§ 2

V23/06—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2006

…in der im Zeitpunkt der Erlassung der TK-DVV geltenden Fassung BGBl. I 94/2000, lauteten wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

AVG · Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991

§ 16 Aktenvermerke

…der Behörde in Betracht kommen, sind, wenn nicht anderes bestimmt ist und kein Anlass zur Aufnahme einer Niederschrift besteht, erforderlichenfalls in einem Aktenvermerk kurz festzuhalten. (2) Der Aktenvermerk ist vom Amtsorgan unter Beisetzung des Datums zu unterschreiben; wurde der Aktenvermerk elektronisch erstellt, kann an die Stelle dieser Unterschrift ein Verfahren zum…

§ 18 Erledigungen

…hat die Sache möglichst zweckmäßig, rasch, einfach und kostensparend zu erledigen und den wesentlichen Inhalt der Amtshandlung erforderlichenfalls in einer Niederschrift oder einem Aktenvermerk festzuhalten. (2) Erledigungen haben jedenfalls schriftlich zu ergehen, wenn dies in den Verwaltungsvorschriften ausdrücklich angeordnet ist oder von der Partei verlangt wird. (3) Schriftliche Erledigungen sind vom…

§ 14 Niederschriften

…über Verhandlungen (Verhandlungsschriften) sind derart abzufassen, daß bei Weglassung alles nicht zur Sache Gehörigen der Verlauf und Inhalt der Verhandlung richtig und verständlich wiedergegeben wird. (2) Jede Niederschrift hat außerdem zu enthalten: 1. Ort, Zeit und Gegenstand der Amtshandlung und, wenn schon frühere darauf bezügliche Amtshandlungen vorliegen, erforderlichenfalls eine kurze Darstellung…

§ 33

…1) Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder gesetzliche Feiertage nicht behindert. (2) Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der…

G144/2018—VfGH Entscheidung

10. Oktober 2018

…antragstellenden Parteien hinsichtlich des fehlenden Rechtsschutzes bei der Lieferantenverpflichtung dürften sich schon deshalb als unberechtigt erweisen, weil die Erlassung eines Feststellungsbescheides durch die Bezirksverwaltungsbehörde (§2 AVG) betreffend die Frage der Erfüllung der individuellen Einsparverpflichtung gemäß §10 Abs1 EEffG trotz Fehlens einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage nicht ausgeschlossen erscheine. §10 Abs1…

B1448/02—VfGH Entscheidung

30. November 2004

…jenes Ressorts zuständig, dessen Personalstand der Bedienstete, auf den sich das Verfahren bezieht, 1. im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides im Sinne des §68 AVG oder 2. im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Dienststand oder Dienstverhältnis angehört hat. Nach der Formulierung des §13 Abs2 DVG 1984 ist zunächst die 'oberste Dienstbehörde…

B1913/06—VfGH Entscheidung

25. Februar 2008

…gewähren." §2 Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 - DVG, BGBl. 29 (WV) idF BGBl. I 165/2005, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

B1673/94—VfGH Entscheidung

15. März 1995

…um eine klassische lex generalis, die keine abschließende Regelung trifft. Als solche kann sie zwar den Vorrang vor anderen, nicht bereichsspezifischen subsidiären Zuständigkeitsnormen, wie §2 AVG, beanspruchen. Exakt normierten speziellen Behördenkompetenzen gegenüber tritt sie jedoch zurück. Lex generalis posterior non derogat legi speziali priori (vgl. auch Hauer-Kepplinger, Handbuch zum SicherheitspolizeiG…

B610/81—VfGH Entscheidung

01. März 1983

…nicht zustande kommt, "eine Entscheidung zu fällen". Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter zur Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsverfassungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeit des §2 AVG 1950 ist im Gesetz nirgends ausgesprochen und daher zu verneinen (zu der in diesem Punkt vergleichbaren Rechtslage nach dem BRG vgl. VfSlg. 2737/1954, 3443…

B100/07—VfGH Entscheidung

12. Juni 2008

…29 (WV) idF BGBl. I 119/2002, in Kraft getreten mit 1. Jänner 2003, lautet - auszugsweise - wie folgt: "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

G49/81—VfGH Entscheidung

02. Juli 1982

…dieser Regelung ist der für die sachliche Zuständigkeit von Behörden maßgebliche §2 des AVG in Disziplinarverfahren nicht anzuwenden. Ist aber eine Anwendung des §2 AVG ausdrücklich ausgeschlossen, so kann, mangels anderer Zuständigkeitsregelung, als gesetzliche Grundlage für die Behördenzuständigkeit in Disziplinarsachen zwangsläufig nur §2 DVG zur Anwendung kommen. Dies wird…

B1083/92—VfGH Entscheidung

22. März 1993

…LH in Angelegenheiten, die in mittelbarer Bundesverwaltung zu vollziehen sind, Berufungsbehörde ist - vgl. Ringhofer, Die österreichischen Verwaltungsverfahrensgesetze, I. Band, Wien 1987, Anm. 2 zu §2 AVG). d) Im Hinblick darauf, daß seit dem 1. Jänner 1992 die ZDOK nicht mehr besteht und die ZDG-Novelle 1991 keine Übergangsregelung enthält, wonach eine…

G113/2012 ua—VfGH Entscheidung

13. Juni 2013

…Leben ruft, handelt es sich daher – unabhängig von der Frage der Zuständigkeit der Unabhängigen Verwaltungssenate als Berufungsbehörden – schon aufgrund der sich aus §2 AVG ergebenden erstinstanzlichen Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörden jedenfalls um mittelbare Bundesverwaltung (vgl Zeinhofer , Zuständigkeit 166). Da Betriebsschließungsverfahren somit eine Angelegenheit der mittelbaren Bundesverwaltung darstellen, hätte eine Zuständigkeitsnormierung…

8Ob56/17v—OGH Entscheidung

23. März 2018

…Erstattung der Anzeige über den Sterbefall an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde (§ 2 Abs 1 leg cit; in Angelegenheiten der Bundesverwaltung: § 2 AVG) verpflichtet. Nach § 1 Abs 1 der VO vom 29. 9. 1914 betreffend Leichen von mit anzeigepflichtigen Krankheiten behafteten Personen, RGBl…

B163/58—VfGH Rechtssatz

06. Dezember 1958

eines Mandats. Eine allgemeine Zuständigkeit der Einigungsämter für die Entscheidung aller strittigen Fragen des Betriebsvertretungsrechtes ähnlich der subsidiären Zuständigkeitsbestimmung des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG} ist vom Gesetz nirgends anerkannt und besteht daher nicht. § 26 lit. a BRG spricht ganz allgemein von Streitigkeiten aus der Bestellung der Organe der…

B97/07—VfGH Entscheidung

03. März 2008

…Gemeindeverbänden ist das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit den nachstehenden Abweichungen anzuwenden. (2) ... (3) ... (4) ..." "Zu den §§2 bis 6 AVG §2. (1) Die Zuständigkeit in Dienstrechtsangelegenheiten richtet sich nach den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Soweit in diesen Rechtsvorschriften keine Bestimmungen über die Zuständigkeit enthalten sind, gelten…

B153/51—VfGH Rechtssatz

10. Oktober 1951

einen gegenständlichen Antrag berufen sind. Für Fälle dieser Art gilt nun aber im Rahmen der Bundesverwaltung die subsidiäre Zuständigkeitsnorm des {Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz § 2, § 2 AVG}.…

B1108/07—VfGH Entscheidung

09. Juni 2008