Der außerordentliche Revisionsrekurs der erbl. Tochter Laureline B***** wird mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 3 AußStrG iVm § 508a Abs 2 und § 510 ZPO). Begründung: …

Ob der Witwe des Erblassers tatsächlich ein Wohnrecht zusteht, ist wie noch näher darzustellen sein wird hier nicht von Bedeutung. Diese Frage ist auch nicht im außerstreitigen Verfahren zu klären, sondern im ordentlichen Rechtsweg. Maßnahmen nach den §§ 43 ff AußStrG können niemals Gebote oder Ve…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, daß sie lauten: Die Versiegelung des Hauses A***** wird aufgehoben.…

Begründung: Die Erblasserin Ophelia S***** ist am 25.9.1995 unter Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung vom 7.2.1995 verstorben, in welcher sie ihre Cousine Edith O***** zur Erbin eingesetzt hatte. Zum Nachlaß gehört unter anderem ein 1/3 Miteigentumsanteil an der Liegenschaft EZ 641, GB S**…

Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Liselotte und Renate S***** ist entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes zulässig, da sich die Auslegung der Voraussetzungen der Versiegelung durch das Rekursgericht nicht mit der an sich richtig zitierten Judikatur vereinbaren läßt. Eine…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird, soweit darin die Zurückweisung des Rekurses gegenüber dem Erstantrags teller ausgesprochen wird, aufgehoben. Dem Rekursgericht wird die neuerliche Entscheidung über das Rechtsmittel des Erstantrag stellers unt…

Begründung: [1] Bis 31. 12. 2019 war der Erstantragsteller Mieter eines Geschäftslokals; seit dem 1. 1. 2020 ist die Zweitantragstellerin dessen Mieterin. Als Alleineigentümerin trat d ie Erstantragsgegnerin im Jahr 2012 auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein. Im Jahr 2017 wurde Wohnungseige…

[6] Das Rechtsmittel ist zulässig und berechtigt. [7] 1. Nach § 68 AußStrG ist eine Revisionsrekursbeantwortung nur bei Beschlüssen vorgesehen, mit denen „über die Sache“ oder über die Kosten entschieden wurde. Unter „Beschluss über die Sache“ wird jede Entscheidung über den eigentlichen Verfahr…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…