§ 36 Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen

G47/99 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…1992, 6 ff.; Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate2 (1992), 23 ff.; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 19 ff; dieselben, Verwaltungsverfahrensgesetze13 (1998), Rz 2 ff. zu §36 AVG). Diesen Überlegungen liegen zwei diametral entgegengesetzte Rechtsauffassungen zugrunde: 2.2. Thienel (Verwaltungssenate, 23 ff.) vertritt die Auffassung, daß in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde der…

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung

I404 2292224-101. Oktober 2024

…Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 10.04.2024, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 und § 36 AVG eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 100 wegen beleidigender Schreibweise in schriftlichen Eingaben verhängt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem…

G47/99 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2001

Fällen bezieht sich jeweils nur die Wortfolge "Ordnungs- oder" auf die den Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte. Die Hauptanträge auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG erweisen sich daher als zu weit gefaßt und sind zurückzuweisen. In §36 Abs2 AVG idF BGBl I 158/1998 wird die Wortfolge "Ordnungsoder" als…

G253/07—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Wirksamkeit vom 5. Jänner 2008 ersatzlos aufgehoben (vgl. Art7 Z1 und Z4 betreffend die Änderung des AVG sowie AB 371 BlgNR 23. GP, 18). §36 AVG in der nunmehr geltenden Fassung lautet: "Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen; Rechtsmittel §36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die…

G218/06 - G253/07—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2007

liegenden Sachverhalte. Sowohl der auf Aufhebung des §36 Abs2 erster Satz AVG gerichtete Hauptantrag als auch der auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG gerichtete Eventualantrag erweisen sich sohin als zu weit gefasst. Weiters keine Darlegung, inwieweit die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung für die Entscheidung über die beim UVS…

G218/06—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2007

…liegenden Sachverhalte. Sowohl der auf Aufhebung des §36 Abs2 erster Satz AVG gerichtete Hauptantrag als auch der auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG gerichtete Eventualantrag erweisen sich sohin als zu weit gefasst (vgl. dazu insbesondere VfSlg. 16.320/2001). Der UVS führt auch nicht aus, inwieweit die angefochtene Bestimmung…

B78/63—VfGH Rechtssatz

28. September 1964

Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet. Welche…

10ObS99/89—OGH Entscheidung

04. April 1989

…für den österreichischen Rechtsbereich bindend abzusprechen. Unbestritten sei, daß die fraglichen Zeiten von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der BRD bescheidmäßig als Ausfallzeiten nach § 36 Abs 1 AVG (Angestelltenversicherungsgesetz) anerkannt worden seien. Es handle sich somit um Versicherungszeiten in Form von "gleichgestellten Zeiten" im Sinn des Art I Z 11 und 12 des…

Ra 2025/04/0230—VwGH Entscheidung

13. Januar 2026

…darstellen; es handelt sich vielmehr um Maßnahmen zur disziplinären Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für deren Anordnung die Vorschriften des AVG gelten. Außer den im § 36 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Ebenso wenig ist bei…

Datenschutzbeschwerden und Mutwillensstrafe: Ein Fall von Rechtsmissbrauch—BVwG Entscheidung

W292 2273455-116. September 2025

…weiterem Fehlverhalten abzuhalten. 3.1.5. Die verhängte Mutwillensstrafe ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das folgende Konto des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen (§ 36 AVG iVm § 54b Abs 1 VStG): IBAN AT84 0100 0000 0501 0167, BIC BUNDATWW 3.2. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a…

Ra 2025/01/0247—VwGH Rechtssatz

28. August 2025

EGVG) dar; es handelt sich vielmehr um Maßnahmen zur disziplinären Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für deren Anordnung die Vorschriften des AVG gelten. Außer den im § 36 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Ebensowenig ist bei der…

Ra 2025/01/0247—VwGH Entscheidung