BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991§ 36

§ 36 Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen

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§ 36 Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen — AVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 51/1991 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009

Inkrafttretungsdatum

26. März 2009

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40104714

Zuletzt nach Updates gesucht am

Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug sind sinngemäß anzuwenden.

Entscheidungen
1

  • 1 Ob 35/94—OGH Entscheidung

    29. Juni 1995
    • Rechtssätze
    1

  • RS0081194—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1995·1 Entscheidung

    Die Einbringung mehrerer Berufungen gegen einen Bescheid mit mehreren Aussprüchen ist zulässig. Wird daher ein Ausspruch eines solchen Bescheides mit Berufung angefochten, so erwachsen die übrigen Aussprüche des Bescheides erst mit Ablauf der Berufungsfrist in Teilrechtskraft.