BAO
Gliederung
4. ABSCHNITT. Allgemeine Bestimmungen über die Erhebung der Abgaben.
D. Befugnisse der Abgabenbehörden.
2. Außenprüfungen
§ 150
Über das Ergebnis der Außenprüfung ist ein schriftlicher Bericht zu erstatten. Die Abgabenbehörde hat dem Abgabepflichtigen eine Abschrift des Prüfungsberichtes zu übermitteln.
…wird innerhalb offener Frist durch den bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Diese richtet sich gegen das Ergebnis der Außenprüfung, lt. Bericht gem. Par. 150 BAO vom 14.03.2017, Tz. 1 Mieten für Auflieger per € 20.000.00, die dem Betriebsergebnis nicht zuzurechnen sind. Begründung und Sachverhalt: Die ***Bf1*** erbringt Logistik und Transportleistungen…
…und 49.000 Euro brutto den Umsätzen mit 20 % hinzugerechnet. Daraus ergab sich somit in Summe eine Hinzurechnung eines Nettoumsatzes von 85.378,79 Euro (Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung, Oz 7). Die oben angeführten Feststellungen im Rahmen der Umsatzsteuersonderprüfung betreffend den ungeklärten Vermögenszuwachs, berücksichtigte die belangte Behörde im Rahmen…
…Juli 2019 auf Basis des Prüfungsberichts Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Werbeabgabebescheide für 2014-2017 sowie einen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für 01-03/2018. Der Bericht gemäß § 150 BAO wurde am 25. November 2019 erstellt und am 27. November 2019 zugestellt. Gegen die Bescheide erhob die Beschwerdeführerin am 7. August 2019 fristgerecht Beschwerde. Es…
… f; Ritz BAO 3 §150 Rz 2; Stieger in Kerstinger/Macho/Schuh, Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung 34 , Prüfungsbericht – §150 BAO). Die Abgabenbehörde ist bei der Bescheiderlassung an den Inhalt des Prüfungsberichts nicht gebunden (VwGH 28.3.2001, 98/13/0026; VwGH 31.10.2000, 95/15/0114). Da die…
…Betriebsprüfung festgestellten Sachverhalt in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 20. Juni 2018 wie folgt gewürdigt: "Die Abhebungen vom Bankkonto der türkischen Gesellschaft, das spätere Überbringen und die tatsächlichen Bareinzahlungen in das Einzelunternehmen fallen…
…wurden für folgende Fahrzeuge die Aufwendungen der Kfz-Betriebskosten als verdeckte Ausschüttung ausgeschieden: Porsche Panamera 4S Ferrari 599 F141 Fiat 500 Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18.11.2021 wurde festgestellt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (Tz 1) hinsichtlich mehrerer Kraftfahrzeuge vorliege. Ausgeschieden wurden die Aufwendungen für folgende…
…zuständigen (Amts)BP-Abteilung ... auszustellen und dem zuständigen Gruppenleiter (in der Großbetriebsprüfung dem Vorstand des zuständigen Finanzamtes) zur Zeichnung vorzulegen. Der Prüfungsbericht, der gemäß §150 BAO (bzw. gemäß §151 Abs3 BAO) zu erstatten ist, ist kein Bescheid; es handelt sich um die besondere Form eines finanzamtlichen Aktenvermerks (vgl. Reeger-Stoll…
…zurückzuweisen waren. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Der Behauptung der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO (ON 35) zur Begründung der Feststellung, wonach die beiden Angeklagten die Abgabenhinterziehungen zu Gunsten der P***** GmbH begingen, die sich letztlich zumindest vorübergehend die…
…datierenden "Immobilienvertrages" im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Gültigkeit besaßen. Die HG (Bf.) betreffend erließ die belangte Behörde als Folge der auch bei ihr durchgeführten Außenprüfung gemäß § 150 BAO am 29.09.2016 Bescheide über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2013. Ebenso wurde der Bf. gegenüber am 11.5.2017 sowie am 23.5.2017 mit…
…ergibt sich aus dem Auszug des Gesellschafter-Verrechnungskontos der Beschwerdeführerin. Die weiteren Darlehensmodalitäten, bzw. das Nichtvorliegen von entsprechenden Vereinbarungen gründen auf dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16.11.2019 und sind unstrittig. Die Nichtregelung der Darlehensmodalitäten ist insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin keinerlei…
…begehrt. Mit Ladung zur mündliche Verhandlung wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dem Bundesfinanzgericht folgende Unterlagen zu übermitteln: "• alle Registrierkassenmonatsauswertungen samt Jahresbeleg (wie in der § 150 BAO Außenprüfung der Jahre 2015-2017 vom Betriebsprüfer aufgefordert) für die Jahre 2015-2017 seit dem Bestehen der Registrierkasse. • falls die Bemessungsgrundlagen für den seitens…
…und 2. genannten Bauvorhaben etwa aus der - diese Annahme indizierenden - Anzeige des Finanzamtes Neunkirchen (S 7 iVm TZ 14 und 15 des Berichtes gemäß § 150 BAO) eine derartige Feststellung zu treffen. Das Finanzamt Neunkirchen vertritt in seiner (am 18.Jänner 1994 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur die…
…Arbeit. In den - ebenfalls nicht strittigen - Jahren 1983 und 1984 erzielte er weiterhin Einnahmen von 27.580 S sowie 26.000 S. In dem gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht gelangte der Prüfer auf Grund des von ihm ermittelten unbestrittenen Sachverhalts zur Ansicht, die vom Beschwerdeführer für den Sportverein ausgeübte Tätigkeit sei der…
…beschwerdeführenden Partei hat ihre Grundlage in den übereinstimmenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beschwerde sowie den Ausführungen des Finanzamts Österreich im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. März 2024. Die Feststellungen hinsichtlich der Gesellschafter der beschwerdeführenden Partei, der Gesellschafter der ***GmbH*** sowie der Vertretungsbefugnis des…
…wäre "im Prüfungszeitraum verantwortlicher Gesellschafter" der Firma H*** gewesen (S. 271) - ergeben sich auch aus der Aktenlage erhebliche Bedenken; denn aus dem Bericht gemäß § 150 BAO. des Finanzamts Graz-Stadt vom 17. März 1982 betreffend die H*** GesmbH. geht, worauf der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens erfolglos hingewiesen hat, hervor, daß…
…dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). § 245 Abs. 1 letzter BAO verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht ( § 150 BAO ), der in der Regel zur Begründung die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertender Bescheide gehört, erst nach Zustellung der genannten Bescheide übermittelt wird (vgl. Ritz/Koran, BAO…
…und auch im selben Mail nochmal übermittelte Mails und Dokumente vom • 21.09.2016 an FA , Hr. Mag.(FH) E im Zuge der Außenprüfung gem. § 150 BAO mit Bericht vom 04.09.2017. Aus den bereits übermittelten Mails und Dokumenten bzgl. Projektabwicklung- und Finanzierung der A wie z.B. • Zessionsverträge der Raika J (im…
…ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ( B-VG ) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung betreffend Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag, Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag und Abzugsteuer jeweils 2014 bis 2016 vom 23. Jänner 2019 wurde unter anderem folgende…
…Beschwerdeführerin fand eine die Jahre 2015 bis 2018 betreffende abgabenbehördliche Prüfung bzw Nachschau statt. In seinem über diese Prüfung bzw Nachschau erstatteten Bericht gemäß § 150 BAO vom 27.3.2019 führte der Prüfer zusammengefasst aus, es bestünden formale und materielle Aufzeichnungsmängel. Im Rahmen einer Registrierkassenachschau im Dezember 2018 ausgewiesene Fehlercodes seien bis dato…
…wenn der Bescheid entweder die Ankündigung enthalte, dass zum Bescheid noch eine Begründung ergehen werde, oder wenn der Bescheid auf einen Prüfungsbericht iSd § 150 BAO verweise. Dies sei gegenständlich nicht der Fall, weshalb die am 22. August 2025 postalisch eingebrachte Beschwerde nicht innerhalb der Rechtsmittelfrist die mit Ablauf…
14/0080). Da § 248 BAO aber nicht auf § 245 Abs. 1 BAO verweist, führt der Verweis im Abgabenbescheid auf einen Bericht iSd § 150 BAO nicht dazu, dass die Frist zur Bekämpfung des Abgabenbescheides durch den Haftungspflichtigen nicht in Lauf gesetzt würde. Dieser Umstand hat auch keine Auswirkung auf den…
…den Prüfungszeitraum 2020 bis 2022 umfasste, wurden von der belangten Behörde am 25. August 2025 nach Wiederaufnahme der Verfahren den Feststellungen (s. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 26. August 2025) folgende Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2020 bis 2022 erlassen. Die steuerliche Vertretung des Beschwerdeführers brachte am…
…anzusehen ist, da die auf den Belegen angeführten K undennummern ni cht seiner Person zugeordnet werden können. I. Verfahrensgang Im Rahmen einer Außenprüfung gemäß § 150 BAO hatte die Abgabenbehörde Feststellungen betreffend den Zeitraum 2018 bis 2020 sowie den Nachschauzeitraum Jänner bis Mai 2021 getroffen. Auf Grund des Abschlussberichtes der Außenprüfung vom…
…das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Korneuburg vom TT.03.2022 wäre der Sanierungsplan rechtskräftig bestätigt und der Konkurs aufgehoben worden. Im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28.01.2022 wurde unter Tz 1 zu Fremdleistungen zur Umsatzsteuer 2017 und 2018 festgehalten, dass die Bf. aus an sie…
…einer Außenprüfung und wurde auf Basis der offenen Rechnungen zum 31.12.2022, die zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung das Zahlungsziel überschritten hatten, vorgenommen. Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde auch darauf hingewiesen, dass die Organgesellschaft über kein nennenswertes Anlagevermögen verfügt. Dies ist auch aus der Bilanz zum 31.12.2020…
…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Anlässlich einer bei der Beschwerdeführerin durchgeführten Außenprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2016 bis 2022 umfasste, wurden folgende, im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 9. Jänner 2024 festgehaltenen, Feststellungen getroffen: Das Ehepaar ***Bf1*** habe am 22. Juni 2016 die Liegenschaft ***5***, (***1***) je…
…Neu-Festsetzung der zuzurechnenden Verluste nicht unbeschränkt steuerpflichtiger ausländischer Gruppenmitglieder des ausländischen Gruppenmitglieds ***1*** aufgrund der Feststellungen der Außenprüfung unter Tz 3 (Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung bei ***Bf1*** datiert mit 8.12.2023). A. Sachverhalt Die ***2*** (nachfolgend "MCC") ist Gruppenträgerin einer österreichischen Steuergruppe gemäß § 9 KStG…
…dass der Beschwerdeführer seine abgabenrechtlichen Pflichten als Vertreter der Gesellschaft schuldhaftverletzt hätte. Das Finanzamt Österreich habe aufgrund der Ergebnisse der Außenprüfung (siehe Bericht gem. § 150 BAO vom 17.08.2022) für den Prüfungszeitraum 01.01.2018 bis 24.05.2022 (zusätzliche, daher nicht abgeführte) Lohnsteuerbeträge nachträglich festgesetzt. Die von der Gesellschaft als richtig angenommen Lohnsteuerbeträge wurden im…
…der vom Bf nachträglich geltend gemachte Materialaufwand iHv 3.494 € nicht angefallen ist. 2. Beweiswürdigung (1.) Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. August 2016. (2.) Die Feststellung ergibt sich aus der Bescheidbeschwerde vom 10. Mai 2019 (S 2). Der Bf…
…geltend gemachten Diäten belaufen sich auf rund 10%. 2. Beweiswürdigung ad I. Montagekosten als Betriebsausgaben: 1. Die Feststellungen ergeben sich aus dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 25. August 2016 (S 3; hinfort: BP-Bericht). 2. Die Feststellung ergibt sich aus der Bescheidbeschwerde (S 2). Die…
…9. Juli 2019 unter anderem diese Aufwendungen/Betriebsausgaben betreffend Konferenzraum von der belangten Behörde nicht anerkannt. Im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gem. § 150 BAO vom 10. Juli 2019 wurden folgende Feststellungen zu einem Konferenzraum getroffen: Die mit dem Konferenzraum in Zusammenhang stehenden Aufwendungen/Betriebsausgaben wurden in folgender Höhe festgestellt…
…durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer sowie die Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 2018 bis 2021. Diese Außenprüfung wurde mit Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10.10.2023 abgeschlossen. Im Rahmen dieses Berichtes wurde - auszugsweise - wie folgt ausgeführt: Tz. 1 Leistungen ***Sub*** Bei der Durchsicht der…
…so hätte er keinen Kontorahmen erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.05.2024 wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO als unbegründet abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.06.2024 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2019 als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Begründung wurde…
…der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, durchgeführten Außenprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2014 bis 2016 umfasste, wurde folgende beschwerdegegenständliche Feststellung getroffen (s. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. März 2019). Von der Beschwerdeführerin sei ein Grundstück mit einem alten Haus in ***1*** erworben worden. Es sei…
…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im am 18. Juni gemäß § 150 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) erstellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung , welche unter anderem auch die Körperschaftsteuer 2014 bis 2017 umfasste, stellte der Prüfer…
…191.668,00) festgesetzt und auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Laut Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde zum Punkt Druckkostenbeiträge Gemeinden folgendes festgehalten: "Gemeine und Städte im Verbreitungsgebiet der Regionalzeitungen leisten Druckkostenbeiträge für die "redaktionellen Seiten…
…datierenden "Immobilienvertrages" im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Gültigkeit besaßen. Die HG (Bf.) betreffend erließ die belangte Behörde als Folge der auch bei ihr durchgeführten Außenprüfung gemäß § 150 BAO am 29.09.2016 Bescheide über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2013. Ebenso wurden der Bf. gegenüber am 11.5.2017 sowie am 23.5.2017 mit…
Rückverweise
RIS