RS0125697 – OGH Rechtssatz

… 3 AußStrG normiert, dass eine Amtsbestätigung nach dieser Gesetzesstelle nur mit Zustimmung aller Erben ausgestellt werden kann. Dies entspricht auch der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0125697, RS0006607 [T7 und T8]). Eine solche erforderliche Zustimmung liegt hier nicht vor. Soweit die Revisionsrekurswerberin auf 2 Ob 588/95 = SZ 70…

…verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (5 Ob 182/09i = wobl 2010/121, 253 [ G. Kodek ] = iFamZ 2010/129, 161 [ Tschugguel ] = RIS Justiz RS0125697 mwN). Aus der Amtsbestätigung allein ergibt sich aber noch nicht, dass die Rechtsmittelwerber bereits die Verwaltung der Liegenschaft übernommen hätten. 5. Die außerordentliche Revision…

…GBG Urkunden, aufgrund derer Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Durch sie wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (RIS Justiz RS0125697). Ihre Rechtskraft hindert das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts selbst dann, wenn die Verlassenschaft darin seine Befugnis überschritten hätte (5 Ob 2/22p mwN…

…GBG Urkunden, aufgrund derer Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Durch sie wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (RIS Justiz RS0125697). Ihre Rechtskraft hindert das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts selbst dann, wenn die Verlassenschaft darin seine Befugnis überschritten hätte (5 Ob 227/08f; 5…

… d GBG Urkunden, aufgrund derer Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Durch sie wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (RS0125697). Ihre Rechtskraft hindert das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts selbst dann, wenn die Verlassenschaft darin seine Befugnis überschritten hätte (5 Ob 227/08f; 5…

…GBG Urkunden, aufgrund derer Einverleibungen im Grundbuch stattfinden können. Durch sie wird der Nachweis erbracht, dass dem angestrebten Erwerbsvorgang keine verlassenschaftsgerichtlichen Bedenken entgegenstehen (RIS Justiz RS0125697). Ihre Rechtskraft hindert das selbständige Prüfungsrecht des Grundbuchsgerichts selbst dann, wenn die Verlassenschaft darin seine Befugnis überschritten hätte (5 Ob 227/08f; 5…

… 182 Abs 3 AußStrG durch das Grundbuchsgericht erübrigt sich. Eine Amtsbestätigung gemäß § 182 Abs 3 AußStrG ist ein gerichtlicher Beschluss (RS0125697), der nur auf Antrag eines Berechtigten ergeht (5 Ob 21/08m; RS0123307; Höllwerth in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 182…

…unklarer Sach und Rechtslage ausgestellt werden darf, ersetzt er beim Erwerb durch Legat eine ansonsten notwendige Aufsandungserklärung der Erben sowie eine notarielle Beurkundung der Unterschrift (RS0125697). Da aber schon bis zum Inkrafttreten des ErbRÄG 2015 zu § 956 ABGB aF für den Schenkungsvertrag auf den Todesfall von einer…