Ergeht gleichzeitig mit dem Abgabenbescheid, der selbst keinen Fälligkeitstag im Spruch enthält, eine Lastschriftanzeige im sinne des § 227 Abs 4 lit a BAO, in der der Fälligkeitstag bestimmt wird, so ist diese Lastschriftanzeige insoweit ein Teil des Steuerbescheides, und es kommt ihr in dieser Beziehung Bescheidcharakter zu.…

…2 verhinderte die „Ausbuchung“ („Stornierung“ der entsprechenden „Soll-Stelle“) in den Büchern der Stadtgemeinde Z***** sowohl Mahnung (§ 227 BAO) als auch Rückstandsausweis (§ 177 Steiermärkische Landesabgabenordnung idF LGBl 1963/158) betreffend eine (somit) vollstreckbare, mit Bescheid vom 25. Mai 2009 gegenüber…

Rechtsauffassung nicht denkunmöglich, daß die Vollstreckbarkeit rückständiger Sozialversicherungsbeiträge erst nach erfolgter Einmahnung eintritt, und zwar ungeachtet des Umstandes, daß auch der {Bundesabgabenordnung § 227, § 227 Abs. 1 BAO}, dessen entsprechende Anwendung nach {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 64, § 64 Abs. 3 ASVG} nicht vorgeschrieben ist, für vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten vorschreibt, daß sie - vor Ausstellung…

…zustellrechtliche Obliegenheit im Gesetz verankert hat. Das Argument des Verwaltungsgerichtshofes, das eine Gleichheitswidrigkeit der angefochtenen Regelungen aus einem direkten Vergleich mit steuerrechtlichen Verfahrensvorschriften, insbesondere §227 BAO herzuleiten versucht, erscheint aus folgenden Gründen nicht zwingend: Die BAO nimmt den Fälligkeitszeitpunkt grundsätzlich mit Ablauf des Monats nach Zustellung des Abgabenbescheides an (§210…

…und Ordnungsstrafen und die Geltendmachung der Haftung den Finanzstrafbehörden. Dabei gelten, soweit das Finanzstrafgesetz nicht anderes bestimmt, die Bundesabgabenordnung und die Abgabenexekutionsordnung sinngemäß. Nach § 227 Abs 1 BAO sind vollstreckbar gewordene Abgabenschuldigkeiten einzumahnen. Eine Mahnung ist gemäß § 227 Abs 4 lit a BAO nicht erforderlich, wenn dem Abgabepflichtigen spätestens eine Woche vor…

…Abgabenschuldigkeiten, die nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet werden, sind gem. § 226 BAO in dem von der Abgabenbehörde festgesetzten Ausmaß vollstreckbar. Sie sind gem. § 227 Abs. 1 BAO einzumahnen. Die Mahnung wird gem. § 227 Abs. 2 BAO durch Zustellung eines Mahnschreibens vollzogen, in dem der Abgabepflichtige unter Hinweis auf die eingetretene Vollstreckbarkeit…

…die Bf, zH ***A***, adressiert, und wurden in die FinanzOnline-Databox der Bf zugestellt. 4. Am 09.02.2024 ergingen ein Säumniszuschlagsbescheid, sowie eine Mahnung iSd § 227 BAO in Papierform, da v.a. die Zwangsstrafe vom 04.12.2023 nicht entrichtet worden war. 5. Am 21.02.2024 nahm der Geschäftsführer der Bf Einsicht in deren FinanzOnline-Databox…

…empfangen werden konnte, kann nicht festgestellt werden. Die Abgabenverbindlichkeit ist nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet worden. Am 10. März 2025 wurde die Abgabenschuld gemäß § 227 BAO von der belangten Behörde eingemahnt und der verfahrensgegenständliche Säumniszuschlag mit Bescheid festgesetzt. Ein Vorauszahlungsteilbetrag in Höhe von € 2.865, -- ist am 18. März 2025 am…