Wenngleich in der ZPO eine § 52 Abs 1 AußStrG vergleichbare Bestimmung fehlt, kann die Einholung einer Äußerung im Rechtsmittelverfahren - über die Fälle der ausdrücklich angeordneten Zweiseitigkeit hinaus - im Einzelfall zulässig sein. Daher ist eine…

…3. 2005 zur Post gegeben. Zufolge § 203 Abs 7 AußStrG 2005 sind die Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs mit Ausnahme des § 52 AußStrG nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind die bisher in…

…keinen Revisionsrekursgrund bilden (RIS-Justiz RS0050037). 3. Der Umstand, dass das Rekursgericht keine mündliche Rekursverhandlung durchgeführt hat, begründet keine Mangelhaftigkeit des Rekursverfahrens. Nach § 52 Abs 1 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Nach der ständigen – mit dem Unionsrecht und mit der Rechtsprechung…

…26/11i-19, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Gemäß § 52 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer…

…Bestimmungen über den Rekurs und den Revisionsrekurs (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71 AußStrG nF) - mit Ausnahme des hier nicht relevanten § 52 AußStrG nF - nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind dagegen die…

…eines Verfahrensmangels auf die Bestimmung des § 488 ZPO beruft, übersieht er, dass Abweichungen in den Feststellungen durch das Rekursgericht im Außerstreitverfahren nunmehr in § 52 Abs 2 AußStrG geregelt sind. Erwägt danach das Rekursgericht, von den Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen, so darf es nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz…

…Erstgerichts iSd § 14 AußStrG) in dritter Instanz nicht mit Aussicht auf Erfolg nachgeholt werden kann (RIS-Justiz RS0043111). Die Durchführung einer Rekursverhandlung nach § 52 Abs 1 AußStrG ist nicht zwingend, sondern liegt im Ermessen des Rekursgerichts, das sich an den besonderen Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat (RIS-Justiz RS0120357). Auch in…

…der ihr freigestellten Revisionsrekursbeantwortung , den Revisionsrekurs als unzulässig zurückzuweisen bzw ihm keine Folge zu geben und eventualiter - unter Bezugnahme auf die Neuerungserlaubnis nach § 49 AußStrG iVm § 52 Abs 1 und § 71 Abs 4 AußStrG - die Nutzwerte (Jahresmietwerte) der Liegenschaft gerichtlich neu festzusetzen. Zum Eventualbegehren sei vorweg angemerkt, dass §…

… 58 Abs 1 Z 3 AußStrG; 1 Ob 99/22y [Rz 9]), nicht vor. [2] 2. § 52 Abs 1 AußStrG stellt klar, dass mangels einer hier nicht gegebenen Voraussetzung des Abs 2 leg cit eine mündliche Rekursverhandlung nur durchzuführen ist, wenn das Rekursgericht eine…

…erster Instanz setzt voraus, dass dadurch der Verfahrensaufwand und die den Parteien erwachsenden Kosten voraussichtlich erheblich verringert würden (RS0120319). Da das Rekursgericht nach § 52 AußStrG grundsätzlich alle Verfahrensinstrumente zur Verfügung hat, die auch dem Erstgericht offen stehen, wird eine Aufhebung in der Regel nicht erforderlich sein ( G. Kodek in…

…zulässig und auch berechtigt. Gemäß § 203 Abs 7 letzter Satz AußStrG (idF BGBl I 2003/111) ist auf Rekursverfahren ab 1. Jänner 2005 § 52 AußStrG anzuwenden, welcher dem Rekursgericht auferlegt, nur dann von der neuerlichen Aufnahme eines in erster Instanz unmittelbar aufgenommenen, für die Feststellungen maßgeblichen Beweises Abstand nehmen zu…

…Pimmer in Fasching Komm2 § 473a ZPO Rz 5). Den Erwägungen des Rekursgerichtes zu fehlenden Bemühungen der Antragstellerin um eine Vermietung liegt keine, nach § 52 Abs 2 AußStrG iVm §§ 37 Abs 3 MRG, 52 Abs 2 WEG erforderliche Verfahrensergänzung durch das Rekursgericht zugrunde, was von der Revisionsrekurswerberin zu Recht iSd §…

…iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf: 1. Ein Verstoß des Rekursgerichts gegen den im Verfahren Außerstreitsachen ausdrücklich angeordneten Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 52 Abs 2 AußStrG ist nicht begründet. Das Rekursgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen weder umgewürdigt noch ergänzt. Inwieweit es vom festgestellten Sachverhalt abgewichen sein soll, wird im außerordentlichen Revisionsrekurs…

…nur Folgendes: Dass das Rekursgericht keine Beweiswiederholung durch Einvernahme der Zeugen und Erbansprecher im Rahmen einer mündlichen Rekursverhandlung durchgeführt hat, bildet keinen Verfahrensmangel: Nach § 52 Abs 1 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das…

…der Revisionsrekurswerberin liegen die Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG weder in verfahrensrechtlicher noch materiellrechtlicher Hinsicht vor. 1. Eine mündliche Rekursverhandlung ist gemäß § 52 Abs 1 AußStrG keineswegs obligatorisch, sondern nur dann durchzuführen, wenn das Rekursgericht eine solche für erforderlich erachtet. Ein Fall, der im Hinblick auf Art 6 EMRK eine mündliche…

…erstinstanzlichen Entscheidung (9. 11. 2004) sind daher im Revisionsrekursverfahren die „alten" Bestimmungen anzuwenden. Im rekursgerichtlichen Verfahren galt allerdings bereits § 52 AußStrG 2005. § 52 erster Satz AußStrG 2005 ordnet an, dass das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen hat, wenn es eine…

…gelingt es der Betroffenen nicht eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. [3] 1. Nach § 52 Abs 1 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Die Beurteilung der Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung fällt allein in das…

…Fassung des angefochtenen Beschlusses nicht im Rahmen einer ausdrücklich beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Rekursgericht angehört worden seien, ist unbegründet. Eine unmittelbare Beweiswiederholung nach § 52 Abs 2 AußStrG ist nur dann erforderlich, wenn das Rekursgericht von Feststellungen des Erstgerichts abzuweichen gedenkt, die auf in erster Instanz unmittelbar gewonnene Beweise gestützt wurden. In allen…

…Mutter hätte stellen wollen, die sie nicht ohnehin gestellt hatte. Das Rekursgericht hat eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet (§ 52 Abs 1 AußStrG). Das Rekursgericht muss eine mündliche Verhandlung selbst dann nicht durchführen, wenn eine solche in erster Instanz zwingend vorgeschrieben, aber im Rekursverfahren nicht nötig ist (Fucik…

…1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: Die Rechtsmittelwerberin macht als erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG die Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes iSd § 52 Abs 2 AußStrG geltend, weil das Rekursgericht ohne eigene unmittelbare Beweisaufnahme wiederum „ergänzende Feststellungen“ getroffen habe, obwohl der Oberste Gerichtshof bereits in seiner Vorentscheidung 10 …

…weil es sich mit den von den Rechtsmittelwerbern in zweiter Instanz neu vorgelegten Privatgutachten inhaltlich befasst hat. Eine mündliche Rekursverhandlung ist hingegen nach § 52 AußStrG nur dann durchzuführen, wenn das Rekursgericht sie für erforderlich erachtet. Einem Parteienantrag auf Anberaumung einer Rekursverhandlung hätte das Rekursgericht nach § 52 Abs…

…selbst dann nicht durchführen, wenn eine solche in erster Instanz zwingend vorgeschrieben ist, das Rekursgericht eine Verhandlung aber nicht für erforderlich hält (Fucik/Kloiber, § 52 AußStrG, Rz 2). Selbst bei einem ausdrücklichen Antrag einer Partei ist eine mündliche Rekursverhandlung nicht zwingend vorzunehmen. Die Entscheidung darüber fällt in das pflichtgemäße Ermessen des…

…der Mutter die günstigere Zukunftsprognose getroffen haben, ist vertretbar und bietet daher keinen Anlass für ein korrigierendes Eingreifen des Obersten Gerichtshofs. II.7 § 52 Abs 1 AußStrG stellt klar, dass mangels der Voraussetzungen des Abs 2 leg cit eine mündliche Rekursverhandlung nur durchzuführen ist, wenn das Rekursgericht eine solche für…

…mit den Waren und Dienstleistungen des Antragsgegners. In der Gesamtbetrachtung ist daher eine Verwechslungsgefahr auszuschließen. 5. Die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung war nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). Im Übrigen ist die Frage der Verwechslungsgefahr eine Rechtsfrage und grundsätzlich keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight). 6…

…anzuwenden sind, kommt es hiefür doch nur darauf an, ob das Datum der angefochtenen Entscheidung nach dem 31. 12. 2004 liegt (§ 203 Abs 7 AußStrG). Nach § 52 Abs 1 AußStrG ist nunmehr ausdrücklich auch im Rekursverfahren eine mündliche Verhandlung möglich. Eine derartige mündliche Verhandlung hat die Revisionsrekurswerberin im Rekursverfahren jedoch nicht beantragt…

…Verfahrens. [16] Der Oberste Gerichtshof verwies bereits in seiner Entscheidung 4 Ob 8/22p darauf, dass die Durchführung einer Rekursverhandlung gemäß § 52 Abs 1 AußStrG auch in Markenregisterverfahren allein in das pflichtgemäße Ermessen des Rekursgerichts fällt (vgl RS0120357). Um einen erheblichen Verfahrensverstoß durch Verletzung des rechtlichen Gehörs iSd § …

…einer mündlichen Verhandlung zu ändern und die Marke einzutragen. Der Rekurs ist nicht berechtigt. 2. Die Durchführung einer mündlichen Rekursverhandlung war nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). Im Übrigen ist die Frage der Unterscheidungskraft eine Rechtsfrage und grundsätzlich keinem Beweisverfahren zugänglich (ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight). 3.1…

…den Rekurs und den Revisionsrekurs (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71 AußStrG nF) - mit Ausnahme des hier nicht relevanten § 52 AußStrG nF - nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind dagegen die…

…ÖBl 1994, 227 – Ritter/Knight). Deshalb ist die Durchführung einer – in der Beschwerde beantragten – mündlichen Rekursverhandlung nicht erforderlich (§ 52 AußStrG; vgl RIS-Justiz RS0120357). 1.6. Verwechslungsgefahr ist in der Regel schon dann anzunehmen, wenn Übereinstimmung in einem der Kriterien Bild, Klang oder Bedeutung besteht (4…

…hier jedoch nicht vor. Soweit das Erstgericht seine Feststellungen aufgrund mittelbar aufgenommener Beweise getroffen hat, durfte das Rekursgericht diese ergänzen, ohne die in § 52 Abs 2 AußStrG vorgesehene Vorgangsweise einzuhalten (RIS-Justiz RS0122252; RS0126460). Eine Begründung dafür, weshalb die im erstinstanzlichen Verfahren eingeholte (ausführliche und umfangreiche) Stellungnahme der Familien- und Jugendgerichtshilfe im…

…Zum Thema der Betreuungsleistungen der Mutter für die Kinder (ab deren Volljährigkeit) rügt der Revisionsrekurswerber einen Verstoß des Rekursgerichts gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz des § 52 AußStrG und führt seine unterlassene Parteienvernehmung als Verfahrensmangel ins Treffen: Wie bei allen Verfahrensmängeln muss der Rechtsmittelwerber die Relevanz des gerügten Verstoßes auf die Sachentscheidung darlegen…

… 3 [Stand 1. 7. 2025, rdb.at]). Darunter ist vor allem vor dem Hintergrund der gebotenen Gewährung des rechtlichen Gehörs (siehe § 52 Abs 1 AußStrG) auch die Übertragung der Zuständigkeit zu subsumieren. [17] Der Rekurs des Vaters ist daher gemäß § 48 AußStrG der Mutter zuzustellen, der die Erstattung…

…Einräumung eines wöchentlichen Besuchsrechts für den Vater. Der Revisionsrekurswerber vermag keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Gemäß § 52 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich hält. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei auf Durchführung einer…

…über den Rekurs und den Revisionsrekurs (§§ 45 bis 51 und 53 bis 71 AußStrG nF) - mit Ausnahme des hier nicht relevanten § 52 AußStrG nF - nur dann anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung erster Instanz nach dem 31. Dezember 2004 liegt. Auf alle vorher ergangenen Entscheidungen sind dagegen die…

…des Einzelfalles maßgebend. Richtig ist, dass eine Beweiswiederholung oder -ergänzung eine mündliche Rekursverhandlung notwendig machen kann (vgl RIS Justiz RS0103729; Fucik/Kloiber § 52 AußStrG Rz 2), jedoch hat das Rekursgericht im vorliegenden Fall die im Rekurs beantragte neuerliche Vernehmung eines bereits vom Erstgericht vernommenen Zeugen für entbehrlich gehalten. Ob…

…wird, weshalb die Abhaltung einer mündlichen Rekursverhandlung unabdingbar gewesen wäre, insbesondere welche Beweise vom Rekursgericht unmittelbar wiederholt hätten werden müssen (vgl RIS Justiz RS0122252). § 52 Abs 1 AußStrG stellt klar, dass mangels der hier nicht gegebenen Voraussetzungen des Abs 2 leg cit eine mündliche Rekursverhandlung nur durchzuführen ist, wenn das Rekursgericht eine…

…Kindesunterhalt für die Zeit vom 4. 3. 2014 bis 10. 3. 2017 abgesprochen worden wäre, verneint. Ein Verstoß gegen § 52 Abs 2 AußStrG ist nicht erkennbar. Diese Beurteilung bedarf keiner weiteren Begründung (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). Mangels Geltendmachung einer erheblichen Rechtsfrage im…

…Rekurses ins Treffen geführten prozessökonomischen Überlegungen nicht zum Tragen kommen. 7.4. Diese Überlegung lässt sich auf das Streitverfahren übertragen. Wenngleich in der ZPO eine § 52 Abs 1 AußStrG vergleichbare Bestimmung fehlt, entsprach die Einholung einer Äußerung im Rechtsmittelverfahren - über die Fälle der ausdrücklich angeordneten Zweiseitigkeit hinaus - der Absicht des historischen Gesetzgebers. Demnach könne…

…§ 30a Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2022/124 sind auf den Rekurs und für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) über den Rekurs sinngemäß anwendbar. Nach § 52 Abs 1 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei…

…§ 30a Abs 2 ÜbG idF BGBl I 2022/124 sind auf den Rekurs und für das Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Wien die Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (AußStrG) über den Rekurs sinngemäß anwendbar. Nach § 52 Abs 1 AußStrG hat das Rekursgericht eine mündliche Rekursverhandlung durchzuführen, wenn es eine solche für erforderlich erachtet. Selbst bei Vorliegen eines (ausdrücklichen) Antrags einer Partei…