§ 64a

B1462/12—VfGH Entscheidung

21. Februar 2013

…Jänner 2013, KOA 13.000/13 001, der (zugleich mit der Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof) erhobenen Berufung der beschwerdeführenden Gesellschaft im Wege der Berufungsvorentscheidung gemäß §64a Abs1 AVG stattgegeben und unter einem festgestellt, dass die beschwerdeführende Gesellschaft nicht den Bekanntgabepflichten nach dem Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz (MedKF-TG) unterliegt. 2. Das Verfahren wird…

L503 2297345-1—BVwG Entscheidung

10. Januar 2025

…zwei Wochen nach Zustellung der Beschwerdevorentscheidung bei der Behörde den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem Verwaltungsgericht zur Entscheidung vorgelegt wird. Anders als in § 64a AVG tritt mit der Vorlage der Beschwerde die Beschwerdevorentscheidung nicht außer Kraft; Beschwerdegegenstand im Beschwerdeverfahren vor dem Verwaltungsgericht soll die Beschwerdevorentscheidung sein (EB zur RV 2009…

B433/10—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2010

…Dienstweges nicht fristhemmend wirkt; weiters BerK 1.3.2001, GZ 17/9-BK/01, wonach eine Berufungsvorentscheidung der Dienstbehörde 1. Instanz auf Grund des Ausschlusses des §64a AVG in §41f Abs1 Z1 BDG im Versetzungsverfahren als unzulässig erachtet wurde). Auch die hier strittigen Fragen betreffend die Rechtzeitigkeit eines Antrages auf Wiederaufnahme eines…

G83/2014 ua—VfGH Rechtssatz

08. Oktober 2014

Verwaltungsgerichte zuständig sind. Eine Beschwerdevorentscheidung, bei der die Verwaltungsbehörde "aus Anlass der Erhebung einer Beschwerde ermächtigt ist, den angefochtenen Bescheid nach Art einer Berufungsvorentscheidung (§64a AVG) aufzuheben oder in jeder Richtung abzuändern", soll demgegenüber der Verwaltungsbehörde aus System- wie Effizienzüberlegungen die Möglichkeit eröffnen, ihre zunächst oft vereinfacht und schematisiert getroffene Entscheidung…

17Os1/15y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2015

…im Bereich der Liegenschaft ihrer Mutter Magdalena Ste***** um 30 cm höher ausführen ließ sowie Einspruchswerber im Rahmen einer im AVG in § 64a AVG im Verfahren zur Berufungsvorentscheidung vorgesehenen Besprechung bzw. Erhebung mit der Androhung der Einstellung des Baues der gesamten Hochwasserschutzmaßnahmen zur Zurückziehung der Einsprüche bewogen habe und…

RV/3100491/2019—BFG Entscheidung

09. Dezember 2024

…Konstruktion) eng damit verbunden, dass im Konzept des AVG, welches für die Vorlage Pate steht, der angefochtene Bescheid mit dieser außer Kraft tritt (vgl. § 64a Abs. 3 AVG ). Wenngleich eine ausdrückliche gesetzliche Anordnung, dass mit Anrufung des Gerichtes der Bescheid außer Kraft tritt, nach neuer Rechtslage nicht mehr erforderlich sein soll (RV 1618…

G83/2014 ua—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2014

…Rechtsmittel, über die dieselbe Behörde entscheidet, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat (RV 1618 BlgNR 24. GP 14 hinsichtlich einer 'Beschwerdevorentscheidung' nach Art des §64a AVG). Die in Aussicht genommene Beschwerdevorentscheidung ist in diesem Sinne grundsätzlich zulässig, sofern die Erlassung des Bescheides durch dieselbe Behörde (dasselbe Organ) erfolgt, die (das) den…

5Ob159/99i—OGH Entscheidung

31. August 1999

…übersteigend, bewertete. Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt: Das Rekursgericht erachtete eine Beschwer der Antragstellerin deshalb für weggefallen, weil durch die Berufungsvorentscheidung (§ 64a Abs 1 AVG) der Bürgermeisterin der Stadt P***** der Bescheid, dessen Bekämpfung durch die Antragsgegner die Antragstellerin herbeiführen will, aufgehoben worden sei. Das Rekursgericht beachtete dabei jedoch nicht…

G36/04—VfGH Entscheidung

15. Oktober 2004

…€ 11,26) habe." 4.1. Darüber erging eine Berufungsvorentscheidung der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 5. März 2003. Diese trat infolge eines vom Einschreiter eingebrachten Vorlageantrages gemäß §64a Abs3 AVG außer Kraft. 4.2. Mit Berufungsbescheid vom 6. August 2003 stellte der Bundesminister für Inneres fest: 5. Gegen diesen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6…

B97/07—VfGH Entscheidung

03. März 2008

…eingehend begründet. Damit stimme ich im Hinblick auf die dazu genannten Gesetzesbestimmungen, insbesondere §41f Abs1 Ziff. 1 BDG 1979 (Ausschluss der Anwendbarkeit des §64a AVG im Versetzungsverfahren) überein. Ebenso richtig sind die dortigen Ausführungen dahin gehend, dass eine Berufungsvorentscheidung durch Vorlageantrag au[ß]er Kraft tritt und damit die Berufung…

11Os96/05k—OGH Entscheidung

15. November 2005

…über eine Hauskanalanlage in die öffentliche Kanalanlage abzuleiten, am 31. Juli 1997 erhobene Berufung nach Einstellung der Erhebungstätigkeit am 18. Jänner 1999 entweder gemäß § 64a Abs 1 AVG selbst zu entscheiden oder diese dem Gemeinderat als Berufungsbehörde vorzulegen sowie (2) den in der Berufungsschrift (Punkt 1) enthaltenen Antrag der Berufungswerber, ihnen eine Ausnahme…

W277 2310452-1—BVwG Entscheidung

08. Juli 2025

…jede Partei die Möglichkeit, binnen zwei Wochen ab Zustellung einen Vorlageantrag zu stellen, um eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts herbeizuführen. Anders als vormalige Berufungsvorentscheidung nach § 64a AVG tritt die Beschwerdevorentscheidung durch den Vorlageantrag jedoch nicht automatisch außer Kraft. Dies entspricht auch der Intention des Gesetzgebers, wie aus den Materialien zur Regierungsvorlage (RV…

W235 2311483-1—BVwG Entscheidung

15. Mai 2025

…für Fremdenwesen und Asyl erlassenen Beschwerdevorentscheidung an einer rechtlichen Grundlage – nämlich eben an einer Beschwerde. Da – anders als für die Berufungsvorentscheidung nach § 64a AVG – nicht normiert ist, dass die Beschwerdevorentscheidung durch den Vorlageantrag außer Kraft tritt, was vom Gesetzgeber offensichtlich beabsichtigt ist (vgl. „Eder/Martschin/Schmid –…

W235 2311705-1—BVwG Entscheidung

23. Mai 2025