§ 117 — AußStrG | GesetzeFinden.at

5Ob128/26y—OGH Entscheidung

01. Oktober 2026

…und nicht bloß angeregt worden. In diesem vergleichbaren Fall fehlte der Mutter des Betroffenen die Antragslegitimation, weil diese nur der betroffenen Person selbst (§ 117 Abs 1 AußStrG) oder deren gerichtlichen Erwachsenenvertreter (§ 128 Abs 2 AußStrG) zukommt. [9] 3. Die Angehörigenrechte gemäß § 127 AußStrG sind zwar grundsätzlich…

9Ob68/26d—OGH Entscheidung

31. Juli 2026

…2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Betroffenen gegen diesen Beschluss ist mangels Aufzeigens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht zulässig. [3] 1. Nach § 117 Abs 1 AußStrG ist das Verfahren über die Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters für eine Person entweder über deren Eigenantrag oder von Amts wegen (im vorliegenden Fall aufgrund Mitteilung…

14R185/25s—OLG Wien Entscheidung

19. März 2026

…AußStrG ). Ist aber eine gerichtliche Entscheidung nach § 246 Abs 3 Z 1 ABGB in einem Verfahren zur Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters ( §§ 117 ff AußStrG ) gleichsam „eingebettet“, weil in diesem Verfahren als Vorfrage etwa geprüft werden muss, ob ein Vorsorgebevollmächtigter nicht oder pflichtwidrig tätig wurde, oder sonst das…

5R3/26i—OLG Graz Entscheidung

19. Februar 2026

…Krankheit oder vergleichbare Beeinträchtigung bei der Betroffenen als auch für zum Schutz der betreffenden Person zu regelnde Angelegenheiten vor, die eine Einleitung nach § 117 AußStrG und zumindest eine erste Abklärung nach § 117a AußStrG und § 4 ErwSchVG angezeigt erscheinen lassen. In der Einleitung des Verfahrens nach §…

7Ob215/25f—OGH Entscheidung

25. Februar 2026

…Person kann daher vom gerichtlichen Erwachsenenvertreter und von jenen Personen gestellt werden, die auch im Bestellungsverfahren antragslegitimiert sind. [14] Im Bestellungsverfahren ist nach § 117 Abs 1 AußStrG lediglich die betroffene Person selbst antragslegitimiert. Dritte Personen haben kein Antragsrecht und auch keinen Anspruch auf Bestellung eines Erwachsenenvertreters (vgl RS0006610). Dies gilt selbst dann…

8Ob142/24a—OGH Entscheidung

25. April 2025

…des Revisionsrekursverfahrens ist, zumal die Rekursentscheidung den Angehörigen nach dem Akteninhalt noch nicht zugestellt wurde. [9] 2.1. Das Verfahren nach den §§ 117 ff AußStrG zielt auf eine Entscheidung, ob es zu einer Bestellung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters (§ 123 AußStrG) oder zu einer Einstellung des Verfahrens (§ 122…

10Ob64/11a—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…gegen Art 6 EMRK, weil durch eine allfällige Nichtigerklärung in die Rechte des Prozessgegners eingegriffen würde, dem im Verfahren nach den §§ 117 ff AußStrG keine Parteistellung zukommt. Für die Vergangenheit ist die Frage der Prozessfähigkeit des Behinderten daher vom Prozessgericht zu beurteilen. Der Außerstreitrichter hat daher entgegen der von…

1Ob215/07k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2007

…AußStrG, nach der ein Antragsrecht im verfahrensrechtlichen Sinn ausschließlich dem Betroffenen selbst zusteht, wobei in den Erläuternden Bemerkungen zur Regierungsvorlage (abgedruckt etwa bei Fucik/Kloiber, AußStrG, § 117 vor Rz 1) darauf verwiesen wird, dass das neue Recht die bisher bestehende Kombination von Antrags- und Amtswegigkeitsprinzip aufrecht erhält; das in der Praxis bewährte…

6Ob33/07g—OGH Entscheidung

15. Februar 2007

…sodann gebunden. Erachtet das Sachwalterschaftsgericht dabei das Vorliegen der Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters als gegeben, hat es einerseits ein Bestellungsverfahren nach §§ 117 ff AußStrG einzuleiten und dieses beschleunigt durchzuführen (Schubert in Fasching/Konecny, ZPO² [2002] § 6a Rz 7, 8) und andererseits davon das Prozessgericht zu verständigen. Dabei…

2Ob208/08i—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…wenn sie sich selbst als Antragsteller bezeichnen (1 Ob 215/07k; 10 Ob 60/07g; Fucik/Kloiber, AußStrG § 117 Rz 2; Maurer, Sachwalterrecht3 § 117 AußStrG Rz 10). Nur den in § 284c Abs 1 ABGB bezeichneten „nächsten Angehörigen", deren Vertretungsbefugnis im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis registriert ist (§ 284e Abs…

6Ob286/05k—OGH Entscheidung

09. März 2006

…aus. Die im Gesetz teils ausdrücklich angeordnete, teils vorausgesetzte Überwachung des gesetzlichen Vertreters bzw des Sachwalters erfordert insoweit die amtswegige Tätigkeit des Gerichtes. Auch § 117 Abs 1 AußStrG bezieht sich nur auf die Einleitung des Sachwalterschaftsverfahrens insgesamt, nicht aber auf die einzelnen Verfahrensschritte. 4.3. Im Übrigen kann sich der Revisionsrekurswerber durch die amtswegige…

3Ob94/07f—OGH Entscheidung

23. Mai 2007

…Revisionsrekurs, der zulässig und berechtigt ist. 1. Anzuwenden sind die Bestimmungen des AußStrG idgF. Dem Rekursgericht ist zuzustimmen, dass der Beschluss über die Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1 AußStrG) keine unanfechtbare, verfahrensleitende Verfügung iSd § 45 AußStrG ist. Letztere regelt den Ablauf eines schon eingeleiteten Verfahrens. Darunter sind insbesondere die der Stoffsammlung dienenden, zweckmäßigen…

9Ob48/06h—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…Abs 3 AußStrG). Der Beschluss über die Bestellung eines Sachwalters ist kein Fall, in dem die Begründung unterbleiben kann (§ 39 Abs 4 iVm § 117 Abs 1, § 123 Abs 2 AußStrG). Die Entziehung der Geschäftsfähigkeit als einschneidende Maßnahme der Gerichtsbarkeit bedarf stets einer Begründung (RV 224 BlgNR 22. GP 82 ua). Nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung müssen…

6Ob137/09d—OGH Entscheidung

05. August 2009

…nach § 268 ff ABGB zu bestellen ist, richtet sich das Verfahren zu deren Bestellung jedenfalls nach österreichischem Recht; es sind also die §§ 117 ff AußStrG anzuwenden (§ 27 Abs 2 IPRG; 10 Ob 146/05a). 2. Gemäß § 127 AußStrG steht der Rekurs gegen den Bestellungsbeschluss des (endgültigen) Sachwalters beziehungsweise…

6Ob95/12g—OGH Entscheidung

13. September 2012

…dann, wenn er sich wie hier gegen den Umfang seiner Bestellung wendet. 2. Der Betroffene hat sich am Revisionsrekursverfahren nicht beteiligt. Obwohl §§ 117 ff AußStrG im Gegensatz zu § 249 Abs 3 AußStrG 1854 nicht mehr ausdrücklich vorsieht, dass dem Betroffenen, wenn er nicht selbst das Rechtsmittel…

1Ob161/58—OGH Entscheidung

02. April 1958

…V. zur Durchführung der gänzlichen Abhandlungspflege übermittelt haben. Dazu bestand bloß wegen der Interessenkollision keine Veranlassung. Das bezügliche Ersuchen der erblasserischen Witwe findet in § 117 AußStrG. und § 3 Abs. 2 der Verordnung RGBl. Nr. 120/1860 ausreichende Deckung. Das Recht eines Erben, seine Erbserklärung und die sonstigen von ihm zu…

2Ob102/08a—OGH Entscheidung

26. Juni 2008

…im vorliegenden Fall auch § 127 letzter Satz AußStrG nicht entgegen. Die Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG) sind nämlich nicht anzuwenden, wenn das Verfahren nach rechtskräftig erfolgter Sachwalterbestellung nur den Wechsel der Person des Sachwalters zum Gegenstand hat; maßgebend sind dann die…

8Ob19/08i—OGH Entscheidung

28. Februar 2008

…272/97x; 9 Ob 50/99i; 8 Ob 151/02t; 3 Ob 167/06i; RIS Justiz RS0106166; RS0087091). § 117 Abs 1 AußStrG verpflichtet das Erstgericht zum amtswegigen Verfahren, wenn sich begründete Anhaltspunkte für die Notwendigkeit der Bestellung eines Sachwalters zur Wahrung der Belange des Betroffenen ergeben …

3Ob216/09z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…gesetzlich oder aufgrund letztwilliger Verfügung berufenen Erben zu erheben (Z 5). Dass diese Aufgaben in allen Fällen dem - auch sonst außerhalb der (noch in § 117 Abs 2 AußStrG 1854 ausdrücklich) so genannten schriftlichen Abhandlunsgpflege (§ 3 GKG) und der nach § 1 Abs 2 dem Verlassenschaftsgericht vorbehaltenen Maßnahmen - zur Durchführung der Abhandlung von…

5Ob175/05d—OGH Entscheidung

29. November 2005

…die Notwendigkeit einer solchen Bestellung vorlagen. Die dem § 236 AußStrG aF entsprechende Regelung findet sich nunmehr in § 117 Abs 1 AußStrG nF. Nach Einleitung des Verfahrens hat sich das Gericht zunächst vom Betroffenen einen persönlichen Eindruck zu verschaffen (§ 237 AußStrG aF; §…

10Ob123/05v—OGH Entscheidung

08. November 2005

…Antragsrecht des Betroffenen; im Übrigen muss das Gericht unter Bedachtnahme auf die Schutzbedürftigkeit des Betroffenen von Amts wegen tätig zu werden (vgl § 117 Abs 1 AußStrG nF), etwa auch aufgrund einer Anregung einer dritten Person. Mangels Parteistellung kommt daher Rosa T***** keine Rechtsmittellegitimation zu ( Feil/Marent , § 128 AußStrG Rz…

10Ob60/07g—OGH Entscheidung

27. November 2007

…2 Abs 2 AußStrG klar, dass jemand, der eine Tätigkeit des Gerichts offensichtlich nur anregt, nicht Partei des Verfahrens ist (Zankl/Mondel in Rechberger, AußStrG § 117 Rz 2; 6 Ob 284/05s; RIS Justiz RS0006610). Aus diesem Grund kommt Dritten, die ein Verfahren zur Bestellung eines Sachwalters…

3Ob187/13s—OGH Entscheidung

28. November 2013

…§ 30 Abs 2 ZPO), Rekurs. Während eines vom Rekursgericht eingeleiteten Zwischenverfahrens brachte der Rechtsanwalt namens der Betroffenen einen Antrag gemäß § 117 AußStrG ein, ihn zum Verfahrens-, einstweiligen und endgültigen Sachwalter zu bestellen; zeitgleich gab er bekannt, dass er „ seitens der Einschreiterin am 03.09.2013 [gemeint: 2012] bevollmächtigt…

10Ob18/15t—OGH Entscheidung

24. März 2015

…Voranzustellen ist, dass auf ein Verfahren, das lediglich den Wechsel in der Person des Sachwalters zum Gegenstand hat, § 128 iVm §§ 117 ff AußStrG nicht anzuwenden sind. Dritte Personen wie die Einschreiterin können ein entsprechendes Verfahren nur anregen und haben (auch im Rechtsmittelverfahren) keine Parteistellung ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth…

3Ob68/10m—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…Verfahrenseinleitung (§ 117 Abs 1 AußStrG) erfolgt nicht nur über Antrag der betroffenen Person, sondern auch von Amts wegen ( Zahl/Mondel in Rechberger AußStrG, § 117 Rz 3). Die Verfahrensfortsetzung und die Bestellung eines Sachwalters erfolgt in Erfüllung dieser Fürsorgepflicht des Gerichts unter Wahrung des Wohls der betroffenen Person, wie…

2Ob60/13g—OGH Entscheidung

25. April 2013

…gemäß § 127 AußStrG nF zu. Diese Bestimmung ist Teil der Sonderbestimmungen betreffend das Verfahren über die Sachwalterschaft für behinderte Personen (§§ 117 ff AußStrG). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs sind diese Bestimmungen allerdings dann nicht anzuwenden, wenn das Verfahren nach rechtskräftig erfolgter Sachwalterbestellung nur den Wechsel der Person…

6Ob10/02t—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…angefochtenen Beschlüssen, noch keine Aufforderung zur Abgabe der Erbserklärung erhalten haben. Es wäre aber dessen ungeachtet der Rekurswerberin freigestanden, ihre Erbserklärung schriftlich zu überreichen (§ 117 AußStrG) oder spätestens in ihrem Rechtsmittel unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen, dass sie das Erbe antreten wolle und im Fall der Vorladung zur Abgabe der Erbserklärung…

3Ob183/00h—OGH Entscheidung

29. Januar 2001

…innezuhalten; allerdings werde das Erstgericht auch noch über die Erbserklärung der Rosa M***** zu entscheiden haben, die bereits eine formgerechte schriftliche Erbserklärung abgegeben habe (§ 117 Abs 1 AußStrG). Sie sei somit trotz Nichtbesuchs der Verhandlung vor dem Gerichtskommissär vom Erstgericht zu Unrecht als säumig im Sinn des § 120 Abs 1 AußStrG behandelt…

1Ob571/93—OGH Entscheidung

22. Juni 1993

…sofern der Gegner nicht beweise, dass es bloß in Verlust geraten sei. Diesen Beweis habe die erbl. Witwe nicht angetreten. Sie könne gemäß § 117 AußStrG den Antrag auf Durchführung der schriftlichen Verlassenschaftsabhandlung nur gemeinsam mit den erbl. Geschwisterkindern stellen. Bei der schriftlichen Abhandlungspflege müssten sich alle Parteien einig sein, weil…

5Ob548/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…Nachlasses allein übertragen werde. Das Erstgericht sprach aus, daß es die Erbserklärung der Witwe nicht annehme, weil es nur bei der schriftlichen Abhandlungspflege iSd § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG gestattet sei, Erklärungen schriftlich zu überreichen. Es wies den Antrag der Witwe auf Überlassung der Verwaltung und Besorgung der…

2Ob642/85—OGH Entscheidung

29. Oktober 1985

…Revisionsrekurs der Testamentserbin mit dem Antrag auf Abänderung dahin, daß die schriftliche Abhandlung zugelassen werde. Die Rechtsmittelwerberin führt aus, nach dem klaren Wortlaut des § 117 AußStrG stehe es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Ein Pflichtteilsberechtigter sei aber nicht Erbe. Die vom Rekursgericht zitierten Entscheidungen könnten die im angefochtenen…

3Ob518/86—OGH Entscheidung

02. April 1986

…Rechtssphäre der Vollmachtgeberin Eva N***. Nur deren Recht auf schriftliche Abhandlungspflege konnte allenfalls beeinträchtigt werden, denn das Recht auf schriftliche Abhandlungspflege steht gem. §§ 117 AußStrG, 3 Abs1 GKoärG nur dem Erben, nicht dessen Bevollmächtigten zu (vgl. auch EvBl 1979/214). Durch die bloße Zustellung des Beschlusses des Erstgerichtes an den…

1Ob321/54—OGH Entscheidung

06. Mai 1954

…Sinne des § 16 AußStrG offenbar gesetzwidrig. Das Recht eines Erben, seine Erbserklärung und die sonstigen von ihm zu stellenden Anträge und Nachweisungen nach § 117 AußStrG schriftlich zu erbringen, wird nicht dadurch berührt, dass andere an der Abhandlung beteiligte Personen nicht ebenfalls bereit sind, ihre Anträge schriftlich zu stellen. Es wäre…

7Ob115/99h—OGH Entscheidung

20. Oktober 1999

…wie bereits das Rekursgericht richtig aufgezeigt hat, für die nun noch zu beantwortende Frage der vom Revisionsrekurs angestrebten schriftlichen Abhandlungspflege von ausschlaggebender Bedeutung: Gemäß § 117 AußStrG steht es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Diese Bestimmung verankert die schriftliche Abhandlungspflege, die durch § 3 Abs 1 GKoärG verdeutlicht wurde…

6Ob161/99s—OGH Entscheidung

29. September 1999

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht erkannten Grund zulässig und auch berechtigt. Die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, deren Zulässigkeit aus § 117 AußStrG und § 3 Abs 1 GKoärG abgeleitet wird (MGA Verfahren außer Streitsachen2 Anm 2 zu § 117; 5 Ob 548/91 ua) setzt einen Antrag…

3Ob560/92—OGH Entscheidung

27. August 1992

…Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes vorliegen, zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zulässig; er ist auch berechtigt.Gemäß § 117 Abs 1 AußStrG steht es dem Erben frei, seine Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Diese Bestimmung verankert die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege, die durch § 3 Abs 1 GKoärG vedeutlicht…

6Ob566/85—OGH Entscheidung

25. April 1985

…auch für Erbserklärungen gilt, die in einer Tagsatzung vor Gericht (oder dem Gerichtskommissär) zu Protokoll erklärt werden, ist eine Auslegungsfrage. Nach der Regel des § 117 Abs 1 AußStrG steht es dem Erben auch in den vor den Bezirksgerichten geführten Abhandlungen frei, die Erbserklärung schriftlich zu überreichen. Jeder Erbe hat zur Antretung der Erbschaft…

3Ob599/84—OGH Entscheidung

30. Januar 1985

…die Rechtsmittelwerberin schließlich andeutet, der Beschluss der Vorinstanzen verstoße gegen die Rechtskraft des Beschlusses, mit dem seinerzeit die sogenannte schriftliche Abhandlungspflege gemäß §§ 117 Abs 1 AußStrG, 3 Abs 1 GKoärG bewilligt wurde, ist zu erwidern, dass der Widerruf dieser Bewilligung (in der Formulierung des Erstgerichts: „... wird für erloschen erklärt…

7Ob678/85—OGH Entscheidung

12. Dezember 1985

…bestätigte diese Entscheidung. Die sogenannte "schriftliche Abhandlungspflege" sei im § 117 Abs1 AußStrG verankert. § 3 Abs1 GerichtskommissärsG wiederhole und verdeutliche die Anordnung des § 117 AußStrG. Das Recht, schriftliche Eingaben direkt an das Gericht zu richten, räume § 3 Abs1 GerichtskommissärsG "den Parteien" des Abhandlungsverfahrens ein. Da das Abhandlungsverfahren nur ein…

6Ob121/98g—OGH Entscheidung

27. Mai 1998

…Nachlasses an die erbserklärte Erbin, nahm die Bevollmächtigung des Rechtsvertreters der Erbin und den Umstand zur Kenntnis, daß die Erbin die Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 117 AußStrG und § 3 BGBl 1970/343 schriftlich durchführen werde, und erteilte zur Vorlage des eidesstättigen Vermögensbekenntnisses und Stellung der Schlußanträge eine Frist von drei…

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