§ 88 Leistungen der Unfallversicherung — B-KUVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz ZWEITER TEIL Leistungen ABSCHNITT III Leistungen der Unfallversicherung 1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen § 88

§ 88 Leistungen der Unfallversicherung

In Kraft seit 01. Januar 1988

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B-KUVG

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Gliederung

ZWEITER TEIL Leistungen

ABSCHNITT III Leistungen der Unfallversicherung

1. UNTERABSCHNITT Gemeinsame Bestimmungen

§ 88 Leistungen der Unfallversicherung

Als Leistungen der Unfallversicherung sind zu gewähren:

1. im Falle einer durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten körperlichen Schädigung des Versicherten:

a)Unfallheilbehandlung (§§ 96, 97 und 99);

b)berufliche und soziale Maßnahmen der Rehabilitation (§§ 99a bis 99c)

c)Beistellung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln (§ 100);

d)Versehrtenrente (§§ 101 bis 108);

e)Versehrtengeld (§ 109);

f)Witwen(Witwer)beihilfe (§ 110).

2. Im Falle des durch einen Dienstunfall oder eine Berufskrankheit verursachten Todes des Versicherten:

a)Teilersatz der Bestattungskosten (§ 111);

b)Hinterbliebenenrenten (§§ 112 bis 116).

Verweise

§ 88 B-KUVG§ 96 B-KUVG§ 97 B-KUVG§ 99 B-KUVG§ 99a B-KUVG§ 99c B-KUVG§ 100 B-KUVG§ 101 B-KUVG§ 102 B-KUVG§ 103 B-KUVG§ 104 B-KUVG§ 105 B-KUVG§ 106 B-KUVG§ 107 B-KUVG

Rückverweise

10ObS204/92—OGH Entscheidung

15. September 1992

…jederzeit ändern könnten. Die auf Feststellung, daß die aus dem Unfall vom 8.2.1987 resultierenden Gesundheitsstörungen Folge eines Dienstunfalles seien und auf "Leistungen gemäß §§ 88 B-KUVG im gesetzlichen Ausmaß" gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Erkundung der Pisten- und Schneeverhältnisse zur Vorbereitung der geplanten Unterrichtsveranstaltungen unerläßlich gewesen sei…

10ObS284/91—OGH Entscheidung

22. Oktober 1991

…BVA) sprach mit Bescheid vom 14. 2. 1990 aus, daß der Vorfall vom 29. 11. 1989 nicht als Dienstunfall anerkannt werde und Leistungen gemäß § 88 B-KUVG nicht gewährt würden. Alkoholkonsum bzw. die Vorbereitung eines solchen, nämlich das Öffnen einer Sektflasche begründe auch dann keine dienstliche Tätigkeit, wenn der Sekt aus Anlaß…

10ObS171/09h—OGH Entscheidung

10. November 2009

…§ 90 B-KUVG hinsichtlich des Vorfalls vom 15. 10. 2007 ein Dienstunfall vorliege und die beklagte Partei schuldig sei, Leistungen nach den §§ 88 ff B-KUVG zu erbringen, wird abgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der am 21. 12. 1971 geborene Kläger hob im…

10ObS189/88—OGH Entscheidung

…vom 2. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung unter Berufung auf die §§ 88 ff B-KUVG ab, weil keine der in der Anlage 1 des ASVG bezeichneten Berufskrankheiten vorliege. Der Kläger leide zwar seit 1980 an einer Bewegungseinschränkung der rechten und…

10ObS316/91—OGH Entscheidung

…sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem…

10ObS156/02t—OGH Entscheidung

…2001 aus, dass der Vorfall vom 14. 11. 2000 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt werde und dass Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall vom 14. 11. 2000 um einen…

Motorradunfall eines Polizeibeamten beim freiwilligen Vorabend-Antritt zur Dienststelle: Kein Dienstunfall mangels zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs mit dem Dienstverhältnis—OGH Entscheidung

10ObS39/26x19. Mai 2026

…Verfahrens ist die Frage, ob es sich beim Sturz mit dem Motorrad um einen Dienstunfall gehandelt hat und dem Kläger Leistungen nach §§ 88 ff B-KUVG zustehen. [4] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, dass die frühzeitige Anreise des Klägers seinem privaten – ungeschützten – Bereich zuzurechnen…

10ObS246/95—OGH Entscheidung

…zu verlangen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 25.4.1994 wurde der Vorfall vom 18.12.1992 nicht als Dienstunfall anerkannt und ausgesprochen, daß Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Der Kläger habe an der Feier aus überwiegend privaten Gründen teilgenommen, weshalb auch die Heimfahrt von dieser Feier nicht unter Versicherungsschutz gestanden…

10ObS120/01x—OGH Entscheidung

…Antrag des Klägers vom 1. 2. 1993 auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlass des Gehörsturzes vom 3. 11. 1992 gemäß §§ 88 ff B-KUVG mangels Vorliegens einer Berufskrankheit bzw eines Dienstunfalls abgelehnt. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Erbringung von Leistungen aus der…

10ObS281/98s—OGH Entscheidung

01. September 1998

…die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 6. 6. 1996 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt und Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt werden. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte der Kläger das (in der Streitverhandlung vom 13. 11. 1997) modifizierte Begehren, die beklagte…

10ObS75/93—OGH Entscheidung

…Bediensteter anerkannte mit Bescheid vom 20.2.1991 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall gemäß § 90 B-KUVG und gewährte demzufolge auch keine Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß es sich bei dem Unfall vom 20.1.1990 um einen Dienstunfall gehandelt habe. Er brachte dazu im wesentlichen vor, daß…

G67/2013 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2013

…189 ff. ASVG) und Rehabilitation (§§99a ff. B-KUVG bzw. §§198 ff. ASVG), aber auch die Gewährung von Versehrtenrenten (§§88 ff. B-KUVG bzw. §§203 ff. ASVG) knüpfen gleichermaßen sowohl an Arbeits- bzw. Dienstunfälle als auch an Berufskrankheiten an. Beide Versicherungsfälle können bei Vorliegen der sonstigen…

10ObS45/06z—OGH Entscheidung

…die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Unfall vom 12. Juni 2003 nicht als Dienstunfall anerkannt und ausgesprochen, dass Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt werden. Dies wurde damit begründet, dass Ursache des Unfalls ein anlagebedingtes, mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers nicht zusammenhängendes Leiden gewesen sei. Der…

10ObS260/93—OGH Entscheidung

08. Februar 1994

…mit Bescheid vom 21.10.1992 aus, daß der Vorfall vom 10.1.1992 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt werde und daß Leistungen gemäß § 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Es habe sich um ein wettkampfmäßig betriebenes Schirennen gehandelt, das durch die erhöhte Verletzungsgefahr nicht den Betriebsinteressen diene und auch nicht Voraussetzung…

10ObS109/02f—OGH Entscheidung

…Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Vorfall vom 20. 1. 2001 als Dienstunfall anzuerkennen und Leistungen gemäß den §§ 88 ff B-KUVG zu gewähren. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Auch wenn die Teilnahme an der Veranstaltung vom Dienstgeber vorgeschrieben gewesen sei und die Klägerin dafür keinen…

10ObS11/26d—OGH Entscheidung

11. Februar 2026

…zugänglichen Stiegenhaus. [2] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob es sich um einen Dienstunfall gehandelt hat und dem Kläger Leistungen nach §§ 88 ff B-KUVG zustehen. [3] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren mit der wesentlichen Begründung ab, dass der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung ohne Einschränkungen den Unfallversicherungsschutz auch für…

COVID-19-Infektion einer Lehrerin als Berufskrankheit: Ansteckung in der Schule und Kausalität der Folgebeschwerden (Post-virales Syndrom)—OLG Linz Entscheidung

12Rs54/25k20. August 2025

…Jänner 2023 erkrankte sie an COVID-19. Mit Bescheid vom 6. März 2024 lehnte die Beklagte Leistungen aus der Unfallversicherung gemäß den §§ 88 ff B-KUVG aus Anlass dieser Infektionskrankheit ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Die…

8Rs9/25i—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…Beilage ./A) wurde der Vorfall vom 22.12.2022 gemäß §§ 90 f B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt und wurden Leistungen gemäß den §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt. Die Beklagte begründete dies zusammengefasst damit, dass der Verkehrsunfall des Klägers vom 22.12.2022 nicht als Dienstunfall zu werten sei, weil sich der Kläger…

11Rs54/25b—OLG Linz Entscheidung

…Dienstunfall vom 8. Juli 2020 anerkannt wird. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Leistungen nach §§ 88 ff B-KUVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wurde abgewiesen und ausgesprochen, dass die MdE aufgrund des Folgeunfalls vom 4. Mai 2023 ab 15. Juni 2023…

Rückverweise

Entscheidungen 19