§ 2 Zu den §§ 2 bis 6 AVG

…Zu den §§ 2 bis 6 AVG § 2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit…

…Folgenden: BFA), dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 08.12.2025 zugestellt, wurde der Antrag auf Aufhebung des gegen des BF erlassenen Aufenthaltsverbotes gemäß § 69 Abs. 2 FPG abgewiesen (Spruchpunkt I.) sowie gemäß § 78 AVG die Entrichtung von Bundesabgaben in der Höhe EUR 6,50 binnen zwei Wochen auferlegt (Spruchpunkt II.). Am 08.01.2026 brachten der BF Beschwerde, durch seine ausgewiesenen Rechtsvertretung…

…Tiroch, Rechtsanwalt in Knittelfeld, gegen den Bescheid des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 22. April 1965, Zl. 3-328 E 35/2-64, betreffend Vorschreibung von Straßenerhaltungsbeiträgen, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdeführerin ist Inhaberin der Firma S, Sägewerk, Holzhandlung und Export…

…durch den Richter Mag. WINDHAGER über die Beschwerde des XXXX , geb. XXXX , StA. SYRIEN, vom 29.07.2026: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: 1.1. Erkennbar im Zusammenhang…

…die Beschwerde von XXXX gegen den Bescheid der Datenschutzbehörde vom 07.04.2026, Zl. D124.0387/25, 2025-0.757.056, beschlossen: A) Über XXXX wird gemäß §§ 35 AVG, 17 VwGVG eine Mutwillenstrafe von EUR 200,-- (in Worten: zweihundert Euro) verhängt, weil er das Bundesverwaltungsgericht mutwillig in Anspruch nimmt. B) Die Revision ist gemäß…

…Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte. Gemäß §§ 38 2. Satz AVG , 17 VwGVG kann das Verwaltungsgericht das Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung einer in seinem Verfahren auftauchenden Vorfrage aussetzen, wenn die Vorfrage schon den Gegenstand eines…

…Bescheides zu erfüllen. Die aufschiebende Wirkung einer Berufung wird wegen Gefahr im Verzuge und im Interesse des öffentlichen Wohles gemäß § 64 Abs. 2 AVG  1950 hinsichtlich des Spruchteiles I ausgeschlossen.“ Zur Begründung führte die Behörde an, die Entscheidung gründe sich auf die bezogenen Gesetzesstellen und auf…

…Behindertenwesen, Landesstelle Kärnten, vom 08.10.2025, OB: XXXX , hinsichtlich Abweisung des Antrages auf Ausstellung eines Behindertenpasses beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der…

…Steiermark, vom 15.04.2025, OB: XXXX in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung vom 22.07.2025, beschlossen: A) Die Beschwerde wird gemäß §§ 10 und 13 Abs. 3 AVG in Verbindung mit § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt…

…XXXX , StA. Frankreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 18.12.2025, Zahl XXXX : A) Die Beschwerde wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG iVm § 17 VwGVG zurückgewiesen. B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig. Begründung: I. Verfahrensgang: Mit dem oben im…

…Bescheid vom 3. November 1992 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen der Volksrepublik China, ein auf § 3 Abs. 1, Abs. 2 Z. 6 und § 4 des Fremdenpolizeigesetzes gestütztes mit fünf Jahren befristetes Aufenthaltsverbot erlassen hatte, wies die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol (die…

Von der Frage des Instanzenzuges ist jene des Überganges der Zuständigkeit zur Entscheidung im Devolutionsweg ( § 73 Abs 2 AVG ) zu unterscheiden. Gemäß dem in Verfassungsrang stehenden § 15 Abs 1 Behörden-ÜG sind die Angelegenheiten des öffentlichen Sicherheitswesens, zu denen ua die Fremdenpolizei zählt…

als Bescheid dar. Der in der Niederschrift beurkundete Spruch enthält damit die Verbindlichkeit zu einer Leistung unter Bezeichnung der Frist zu ihrer Erbringung iSd § 2 Abs 1 AVG . Dass in der Niederschrift die ausdrückliche Bezeichnung der von der Behörde getroffenen Anordnungen als Bescheid und die Rechtsmittelbelehrung nicht beurkundet sind, kann der beurkundeten Erledigung…

…gesamte Bundesgebiet erlassen. Weiters wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer gemäß § 12 leg. cit. die Kosten der Schubhaft zu ersetzen habe. Gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 wurde einer allfälligen Berufung gegen diesen Bescheid die aufschiebende Wirkung aberkannt. Der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde mit Bescheid vom…

…Bundesland Niederösterreich (der belangten Behörde) vom 11. September 1990 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 6 iVm § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954 idF BGBl. Nr. 575/1987, (FrPolG) gestütztes, mit 31. Jänner 2000 befristetes Aufenthaltsverbot für…

…September 1987 in K., W. 16, aufgehalten zu haben, obwohl sie nicht im Besitz eines gültigen Sichtvermerkes gewesen sei, und dadurch eine Übertretung gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 14 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, (FrPolG) begangen zu haben. Es wurde deshalb über sie eine Geldstrafe, im…

…Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 3. Februar 1988 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, ein auf § 3 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 1 in Verbindung mit § 4 des Fremdenpolizeigesetzes, BGBl. Nr. 75/1954, in der Fassung BGBl. Nr. 575/1987 (FrPolG), gestütztes, mit 31. Dezember…

…des Beschwerdeführers, sich zu rechtfertigen, unter dem Datum 9. Jänner 1989 gegenüber dem Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, mit dem dieser einer Übertretung gemäß den §§ 2 Abs. 1 und 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz schuldig erkannt wurde, weil er sich vom 31. Juli 1988 bis zum 17. Oktober 1988 unter der Anschrift…

…der Novelle BGBl. Nr. 555/1986 (FrPolG), zur Sicherung der Abschiebung gegen den Beschwerdeführer die vorläufige Verwahrung an und schloß gleichzeitig gemäß § 64 Abs. 2 AVG 1950 die aufschiebende Wirkung einer Berufung aus. Zur Begründung führte die Behörde im wesentlichen aus, der Beschwerdeführer sei offenbar trotz des gegen ihn rechtskräftig verhängten…

…dem der Aufenthalt von Fremden in Österreich geregelt wird, Aufenthaltsgesetz-AufG, BGBl. Nr. 466/1992) "gemäß §§ 1 bis 3 AVG ... abgewiesen" wurde, weil sie nicht in W wohnhaft bzw. der Behörde nichts von ihrem derzeitigen Wohnsitz bekannt und sie von ihrer letzten Adresse in W…

…I, geboren am 4. Jänner 1977, vertreten durch Dr. Martin Dellasega und Dr. Max Kapferer, Rechtsanwälte in 6020 Innsbruck, Schmerlingstraße 2/2, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Tirol vom 8. März 2006, Zl. 2/4033/69/04, betreffend Erlassung eines befristeten…

…mit Bescheid vom 28. November 2005 gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Guinea, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 1 des Fremdengesetzes 1997-FrG, BGBl. I Nr. 75, ein unbefristetes Aufenthaltsverbot erlassen. Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das…

…antragstellenden Parteien hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzes bei der Lieferantenverpflichtung dürften sich schon deshalb als unberechtigt erweisen, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Bezirksverwaltungsbehörde (§2 AVG) betreffend die Frage der Erfüllung der individuellen Einsparverpflichtung gemäß §10 Abs1 EEffG trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage nicht ausgeschlossen erscheine. §10 Abs1…

…29 (WV) idF BGBl. I 119/2002, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

…Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden. (2) ... (3) ... (4) ..." "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

…Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden. (2) ... (3) ... (4) ..." "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

…gewähren." §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. I 165/2005, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

…in der im Zeitpunkt der Erlassung der TK-DVV geltenden Fassung BGBl. I 94/2000, lauteten wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

…jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht, 1. im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des §68 AVG oder 2. im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis angehört hat. Nach der Formulierung des §13 Abs2 DVG 1984 ist zunächst die 'oberste Dienstbehörde…

…um eine klassische lex generalis, die keine abschließende Regelung trifft. Als solche kann sie zwar den Vorrang vor anderen, nicht bereichsspezifischen subsidiären Zuständigkeitsnormen, wie §2 AVG, beanspruchen. Exakt normierten speziellen Behördenkompetenzen gegenüber tritt sie jedoch zurück. Lex generalis posterior non derogat legi speziali priori (vgl. auch Hauer-Kepplinger, Handbuch zum SicherheitspolizeiG…

…LH in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind, Berufungsbehörde ist - vgl. Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, Wien 1987, Anm. 2 zu §2 AVG). d) Im Hinblick darauf, daß seit dem 1. Jänner 1992 die ZDOK nicht mehr besteht und die ZDG-Novelle 1991 keine Übergangsregelung enthält, wonach eine…

…nicht zustande kommt, "eine Entscheidung zu fällen". Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter zur Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsverfassungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeit des §2 AVG 1950 ist im Gesetz nirgends ausgesprochen und daher zu verneinen (zu der in diesem Punkt vergleichbaren Rechtslage nach dem BRG vgl. VfSlg. 2737/1954, 3443…

…dieser Regelung ist der für die sachliche Zuständigkeit von Behörden maßgebliche §2 des AVG in Disziplinarverfahren nicht anzuwenden. Ist aber eine Anwendung des §2 AVG ausdrücklich ausgeschlossen, so kann, mangels anderer Zuständigkeitsregelung, als gesetzliche Grundlage für die Behördenzuständigkeit in Disziplinarsachen zwangsläufig nur §2 DVG zur Anwendung kommen. Dies wird…

eines Mandats. Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht. § 26 lit. a BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der…

einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG}.…

…Leben ruft, handelt es sich daher – unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden – schon aufgrund der sich aus §2 AVG ergebenden erstinstanzlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden jedenfalls um mittelbare Bundesverwaltung (vgl Zeinhofer , Zuständigkeit 166). Da Betriebsschließungsverfahren somit eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellen, hätte eine Zuständigkeitsnormierung…

…Erstattung der Anzeige über den Sterbefall an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (§ 2 Abs 1 leg cit; in Angelegenheiten der Bundesverwaltung: § 2 AVG) verpflichtet. Nach § 1 Abs 1 der VO vom 29. 9. 1914 betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen, RGBl…