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§ 4 Zahlungspflicht

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§ 4 Zahlungspflicht — GKTG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Beachte

Ist auf Gebühren für Tätigkeiten anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2007 erbracht worden sind (vgl. Art. XVII § 17, BGBl. I Nr. 111/2007).

Anmerkung

1. Zur Einbringung der Gebühr siehe § 1 Z 6 lit. b und § 4 GEG 1962, BGBl. Nr. 288/1962.
2. EG: Art. XVI, BGBl. I Nr. 111/2007.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 108/1971 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2007

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40095049

Zuletzt nach Updates gesucht am

Zur Entrichtung der Gebühr sind alle als Parteien am Verfahren unmittelbar Beteiligten zur ungeteilten Hand verpflichtet, für Anträge nach § 182 Abs. 2 AußStrG diejenigen Personen, an deren Stelle der Gerichtskommissär die Anträge einbringt.

Entscheidungen
2

  • 1Ob25/98b—OGH Entscheidung

    09. Juni 1998
    Spruch

    Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Abhandlungsgericht nahm mit rechtskräftigem Beschluß vom 28.Jänner 1992 ON 21 die aufgrund des Gesetzes zum gesamten Nachlaß bedingt abgegebene Erbserklärung der jetzt 98jährigen Mutter der Verstorbenen zu Gericht an (Punkt 2.), überließ ihr gemäß § 145 AußStrG und § 810 ABGB die Be…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs des Gerichtskommissärs ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1 AußStrG idF vor der WGN 1997 (im folgenden nur AußStrG aF) nicht zulässig. a) Gemäß § 14 Abs 2 Z 2 AußStrG aF ist der Revisionsrekurs über den Kostenpunkt jedenfalls unzulä…

  • 5 Ob 752/82—OGH Entscheidung

    09. November 1982
    • Rechtssätze
    2

  • RS0110031—OGH Rechtssatz

    09. Juni 1998·1 Entscheidung

    Zu den am Verfahren unmittelbar Beteiligten gehören auch Pflichtteilsberechtigte Erben.

  • RS0038542—OGH Rechtssatz

    09. November 1982·1 Entscheidung

    Die Frage, ob die Kosten, welche die als Erben Berufenen ihrem Vertreter für die schriftliche Abhandlungspflege zu bezahlen haben, vorweg aus den Nachlaßaktiven voll zu befriedigen sind, betrifft nicht den Kostenpunkt. Die Rechtsmeinung, daß diese Kosten von den Erben aus eigenem zu tragen sind, ist nicht offenbar gesetzwidrig.