§ 203

Abweisung von Beschwerden gegen Bescheide des Finanzamtes Österreich zur Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten und Aussetzung der Einhebung—BFG Entscheidung

RV/7103704/202430. Oktober 2024

…Landesverwaltungsgericht ***6***, ***9***, entstanden und gleichzeitig fällig geworden. Bei Nichtentrichtung der Gebühr zum Fälligkeitszeitpunkt liegen grundsätzlich die Voraussetzungen für die Erlassung eines Abgabenbescheides nach § 203 BAO vor. Wurde ein solcher Bescheid (noch) nicht erlassen, ist die Fälligkeit dennoch eingetreten und somit grundsätzlich einer Nachsicht der Abgabenschuldigkeit zugänglich. Gemäß § 236 Abs…

GebG · Gebührengesetz 1957

§ 3

…zu machen. Die Behörde hat die Höhe der entrichteten oder zu entrichtenden Gebühr im bezughabenden Verwaltungsakt in nachprüfbarer Weise festzuhalten. Im Übrigen gelten § 203 BAO und § 241 Abs. 2 und 3 BAO sinngemäß. 2. Der Rechtsträger der Behörde hat die in einem Kalendervierteljahr gemäß Z 1…

RV/2100285/2021—BFG Entscheidung

23. Oktober 2024

…unter einem unwiderruflich erteilt wird. Da die Entrichtung der Gebühren dem VfGH nicht nachgewiesen wurde, handelt es sich um eine nicht vorschriftsmäßige Entrichtung nach § 203 BAO, sodass der angefochtene Gebührenbescheid zu erlassen war. Gem. § 9 Abs. 1 GebG sieht das Gesetz eine zwingende Gebührenerhöhung als objektive Rechtsfolge einer nicht ordnungsgemäßen…

B98/70—VfGH Rechtssatz

15. Juni 1971

worden. Für die Erlassung eines Abgabenbescheides, der eine derart bereits entrichtete Abgabe nochmals vorschreibt, fehlt jede gesetzliche Grundlage. Insbesondere bietet hiefür {Bundesabgabenordnung § 203, § 203 BAO}, wonach bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen (Stempelmarken) zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen ist, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht…

RV/7400112/2024—BFG Entscheidung

25. Februar 2025

…Uhr, bis 25. Februar 2021, 12.25 Uhr, in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in ***Bf1-Adr***, eine Parkometerabgabe iHv 2.634,50 Euro vor. Die Vorschreibung erfolgte gemäß § 203 BAO iVm § 1 Abs. 4 und 5 Parkometergesetz 2006 bzw §§ 2 und 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung des Wiener Gemeinderates. Zur Begründung führte die…

Beschwerde gegen Gebührenbescheide des Finanzamtes wegen nicht nachgewiesener Gebührenentrichtung beim Verfassungsgerichtshof—BFG Entscheidung

RV/7103525/202014. März 2024

…Auf Grund des § 198 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde die Abgaben durch Abgabenbescheide festzusetzen, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes vorgeschrieben ist. Gemäß § 203 BAO iVm § 17a. VfGG ist bei Eingabengebühren ein Abgabenbescheid somit zu erlassen, wenn die Eingabengebühr nicht vorschriftsmäßig entsprechend den Bestimmungen des § 17a VwGG entrichtet…

G8/2024 ua, V6/2024 ua—VfGH Rechtssatz

20. Juni 2024

haben sie den skizzierten, behauptetermaßen unzumutbaren Rechtsweg bereits beschritten: Schon bevor der Antrag gestellt worden war, hatten sämtliche Gesellschaften die Erlassung eines Bescheides gemäß §203 BAO beantragt. Einige der antragstellenden Gesellschaften hatten gegen die solcherart erlassenen Bescheide bereits Beschwerden gemäß Art130 Abs1 Z1 B-VG an das BFG erhoben. Da den…

G8/2024 ua—VfGH Entscheidung

20. Juni 2024

…Verfassungsgerichtshof herantragen zu können. 1.3. Weil sich die antragstellenden Gesellschaften der grundsätzlich restriktiven Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes bewusst seien, hätten sie dennoch allesamt Bescheide nach §203 BAO beantragt. Diese Anträge seien, soweit sie schon bearbeitet worden seien, vom Finanzamt Österreich jeweils mit der Begründung abgewiesen worden, dass keine bescheidmäßige Festsetzung von Selbstberechnungsabgaben…

RV/7101002/2025—BFG Entscheidung

22. Juli 2025

…überprüfen. Stellen sie hierbei eine Verletzung der Gebührenvorschriften fest, so haben sie hierüber einen Befund aufzunehmen und diesen dem Finanzamt Österreich zu übersenden. Gemäß § 203 BAO ist bei Abgaben, die nach den Abgabenvorschriften in Wertzeichen zu entrichten sind, ein Abgabenbescheid nur zu erlassen, wenn die Abgabe in Wertzeichen nicht vorschriftsmäßig entrichtet…

1—VwGH Rechtssatz

26. Juni 2025

Finanzamt Österreich zuständig. Dem Rechtsschutz des Gebührenschuldners dient in der Folge ein nach § 3 Abs. 2 Z 1 letzter Satz GebG 1957 iVm § 203 BAO bzw § 241 Abs. 2 und 3 BAO durchzuführendes Abgabenverfahren (vgl. dazu VwGH 22.5.2003, 2003/16/0066).…

VH/7100008/2024—BFG Entscheidung

22. April 2025

…den vorigen Stand) handelt. Ist dies der Fall, ist abschließend festzustellen, ob die Eingabengebühr vorschriftsmäßig (und fristgerecht) entrichtet wurde oder die belangte Behörde gemäß § 203 BAO die Eingabegebühr sowie eine Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG bescheidmäßig festzusetzen hatte. In Zusammenhang mit der inhaltlichen Erledigung der Beschwerde bringt der Beschwerdeführer…

§ 203 — BAO

Rückverweise