angefochtenen Bescheides wegen Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter infolge Wegfalls der Zuständigkeit der Behörde aufgrund Anlaßfallwirkung der Aufhebung des §63 Abs5 AVG mit E v 24.06.94, G20/94 ua.…

Besondere Formerfordernisse für den Berufungsverzicht i. S. des § 63 Abs. 4 AVG 1950 schreibt das Gesetz nicht vor; insbesondere schreibt es nicht vor, daß der Berufungsverzicht mit bestimmten Worten zum Ausdruck gebracht werden muß. Ein einmal ausgesprochener…

…erst in die zweite Berufung aufgenommen. Wenn aber nach § 42 AVG. 1950 keine Verschweigung eingetreten war, so kann aus den §§ 63 ff. AVG. 1950 jedenfalls nicht abgeleitet werden, daß das erörterte Vorbringen deshalb unbeachtlich gewesen sei, weil es in der ersten Berufung noch nicht enthalten war. Von…

…Sprache zugestellten Strafverfügung. Dem eigenen Vorbringen des Berufungswerbers zufolge erfolgte die Zustellung der in deutscher Sprache gehaltenen Strafverfügung am 13. Mai 1981. Die gemäß §63 Abs5 AVG 1950 mit diesem Tage in Gang gesetzte zweiwöchige Einspruchsfrist endete folglich am 27. Mai 1981. Innerhalb dieser Frist langte bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt lediglich der…

…von 15 Monaten durch Bestätigung oder Aufhebung entschieden wird. Die Frist läuft ab Einlangen der Berufung bei der erstinstanzlichen Behörde, da eine Berufung gemäß §63 Abs5 AVG 1991 bei dieser einzubringen ist. Wenn die Frist verstreicht, ohne dass über die Berufung entschieden worden ist, tritt der angefochtene Bescheid außer Kraft und das…

…nach deren Zustellung schriftlich, telegrafisch oder mündlich Einspruch erheben und zugleich die seiner Verteidigung dienlichen Beweismittel vorbringen. Die Frist beginnt für jede Partei nach §63 Abs5 AVG (§24 VStG) mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides. Wird ein Einspruch nicht oder nicht rechtzeitig erhoben, so ist die…

Die Entscheidung der Disziplinarkommission, ein Disziplinarverfahren einzuleiten, ist als bloße Verfahrensanordnung iSd §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt (so ausdrücklich §118 Abs1 zweiter Satz Oö Statutargemeinden-BeamtenG 2002…

…vorigen Stand ist nach §71 Abs4 AVG die Behörde berufen, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Berufungen waren nach der Stammfassung des §63 Abs5 AVG (erster Satz) bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid erster Instanz erlassen hat. Die Novelle BGBl. 357/1990 hat durch Anfügen der Wortfolge ", oder bei…

bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39 Abs2 AVG), ist als Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG zu werten, die lediglich den Gang des Verfahrens regelt, nicht aber ein Rechtsverhältnis erledigt. Eine derartige verwaltungsbehördliche Anordnung kann daher nicht unmittelbar beim VfGH angefochten…

…mehr zulässig, wenn die Partei nach der Zustellung oder Verkündung des Bescheides ausdrücklich auf die Beschwerde verzichtet hat. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 63 Abs. 4 AVG ist die Zurückziehung einer Berufung zulässig und wird diese mit dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde wirksam. Ab diesem Zeitpunkt ist – mangels einer…

…Z1 den ersatzlosen Entfall des §36 Abs2 AVG vorsehe. Da sich der Instanzenzug bei der Verhängung von Ordnungs- oder Mutwillensstrafen sohin künftig iSd §63 Abs1 AVG nach den Verwaltungsvorschriften richten werde, habe der UVS die angefochtene Bestimmung nach In-Kraft-Treten des Asylgerichtshof-Einrichtungsgesetzes nicht mehr anzuwenden. Für den Fall, dass…

…hat das Bundesasylamt gemäß §29 Abs3 Z6 leg.cit. nach der erfolgten Befragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dem Asylwerber mit Verfahrensanordnung (Verweis auf §63 Abs2 AVG) mitzuteilen, dass beabsichtigt sei, seinen faktischen Abschiebeschutz aufzuheben. Gemäß §29 Abs4 leg.cit. wird der Asylwerber dann zu einem Rechtsberater verwiesen. Dem Asylwerber ist die…

…bezeichnete - Verfügung einer Behörde, zwei oder mehrere Verwaltungssachen zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung zu verbinden (§39 Abs2 AVG), ist als Verfahrensanordnung iS des §63 Abs2 AVG zu werten (so ausdrücklich §39 Abs2 letzter Satz AVG; vgl. auch Walter/Mayer, Grundriss des österreichischen Verwaltungsverfahrensrechts8 [2003] Rz 395), die lediglich den Gang…

…Begründung", "Rechtsmittelbelehrung" und dem "Hinweis" auf die Möglichkeit der Beschwerdeführung beim Verfassungsgerichtshof), verleiht ihr noch nicht Bescheidqualität (vgl. VfSlg. 9984/1984; vgl. auch Hengstschläger/Leeb, AVG §63 Rz 57 mwN). Nichts deutet darauf hin, dass die belangte Behörde in einer der Rechtskraft fähigen Weise einen Abspruch über die - nach dem mehrfach zitierten…

Zulässigkeit des Gesetzesprüfungsverfahrens hinsichtlich des §63 Abs5 AVG; kein Gesetzesprüfungsverfahren betreffend §71 Abs4 AVG. Der Mangel liegt näher bei §63 Abs5 AVG, weil dieser durch Eröffnung einer Alternative für die Prozeßhandlung…

Vorschrift schaffen; § 20 a Abs. 3 DP ist also in der hier maßgeblichen Beziehung nicht anders zu verstehen als {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 5 AVG} im Bereich des Dienstrechtsverfahrens. Entgegen der in der Gegenschrift vertretenen Ansicht kann die unterschiedliche Regelung in bezug auf die Anführung einer Einbringungsstelle für Vorstellung und…

…dem einer Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren entspricht (vgl. §66 Abs4 zweiter Satz AVG iVm. §24 VStG, §51 Abs6 VStG). In Anlehnung an §63 Abs3 AVG normiert §71 Abs2 ZTKG, daß die Berufung einen "begründeten" Antrag zu enthalten habe. Eine Beschränkung auf bestimmte Berufungsgründe oder ein ausdrückliches Neuerungsverbot (vgl. demgegenüber…

Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags betreffend einen als Wiedereinsetzungsantrag zu deutenden "Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens" wegen Versäumung der Berufungsfrist. Da der Antragsteller (, dem das gemäß §63 AVG eingeräumte Recht zustand, gegen das erstinstanzliche Straferkenntnis innerhalb von zwei Wochen eine Berufung bei der Bundespolizeidirektion Innsbruck oder beim unabhängigen Verwaltungssenat einzubringen,) offenbar wegen Versäumung…

dem einer Berufungsbehörde im Verwaltungsstrafverfahren entspricht (vgl. §66 Abs4 zweiter Satz AVG iVm. §24 VStG, §51 Abs6 VStG). In Anlehnung an §63 Abs3 AVG normiert §71 Abs2 ZiviltechnikerkammerG 1993, daß die Berufung einen "begründeten" Antrag zu enthalten habe. Eine Beschränkung auf bestimmte Berufungsgründe oder ein ausdrückliches Neuerungsverbot (vgl…

…abgewiesen. Begründung: I. 1. Die Bezirkshauptmannschaft Judenburg als Gewerbebehörde 1. Instanz erließ am 12. August 1987 nachstehende Erledigung: "Gemäß §§39, 52 Abs2 und 63 Abs2 AVG 1950, BGBl. Nr. 172 ergeht im Verfahren betreffend gewerbebehördliche Genehmigung der Sulfatzellstoffanlage in Pöls zur Beurteilung der Gesamtanlage nachstehende Verfahrensanordnung Zur weiteren notwendigen Beurteilung der…

Tages der Frist (vgl. etwa VwSlgNF 6999 A, VwGH 07.05.80, 893/80). Gesondert von dem - für die Frage der Wahrung der prozessualen Frist des §63 Abs5 AVG entscheidenden - Zeitpunkt des "Einbringens" der Berufung ist jedoch der Zeitpunkt des "Einlangens" der Berufung zu beurteilen. Dieser Zeitpunkt hat ausschließlich Bedeutung für das Ende bzw…

…2016/16/0013, unter Hinweis auf die ständige Judikatur des Verfassungsgerichtshofs (vgl. etwa das Erkenntnis vom 24.06.1994, G 20/94 u.a. = VfSlg. 13.816, betreffend § 63 Abs. 5 AVG) sowie die Lehre ausgesprochen, dass sich eine Auslegung verbiete, die es der belangten Behörde überlassen würde, wer über die Wiedereinsetzung zu entscheiden hat. § 33…

…vor Zustellung (Ausfolgung) oder mündlicher Verkündung des Bescheides ausgesprochen, ist er rechtlich unerheblich (vgl. „Hengstschläger/Leeb: AVG Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz“, Rz 73 zu § 63 AVG mit Hinweis auf VwGH vom 27.04.2006, Zl. 2005/07/0177). Das Vorliegen eines Beschwerdeverzichts ist besonders streng zu prüfen (vgl. VwSlg. 17.042 A/2006; VwGH…

…lautet in der (seither unverändert gebliebenen) Stammfassung: "§33 (1) - (2) ... (3) Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet. (4) ..." 1.4. §63 AVG, BGBl. 1991/51 in der Fassung BGBl. I 1998/158, lautet: "§63 (1) - (4) ... (5) Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen…

…gegen die vom Verwaltungsgerichtshof angewendete Norm bestünden oder soweit der Verwaltungsgerichtshof die angewendete Norm entgegen verfassungskonformer Auslegung interpretiert habe. Während die belangte Behörde iSd §63 Abs1 AVG an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden sei, habe der Verfassungsgerichtshof die "Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes an den Bestimmungen des Verfassungsrechtes zu überprüfen". Die im zitierten Beschluss…

…gegen die vom Verwaltungsgerichtshof angewendete Norm bestünden oder soweit der Verwaltungsgerichtshof die angewendete Norm entgegen verfassungskonformer Auslegung interpretiert habe. Während die belangte Behörde iSd §63 Abs1 AVG an die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes gebunden sei, habe der Verfassungsgerichtshof die "Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes an den Bestimmungen des Verfassungsrechtes zu überprüfen". Die im zitierten Beschluss…

Bei der Auslegung des Merkmals des "begründeten" Berufungsantrags im (aus der Sicht dieser Beschwerdesache verfassungsrechtlich unbedenklichen) §63 Abs3 AVG soll kein strenger Maßstab angelegt werden; es fehlt aber dann, wenn eine Eingabe nicht einmal eine Andeutung darüber enthält, worin die Unrichtigkeit des bekämpften Bescheides…

Der Beschwerdeführer hatte ausdrücklich die Wiedereinsetzung in die - versäumte - zweiwöchige Berufungsfrist des §63 Abs5 AVG (§347 Abs6 ASVG) beantragt (siehe auch Vorentscheidung E 25.02.03, B1638/02). Aus §71 Abs4 AVG (§347 Abs6 ASVG) ergibt sich, daß über…

…der sich aus § 8 AVG ergebenden Parteistellung oder aus besonderen, ein Rechtsmittelrecht oder eine Parteistellung einräumenden Regelungen der für die Sache maßgebenden Verwaltungsvorschriften (§ 63 Abs. 1 AVG). Eine Parteistellung kann nur im Zusammenhang mit einem konkreten Verwaltungsverfahren bestehen; sie bestimmt sich nach dem normativen Gehalt der anzuwendenden Rechtsvorschriften. Partei ist nur, wer…

Aus {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 63, § 63 Abs. 3 AVG} ergibt sich, daß eine Berufung, die keinen begründeten Berufungsantrag enthält, als unzulässig zurückzuweisen ist (vgl. z. B. VwSlg. 7697 A/1969; 24. November 1977, 2156…

…die spätestens drei Tage nach der Verkündung eine Ausfertigung verlangen; über dieses Recht ist die Partei bei Verkündung des mündlichen Bescheides zu belehren." 1.3.2. §63 Abs5 AVG hat folgenden Wortlaut: "Die Berufung ist von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, oder…

…Vorarlberg wies die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn mit Bescheid vom 20. September 1995 wegen Fehlens eines begründeten Berufungsantrages iSd. §63 Abs3 AVG als unzulässig zurück. Gegen diesen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg richtet sich die vorliegende Verfassungsgerichtshofbeschwerde, die - insbesondere unter Hinweis auf das Erkenntnis des…

…Regel, die Verlängerbarkeit einer solchen Frist die Ausnahme darstellt. So sieht das AVG beispielsweise grundsätzlich für sämtliche Verwaltungsverfahren eine zweiwöchige - nicht verlängerbare - Berufungsfrist vor (§63 Abs5 AVG). Auch das VSTG sieht eine gesetzliche Berufungsfrist von vierzehn Tagen vor (§63 Abs5 AVG iVm §24 VStG). Ebenso nicht verlängerbare Fristen weisen die…

…vorliegenden Fall jedoch nicht relevanten Ausnahmen sowie das Zustellgesetz Anwendung. Demnach ist die Frage der rechtzeitigen Einbringung der Berufung nach den §§33 und 63 Abs5 AVG zu beurteilen. Gemäß §63 Abs5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster…

…in der Berufung nicht im geringsten zum Ausdruck, worin die Unrichtigkeit des angefochtenen Bescheides gelegen sein soll. Da somit kein begründeter Berufungsantrag iS des §63 Abs3 AVG vorlag, hat die belangte Behörde die Berufung zu Recht zurückgewiesen. c) Es liegt daher kein Verstoß gegen das verfassungsgesetzlich gewährleistete Recht auf ein Verfahren vor…

…wie für die Revision, die nach § 505 Abs. 1 ZPO durch Überreichung eines Schriftsatzes bei dem Prozeßgerichte erster Instanz erhoben wird. Auch nach § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Diese Anordnungen sind sachlich begründet und zweckmäßig, weil die Verfahrensakten…

…hat das Recht, ihre Berufung jederzeit zurückzuziehen (VfSlg. 6156/1970). Die Zurückziehung der Berufung ist verfahrensrechtlich betrachtet nichts anderes als ein nachträglicher Berufungsverzicht (vgl. §63 Abs4 AVG iVm §347 Abs4 ASVG; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 Anm 14 zu §63). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der Berufungsverzicht eine von der…

…vom 21.10.2008] wird gemäß §71 Abs1 AVG 1991 … abgewiesen. II. Die Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 09.09.2008 … wird gemäß §63 Abs5 AVG 1991 … als verspätet zurückgewiesen." Begründend wird u.a. Folgendes ausgeführt: "Im vorliegenden Fall reduziert sich die Rechtfertigung des Beschwerdeführers hinsichtlich der seinerseits vorliegenden Fristversäumnis im…

…zu melden. Die dafür notwendigen Angaben, wie insbesondere die zuständige Polizeiinspektion sowie Zeitraum und Zeitpunkt der Meldung, sind dem Fremden vom Bundesasylamt mit Verfahrensanordnung (§63 Abs2 AVG) mitzuteilen. Für Fremde, die in einer Betreuungseinrichtung des Bundes versorgt werden, gilt die Abwesenheit von mindestens 48 Stunden von der Betreuungseinrichtung als Verletzung der Meldeverpflichtung…

…am 28. 8. 79 mit der Wirkung der Zustellung beim Postamt hinterlegt (Ersatzzustellung nach §23 Abs4 AVG 1950). Nach der zwingenden Vorschrift des §63 Abs3 AVG 1950, welche Vorschrift nach §24 VStG 1950 auch im Verwaltungsstrafverfahren bei schriftlichen Berufungen Anwendung zu finden hat, muß die Berufung nicht nur den Bescheid…