§ 34 — AußStrG | GesetzeFinden.at

RS0128756—OGH Rechtssatz

26. Februar 2013

Die (sinngemäße) Anwendung des § 34 AußStrG ist unter den dort genannten Voraussetzungen auch im Falle einer teilweisen Innehaltung mit Unterhaltsvorschüssen möglich, wenn der Restunterhaltsbedarf eines in längerer Untersuchungshaft befindlichen Unterhaltsberechtigten zu…

5Ob69/06t—OGH Entscheidung

30. Mai 2006

…Die unter diesem Rechtsmittelgrund geltend gemachten Mängel sind die behauptete Zuerkennung eines Aliud, die unterlassene Erörterung der gerichtlichen Rechtsansicht und die unzulässige Anwendung des § 34 AußStrG nF durch das Erstgericht. Diese Mängel stellten - selbst gegebenenfalls - schon nach bisheriger hRsp keine Nichtigkeitsgründe dar (RIS-Justiz RS0007501; RS0041240 RS0037713; RS0041089 [je zum Aliud…

5Ob121/18g—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…ihnen dazu vermissten Feststellungen noch mit ihrer Forderung nach einer Schätzung des anteiligen Stromverbrauchs nach § 273 Abs 1 ZPO (richtig: § 34 AußStrG) können sie daher eine Fehlbeurteilung der Vorinstanzen aufzeigen. 5. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

8Ob91/14m—OGH Entscheidung

29. September 2014

…dabei um die Mehrkosten, die dadurch entstünden, dass auch die Feriengäste der Antragstellerin zur Hütte zufahren. Die Höhe dieser Mehrkosten könne nur nach § 34 AußStrG eingeschätzt werden. Nicht zu berücksichtigen seien die Kosten der Schneeräumung, weil es sich dabei nicht um Kosten für die Erhaltung der Weganlage, sondern um Kosten…

2Ob96/17g—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…liegen (RIS Justiz RS0125622; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 57 Rz 25). 2. Die Frage , ob das Gericht § 34 AußStrG anwenden darf, ist wie bei § 273 ZPO, dem § 34 AußStrG nachgebildet ist, eine verfahrensrechtliche (RIS Justiz RS0040282 [T14]). Hat – wie…

3Ob108/07i—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…hinausgehenden Aufschließungskosten, wie etwa an die Gemeinde zu entrichtenden Aufschließungsgebühren, Anschlussgebühren für Strom etc, zu erhöhen, wobei die Höhe dieses Betrags vom Rekursgericht gemäß § 34 AußStrG unter Heranziehung der Ergebnisse des in diesem Punkt unbedenklichen, von der Antragstellerin vorgelegten Gutachtens eines weiteren Sachverständigen mit rund 18.000 EUR festzusetzen gewesen sei. Entgegen…

2Ob44/24w—OGH Entscheidung

23. April 2024

…herabsetzte. Aus dem Lohnzettel des Vaters ergebe sich, dass ihm ein Elektroauto zur Verfügung stehe, welches die Unterhaltsbemessungsgrundlage erhöhe. Der Sachbezug sei nach § 34 AußStrG mit zumindest 100 EUR monatlich zu bewerten. Angesichts der überdurchschnittlichen Lebensverhältnisse errechne sich der Restunterhaltsanspruch des Minderjährigen nach der Formel Prozentunterhalt minus (Eigeneinkommen x…

2Ob246/09d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…des Einzelfalls wird zur Ermittlung des fiktiven Mietwerts nicht immer ein Sachverständigengutachten nötig sein, sondern die Anwendung von § 273 ZPO (bzw § 34 AußStrG) in Betracht kommen. Zur konkreten Ausmessung des Unterhalts wird der Beklagte auf die folgenden Ausführungen zur Revision der Klägerin verwiesen. 1.4. Die Kostenentscheidung gründet…

10Ob72/09z—OGH Entscheidung

10. November 2009

…sich zur Gänze in Drittpflege befindet, sind nach der Grundregel des § 140 Abs 1 ABGB beide Elternteile nach ihrer Leistungsfähigkeit geldunterhaltspflichtig. Der nach § 34 AußStrG zu bestimmende Gesamtunterhaltsbedarf des Kindes ergibt sich bei ausschließlicher Drittpflege aus mit dieser verbundenen Kosten zuzüglich jener Kosten, die aus den zusätzlichen Kinderbedürfnissen (zB Kleidung…

G275/2021 ua—VfGH Entscheidung

06. Dezember 2021

…und dritter Satz ZPO begegnet werden. Folgt die vertretene Person den Aufforderungen des Gerichts nicht, so ist – angelehnt an den allgemeinen Grundsatz des §34 AußStrG – die Höhe des Betrages nach freier Überzeugung festzusetzen. Schließlich wird auch die ursprünglich vorgesehene Beschränkung der Entnahme der Entschädigung in Hinblick auf die Gefährdung…

1Ob140/18x—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

…Würdigung geschätzt werden kann (RIS Justiz RS0047430; RS0047432). 3.2. Die Frage, ob das Gericht die § 273 ZPO, nachgebildete Bestimmung des § 34 AußStrG anwenden darf, ist eine verfahrensrechtliche (RIS Justiz RS0040282 [T14]). Hat das Rekursgericht – wie hier – verneint, dass das Erstgericht zu Unrecht § 34…

1Ob211/16k—OGH Entscheidung

10. Februar 2017

…vom Arbeitsplatz mit dem Pkw erschienen die vom Erstgericht mit 300 EUR (monatlich) berücksichtigten (gegenüber dem Durchschnittsfall erhöhten) Arbeitsplatzfahrtkosten im Sinne des § 34 AußStrG durchaus als noch angemessen. Den ordentlichen Revisionsrekurs ließ das Rekursgericht letztlich mit dem Argument zu, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Vater bereits im Verfahren…

1Ob24/14g—OGH Entscheidung

22. Mai 2014

…angefochtenen Umfang aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht die fehlenden Feststellungen nachzuholen haben, wobei der Gesamtunterhaltsbedarf der Kinder allenfalls unter Anwendung des § 34 AußStrG (vgl 10 Ob 72/09z; 2 Ob 211/11k) zu bestimmen sein wird. Erst auf der Grundlage dieser Feststellungen kann inhaltlich…

10Ob51/19a—OGH Entscheidung

17. Dezember 2019

…Das Erstgericht hat – disloziert in seiner rechtlichen Beurteilung – Feststellungen zum Umfang der häuslichen Drittbetreuung des Antragstellers getroffen. Offenkundig unter Anwendung des § 34 AußStrG erachtete es die Berücksichtigung der Kosten der Haushaltshilfe im Umfang eines Viertels als Sonderbedarf für angemessen. 4.2. Die verfahrensrechtliche Entscheidung des Erstgerichts über die…

1Ob40/15m—OGH Entscheidung

23. April 2015

…ihrem Sinne) zu der der Aufteilung unterworfenen Wertdifferenz getroffen hat (vgl 1 Ob 216/14t). Dass das Rekursgericht die Voraussetzungen des § 34 AußStrG zu Unrecht angenommen hätte (vgl dazu Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 273 Rz 3), macht die Antragsgegnerin nicht geltend. Soweit sie sich…

7Ob99/15g—OGH Entscheidung

02. September 2015

…unterhaltsmindernd berücksichtigen zu können, bedarf es konkreter Feststellungen zur ziffernmäßigen Höhe des Einkommens der Antragsgegnerin, das der Entscheidung zugrunde gelegt wird (vgl auch § 34 AußStrG, § 273 Abs 1 ZPO). Das Erstgericht nahm jedoch bloß an, dass die Antragsgegnerin „entsprechende Einkünfte“ erzielt habe. Von welcher Einkommenshöhe…

3Ob101/07k—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…worden. Der Vater gestehe selbst zu, dass bei Werner während des Studiums depressive Episoden aufgetreten seien. Die Beweisbefreiungen des § 273 ZPO, die mit § 34 AußStrG den Bedürfnissen des Außerstreitverfahrens angepasst und in dieses integriert worden seien, seien ein Ausfluss des Gedankens der Prozessökonomie. Das Erstgericht habe zu Recht zur Ermittlung…

1Ob60/21m—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…aufzeigen (vgl dazu RS0042948 [T3; T4; T21; T23]; RS0042940). [5] 3. Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 34 AußStrG richtig ist, wobei die von den Tatsacheninstanzen festgestellten Umstände zugrunde zulegen sind. Als von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung könnte ein Bewertungsfehler aber…

1Ob205/20h—OGH Entscheidung

27. November 2020

…Vorwurf, es seien keine Feststellungen zum Verkehrswert der Wohnung für diesen Zeitpunkt getroffen worden, ins Leere. Dass dieser Wert unter Anwendung des (richtig) § 34 AußStrG in Höhe des ursprünglichen Kaufpreises festgesetzt und damit weder die vom Mann behauptete Wertsteigerung noch die von der Frau behauptete Wertminderung festgestellt wurde, wäre zwar…

10Ob44/10h—OGH Entscheidung

17. August 2010

… 2. 2002 in Höhe des zweieinhalbfachen Durchschnittsbedarfs. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Vaters nicht Folge. Es ging in Anwendung des § 34 AußStrG von einem anrechenbaren monatlichen Durchschnittsnettoeinkommen des Antragsgegners von zumindest 3.600 EUR in den Jahren 2000 bis 2002, von zumindest 4.000 EUR in…

3Ob47/14d—OGH Entscheidung

19. November 2014

…erforderlichen Unterlagen zur Überprüfung seiner Unternehmens-beteiligungen, insbesondere einen Gesellschaftsvertrag einer KG, trotz mehrfacher Aufforderung nicht vorgelegt, weshalb sein Einkommen unter Anwendung des § 34 AußStrG nach freier Würdigung geschätzt werden habe können. Da eine Bemessung des Kindesunterhalts in Höhe des zweifachen bzw zweieinhalbfachen Regelbedarfs bereits in einem monatlichen Einkommen von…

3Ob170/20a—OGH Entscheidung

25. Februar 2021

…entsprechend den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen des Antragsgegners in den Jahren 2014 bis 2016 zugrundelegte. Inwiefern das Rekursgericht damit erstmals eine „Schätzung iSd § 34 AußStrG ohne Beweiswiederholung“ vorgenommen haben soll, ist nicht erkennbar. [7] 4. Dem im Aufhebungsbeschluss des Senats vom 23. Mai 2018 (3 …

5Ob157/10i—OGH Entscheidung

21. Oktober 2010

…Abs 1 AußStrG) und darauf aufbauend haben die Vorinstanzen auf ausreichend aussagekräftiger Tatsachengrundlage den für die tatsächlich erfolgte Hausreinigung angemessenen Werklohn ermittelt (§ 34 AußStrG). Eine als unvertretbar aufzugreifende Einzelfallbeurteilung liegt insoweit nicht vor. Der Revisionsrekurs erweist sich somit mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1…

1Ob110/17h—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…und setzte diesen – ausgehend von den nicht bekämpften Feststellungen des Erstgerichts zur Auswahl der Therapieplätze und zum Verlauf der Therapie – gemäß § 34 AußStrG mit 9.590 EUR fest, und zwar ausdrücklich bei bereits erfolgter Berücksichtigung des Ersatzes durch die Krankenversicherung und (um ca 5.100 EUR) niedriger als…

2Ob15/09h—OGH Entscheidung

28. September 2009

…Kosten einer angemessenen Wohnversorgung entsprechende Anteil zu berücksichtigen. Dieser werde für eine alleinstehende Person in der beruflichen Position des Unterhaltspflichtigen unter Anwendung des § 34 AußStrG mit monatlich rund 400 EUR festgesetzt. Zur Auslandsverwendungszulage gemäß § 21 GehG aF habe der Oberste Gerichtshof zuletzt in der Entscheidung…

21R163/21a—LG Wels Entscheidung

22. September 2021

…Judikatur werde die Einholung eines Gutachtens über den Verkehrswert, welches nur der Bemessung der Entschädigung dienen solle, abgelehnt. Der Verkehrswert sei letztlich amtswegig gemäß § 34 AußStrG festzusetzen. Er begehre daher die Feststellung, dass der Verkehrswert des Hälfteanteiles an der Liegenschaft abzüglich Belastungen Euro 214.786,75 betrage. Diese Feststellung gründe sich auf…

16Ok4/09—OGH Entscheidung

25. März 2009

…ein Abschlag von weit über 50 % gerechtfertigt. 3. Zur Bereicherung habe das Erstgericht keine konkreten Feststellungen getroffen. Eine Schätzung sei gemäß § 34 AußStrG allerdings nur auf einer verlässlichen Sachverhaltsbasis zulässig. Dazu sei auch die Judikatur zu § 273 ZPO heranzuziehen. Diesen Kriterien entspreche die angefochtene Entscheidung nicht…

2Ob211/11k—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…Vorinstanzen im noch streitverfangenen Umfang aufzuheben. Im fortgesetzten Verfahren wird das Erstgericht den Gesamtunterhaltsbedarf des Minderjährigen zu ermitteln und allenfalls unter Anwendung des § 34 AußStrG die fehlenden Feststellungen dazu nachzuholen haben. Dabei wird es sich insbesondere mit dem sowohl vom Vater (etwa in Bd I AS 301…

8Ob50/24x—OGH Entscheidung

22. Mai 2024

…Finanzübersichten, Kontoauszügen und Kontenregisterausdrucken ersichtlichen Zahlungsein- und ausgänge berücksichtigt“. Es habe von der Einholung des von der Minderjährigen beantragten Gutachtens auch wegen § 34 AußStrG Abstand nehmen können, „weil mit der gutachterlichen ex-ante Beurteilung eine weitwendige, arbeitsintensive und kostenaufwändige Beweisaufnahme verbunden war, von der nur ein fraglicher Erfolg…

1Ob29/20a—OGH Entscheidung

26. Februar 2020

…Fahrzeug, das der Mann benützt, war im April 2017 um 39.000 EUR gekauft worden. Dass das Rekursgericht unrichtig die Voraussetzungen des § 34 AußStrG zur Ermittlung des Werts des Kraftfahrzeugs (im Zeitpunkt der Auseinandersetzung) angenommen hätte, macht die Frau nicht geltend. Soweit sie behauptet, ihr hätte die Hälfte der…

5Ob221/10a—OGH Entscheidung

26. Mai 2011

…auch so zu verstehen sein, dass dieses einen vom Antragsgegner tatsächlich erzielten Zinsertrag zugrundelegen wollte und nur dessen Höhe etwa im Sinn des § 34 AußStrG mangels anderer Anhaltspunkte mit dem angenommenen Zinsertrag ausmitteln wollte. Dies wird das Erstgericht bei seiner neuerlichen Entscheidung in tatsächlicher Hinsicht klarzustellen haben. 2. Zur…

10Ob64/12b—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…Einzelfallbezogenheit in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG dar. Die vom Rekursgericht unter sinngemäßer Anwendung des § 34 AußStrG (vgl 1 Ob 212/10y) vorgenommene Herabsetzung des Unterhaltsvorschusses auf 100 EUR monatlich stellt jedenfalls keine vom Obersten Gerichtshof im Einzelfall aufzugreifende…

21R14/22s—LG Wels Entscheidung

09. März 2022

…Als Mangelhaftigkeit des Verfahrens macht der Rekurswerber geltend, dass der Verkehrswert der Liegenschaft nicht aktenkundig sei. Es würden aber die für die Anwendbarkeit des § 34 AußStrG notwendigen Prämissen jedenfalls vorliegen. Er habe mit dem Schlussbericht die Berechnung auf Grundlage des Pauschalwertmodells vorgelegt. Es sei daher der Verkehrswert richterlich festzusetzen gewesen. Als…

1Ob87/20f—OGH Entscheidung

22. Juli 2020

…des Mannes entstandenen – Verkehrswert als Ausgangsgröße heran, kann der für die Aufteilung maßgebliche Wert zur Herbeiführung eines billigen Ausgleichs mit hinreichender Genauigkeit (§ 34 AußStrG) in der Weise ermittelt werden, dass man vom Verkehrswert jene Kosten abzieht, die aufgewendet werden mussten, um die Rechtsposition zu erlangen, die eine Verwertung überhaupt…

6Ob151/21f—OGH Entscheidung

02. Februar 2022

…Beschluss des Erstgerichts ergeben sich – entgegen der Ansicht des Vaters – keine Anhaltspunkte dafür, dass die Höhe des Nettoabfertigungsbetrags vom Erstgericht gemäß § 34 AußStrG, der § 273 ZPO nachgebildet ist (RS0040282 [T14]), geschätzt wurde. Eine Schätzung der Unterhaltsbemessungsgrundlage käme überdies nur in Betracht, soweit das Gericht die Grundlagen…

1Ob162/18g—OGH Entscheidung

26. September 2018

…RIS Justiz RS0130108 zum Ausnahmetatbestand des § 82 Abs 1 Z 3 EheG). Dass das Erstgericht unter Anwendung des (richtig) § 34 AußStrG davon ausging, dass die auf dem Depot bei der „R* Bank“ angesammelten Wertpapiere mit einem Kurswert von 24.589 EUR (nur) zur Hälfte…

8Ob31/10g—OGH Entscheidung

22. September 2010

…erzielt werden können, komme daher keine Bedeutung zu. Die Höhe des aus einer Veranlagung des Erlöses zu erzielenden Zinsgewinnes habe das Erstgericht gemäß § 34 AußStrG zutreffend bestimmt. Zinserträge hätten jedoch ausgehend von der Fälligkeit des Kaufpreises schon ab Juni 2008 berücksichtigt werden können. Der Sohn müsse sich daher bereits…

1R309/14w—LG Feldkirch Entscheidung

04. Dezember 2014

…ist nicht aktenkundig. Ist der maßgebliche Verkehrswert nicht aktenkundig, ist, falls die dafür notwendigen Prämissen bekannt sind, eine richterliche Betragsfestsetzung (Schätzung des Verkehrswerts) iSd § 34 AußStrG vorzunehmen (2 R 314/13m LG Feldkirch). In der Rekursentscheidung vom 4.3.2014 wurde von einem Wert des Hälfteanteils des Betroffenen an diesem Liegenschaftsvermögen…

1Ob75/20s—OGH Entscheidung

23. September 2020

…Beurteilungsspielraums (RS0108755; RS0113732 [T2]; RS0115637 [T1]) kann der Revisionsrekurswerber nicht aufzeigen, wenn er beim Auto oder Einrichtungsgegenständen, deren Wert erkennbar oder ausdrücklich nach § 34 AußStrG festgesetzt wurde, mit einem sich aus Steuergesetzen ergebenden Wert („abgeschrieben“) operiert und übersieht, dass in die Billigkeitsentscheidung auch einfließen kann, dass diese Gegenstände…

1Ob43/19h—OGH Entscheidung

30. April 2019

…ebenfalls mit ihrem zum Aufteilungsstichtag noch vorhandenen Wert allein dem Mann zuzuordnen seien. Das Erstgericht werde allenfalls unter Bedachtnahme auf die Bestimmung des § 34 AußStrG dazu die erforderlichen Feststellungen nachzuholen haben. Das Erstgericht stellte im zweiten Rechtsgang – ergänzend – fest, dass im Zeitpunkt der Eheschließung (Juli 1990) der…

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