§ 182 Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung — AußStrG

§ 182 AußStrG · AußStrG · Außerstreitgesetz

§ 182 Verfahren nach Rechtskraft der Einantwortung

…§ 182. (1) Über Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch, die auf Grund der Einantwortung erforderlich werden, hat das Grundbuchsgericht zu entscheiden. (2) Stellen die Berechtigten innerhalb…

RS0126597—OGH Rechtssatz

15. Dezember 2010

Da sich vor der Einantwortung die Ansprüche der Legatare gegen den ruhenden Nachlass richten, ist unter „Erben“ in § 182 Abs 3 AußStrG 2005 vor der Einantwortung der jeweilige Vertreter der Verlassenschaft zu verstehen.…

§ 4 GKTG · GKTG · Gerichtskommissionstarifgesetz

§ 4 Zahlungspflicht

…Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet, für Anträge nach § 182 Abs. 2 AußStrG diejenigen Personen, an deren Stelle der Gerichtskommissär die Anträge einbringt.…

§ 9 Anspruch nach dem Notariatstarifgesetz und dem Rechtsanwaltstarifgesetz

…diese Amtshandlungen nur auf Verlangen einer Partei außerhalb der Kanzlei oder der genannten Räume vorgenommen werden; 2. nach dem Rechtsanwaltstarifgesetz für Verbücherungen gemäß § 182 Abs. 2 AußStrG.…

RS0123306—OGH Rechtssatz

01. April 2008

In Verfahren, welche die Ausstellung der sogenannten „Amtsbestätigung" betreffen, kommt den von § 182 Abs 3 AußStrG erfassten Erwerbern grundbücherlicher Rechte Parteistellung zu.…

RS0127078—OGH Rechtssatz

25. Februar 2016

Durch die Bestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG wird hinsichtlich § 14 Abs 1 Z 5 WEG bestätigt, dass dem Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Für den Anwendungsbereich des § 14 WEG…

RS0131521—OGH Rechtssatz

20. Juni 2017

WEG setzt im Fall des Erwerbs durch Vereinbarung iSv § 14 Abs 1 Z 2 WEG in sinngemäßer Anwendung von § 182 Abs 3 AußStrG die Zustimmung des überlebenden Partners voraus. Wird die Gültigkeit derselben – aus welchem Grund auch immer – bestritten, so ist darüber gegebenenfalls im streitigen Rechtsweg…

2Ob27/15g—OGH Entscheidung

06. August 2015

…den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung: § 182 Abs 3 AußStrG normiert, dass eine Amtsbestätigung nach dieser Gesetzesstelle nur mit Zustimmung aller Erben ausgestellt werden kann. Dies entspricht auch der Rechtsprechung (RIS…

RS0125697—OGH Rechtssatz

14. März 2023

Durch die Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen. Bei der Amtsbestätigung handelt es sich um einen gerichtlichen Beschluss, der nicht gegen…

5Ob62/15a—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Gesetz ergibt (RIS Justiz RS0061010). Einen praktisch wichtigen Fall bildet dabei der außerbücherliche Erwerb aufgrund der Einantwortung; hier kann aufgrund einer Amtsbestätigung nach § 182 AußStrG das Eigentum des Erben einverleibt werden (RIS-Justiz RS0061010 [T15]; Kodek aaO Rz 11). 5. Sowohl die Anwachsung nach § 142 UGB…

5Ob97/11t—OGH Entscheidung

07. Juli 2011

…auszustellen, dass sie als Eigentümer in die öffentlichen Bücher eingetragen werden können. Dadurch wird bestätigt, dass dem Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (vgl Fucik/Kloiber , AußStrG § 182 Rz 6). Für den hier interessierenden Anwendungsbereich des § 14 WEG wird mit einer solchen Bestätigung der Nachweis erbracht, dass der überlebende Eigentumspartner…

5Ob201/22b—OGH Entscheidung

12. Dezember 2022

…“ [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 11. 3. 2022, AZ 10 A 184/15k, wurde gemäß § 182 Abs 3 AußStrG bestätigt, dass aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ob den aufgezählten Liegenschaftsanteilen die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller unter Anmerkung der auflösenden Bedingung gemäß Punkt…

5Ob157/18a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…Danach bedarf der Rechtserwerb durch Kinder keiner Zustimmung durch die Grundverkehrsbehörde, wenn ihre Stellung zum Verstorbenen in der Einantwortungsurkunde oder Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG (nunmehr § 182 Abs 3 AußStrG) festgehalten ist (§ 22 Abs 2 iVm § 23 GVG 2001). Diese Bestätigung, dass der Erbe zum Kreis…

5Ob200/22f—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…Besitznachfolgerecht anzumerken.“ [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 11. 3. 2022, 10 A 184/15k, wurde gemäß § 182 Abs 3 AußStrG bestätigt, dass aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ob den aufgezählten Liegenschaftsanteilen die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller unter Anmerkung der auflösenden Bedingung gemäß Punkt…

5Ob199/22h—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…Besitznachfolgerecht anzumerken.“ [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 11. 3. 2022, 10 A 184/15k, wurde gemäß § 182 Abs 3 AußStrG bestätigt, dass aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ob den aufgezählten Liegenschaftsanteilen die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller unter Anmerkung der auflösenden Bedingung gemäß Punkt…

5Ob77/18m—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…Inkrafttreten der EuErbVO in der Form zu ergänzen, dass neben einer Einantwortungsurkunde (nunmehr Einantwortungsbeschluss) und einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG (nunmehr § 182 AußStrG) auch ein Europäisches Nachlasszeugnis dem Nachweis diene, festzulegen, ob Personen zum Kreis der in § 22 Abs 2 Sbg GVG 2001…

5Ob207/22k—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…“ [2] Mit Beschluss des Bezirksgerichts Döbling vom 11. 3. 2022, AZ 10 A 184/15k, wurde gemäß § 182 Abs 3 AußStrG bestätigt, dass aufgrund der Ergebnisse des Verlassenschaftsverfahrens ob den aufgezählten Liegenschaftsanteilen die Einverleibung des Eigentumsrechts für den Antragsteller unter Anmerkung der auflösenden Bedingung gemäß Punkt…

2Ob36/22s—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: [1] 1. Gemäß § 182 Abs 3 AußStrG hat das Verlassenschaftsgericht ua auf Antrag eines Vermächtnisnehmers mit Zustimmung aller Erben mit Beschluss zu bestätigen, dass er in den öffentlichen Büchern als Eigentümer (hier…

§ 14 WEG 2002 · WEG 2002 · Wohnungseigentumsgesetz 2002

§ 14 Wohnungseigentum der Partner im Todesfall

…dieser Anteil auf Grund einer Vereinbarung nach Z 2 auf eine andere Person über, so gilt für die Eintragung in das Grundbuch § 182 Abs. 3 AußStrG sinngemäß. (2) Der überlebende Partner, der den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und Wohnungseigentum gemäß Abs. 1 Z 1 erwirbt, hat der Verlassenschaft…

5Ob21/08m—OGH Entscheidung

01. April 2008

…erwirbt, kann mit Zustimmung aller Erben den Antrag an das Verlassenschaftsgericht auf Bestätigung stellen, dass gegen den angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken bestehen ( Fucik/Kloiber AußStrG § 182 Rz 6). In Verfahren, welche die Ausstellung dieser Bestätigung betreffen, kommt daher den Erwerbern grundbücherlicher Rechte Parteistellung zu. 2.) Aus der eben zitierten Bestimmung…

5Ob35/18k—OGH Entscheidung

15. Mai 2018

…Ausführung des Verteilungsbeschlusses (§ 237 EO), Amtsbestätigungen über die freiwillige Versteigerung einer Liegenschaft, die Einantwortungsbeschlüsse und Amtsbestätigungen der Verlassenschaftsgerichte (§§ 178 und 182 AußStrG), sowie europäische Nachlasszeugnisse und Erbenbescheinigungen von Behörden, die nach der EuErbVO zu ihrer Ausstellung zuständig sind.“ 5.2 Die genaue Angabe der Liegenschaft, in…

5Ob209/22d—OGH Entscheidung

14. März 2023

…5 Ob 21/08m; RS0123307; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 182 Rz 34; Oswald in Schneider/Verweijen , AußStrG § 182 Rz 9). Der Antragsteller hat die Erteilung einer solchen Amtsbestätigung aber nicht beantragt, er vertritt vielmehr auch noch im Revisionsrekurs den Standpunkt, dass es…

G27/2014 ua—VfGH Entscheidung

07. Oktober 2014

…B VG gestützten Anträgen begehrt das Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht, §167 Abs2 des Bundesgesetzes über das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen (Außerstreitgesetz – AußStrG), BGBl I 111/2003, als verfassungswidrig aufzuheben. 1.1. Den Anträgen liegen drei beim Bezirksgericht St. Pölten anhängig gewesene Verlassenschaftsverfahren mit Liegenschaftsvermögen zugrunde…

4Ob72/13m—OGH Entscheidung

18. Juni 2013

…dieser Bestimmung auf einen mit einem Nachlegat belasteten Liegenschaftsanteil fehle. Weiters wies das Rekursgericht den Antrag der Nachlegatare auf Ausstellung einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG ab, weil der Erbe dem nicht zugestimmt habe. Die Nachlegatare bekämpfen in ihrem Revisionsrekurs ausschließlich die Aufnahme des Liegenschaftsanteils in die Verbücherungsklausel der Einantwortungsurkunde. Dabei…

5Ob66/08d—OGH Entscheidung

15. April 2008

…nach dem neuen Außerstreitgesetz zulässig, aber nicht berechtigt. Über Anträge auf Eintragung in das Grundbuch, die aufgrund der Einantwortung erforderlich werden, hat nach § 182 Abs 1 AußStrG das Grundbuchsgericht zu entscheiden. Erwerben Personen Rechte auf bücherlich zu übertragende Sachen nicht aufgrund der Einantwortung, sondern als Vermächtnisnehmer oder rechtsgeschäftlich, hat das Verlassenschaftsgericht auf…

5Ob90/18y—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…seien nach Inkrafttreten der EuErbVO dahin zu ergänzen, dass neben einer Einantwortungsurkunde (nunmehr Einantwortungsbeschluss) und einer Amtsbestätigung nach § 178 AußStrG (nunmehr § 182 AußStrG) auch ein europäisches Nachlasszeugnis dem Nachweis diene, festzulegen, ob Personen zum Kreis der in § 22 Abs 2 Sbg GVG 2001…

2Ob105/17f—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…daher nur zur Abgabe einer Aufsandungserklärung mit dieser Beschränkung verpflichtet werden (vgl 6 Ob 196/09f mwN [dort zur Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG]). Einer Annahme der Aufsandungserklärung durch den begünstigten Nachlegatar bedarf es nicht (vgl 3 Ob 44/00t = RIS Justiz RS0114819). Da es sich nach…

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

23. Oktober 2014

…dem vermachten Grundstück das Eigentumsrecht für sie einverleibt werden könne. Mangels Zustimmung der Erbin (der hier Beklagten) wies das Verlassenschaftsgericht den Antrag gemäß § 182 Abs 3 AußStrG ab und verwies die Klägerin auf den Rechtsweg. Mit der vorliegenden Klage begehrt nun die Klägerin , die Beklagte zur Zustimmung zu verpflichten, dass das Eigentum…

2Ob36/19m—OGH Entscheidung

28. März 2019

…Anteil ein Vorkaufsrecht für die Beklagte (zugleich Alleinerbin) einverleibt werde. Die Klägerin begehrte zunächst die Zustimmung der Beklagten zur Erteilung einer Amtsbestätigung iSv § 182 Abs 3 AußStrG in Bezug auf den Erwerb des Liegenschaftsanteils. Nach Erörterung durch das Erstgericht änderte sie die Klage dahin, dass in die Bestätigung auch die gleichzeitige Verbücherung…

2Ob159/17x—OGH Entscheidung

25. September 2018

…WEG von Gesetzes wegen unmittelbar in ihr Eigentum übergegangen sei. Zur Eintragung im Grundbuch benötige sie eine grundsätzlich vom Verlassenschaftsgericht auszustellende Bestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG iVm § 14 Abs 1 Z 5 WEG. Diese Zuständigkeit gehe auf das inländische Grundbuchsgericht über, wenn es im Inland kein Verlassenschaftsgericht…

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

22. November 2022

…entscheide. Eine analoge Anwendung des § 161 AußStrG komme nicht in Betracht. Erteile der Erbe die Zustimmung zur Ausstellung einer Amtsbestätigung gemäß § 182 AußStrG nicht, sei der Berechtigte auf den ordentlichen Rechtsweg zu verweisen. [10] Dagegen richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Nachvermächtnisnehmerinnen mit dem Antrag, den zu den…

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…ihm die Wirkung eines vor Gericht geschlossenen Vergleichs nicht zukomme. Es müsse mit den Erfordernissen einer verbücherungsfähigen Privaturkunde versehen sein. Eine Urkunde nach § 182 Abs 3 AußStrG könne sich überdies nur auf bereits verbücherte Rechte beziehen, nicht aber auf solche, die durch den letzten Willen des Erblassers erst begründet werden sollen oder…

5Ob227/08f—OGH Entscheidung

21. Oktober 2008

…einer Parallelität der Zulässigkeit von Eingaben auf dem Postweg und in elektronischer Form aus. Hingegen liege ein anderer Abweisungsgrund vor: Die „Amtsbestätigung" nach § 182 Abs 3 AußStrG durch das Abhandlungsgericht habe nicht über den Bestand von neu zu begründenden Rechten an einer Liegenschaft zu entscheiden. Werde aber dem entgegen eine Amtsbestätigung solchen…

5Ob76/18i—OGH Entscheidung

12. Juni 2018

…eine Amtsbestätigung über erst zu begründende Rechte ausgestellt hat (5 Ob 227/08f; 5 Ob 133/99s; Höllwerth aaO § 182 AußStrG Rz 28; Weigand in Kodek , Grundbuchsrecht² § 33 GBG Rz 18). Nach dem Rekursgericht soll diese Rechtsprechung im vorliegenden Fall nicht…

44R140/15m—LG für ZRS Wien Entscheidung

21. April 2015

…etwa eine Weiterveräußerung planen und wurde dafür eine "großzügige" und "flexible", ein Jahr "nicht erheblich übersteigende" Frist eingeräumt (abgedruckt in Fucik-Kloiber zu § 182 AußStrG). Da andererseits die Herstellung der Grundbuchsordnung im öffentlichen Interesse liegt und aus dem Grundbuchsstand die tatsächlichen materiellen Rechtsverhältnisse ersichtlich sein sollen, kommt die Einräumung einer…

1Ob50/15g—OGH Entscheidung

23. April 2015

…von der vormaligen (während des erstinstanzlichen Verfahrens verstorbenen) Vermieterin verfügten Legats. Mit Beschluss vom 27. 1. 2014 bestätigte das Abhandlungsgericht gemäß § 182 Abs 3 AußStrG, dass ihnen aufgrund des Vermächtnisses das Eigentumsrecht je zur Hälfte auf der Liegenschaft, auf der sich das von den Beklagten gemietete Bestandobjekt befindet, einverleibt werde…

5Ob177/08b—OGH Entscheidung

25. November 2008

…zu erwähnen sei. Der Sinn dieser Bestimmung sei offensichtlich, die Erben, die nach der Intention des Gesetzgebers die Verbücherung selbst beantragen sollen (§ 182 Abs 2 AußStrG), in dem die Verlassenschaftsabhandlung beendenden Beschluss deutlich auf die noch vorzunehmenden Schritte hinzuweisen. Das Abhandlungsgericht hätte demnach im Einantwortungsbeschluss nur den Hinweis auf das Erbteilungsübereinkommen…

6Ob196/09f—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

…in den Einantwortungsbeschluss aufzunehmen. Diesem Begehren trat der Hauptlegatar entgegen. Das Erstgericht erließ den „Einantwortungsbeschluss samt Amtsbestätigung für das Grund- und Firmenbuch gemäß § 182 Abs 3 AußStrG". Darin ordnete es unter anderem die Eintragung der beiden Vermächtnisse an B***** und C***** im Firmenbuch bei der Gesellschaft an. In seiner Beschlussbegründung führte das…

5Ob2/22p—OGH Entscheidung

03. Februar 2022

…RS0124538; 5 Ob 182/09i). [14] 2.1. Grundsätzlich zutreffend verweisen die Vorinstanzen darauf, dass das Abhandlungsgericht in einer Amtsbestätigung nach § 182 Abs 3 AußStrG (und auch in einem Einantwortungsbeschluss) nicht über den Bestand von erst zu begründenden Rechten entscheiden darf, die bisher an einer Liegenschaft nicht bestanden haben (RS0008393…

5Ob112/18h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…Verbücherung ein Beschluss über die Einantwortung (§ 178 AußStrG idF BGBl I 2003/111) oder eine Amtsbestätigung nach § 178 des Außerstreitgesetzes (§ 182 Abs 2 AußStrG idF BGBl I 2003/111), in der festgehalten ist, dass der Erbe bzw der Vermächtnisnehmer zum Kreis der im § 22 Abs…

5Ob220/20v—OGH Entscheidung

18. März 2021

…eine nach dieser Gesetzesstelle ausgestellte Amtsbestätigung qualitativ ein der Rechtskraft fähiger (Feststellungs )Beschluss ist, folgt unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut (vgl auch Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußstrG § 182 Rz 36). Durch ihn wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (5 Ob 182/09i unter Verweis…

Verweise

Verweise

Rückverweise

RS0126597—OGH Rechtssatz

RS0123306—OGH Rechtssatz

RS0127078—OGH Rechtssatz

RS0131521—OGH Rechtssatz

2Ob27/15g—OGH Entscheidung

RS0125697—OGH Rechtssatz

5Ob62/15a—OGH Entscheidung

5Ob97/11t—OGH Entscheidung

5Ob201/22b—OGH Entscheidung

5Ob157/18a—OGH Entscheidung

5Ob200/22f—OGH Entscheidung

5Ob199/22h—OGH Entscheidung

5Ob77/18m—OGH Entscheidung

5Ob207/22k—OGH Entscheidung

2Ob36/22s—OGH Entscheidung

5Ob21/08m—OGH Entscheidung

5Ob35/18k—OGH Entscheidung

5Ob209/22d—OGH Entscheidung

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4Ob72/13m—OGH Entscheidung

5Ob66/08d—OGH Entscheidung

5Ob90/18y—OGH Entscheidung

2Ob105/17f—OGH Entscheidung

2Ob96/14b—OGH Entscheidung

2Ob36/19m—OGH Entscheidung

2Ob159/17x—OGH Entscheidung

2Ob104/22s—OGH Entscheidung

5Ob182/09i—OGH Entscheidung

5Ob227/08f—OGH Entscheidung

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44R140/15m—LG für ZRS Wien Entscheidung

1Ob50/15g—OGH Entscheidung

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6Ob196/09f—OGH Entscheidung

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5Ob112/18h—OGH Entscheidung

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