…vom 2. Juni 1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag des Klägers auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung unter Berufung auf die §§ 88 ff B-KUVG ab, weil keine der in der Anlage 1 des ASVG bezeichneten Berufskrankheiten vorliege. Der Kläger leide zwar seit 1980 an einer Bewegungseinschränkung der rechten und…

§ 129 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz

…1. über den Antrag auf Zuerkennung oder über die amtswegige Feststellung einer sonstigen Leistung aus der Unfallversicherung öffentlich Bediensteter ausgenommen eine Leistung nach § 88 Z 1 lit. b jedenfalls ein Bescheid zu erlassen ist; 2. § 414 Abs. 2 und 3 ASVG nicht anzuwenden ist.…

§ 84 Anwendung von Bestimmungen des Abschnittes VI des Ersten Teiles und des Zweiten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…37 bis 39 sowie Abs. 6 Versicherten sind für diesen Personenkreis folgende Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes anzuwenden: Verwirkung des Leistungsanspruches gemäß § 88, Zusammentreffen eines Pensionsanspruches aus eigener Pensionsversicherung mit einem Anspruch auf Krankengeld gemäß § 90, Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen gemäß § 91, Entziehung…

§ 38 Übertragung und Verpfändung von Leistungsansprüchen

…oder seiner nahen Angehörigen gelegen ist. (3) Die nicht auf Geldleistungen gerichteten Ansprüche können weder übertragen noch verpfändet werden. Der Teilersatz der Bestattungskosten (§ 88 Z 2 lit. a) kann nur in den in Abs. 1 Z 1 angeführten Fällen übertragen oder verpfändet werden.…

…§ 90 B-KUVG hinsichtlich des Vorfalls vom 15. 10. 2007 ein Dienstunfall vorliege und die beklagte Partei schuldig sei, Leistungen nach den §§ 88 ff B-KUVG zu erbringen, wird abgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Verfahrens selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Der am 21. 12. 1971 geborene Kläger hob im…

…sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem…

…2001 aus, dass der Vorfall vom 14. 11. 2000 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt werde und dass Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Das Erstgericht wies das dagegen erhobene Klagebegehren, es werde festgestellt, dass es sich bei dem Unfall vom 14. 11. 2000 um einen…

…zu verlangen. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 25.4.1994 wurde der Vorfall vom 18.12.1992 nicht als Dienstunfall anerkannt und ausgesprochen, daß Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Der Kläger habe an der Feier aus überwiegend privaten Gründen teilgenommen, weshalb auch die Heimfahrt von dieser Feier nicht unter Versicherungsschutz gestanden…

…jederzeit ändern könnten. Die auf Feststellung, daß die aus dem Unfall vom 8.2.1987 resultierenden Gesundheitsstörungen Folge eines Dienstunfalles seien und auf "Leistungen gemäß §§ 88 B-KUVG im gesetzlichen Ausmaß" gerichtete Klage stützt sich im wesentlichen darauf, daß die Erkundung der Pisten- und Schneeverhältnisse zur Vorbereitung der geplanten Unterrichtsveranstaltungen unerläßlich gewesen sei…

…Antrag des Klägers vom 1. 2. 1993 auf Gewährung von Leistungen aus der Unfallversicherung aus Anlass des Gehörsturzes vom 3. 11. 1992 gemäß §§ 88 ff B-KUVG mangels Vorliegens einer Berufskrankheit bzw eines Dienstunfalls abgelehnt. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem Begehren, die beklagte Partei zur Erbringung von Leistungen aus der…

…die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 6. 6. 1996 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt und Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt werden. Mit der gegen diesen Bescheid erhobenen Klage stellte der Kläger das (in der Streitverhandlung vom 13. 11. 1997) modifizierte Begehren, die beklagte…

…Bediensteter anerkannte mit Bescheid vom 20.2.1991 diesen Vorfall nicht als Dienstunfall gemäß § 90 B-KUVG und gewährte demzufolge auch keine Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG. Der Kläger begehrte die Feststellung, daß es sich bei dem Unfall vom 20.1.1990 um einen Dienstunfall gehandelt habe. Er brachte dazu im wesentlichen vor, daß…

…189 ff. ASVG) und Rehabilitation (§§99a ff. B-KUVG bzw. §§198 ff. ASVG), aber auch die Gewährung von Versehrtenrenten (§§88 ff. B-KUVG bzw. §§203 ff. ASVG) knüpfen gleichermaßen sowohl an Arbeits- bzw. Dienstunfälle als auch an Berufskrankheiten an. Beide Versicherungsfälle können bei Vorliegen der sonstigen…

…BVA) sprach mit Bescheid vom 14. 2. 1990 aus, daß der Vorfall vom 29. 11. 1989 nicht als Dienstunfall anerkannt werde und Leistungen gemäß § 88 B-KUVG nicht gewährt würden. Alkoholkonsum bzw. die Vorbereitung eines solchen, nämlich das Öffnen einer Sektflasche begründe auch dann keine dienstliche Tätigkeit, wenn der Sekt aus Anlaß…

…die beklagte Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter den Unfall vom 12. Juni 2003 nicht als Dienstunfall anerkannt und ausgesprochen, dass Leistungen gemäß den Bestimmungen der §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt werden. Dies wurde damit begründet, dass Ursache des Unfalls ein anlagebedingtes, mit der beruflichen Tätigkeit des Klägers nicht zusammenhängendes Leiden gewesen sei. Der…

…mit Bescheid vom 21.10.1992 aus, daß der Vorfall vom 10.1.1992 gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt werde und daß Leistungen gemäß § 88 ff B-KUVG nicht gewährt würden. Es habe sich um ein wettkampfmäßig betriebenes Schirennen gehandelt, das durch die erhöhte Verletzungsgefahr nicht den Betriebsinteressen diene und auch nicht Voraussetzung…

…Klage begehrt die Klägerin, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Vorfall vom 20. 1. 2001 als Dienstunfall anzuerkennen und Leistungen gemäß den §§ 88 ff B-KUVG zu gewähren. Das Erstgericht wies dieses Begehren ab. Auch wenn die Teilnahme an der Veranstaltung vom Dienstgeber vorgeschrieben gewesen sei und die Klägerin dafür keinen…

…Jänner 2023 erkrankte sie an COVID-19. Mit Bescheid vom 6. März 2024 lehnte die Beklagte Leistungen aus der Unfallversicherung gemäß den §§ 88 ff B-KUVG aus Anlass dieser Infektionskrankheit ab. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Klage mit dem Begehren auf Gewährung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß ab dem Stichtag. Die…

…Dienstunfall vom 8. Juli 2020 anerkannt wird. Das darüber hinausgehende Mehrbegehren des Inhaltes, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei Leistungen nach §§ 88 ff B-KUVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wurde abgewiesen und ausgesprochen, dass die MdE aufgrund des Folgeunfalls vom 4. Mai 2023 ab 15. Juni 2023…

…Beilage ./A) wurde der Vorfall vom 22.12.2022 gemäß §§ 90 f B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt und wurden Leistungen gemäß den §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt. Die Beklagte begründete dies zusammengefasst damit, dass der Verkehrsunfall des Klägers vom 22.12.2022 nicht als Dienstunfall zu werten sei, weil sich der Kläger…