§ 150

RV/5100806/2017—BFG Entscheidung

19. September 2024

…wird innerhalb offener Frist durch den bevollmächtigten Vertreter das Rechtsmittel der Beschwerde erhoben. Diese richtet sich gegen das Ergebnis der Außenprüfung, lt. Bericht gem. Par. 150 BAO vom 14.03.2017, Tz. 1 Mieten für Auflieger per € 20.000.00, die dem Betriebsergebnis nicht zuzurechnen sind. Begründung und Sachverhalt: Die ***Bf1*** erbringt Logistik und Transportleistungen…

G233/2021 ua, V191/2021 ua—VfGH Entscheidung

15. Dezember 2021

… f; Ritz BAO 3 §150 Rz 2; Stieger in Kerstinger/Macho/Schuh, Handbuch zur Praxis der steuerlichen Betriebsprüfung 34 , Prüfungsbericht – §150 BAO). Die Abgabenbehörde ist bei der Bescheiderlassung an den Inhalt des Prüfungsberichts nicht gebunden (VwGH 28.3.2001, 98/13/0026; VwGH 31.10.2000, 95/15/0114). Da die…

RV/1100517/2018—BFG Entscheidung

15. April 2025

…Betriebsprüfung festgestellten Sachverhalt in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs. 1 BAO und im Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO vom 20. Juni 2018 wie folgt gewürdigt: "Die Abhebungen vom Bankkonto der türkischen Gesellschaft, das spätere Überbringen und die tatsächlichen Bareinzahlungen in das Einzelunternehmen fallen…

RV/7102797/2024—BFG Entscheidung

27. Januar 2025

…wurden für folgende Fahrzeuge die Aufwendungen der Kfz-Betriebskosten als verdeckte Ausschüttung ausgeschieden: Porsche Panamera 4S Ferrari 599 F141 Fiat 500 Im Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 18.11.2021 wurde festgestellt, dass eine verdeckte Gewinnausschüttung (Tz 1) hinsichtlich mehrerer Kraftfahrzeuge vorliege. Ausgeschieden wurden die Aufwendungen für folgende…

BAO · Bundesabgabenordnung

§ 245 2. Einbringung der Beschwerde

…oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. (2) Durch einen Antrag auf Mitteilung der einem Bescheid ganz oder teilweise fehlenden Begründung (§ 93 Abs. 3 lit. a) wird…

V63/93—VfGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…zuständigen (Amts)BP-Abteilung ... auszustellen und dem zuständigen Gruppenleiter (in der Großbetriebsprüfung dem Vorstand des zuständigen Finanzamtes) zur Zeichnung vorzulegen. Der Prüfungsbericht, der gemäß §150 BAO (bzw. gemäß §151 Abs3 BAO) zu erstatten ist, ist kein Bescheid; es handelt sich um die besondere Form eines finanzamtlichen Aktenvermerks (vgl. Reeger-Stoll…

13Os139/15p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…zurückzuweisen waren. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Der Behauptung der Mängelrüge (Z 5) zuwider haben die Tatrichter das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO (ON 35) zur Begründung der Feststellung, wonach die beiden Angeklagten die Abgabenhinterziehungen zu Gunsten der P***** GmbH begingen, die sich letztlich zumindest vorübergehend die…

RV/7104289/2017—BFG Entscheidung

28. März 2025

…datierenden "Immobilienvertrages" im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Gültigkeit besaßen. Die HG (Bf.) betreffend erließ die belangte Behörde als Folge der auch bei ihr durchgeführten Außenprüfung gemäß § 150 BAO am 29.09.2016 Bescheide über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2013. Ebenso wurde der Bf. gegenüber am 11.5.2017 sowie am 23.5.2017 mit…

RV/7100510/2020—BFG Entscheidung

18. März 2025

…ergibt sich aus dem Auszug des Gesellschafter-Verrechnungskontos der Beschwerdeführerin. Die weiteren Darlehensmodalitäten, bzw. das Nichtvorliegen von entsprechenden Vereinbarungen gründen auf dem Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16.11.2019 und sind unstrittig. Die Nichtregelung der Darlehensmodalitäten ist insbesondere im Hinblick auf den Umstand, dass die Beschwerdeführerin keinerlei…

Beschwerde gegen Steuerbescheide 2015-2017: Sicherheitszuschläge und Gewinnvorweg—BFG Entscheidung

RV/7103348/201920. Dezember 2024

…begehrt. Mit Ladung zur mündliche Verhandlung wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, dem Bundesfinanzgericht folgende Unterlagen zu übermitteln: "• alle Registrierkassenmonatsauswertungen samt Jahresbeleg (wie in der § 150 BAO Außenprüfung der Jahre 2015-2017 vom Betriebsprüfer aufgefordert) für die Jahre 2015-2017 seit dem Bestehen der Registrierkasse. • falls die Bemessungsgrundlagen für den seitens…

12Os150/93—OGH Entscheidung

27. Januar 1994

…und 2. genannten Bauvorhaben etwa aus der - diese Annahme indizierenden - Anzeige des Finanzamtes Neunkirchen (S 7 iVm TZ 14 und 15 des Berichtes gemäß § 150 BAO) eine derartige Feststellung zu treffen. Das Finanzamt Neunkirchen vertritt in seiner (am 18.Jänner 1994 beim Obersten Gerichtshof eingelangten) Äußerung zur Stellungnahme der Generalprokuratur die…

86/14/0083—VwGH Entscheidung

19. September 1989

…Arbeit. In den - ebenfalls nicht strittigen - Jahren 1983 und 1984 erzielte er weiterhin Einnahmen von 27.580 S sowie 26.000 S. In dem gemäß § 150 BAO erstatteten Bericht gelangte der Prüfer auf Grund des von ihm ermittelten unbestrittenen Sachverhalts zur Ansicht, die vom Beschwerdeführer für den Sportverein ausgeübte Tätigkeit sei der…

RV/6100173/2024—BFG Entscheidung

29. Oktober 2024

…beschwerdeführenden Partei hat ihre Grundlage in den übereinstimmenden Ausführungen der beschwerdeführenden Partei in ihrer Beschwerde sowie den Ausführungen des Finanzamts Österreich im Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 28. März 2024. Die Feststellungen hinsichtlich der Gesellschafter der beschwerdeführenden Partei, der Gesellschafter der ***GmbH*** sowie der Vertretungsbefugnis des…

13Os168/88—OGH Entscheidung

30. März 1989

…wäre "im Prüfungszeitraum verantwortlicher Gesellschafter" der Firma H*** gewesen (S. 271) - ergeben sich auch aus der Aktenlage erhebliche Bedenken; denn aus dem Bericht gemäß § 150 BAO. des Finanzamts Graz-Stadt vom 17. März 1982 betreffend die H*** GesmbH. geht, worauf der Beschwerdeführer während des gesamten Verfahrens erfolglos hingewiesen hat, hervor, daß…

RV/7103965/2024—BFG Entscheidung

13. Januar 2025

…dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist ( § 109 BAO ). § 245 Abs. 1 letzter BAO verhindert Rechtsnachteile für jene Parteien, denen der Prüfungsbericht ( § 150 BAO ), der in der Regel zur Begründung die Ergebnisse einer Außenprüfung auswertender Bescheide gehört, erst nach Zustellung der genannten Bescheide übermittelt wird (vgl. Ritz/Koran, BAO…

RV/5100798/2024—BFG Entscheidung

12. August 2025

…durchgeführt. Gegenstand der Prüfung waren die Umsatzsteuer, die Einkommensteuer sowie die Zusammenfassenden Meldungen der Jahre 2018 bis 2021. Diese Außenprüfung wurde mit Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 10.10.2023 abgeschlossen. Im Rahmen dieses Berichtes wurde - auszugsweise - wie folgt ausgeführt: Tz. 1 Leistungen ***Sub*** Bei der Durchsicht der…

RV/7103010/2024—BFG Entscheidung

22. Juli 2025

…so hätte er keinen Kontorahmen erhalten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.05.2024 wurde die Beschwerde gegen die Wiederaufnahmebescheide unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Außenprüfung gemäß § 150 BAO als unbegründet abgewiesen. Mit Beschwerdevorentscheidungen vom 10.06.2024 wurde die Beschwerde gegen die Einkommensteuerbescheide 2017 bis 2019 als unbegründet abgewiesen. In der gesondert ergangenen Begründung wurde…

RV/7102164/2021—BFG Entscheidung

01. Juli 2025

…der Beschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, durchgeführten Außenprüfung, welche den Prüfungszeitraum 2014 bis 2016 umfasste, wurde folgende beschwerdegegenständliche Feststellung getroffen (s. Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung vom 16. März 2019). Von der Beschwerdeführerin sei ein Grundstück mit einem alten Haus in ***1*** erworben worden. Es sei…

RV/5101019/2021—BFG Entscheidung

13. Juni 2025

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im am 18. Juni gemäß § 150 BAO (Bundesabgabenordnung, BGBl. Nr. 194/1961) erstellten Bericht über das Ergebnis der Außenprüfung , welche unter anderem auch die Körperschaftsteuer 2014 bis 2017 umfasste, stellte der Prüfer…

RV/1100249/2021—BFG Entscheidung

08. Juni 2025

…191.668,00) festgesetzt und auf die Feststellungen der abgabenbehördlichen Prüfung, die der darüber aufgenommenen Niederschrift bzw. dem Prüfungsbericht zu entnehmen sind, verwiesen. Laut Bericht gem. § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung wurde zum Punkt Druckkostenbeiträge Gemeinden folgendes festgehalten: "Gemeine und Städte im Verbreitungsgebiet der Regionalzeitungen leisten Druckkostenbeiträge für die "redaktionellen Seiten…

RV/7103736/2020—BFG Entscheidung

02. Mai 2025

…datierenden "Immobilienvertrages" im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Gültigkeit besaßen. Die HG (Bf.) betreffend erließ die belangte Behörde als Folge der auch bei ihr durchgeführten Außenprüfung gemäß § 150 BAO am 29.09.2016 Bescheide über die Nichtfestsetzung der Umsatzsteuer für die Veranlagungsjahre 2008 bis 2013. Ebenso wurden der Bf. gegenüber am 11.5.2017 sowie am 23.5.2017 mit…

§ 150 — BAO

Rückverweise