§ 38 Ausfertigung und Zustellung von Beschlüssen

…§ 38. Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen. Mündlich verkündete Beschlüsse sind schriftlich auszufertigen, wenn nicht auf Ausfertigung und Rechtsmittel verzichtet wurde. In Personenstandssachen…

…unabhängig von ihrer unmittelbaren Betroffenheit ( formeller Parteibegriff; vgl dazu Rechberger / Klicka in Rechberger / Klicka , AußStrG³ § 2 Rz 4 ). Nach § 38 AußStrG sind Beschlüsse auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen. [6] 2. Bereits das Rekursgericht sah sich veranlasst, dem Erstgericht aufzutragen, seinen Sachbeschluss der Zweitantragsgegnerin zuzustellen…

…unabhängig von ihrer unmittelbaren Betroffenheit ( formeller Parteibegriff; vgl dazu Rechberger / Klicka in Rechberger / Klicka , AußStrG³ § 2 Rz 4 ). Nach § 38 AußStrG sind Beschlüsse auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen. [6] 2. Bereits das Rekursgericht sah sich veranlasst, dem Erstgericht aufzutragen, seinen Sachbeschluss der Zweitantragsgegnerin zuzustellen…

…worden sei und das Rekursgericht in unzulässiger Weise vom Rekursantrag der Mutter abgewichen wäre. Er zeigt damit keine erhebliche Rechtsfrage auf: 3. Gemäß § 38 AußStrG sind alle daher auch mündlich verkündete Beschlüsse schriftlich auszufertigen und allen aktenkundigen Parteien zuzustellen. Die Rekursfrist beginnt gemäß § 46 Abs 1 Satz…

…T9]; RS0118692 [T7]). [5] Es ist weder ersichtlich, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Meidling noch, dass jener des Bezirksgerichts Rohrbach den aktenkundigen Parteien (§ 38 AußStrG) zugestellt wurde und in Rechtskraft erwuchs. Die Zustellung des Beschlusses des Bezirksgerichts Meidling wurde von der Gerichtsabteilung 2 des Bezirksgerichts Rohrbach zwar verfügt, die…

…Verfügungen abgelegt worden. Die Verlassenschaft sei gänzlich vermögenslos gewesen. Der Nebenintervenient sei nicht verpflichtet gewesen, bei der Errichtung der Todfallsaufnahme die Pflichtteilsberechtigten beizuziehen; § 38 AußStrG 1854 habe vielmehr angeordnet, dass der Gerichtskommissär die Umstände zu erheben und hiezu von den Angehörigen oder den Hausgenossen des Verstorbenen oder sonst bei…

…Für das Zivilverfahren gilt jedoch anderes: Zwar enthält § 416 ZPO eine vergleichbare Formulierung. Im Außerstreitverfahren findet sich keine ausdrückliche entsprechende Regelung. Vielmehr enthält § 38 AußStrG das Erfordernis der Zustellung; § 43 AußStrG regelt sodann die „Wirksamkeit" von Beschlüssen im Sinne deren „Maßgeblichkeit". Wesentlich ist jedoch, dass im Zivilverfahren…

…6] 3. Es ist weder ersichtlich, dass der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt, noch, dass jener des Bezirksgerichts Salzburg den aktenkundigen Parteien (§ 38 AußStrG) zugestellt worden und in Rechtskraft erwachsen wäre. [7] Wenn das Bezirksgericht Wiener Neustadt einen negativen Kompetenzkonflikt zur Entscheidung an den Obersten Gerichtshof vorlegen will, muss…

…vor, dass es keiner Verständigung - gemeint offenkundig: der Erben und Noterben vom Unterbleiben der Abhandlung - bedarf. Ein darüber zu fassender Beschluss, der nach § 38 AußStrG 2005 den Parteien zugestellt werden müsste, wäre mit dieser Regelung schon aufgrund eines Größenschlusses unvereinbar. Denn wenn schon keine Verständigung erforderlich ist, dann um…

…Rekursentscheidung an seinen früheren Vertreter war daher entbehrlich. Nicht entbehrlich war hingegen die vom Erstgericht unterlassene Zustellung der Rekursentscheidung an die Erstantragstellerin, weil gemäß § 38 AußStrG die Beschlüsse allen aktenkundigen Parteien zuzustellen sind. Die Erstantragstellerin ist am 25. 4. 2006, somit rund zweieinhalb Monate nach dem gemeinsamen Antrag auf Bewilligung der…

… 550/76). Die Beseitigung der Versiegelung der Wohnung wurde zu Recht verfügt. Die vom Gerichtskommissär faktisch getroffene Maßnahme (Versiegelung), die er nach § 38 AußStrG vorzunehmen hat, setzt eine gerichtliche Anordnung als Grundlage für die Versiegelung voraus (EvBl 1996/159). An einer solchen Anordnung mangelt es hier, sodaß die…

…bewilligt werden, ist allerdings in jedem Fall den im Gesetz genannten Personen, ua also auch dem Unterhaltsschuldner zuzustellen (§ 14 UVG; ähnlich § 38 AußStrG: „allen aktenkundigen Parteien“). Der Unterhaltsschuldner ist im Hinblick auf allfällige Rückersatzansprüche des Bundes (§§ 22, 28 und 29 UVG) sowie die…

…vom Ableben eines Elternteils des Pflegebefohlenen verständigt zu werden, zumal die Todesfallaufnahme nicht zwangsläufig mit einem Erben oder Verwandten zu erfolgen habe (vgl § 38 AußStrG alt, § 145 AußStrG neu) und auch die vermutlichen Erben nicht unbedingt vom Gang des Verlassenschaftsverfahrens zu verständigen seien (vgl § 73 AußStrG alt, §…

…dar, mit der die Sicherung angeordnet wurde (§ 28 Abs 1 AußStrG). Hier wurde eine gerichtliche Anordnung, die die Grundlage der tatsächlich vorgenommenen Versiegelung (§ 38 AußStrG) bilden würde, vorerst nicht getroffen. Das Erstgericht wurde mit dieser Frage erstmalig anläßlich der Entscheidung über den Antrag der Revisionsrekurswerberinnen, das Siegel zu entfernen, befaßt…

…die Gültigkeit des Testamentes vom 17.7.1983 bezweifle, könne derzeit eine Amtsurkunde nach § 178 AußStrG nicht ausgestellt werden. Die Versiegelung des Nachlasses sei nach § 38 AußStrG anzuordnen. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Astrid H*** nicht Folge. Ihre Rekurslegitimation sei zwar auch insoweit zu bejahen, als sie die Feststellung des Erstgerichtes…