§ 291 

…§ 291. (1) Soweit die Bundes- oder Landesgesetze nicht anderes vorsehen, ist das Verwaltungsgericht verpflichtet, über Anträge der Parteien und über Beschwerden ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber…

§ 300 

…Z 12c, BGBl. I Nr. 117/2016) (5) Durch die Bekanntgabe der Aufhebung (Abs. 1) lebt die Entscheidungspflicht des § 291 wieder auf. Die Abgabenbehörde hat das Verwaltungsgericht unverzüglich von der Aufhebung zu verständigen.…

…20. Juni 2024 betreffend Feststellungsbescheid Gruppenmitglied 2020 bis 2022 zur Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Die Beschwerde vom 22. Juli 2024 wird gemäß § 261 Abs. 3 BAO als gegenstandslos erklärt. Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 iVm Abs. 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…§ 300 Abs 5 BAO hat die Abgabenbehörde das Gericht unverzüglich von der erfolgten Aufhebung zu verständigen. Hierdurch lebt die Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichts iSd § 291 BAO wieder auf. § 300 Abs 5 BAO entsprechend wurde das Bundesfinanzgericht durch die Abgabenbehörde am 26. Mai 2026 über die ersatzlose Aufhebung des bekämpften Bescheids…

…ist es nicht erforderlich, dem Antragsteller die Behebung des dem Fristsetzungsantrag anhaftenden Mangels aufzutragen (VwGH 4.11.2025, Fr 2025/11/0005 ). Im Abgabenverfahren beginnt gem § 291 Abs 1 BAO die Entscheidungsfrist über Bescheidbeschwerden mit der Vorlage der Beschwerde ( § 265 BAO ), wovon die Parteien zu verständigen sind ( § 264 Abs 4 BAO ) oder mit…

…erleichtern. Der Vorlagebericht (für sich) ist nicht als Antrag der Abgabenbehörde als Partei im Beschwerdeverfahren ( § 265 Abs. 5 BAO ) zu beurteilen, der gemäß § 291 Abs. 1 BAO der Entscheidungspflicht unterliegen würde (erneut VwGH 15.04.2025, Fr 2025/15/0007). Die Verständigungspflicht des § 281a umfasst nicht alle Fälle rechtswidriger Vorlagen an ein Verwaltungsgericht…

…Frau ***21*** an das BFG vorgelegt. In seinem Erkenntnis vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001 , hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Bestimmung des § 291 Abs. 1 BAO ausgesprochen, dass der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht im Regelfall…

…an das BFG vorgelegt. Rechtliche Beurteilung: In seinem Erkenntnis vom 29.01.2015, Ro 2015/15/0001, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Hinweis auf die Bestimmung des § 291 Abs. 1 BAO ausgesprochen, dass der Entscheidungspflicht des Bundesfinanzgerichtes die von der Abgabenbehörde vorgelegte Bescheidbeschwerde unterliegt. Zuständig zu einer Entscheidung (in der Sache) sei das Bundesfinanzgericht im Regelfall…

…des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ein Fristsetzungsantrag an den Verwaltungsgerichtshof ( § 38 VwGG ) offen. Die Entscheidungspflicht in der Sache wäre nach Ablauf der in § 291 BAO normierten Frist auch dann verletzt, wenn das Verwaltungsgericht die Beschwerde nach Vorlage formlos an die Abgabenbehörde zurückgeleitet hat. Ein Rechtsanspruch auf gesonderte Feststellung der Zuständigkeit…

…und 2003 hat dagegen der UFS zur Gänze und den Bescheid 2004 bis auf (durch die frühere Vormerkung gedeckte) 54,05 EUR rechtskräftig (§ 291 Abs 1 BAO; vgl VwGH 2004/15/0154; Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz , BAO³ § 243 Anm 4; Stoll , BAO, 2812) aufgehoben. Das demnach…

…verfehlt ist aber die Argumentation, die in Rede stehenden Abgabenbescheide seien infolge eines bei der Zustellung der Berufungsentscheidung unterlaufenen Zustellmangels nicht rechtskräftig; denn gemäß § 291 BAO. ist gegen Berufungsentscheidungen und gegen sonstige Bescheide der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Demgemäß sind die angefochtenen Abgabenbescheide - was ersichtlich auch das…

…Möglichkeit einer nachträglichen Bescheidaufhebung. Stellte doch § 55 FinStrG in damals geltender Fassung ausdrücklich auf das "... Ergebnis der rechtskräftigen endgültigen Abgabenfestsetzung ..." ab (dazu ferner § 291 BAO). Ein nachträglich modifizierter - für den Verurteilten günstigerer - rechtskräftiger Abgabenbescheid, mag er auf einem höchstgerichtlichen Erkenntnis oder auf § 299 BAO beruhen, bleibt als allfälliger Wiederaufnahmegrund…

gerichtlichen Finanzstrafverfahren betreffend die im § 55 FinStrG genannten Abgaben zu prüfen (sonst Verfolgungshindernis: § 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO). Zufolge § 291 BAO tritt indes Rechtskraft bereits mit der (bestätigenden) Entscheidung der Abgabenbehörde zweiter Instanz ein; auf die Zustellung der Berufungsentscheidung kommt es hiebei nicht an.…

…10. 1986, 86/16/0109) - die Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, in der hier maßgeblichen Fassung, anzuwenden (§1 lita BAO). Nach §291 BAO ist - unter anderem - gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz (d.s. gemäß §74 BAO die Finanzlandesdirektionen) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die angefochtenen Bescheide unterliegen…

VwGH 16.10.1986, 86/16/0109) - die Vorschriften der Bundesabgabenordnung - BAO, BGBl. 194/1961, in der hier maßgeblichen Fassung, anzuwenden (§1 lita BAO). Nach §291 BAO ist - unter anderem - gegen Bescheide der Abgabenbehörden zweiter Instanz (d.s. gemäß §74 BAO die Finanzlandesdirektionen) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Die angefochtenen Bescheide unterliegen…

Bescheide der Finanzämter entscheidet gemäß {Bundesabgabenordnung § 260, § 260 BAO} die Finanzlandesdirektion als Abgabenbehörde zweiter Instanz, gegen deren Bescheid gemäß {Bundesabgabenordnung § 291, § 291 BAO} ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig ist. Die Wr. Abgabenordnung LGBl. Nr. 21/1962 findet keine Anwendung, weil sie gemäß ihrem § 1 Abs. 2 auf…

des Zollgesetzes nur mehr die BAO allein als Verfahrensgesetz in allen Angelegenheiten des Zollwesens Anwendung zu finden habe. Es gilt auch {Bundesabgabenordnung § 291, § 291 BAO}.…