§ 39 Inhalt von Beschlussausfertigungen

…§ 39. (1) Die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses hat Folgendes zu enthalten: 1. die Bezeichnung des Gerichtes und der Sache; 2. den Vor- und Familiennamen der Parteien…

§ 89 Bewilligung

…§ 89. (1) Der Bewilligungsbeschluss hat über § 39 hinaus zu enthalten: 1. den Ausspruch über die Bewilligung der Annahme an Kindes statt; 2. den Ausspruch über das Erlöschen der Rechtsbeziehungen des Wahlkindes zu…

§ 57 

…dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist oder außer in den Fällen des § 39 Abs. 4 keine Begründung enthält und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann, 2. die Öffentlichkeit in gesetzwidriger Weise ausgeschlossen…

…hat die schriftliche Ausfertigung eines Beschlusses den Spruch zu enthalten. Der Spruch ist die Benennung der Rechtsfolge, die das Gericht anordnet ( Thunhart in Schneider/Verweijen , AußStrG § 39 Rz 3; iglS 4 Ob 599/88 = RS0049500 [zum Spruch eines Bescheides]; Rechberger/Klicka in Rechberger/Klicka , AußStrG 3 § 39…

§ 38 Verfahrensart

…Das Kartellgericht und das Kartellobergericht entscheiden in Angelegenheiten nach diesem Bundesgesetz im Verfahren außer Streitsachen. Im Verfahren über die Verhängung einer Geldbuße ist § 39 Abs. 4 AußStrG nicht anzuwenden.…

…20.7.2018. Insbesondere habe das ÖPA eine Liedpassage zur Begründung der Entscheidung herangezogen, ohne den Titel oder den Interpreten des Liedes zu nennen. Gemäß § 39 Abs 1 Z 5 AußStrG müsse sich die Begründung aus dem Beschluss selbst ergeben, zumal auch im Rechtsmittel Verweise auf andere Schriftsätze unzulässig seien. 1.2. Eine qualifiziert fehlerhafte Fassung des…

…3.2. Dem erstgerichtlichen Ergänzungsbeschluss fehlt die notwendige Begründung (§ 39 Abs 1 Z 5 AußStrG), lagen doch die Voraussetzungen des § 39 Abs 4 AußStrG, die eine solche erübrigten, nicht vor. Das Rekursgericht ist allerdings nicht mit einer Beschlussaufhebung nach § 57 Z 1 AußStrG vorgegangen, weil es…

…allen Anforderungen, die für eine rechtlich schlüssige Entscheidung notwendig sind“. Das ist nicht mehr als eine Scheinbegründung, die - mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 Abs 4 AußStrG (Wegfall der Begründungspflicht) - auch bei Unterbleiben einer Äußerung nicht ausreichen kann. Insbesondere hat das Rekursgericht nicht erläutert, weshalb das von ihm eingeholte Gutachten, das weder…

…rügt, wenn weiterhin der Standpunkt vertreten wird, das Erstgericht habe nicht begründet, weshalb es „mit der Teilentscheidung vorgegangen" und damit den Formvorschriften des § 39 AußStrG nicht entsprochen, weil das UVG als lex specialis genügend (andere) Möglichkeiten geboten hätte, ein Überbezug von Unterhaltsvorschüssen zu verhindern (§§ 7 und 16…

…nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann (a), der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist (b) oder – außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG – keine Begründung enthält (c) und diesen Mängeln durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann. § 57 Z 1 AußStrG entspricht…

…§ 57 Z 1 AußStrG aufheben müssen. Zutreffend ist, dass der erstinstanzliche Beschluss begründet hätte werden müssen, da kein Fall des § 39 Abs 4 AußStrG, wonach in bestimmten Fällen eine Begründung eines Beschlusses unterbleiben kann, vorliegt. Die Rechtsmittelwerber übersehen aber, dass § 57 AußStrG auch in den dort angeführten…

…§ 57 Z 1 AußStrG aufheben müssen. Zutreffend ist, dass der erstinstanzliche Beschluss begründet hätte werden müssen, da kein Fall des § 39 Abs 4 AußStrG, wonach in bestimmten Fällen eine Begründung eines Beschlusses unterbleiben kann, vorliegt. Die Rechtsmittelwerber übersehen aber, dass § 57 AußStrG auch in den dort angeführten…

…dass dessen Überprüfung nicht mit Sicherheit vorgenommen werden kann, der Beschluss mit sich selbst im Widerspruch ist oder - außer in den Fällen des § 39 Abs 4 AußStrG - keine Begründung enthält und diesen Fällen durch eine Berichtigung des Beschlusses nicht abgeholfen werden kann (§ 57 Z 1 AußStrG), die Öffentlichkeit…

…der Beschluss dem erklärten Willen aller Parteien entspricht oder in Gegenwart aller Parteien mündlich verkündet wurde und alle Parteien auf Rechtsmittel verzichtet haben (§ 39 Abs 4 AußStrG). Der Mangel der fehlenden Begründung (§ 57 Z 1 AußStrG) ist aber dann unerheblich, wenn der Beschluss - wie im vorliegenden Fall - aus dem…

…Rz 17; Beck in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 107 Rz 47). [17] 2. Ein Fall, in dem gemäß § 39 Abs 4 AußStrG in der schriftlichen Ausfertigung eine Begründung unterbleiben konnte, lag gegenständlich nicht vor. Offenbar deshalb hat das Erstgericht bereits bei Ausfolgung der Beschlussausfertigung am 30. …

…seinem (klaren und überprüfbaren) Spruch grundsätzlich auch eine Begründung, die den Beschluss „einwandfrei überprüfbar“ macht ( Deixler Hübner in Gitschthaler / Höllwerth ² § 39 AußStrG Rz 12). Gemäß § 57 Z 1 Fall 1 und 2 AußStrG liegt ein Verfahrensmangel vor, wenn die Fassung des Beschlusses…

…durch Beschluss (§ 36 Abs 1 AußStrG). In die Begründung sind ua die Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts, die Beweiswürdigung und die rechtliche Beurteilung aufzunehmen (§ 39 Abs 3 AußStrG). Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters ist kein Fall, in dem die Begründung unterbleiben kann (§ 39 Abs 4 iVm § 117 Abs 1…

…Anbringung von Protokollaranträgen, Einholung von Auskünften oder aus ähnlichen Grunde vorzusprechen. Nichts liegt dann aber näher, als in dem auf die Totfallsanzeige hin (§ 39 AußStrG) von Amts wegen einzuleitenden Abhandlungsverfahren eine Sonderrechtsbeziehung auch im Verhältnis zwischen ruhendem Nachlass und dem Rechtsträger des Verlassenschaftsgerichtes anzunehmen. Demgemäß hat der erkennende Senat auch…

…Herstellung einer gleichwertigen Kommunikationsbasis mit der Mutter sein. Wie aus der Begründung dieses Beschlusses hervorgeht, entsprachen diese Regelungen dem erklärten Willen aller Parteien (§ 39 Abs 4 AußStrG). Aus der Aktenlage ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass der Vater dieser Anordnung nicht Folge leistete. [4] Das Erstgericht verpflichtete den Vater, dem Kind zu…

…den Bestimmungen des im Entscheidungszeitpunkt noch anzuwendenden AußStrG idF vor dem 1. 1. 2005 fehlen Bestimmungen über den Inhalt schriftlicher Beschlussausfertigungen, und selbst nach § 39 AußStrG idF BGBl I 2003/111 (AußStrG neu) zählt eine Liste der aufgenommenen Beweismittel nicht dazu. Auch ist nicht zu erkennen, welche Auswirkungen dieser behauptete Formmangel…

…und Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht deutlich trennte, wurde die Überprüfbarkeit des angefochtenen Beschlusses in keiner Weise beeinträchtigt. Ungeachtet eines allfälligen Verstoßes gegen § 39 Abs 2 AußStrG führen nach § 57 Z 1 AußStrG Beschlussmängel nur dann zur Aufhebung, wenn die Fassung des Beschlusses so mangelhaft ist, dass dessen Überprüfung…