…zu dem Ausmaß, in dem die I* für die Kosten aufkommen könnte, wenn der Entlassene in der Krankenversicherung öffentlich Bediensteter versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs 4 B-KUVG) hat der bedingt Entlassene nicht zu erbringen. Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu und…

§ 285 Schlussbestimmung zu Art. 31 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023

…§ 63 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2023 tritt mit 1. Jänner 2024 in Kraft.…

§ 30a Anwendung von Bestimmungen der Abschnitte II, IV und V des Ersten Teiles des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes

…1, Eintreibung und Sicherung der Beiträge nach den §§ 64 bis 66, Abfuhr der Beiträge an die Träger der Pensionsversicherung nach § 63, Abfuhr der Zusatzbeiträge an den Ausgleichsfonds der Pensionsversicherungsträger nach § 63a, Erstattung der Pensionsversicherungsbeiträge nach § 70 Abs. 2 bis 4 sowie…

§ 60 Kostenerstattung bei Fehlen vertraglicher Regelungen mit den Ärzten/Ärztinnen, Zahnärzten/Zahnärztinnen (Dentisten/Dentistinnen) oder mit den Gruppenpraxen

…Wahldentisten/Wahldentistin) oder einer Wahl-Gruppenpraxis zu leisten gewesen wäre. Die Kostenerstattung ist um den Betrag zu vermindern, der vom Versicherten als Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4) bei Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe als Sachleistung zu leisten gewesen wäre. Die Versicherungsanstalt kann diese Kostenerstattung durch die Satzung unter Bedachtnahme auf…

§ 59 Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung

…ist auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Versicherungsanstalt Bedacht zu nehmen. Die Kostenerstattung ist um den Betrag zu vermindern, der vom Versicherten als Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs. 4) bzw. als Rezeptgebühr (§ 64 Abs. 3) bei Inanspruchnahme der ärztlichen Hilfe bzw. von Heilmitteln als Sachleistung zu leisten gewesen…

dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch den in §63 Abs1 B-KUVG festgelegten Personenkreis zu gewähren und Sportwissenschafter diesem Personenkreis nicht gleichzuhalten.…

am 01.04.2012 hat §37 Abs2 iVm §144a DGO 1956 daher auf §56 B-KUVG idF BGBl I 142/1998 und auf §63 B-KUVG idF BGBl 764/1996 sowie auf die BVA-Satzung 1995 idF 38/2000 verwiesen. §16 BVA-Satzung 1995 idF 38/2000 sah Regelungen über…

…dass er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Es liegt im Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, die Versicherungsleistung der ärztlichen Hilfe (Krankenbehandlung) lediglich durch den in §63 Abs1 B-KUVG festgelegten Personenkreis zu gewähren und Sportwissenschafter diesem Personenkreis nicht gleichzuhalten. Demgemäß wurde beschlossen, von einer Behandlung des – nicht auf das Vorliegen sämtlicher Formerfordernisse und…

…hat §37 Abs2 iVm §144a DGO 1956 daher auf §56 B-KUVG idF BGBl I 142/1998 und auf §63 B KUVG idF BGBl 764/1996 sowie auf die BVA-Satzung 1995 idF Nr 38/2000 verwiesen. §16 BVA-Satzung 1995 idF Nr…

…Hilfe liegt auch bei einer auf Grund ärztlicher Verschreibung erfolgten physikotherapeutischen oder logopädisch-phoniatrisch-audiologischen oder ergotherapeutischen Behandlung durch dazu berechtigte Personen vor (vgl § 63 Abs 1 Z 1 B-KUVG). "Arztferne Tätigkeiten" lassen sich jedoch nur dann der ärztlichen Hilfe zurechnen, wenn der einschreitende Nichtarzt zu einem Arzt in einer qualifizierten Verantwortungsbeziehung steht, die dessen…

Leistung der selbständigen Psychotherapeuten der ärztlichen Hilfe gleichgestellt werden sollte, ist eine geringfügig unterschiedliche Honorierung schon deshalb nicht gleichheitswidrig, weil die gesetzliche Gleichstellung des § 63 Abs 1 B-KUVG voraussetzt, daß nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung eine ärztliche Untersuchung im Sinne des § 1 Abs 2 Z…

…des Klägers berechtigt und einbringlich sei, könne dahingestellt bleiben. Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil zur Frage der Berücksichtigung des Behandlungsbeitrags gemäß § 63 Abs 4 B-KUVG bei der Unterhaltsleistung keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliegt; sie ist auch teilweise berechtigt. Vorweg ist festzuhalten, daß das Klagebegehren ausdrücklich die gesamte Exekution und…

§ 3 Gesundheitsreformmaßnahmenfonds

…2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B KUVG. (4) Im Jahr 2025 sind die Mittel des Fonds folgendermaßen zu verwenden: 1. der nach § 4 Abs. 2 valorisierte Betrag nach §…

§ 4 Beitrag des Bundes zu den Gesundheitsreformmaßnahmen

…2 ASVG, § 91 Abs. 1 Z 2 GSVG, § 85 Abs. 1 Z 2 BSVG und § 63 Abs. 1 Z 2 B KUVG folgende Beträge an den beim Dachverband eingerichteten Gesundheitsreformmaßnahmenfonds nach § 3 zu überweisen: 1. bis zum 30. Juni eines jeden Jahres, erstmals bis…

…aber auch bei der Versorgung mit Hörgeräten auch im Rahmen der Krankenversicherung kein solcher Behandlungsbeitrag bzw Selbstbehalt anfällt (siehe § 65 im Gegensatz zu § 63 Abs 4 und § 64 Abs 3 B-KUVG), was den Schluss nahe legen könnte, dass der gesetzliche Leistungsanspruch des Klägers aus der Kranken- und/oder Unfallversicherung bereits befriedigt ist. Bestehen nämlich in Bezug…

…Leistung der selbständigen Psychotherapeuten der ärztlichen Hilfe gleichgestellt werden sollte, ist eine geringfügig unterschiedliche Honorierung schon deshalb nicht gleichheitswidrig, weil die gesetzliche Gleichstellung des § 63 Abs 1 B-KUVG voraussetzt, daß nachweislich vor oder nach der ersten, jedenfalls vor der zweiten psychotherapeutischen Behandlung eine ärztliche Untersuchung iS des § 1 Abs 2 Z 1…

…Leistungen (sog. "Selbstbehalt", vgl. die Kostenbeteiligung iS des §86 GSVG, den Kostenanteil iS des §80 Abs2 BSVG, und den Behandlungsbeitrag iS des §63 Abs4 B-KUVG oder die Rezeptgebühren) ebensowenig, wie das vom Beschwerdeführer in der mündlichen Verhandlung in den Mittelpunkt seiner diesbezüglichen Argumentation gerückte, partiell eingeführte sog. Geldleistungssystem, welches das…

…135a ASVG), Art1 Z53 (soweit §588 Abs4a ASVG betroffen ist), Art2 Z7b (§91a GSVG), Art3 Z4d (§85a BSVG) und Art4 Z2b (§63 B-KUVG) des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 2000, BGBl. I 92, erfasst; die Aufhebung der denselben Gegenstand betreffenden Bestimmungen der Art1 Z14a (§148 Z5 ASVG, in der am…

…in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau für die Kosten aufkommen könnte, wenn der Entlassene in dieser Krankenversicherung versichert wäre; einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs 4 B-KUVG) hat der Rechtsbrecher nicht zu erbringen. Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu und soll…

…in dem die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB) für die Kosten aufkommen könnte, wenn der Entlassene bei ihr versichert wäre. Einen Behandlungsbeitrag (§ 63 Abs 4 B-KUVG) hat der Rechtsbrecher jedoch nicht zu leisten. Fallbezogen hat der bedingt Entlassene einen Beratungstermin einen Tag zuvor abgesagt. Ein Ersatz durch den Bund für eine…

Die vom Versicherten für den mitversicherten Ehegatten nach § 63 Abs 4 B-KUVG zwangsläufig getätigten Aufwendungen des Unterhaltspflichtigen sind eine Form der Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; sie sind daher außer bei einer entsprechenden Unterhaltsvereinbarung, wonach der Behandlungsbeitrag zusätzlich zum…