§ 25
In Kraft seit 01. Januar 2010
Up-to-date
(1) Angehörige im Sinn der Abgabenvorschriften sind
1. der Ehegatte;
2. die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
3. die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;
4. die Wahl-(Pflege-)Eltern und die Wahl-(Pflege-)Kinder;
5. Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;
6. der eingetragene Partner.
(2) Die durch eine Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht.
(3) Abs. 1 Z 3 gilt für eingetragene Partner sinngemäß. Die durch eine eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht.
§ 2 NVG 2020 · NVG 2020 · Notarversorgungsgesetz
§ 2 Begriffsbestimmungen
…53 ). 10. Leistung: eine laufende Leistung und eine einmalige Leistung nach diesem Bundesgesetz. 11. Naher Angehöriger/nahe Angehörige: eine Person im Sinne des § 25 BAO . Eine Privatstiftung gilt als nahe Angehörige einer in die Vorsorge einbezogenen Person, wenn a) die in die Vorsorge einbezogene Person selbst oder b) einer/eine…
§ 31 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen
…die Versorgungsanstalt darf die Zustimmung nur dann erteilen, wenn die Übertragung im Interesse der anspruchsberechtigten Person oder ihrer nahen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO gelegen ist. (3) Die Anwartschaften nach diesem Bundesgesetz können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Bestattungskostenbeitrag kann nur in den im Abs. 1 Z…
VO Verlustersatz III
Anl. 1
…Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst, oder ii. es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO, weil der Übertragende wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, sodass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder…
VO über die Gewährung eines Verlustersatzes
Anl. 1
…Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst, oder ii. es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO, weil der Übertragende wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig ist, sodass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder…
VO Ausfallsbonus II
Anl. 1
…die Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst oder es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO und der Übertragende ist wegen körperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder…
VO Ausfallsbonus
Anl. 1
…Übertragung eines (Teil-)Betriebes oder Mitunternehmeranteiles veranlasst oder – es erfolgt eine unentgeltliche Übertragung und/oder eine Übertragung zwischen Angehörigen im Sinne des § 25 BAO und der Übertragende ist wegenkörperlicher oder geistiger Behinderung in einem Ausmaß erwerbsunfähig, dass er nicht in der Lage ist, den (Teil-)Betrieb fortzuführen oder die…
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