§ 36 Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen

§ 36 AVG · AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

…§ 36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die den Aufwand der Behörde zu tragen hat. Die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes über den Strafvollzug sind sinngemäß anzuwenden.…

Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen exzessiver, KI-generierter und ungekennzeichneter Schriftsätze in einem DSGVO-Auskunftsverfahren—BVwG Entscheidung

W298 2341849-101. September 2026

…weiterem Fehlverhalten abzuhalten. 3.1.4. Die verhängte Mutwillensstrafe ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das folgende Konto des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen (§ 36 AVG iVm § 54b Abs 1 VStG): IBAN AT84 0100 0000 0501 0167, BIC BUNDATWW Eine öffentliche mündliche Verhandlung war gemäß § 24 Abs. 2 Z…

Ra 2025/04/0230—VwGH Entscheidung

13. Januar 2026

…darstellen; es handelt sich vielmehr um Maßnahmen zur disziplinären Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für deren Anordnung die Vorschriften des AVG gelten. Außer den im § 36 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Ebenso wenig ist bei…

Datenschutzbeschwerden und Mutwillensstrafe: Ein Fall von Rechtsmissbrauch—BVwG Entscheidung

W292 2273455-116. September 2025

…weiterem Fehlverhalten abzuhalten. 3.1.5. Die verhängte Mutwillensstrafe ist innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses auf das folgende Konto des Bundesverwaltungsgerichts zu überweisen (§ 36 AVG iVm § 54b Abs 1 VStG): IBAN AT84 0100 0000 0501 0167, BIC BUNDATWW 3.2. Zu Spruchpunkt B) – Unzulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a…

Ra 2025/01/0247—VwGH Rechtssatz

28. August 2025

EGVG) dar; es handelt sich vielmehr um Maßnahmen zur disziplinären Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für deren Anordnung die Vorschriften des AVG gelten. Außer den im § 36 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Ebensowenig ist bei der…

Ra 2025/01/0247—VwGH Entscheidung

28. August 2025

…34 ff AVG um Maßnahmen zur disziplinären Ahndung von Ordnungswidrigkeiten, für deren Anordnung die Vorschriften des AVG gelten. Außer den im § 36 AVG ausdrücklich bezeichneten Bestimmungen über den Strafvollzug sind bei der Anordnung von Ordnungsstrafen die Vorschriften des VStG weder unmittelbar noch analog anzuwenden. Ebensowenig ist bei der…

96/02/0307—VwGH Entscheidung

10. Oktober 1997

… Mai 1995 durch Organe und auf Veranlassung der Bundespolizeidirektion Wien erfolgten Abschiebung gemäß § 67c Abs. 1 und 4 AVG „zurückgewiesen“. In der Begründung führte die belangte Behörde u.a. aus, es ergebe sich aus den ihr vorliegenden Verwaltungsakten und dem (seinerzeit erstatteten…

95/02/0197—VwGH Entscheidung

08. September 1995

…zu ersetzen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 1995 wurde die an diese Behörde unter Berufung auf § 67c AVG gestützte Beschwerde (wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls-und Zwangsgewalt) des Beschwerdeführers, eines „jugoslawischen“ Staatsbürgers, wegen rechtswidriger Abschiebung aus Österreich „als unzulässig zurückgewiesen…

10ObS99/89—OGH Entscheidung

04. April 1989

…für den österreichischen Rechtsbereich bindend abzusprechen. Unbestritten sei, daß die fraglichen Zeiten von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in der BRD bescheidmäßig als Ausfallzeiten nach § 36 Abs 1 AVG (Angestelltenversicherungsgesetz) anerkannt worden seien. Es handle sich somit um Versicherungszeiten in Form von "gleichgestellten Zeiten" im Sinn des Art I Z 11 und 12 des…

2007/18/0038—VwGH Entscheidung

11. Mai 2009

…vom 23. Mai 2006 sprach der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich (die belangte Behörde) unter Hinweis auf § 66 Abs. 4 AVG iVm § 6 Abs. 1 leg. cit. aus, dass (Spruchpunkt I.) er zur Entscheidung über die Berufung des Beschwerdeführers, eines…

2007/21/0374—VwGH Entscheidung

20. November 2008

…vom 30. Mai 2007, Zl. Fr 463/03, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 68 AVG, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von € …

2006/21/0333—VwGH Entscheidung

22. November 2007

… 2003 Berufung. [Mit Bescheid vom 2. November 2006 wies der unabhängige Bundesasylsenat diese Berufung gemäß § 63 Abs. 5 AVG als unzulässig zurück. Die Hinterlegung des Bescheides beim Bundesasylamt sei unzulässig gewesen und habe keine wirksame Zustellung begründet, weil dem unbegleiteten Minderjährigen gemäß § …

2006/18/0420—VwGH Entscheidung

03. Juli 2007

…des am 16. Dezember 2003 von der Bundespolizeidirektion Wien unbefristet erlassenen Aufenthaltsverbotes abgewiesen worden war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG dahingehend abgeändert, dass das unbefristete Aufenthaltsverbot gemäß § 65 Abs. 1 FPG aufgehoben wird. Abgesehen von der Wiedergabe der Begründung des erstinstanzlichen Bescheides…

2006/18/0263—VwGH Entscheidung

14. Juni 2007

…Berufung der mitbeteiligten Partei gegen den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 25. März 2003, mit welchem gegen die mitbeteiligte Partei gemäß § 36 und § 39 des Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf die Dauer von zehn Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden…

2006/18/0188—VwGH Entscheidung

13. März 2007

…Wien vom 10. Februar 2006, Zl. SD 10/06, betreffend Behebung und Zurückverweisung gemäß § 66 Abs. 2 AVG i.A. Aufenthaltsverbot, zu Recht erkannt: Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben. Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe…

2004/18/0182—VwGH Entscheidung

29. November 2006

…der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 15. März 2004 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 7 des Fremdengesetzes-FrG, BGBl. I Nr. 75/1997 , ein Aufenthaltsverbot für die…

G253/07—VfGH Entscheidung

08. Oktober 2008

…Wirksamkeit vom 5. Jänner 2008 ersatzlos aufgehoben (vgl. Art7 Z1 und Z4 betreffend die Änderung des AVG sowie AB 371 BlgNR 23. GP, 18). §36 AVG in der nunmehr geltenden Fassung lautet: "Widmung und Vollzug der Ordnungs- und Mutwillensstrafen; Rechtsmittel §36. Die Ordnungs- und Mutwillensstrafen fließen der Gebietskörperschaft zu, die…

G218/06—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2007

…liegenden Sachverhalte. Sowohl der auf Aufhebung des §36 Abs2 erster Satz AVG gerichtete Hauptantrag als auch der auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG gerichtete Eventualantrag erweisen sich sohin als zu weit gefasst (vgl. dazu insbesondere VfSlg. 16.320/2001). Der UVS führt auch nicht aus, inwieweit die angefochtene Bestimmung…

G47/99 ua—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2001

…1992, 6 ff.; Thienel, Das Verfahren der Verwaltungssenate2 (1992), 23 ff.; Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensnovellen 1998, 19 ff; dieselben, Verwaltungsverfahrensgesetze13 (1998), Rz 2 ff. zu §36 AVG). Diesen Überlegungen liegen zwei diametral entgegengesetzte Rechtsauffassungen zugrunde: 2.2. Thienel (Verwaltungssenate, 23 ff.) vertritt die Auffassung, daß in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde der…

G218/06 - G253/07—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2007

liegenden Sachverhalte. Sowohl der auf Aufhebung des §36 Abs2 erster Satz AVG gerichtete Hauptantrag als auch der auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG gerichtete Eventualantrag erweisen sich sohin als zu weit gefasst. Weiters keine Darlegung, inwieweit die angefochtene Bestimmung eine Voraussetzung für die Entscheidung über die beim UVS…

G47/99 ua—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 2001

Fällen bezieht sich jeweils nur die Wortfolge "Ordnungs- oder" auf die den Anträgen zugrunde liegenden Sachverhalte. Die Hauptanträge auf Aufhebung des gesamten Abs2 des §36 AVG erweisen sich daher als zu weit gefaßt und sind zurückzuweisen. In §36 Abs2 AVG idF BGBl I 158/1998 wird die Wortfolge "Ordnungsoder" als…

B78/63—VfGH Rechtssatz

28. September 1964

Bescheide betreffend Ordnungsstrafen oder Mutwillensstrafen gelten, da es sich hiebei nicht um Verwaltungsstrafen handelt, allein die Bestimmungen des AVG. Gemäß {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 36, § 36 Abs. 2 AVG} ist gegen den Bescheid, mit dem eine Ordnungsstrafe oder Mutwillensstrafe verhängt wird, Berufung ohne aufschiebende Wirkung an die vorgesetzte Behörde zulässig, die endgültig entscheidet. Welche…

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung

I404 2292224-101. Oktober 2024

…Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 10.04.2024, Zl. XXXX , wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 3 und § 36 AVG eine Ordnungsstrafe in der Höhe von € 100 wegen beleidigender Schreibweise in schriftlichen Eingaben verhängt. Begründend wurde zusammengefasst ausgeführt, die Ausführungen des Beschwerdeführers in seinem…

AVG

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AVG

Verweise

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Verhängung einer Mutwillensstrafe wegen exzessiver, KI-generierter und ungekennzeichneter Schriftsätze in einem DSGVO-Auskunftsverfahren—BVwG Entscheidung

Ra 2025/04/0230—VwGH Entscheidung

Datenschutzbeschwerden und Mutwillensstrafe: Ein Fall von Rechtsmissbrauch—BVwG Entscheidung

Ra 2025/01/0247—VwGH Rechtssatz

Ra 2025/01/0247—VwGH Entscheidung

96/02/0307—VwGH Entscheidung

95/02/0197—VwGH Entscheidung

10ObS99/89—OGH Entscheidung

2007/18/0038—VwGH Entscheidung

2007/21/0374—VwGH Entscheidung

2006/21/0333—VwGH Entscheidung

2006/18/0420—VwGH Entscheidung

2006/18/0263—VwGH Entscheidung

2006/18/0188—VwGH Entscheidung

2004/18/0182—VwGH Entscheidung

G253/07—VfGH Entscheidung

G218/06—VfGH Entscheidung

G47/99 ua—VfGH Entscheidung

G218/06 - G253/07—VfGH Rechtssatz

G47/99 ua—VfGH Rechtssatz

B78/63—VfGH Rechtssatz

Beschwerde gegen Ordnungsstrafe wegen beleidigender Äußerungen gegenüber dem AMS—BVwG Entscheidung