§ 63 

…§ 63. (1) Der Instanzenzug in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde und das Recht zur Erhebung der Berufung richten sich nach den Verwaltungsvorschriften. Gegen die…

§ 68 

…ist oder 4. an einem durch gesetzliche Vorschrift ausdrücklich mit Nichtigkeit bedrohten Fehler leidet. (5) Nach Ablauf von drei Jahren nach dem in § 63 Abs. 5 bezeichneten Zeitpunkt ist eine Nichtigerklärung aus den Gründen des Abs. 4 Z 1 nicht mehr zulässig. (6) Die der Behörde…

…von 15 Monaten durch Bestätigung oder Aufhebung entschieden wird. Die Frist läuft ab Einlangen der Berufung bei der erstinstanzlichen Behörde, da eine Berufung gemäß §63 Abs5 AVG 1991 bei dieser einzubringen ist. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass über die Berufung entschieden worden ist, tritt der angefochtene Bescheid außer Kraft und das…

§ 94 § 94

…Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes Soweit in diesem Abschnitt nicht anderes bestimmt ist, sind auf das Disziplinarverfahren 1. das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 mit Ausnahme von §…

…vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei…

Besondere Formerfordernisse für den Berufungsverzicht i. S. des § 63 Abs. 4 AVG 1950 schreibt das Gesetz nicht vor; insbesondere schreibt es nicht vor, daß der Berufungsverzicht mit bestimmten Worten zum Ausdruck gebracht werden muß. Ein einmal ausgesprochener…

…erst in die zweite Berufung aufgenommen. Wenn aber nach § 42 AVG. 1950 keine Verschweigung eingetreten war, so kann aus den §§ 63 ff. AVG. 1950 jedenfalls nicht abgeleitet werden, daß das erörterte Vorbringen deshalb unbeachtlich gewesen sei, weil es in der ersten Berufung noch nicht enthalten war. Von…

…mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 63 Abs. 4 AVG ist die Zurückziehung einer Berufung zulässig und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer…

…Z1 den ersatzlosen Entfall des §36 Abs2 AVG vorsehe. Da sich der Instanzenzug bei der Verhängung von Ordnungs- oder Mutwillensstrafen sohin künftig iSd §63 Abs1 AVG nach den Verwaltungsvorschriften richten werde, habe der UVS die angefochtene Bestimmung nach In-Kraft-Treten des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Für den Fall, dass…

…hat das Bundesasylamt gemäß §29 Abs3 Z6 leg.cit. nach der erfolgten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Verweis auf §63 Abs2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt sei, seinen faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Gemäß §29 Abs4 leg.cit. wird der Asylwerber dann zu einem Rechtsberater verwiesen. Dem Asylwerber ist die…

…bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39 Abs2 AVG), ist als Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG zu werten (so ausdrücklich §39 Abs2 letzter Satz AVG; vgl. auch Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8 [2003] Rz 395), die lediglich den Gang…

…Begründung", "Rechtsmittelbelehrung" und dem "Hinweis" auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof), verleiht ihr noch nicht Bescheidqualität (vgl. VfSlg. 9984/1984; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG §63 Rz 57 mwN). Nichts deutet darauf hin, dass die belangte Behörde in einer der Rechtskraft fähigen Weise einen Abspruch über die - nach dem mehrfach zitierten…

…dem einer Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren entspricht (vgl. §66 Abs4 zweiter Satz AVG iVm. §24 VStG, §51 Abs6 VStG). In Anlehnung an §63 Abs3 AVG normiert §71 Abs2 ZTKG, daß die Berufung einen "begründeten" Antrag zu enthalten habe. Eine Beschränkung auf bestimmte Berufungsgründe oder ein ausdrückliches Neuerungsverbot (vgl. demgegenüber…

…abgewiesen. Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg als Gewerbebehörde 1. Instanz erließ am 12. August 1987 nachstehende Erledigung: "Gemäß §§39, 52 Abs2 und 63 Abs2 AVG 1950, BGBl. Nr. 172 ergeht im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls zur Beurteilung der Gesamtanlage nachstehende Verfahrensanordnung Zur weiteren notwendigen Beurteilung der…

…2016/16/0013, unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24.06.1994, G 20/94 u.a. = VfSlg. 13.816, betreffend § 63 Abs. 5 AVG) sowie die Lehre ausgesprochen, dass sich eine Auslegung verbiete, die es der belangten Behörde überlassen würde, wer über die Wiedereinsetzung zu entscheiden hat. § 33…

…vor Zustellung (Ausfolgung) oder mündlicher Verkündung des Bescheides ausgesprochen, ist er rechtlich unerheblich (vgl. „Hengstschläger/Leeb: AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz“, Rz 73 zu § 63 AVG mit Hinweis auf VwGH vom 27.04.2006, Zl. 2005/07/0177). Das Vorliegen eines Beschwerdeverzichts ist besonders streng zu prüfen (vgl. VwSlg. 17.042 A/2006; VwGH…

…lautet in der (seither unverändert gebliebenen) Stammfassung: "§33 (1) - (2) ... (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) ..." 1.4. §63 AVG, BGBl. 1991/51 in der Fassung BGBl. I 1998/158, lautet: "§63 (1) - (4) ... (5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen…

…gegen die vom Verwaltungsgerichtshof angewendete Norm bestünden oder soweit der Verwaltungsgerichtshof die angewendete Norm entgegen verfassungskonformer Auslegung interpretiert habe. Während die belangte Behörde iSd §63 Abs1 AVG an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden sei, habe der Verfassungsgerichtshof die "Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes an den Bestimmungen des Verfassungsrechtes zu überprüfen". Die im zitierten Beschluss…

…gegen die vom Verwaltungsgerichtshof angewendete Norm bestünden oder soweit der Verwaltungsgerichtshof die angewendete Norm entgegen verfassungskonformer Auslegung interpretiert habe. Während die belangte Behörde iSd §63 Abs1 AVG an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden sei, habe der Verfassungsgerichtshof die "Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes an den Bestimmungen des Verfassungsrechtes zu überprüfen". Die im zitierten Beschluss…

…der sich aus § 8 AVG ergebenden Parteistellung oder aus besonderen, ein Rechtsmittelrecht oder eine Parteistellung einräumenden Regelungen der für die Sache maßgebenden Verwaltungsvorschriften (§ 63 Abs. 1 AVG). Eine Parteistellung kann nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren bestehen; sie bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Partei ist nur, wer…

…die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen; über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren." 1.3.2. §63 Abs5 AVG hat folgenden Wortlaut: "Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, oder…

…Vorarlberg wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 20. September 1995 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages iSd. §63 Abs3 AVG als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, die - insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des…

…Regel, die Verlängerbarkeit einer solchen Frist die Ausnahme darstellt. So sieht das AVG beispielsweise grundsätzlich für sämtliche Verwaltungsverfahren eine zweiwöchige - nicht verlängerbare - Berufungsfrist vor (§63 Abs5 AVG). Auch das VSTG sieht eine gesetzliche Berufungsfrist von vierzehn Tagen vor (§63 Abs5 AVG iVm §24 VStG). Ebenso nicht verlängerbare Fristen weisen die…

…vorliegenden Fall jedoch nicht relevanten Ausnahmen sowie das Zustellgesetz Anwendung. Demnach ist die Frage der rechtzeitigen Einbringung der Berufung nach den §§33 und 63 Abs5 AVG zu beurteilen. Gemäß §63 Abs5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster…

…wie für die Revision, die nach § 505 Abs. 1 ZPO durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozeßgerichte erster Instanz erhoben wird. Auch nach § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Diese Anordnungen sind sachlich begründet und zweckmäßig, weil die Verfahrensakten…

…hat das Recht, ihre Berufung jederzeit zurückzuziehen (VfSlg. 6156/1970). Die Zurückziehung der Berufung ist verfahrensrechtlich betrachtet nichts anderes als ein nachträglicher Berufungsverzicht (vgl. §63 Abs4 AVG iVm §347 Abs4 ASVG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 Anm 14 zu §63). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungsverzicht eine von der…

…vom 21.10.2008] wird gemäß §71 Abs1 AVG 1991 … abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2008 … wird gemäß §63 Abs5 AVG 1991 … als verspätet zurückgewiesen." Begründend wird u.a. Folgendes ausgeführt: "Im vorliegenden Fall reduziert sich die Rechtfertigung des Beschwerdeführers hinsichtlich der seinerseits vorliegenden Fristversäumnis im…

…zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Polizeiinspektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesasylamt mit Verfahrensanordnung (§63 Abs2 AVG) mitzuteilen. Für Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, gilt die Abwesenheit von mindestens 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung…

…1992 überreichter Berufung - allerdings nicht im Ausspruch über die Wiederverleihung des Wasserbenutzungsrechts selbst - bekämpft wurde, ist er dennoch erst mit Ablauf der zweiwöchigen Berufungsfrist (§ 63 Abs 5 AVG) in dem für die Dauer der Ablaufhemmung maßgeblichen Ausspruch in Teilrechtskraft erwachsen, weil die überreichte Berufung diesen Ausspruch nicht betraf und es der klagenden Partei…

…der Begründung des Bescheides ergeben) nicht zur Kenntnis gebracht worden sind, welche ihn erst in die Lage versetzt hätten, eine Berufung mit einem i.S.d. § 63 Abs. 3 AVG ausreichenden Inhalt zu erheben. Hat die Partei vom Inhalt des abweisenden Bescheides (einschließlich seiner Begründung) keine Kenntnis, ist sie i.d.R. gehindert, die versäumte Verfahrenshandlung durch…

… 2 des Fremdenpolizeigesetzes 2005-FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 iVm § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. Im Verfahren betreffend die Verlängerung des Aufenthaltstitels habe der Landeshauptmann von Wien (die Niederlassungsbehörde) der Beschwerdeführerin die Mitteilung iSd § 25…

…dann zulässig, wenn die entsprechende Erklärung keinen Zweifel daran offen lässt. Maßgebend ist daher das Vorliegen einer in dieser Richtung eindeutigen Erklärung (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 63 Rz 75 mit zahlreichen Hinweisen zur Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes). 2.3. Eine solche Erklärung liegt im vorliegenden Fall vor, weil der Beschwerdeführer die Beschwerde ausdrücklich zurückgezogen…

§ 48 Verfahrensvorschriften

…Vorsitzenden bzw deren/dessen Stellvertreter(in) unter Berufung auf den Beschluss der Kommission ausgefertigt. Sofern es sich nur um das Verfahren betreffende Anordnungen (§ 63 Abs 2 AVG) handelt, werden diese von der/dem Vorsitzenden der Kommission selbstständig getroffen. (7) Die Verweigerung einer Bescheinigung oder die Versagung einer Bestätigung nach diesem Gesetz hat…

…den Sozialversicherungsträger diesem gegenüber erklärt werde. Diese Lösung entspreche auch dem Gedanken des § 63 Abs 4 AVG, obwohl die Klage keine Berufung iSd § 63 AVG sei (Schrammel aaO 158). Nach § 63 Abs 4 AVG ist eine Berufung gegen den Bescheid nicht mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung…

…Tagen festgelegten Berufungsfrist der durch rechtsstaatliche Grundsätze gebotenen faktischen Effizienz des Rechtsschutzes nicht Rechnung trage und überdies infolge der erheblichen Abweichung von der in §63 Abs5 AVG getroffenen Regelung Art11 Abs2 B-VG verletze. 3. Die Bundesregierung erstattete zum Antrag G31/98 eine (auch für die übrigen Prüfungsanträge maßgebliche) Äußerung, in der…

…mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 63 Abs. 4 AVG ist die Zurückziehung einer Berufung zulässig und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer…

…FPG, BGBl. I Nr. 100, ein auf die Dauer von fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war, erhobene Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als verspätet zurückgewiesen. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der unter der Überschrift "2. Beschwerdepunkte" Folgendes vorgebracht wird: "Der Bf wird…

…Entscheidung oder Verfügung in höherer Instanz getroffen hat, oder beim Obersten Gerichtshof selbst einzubringen, doch soll damit wie in den jüngeren Verfahrensregelungen der §§ 63 Abs 5 AVG, 249 Abs 1 BAO und 150 Abs 3 FinStrG nur vermieden werden, daß eine Beschwerde als verspätet zurückgewiesen wird, weil der…

…geäussert hat, nicht zuzustimmen. Er würde in einer solchen Haltung sogar noch von Gesetzes wegen dadurch bestärkt, wenn seine rudimentären oder schematischen Rechtskenntnisse den §63 Abs3 AVG umfassen. Es ist für die gegenständliche Gesetzesinterpretation auch unabhängig von solchen anzunehmenden Überlegungen eines durchschnittlichen Gesetzesadressaten von wesentlicher Bedeutung, dass in diesem Gesetzesabsatz für eine…

…die Teilrechtskraft absteckende Rechtsmittelerfordernis (JUS 5, 13; JBl 1957, 534 uva; Fasching Komm IV 59). Gleiches muß auch für das verwaltungsbehördliche Rechtsmittelverfahren gelten, zumal § 63 Abs 3 AVG überhaupt nur einen begründeten Berufungsantrag verlangt. Auch der Verwaltungsgerichtshof hat infolge seiner Beschwerde der klagenden Partei mit Erkenntnis vom 25.2.1975 nur über die vom Berufungsantrag…

…des Instanzenzuges das im Zeitpunkt ihrer Entscheidung geltende Recht und eine gesetzliche Änderung des Instanzenzuges während des anhängigen Verfahrens zu beachten hat (vgl. Hengstschläger/Leeb , AVG § 63 Rz 38). Jedoch kann eine nach der Sach-und Rechtslage spätestens zum Ablauf der Berufungsfrist unzulässige und daher zwingend zurückzuweisende Berufung nicht nach Ablauf…