…Ob 210/25p; vgl 4 Ob 235/18i; 2 Ob 36/09x; vgl zum Firmenbuchverfahren vor Inkrafttreten des § 11 AußStrG 2005: 6 Ob 272/98p). [3] 2. Es ist daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG die Wirkungslosigkeit der…

…Feststellungen angefochten noch diesen Umstand als Verfahrensmangel gerügt hat (vgl RS0043111 [T18, T26]), keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG. [11] 3. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte.…

…dritter Instanz in Betracht (vgl 4 Ob 235/18i ; 2 Ob 36/09x ; vgl zum Firmenbuchverfahren vor Inkrafttreten des § 11 AußStrG  2005: 6 Ob 272/98p ). [3] 2. Es ist daher gemäß § 11 Abs 1 AußStrG die Wirkungslosigkeit der…

…Regeln des Verfahrens außer Streitsachen zu beurteilen ist. Danach ist die Zurückziehung des Antrags im Rechtsmittelverfahren nur bis zur Entscheidung des Rechtsmittelgerichts möglich (§ 11 Abs 1 AußStrG). [2] Über den gegen die Entscheidung des Rekursgerichts, mit der es die Antragsabweisung bestätigte, erhobenen Revisionsrekurs der Antragstellerin hat der Senat bereits am 29. …

…und Verkehrswert“ maßgeblich sei. [10] Dagegen richtet sich die Revision des Beklagten wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Abänderungsantrag, die Klage zur Gänze abzuweisen. [11] Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise ihr nicht Folge zu geben. [12] Die Revision ist zur Klarstellung der Voraussetzungen der analogen…

…haben will, dass gegen den erstgerichtlichen Beschluss (ON 15) ein Rechtsmittel nicht zulässig sei, bewirke eine Verlängerung der 14 tägigen Rechtsmittelfrist des § 11 Abs 1 AußStrG. Die Bestimmungen des § 11 Abs 2 AußStrG über die Berücksichtigung verspäteter Rekurse sei hier nicht anwendbar, weil der erstgerichtliche Beschluss ohne Nachteil…

… 1965,29; 5 Ob 222/63). Da der Rekurs beim Erstgericht erst nach Ablauf der Rekursfrist einlangte, ist er verspätet. Nach § 11 Abs 2 AußStrG. können zwar verspätete Rekurse in jenen Fällen berücksichtigt werden, in denen sich die Verfügung noch ohne Nachteil eines Dritten abändern läßt. Die Möglichkeit der Berücksichtigung…

Keine Anwendung des § 11 Abs 2 AußStrG, wenn der Erlagsgegnerin durch den angefochtenen Beschluß bereits Rechte erwachsen sind.…

…Antragsgegner beantragen in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben. Der Rekurs ist nicht berechtigt. Den Rekurswerbern ist zwar darin beizupflichten, dass weder § 11 AußStrG noch § 237 Abs. 2 ZPO für den Fall der Antrags- bzw. Klagszurücknahme (im erstinstanzlichen Verfahren) eine (ausdrückliche) Beschlussfassung vorsieht. Ein dennoch gefasster Beschluss, mit…

…4 AußStrG auch im Verfahren über den Revisionsrekurs (RIS Justiz RS0007078, zuletzt 4 Ob 20/10k). 3. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854, der Vorgängerbestimmung zu dieser Regelung, in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhalt nicht Bedacht genommen…

…auf die Überprüfung der Frage beschränken, ob der Rekurs mit Recht als verspätet zurückgewiesen wurde. Es ist dem Rekursgerichte beizupflichten, daß im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG. der Beschluß des Erstgerichtes "noch ohne Nachteil eines Dritten hätte abgeändert werden können". Das Rekursgericht entschied aber - dem Gesetzeswortlaut gemäß - nach freiem Ermessen auf Zurückweisung…

…für seine Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt seines Einlangens in erster Instanz maßgebend sei und mit Rücksicht auf die Rechte Dritter, nämlich der erblasserischen Kinder, gemäß § 11 Abs. 2 AußStrG. auf den verspäteten Rekurs nicht Bedacht genommen werden könne. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs der erblasserischen Witwe nicht Folge. Aus der Begründung: Gemäß §…

…einer unzulässigen Eintragung nicht die Vorschriften der §§ 9 AußStrG zu gelten. Aber auch in diesem Falle bestunde nicht etwa im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG die Möglichkeit, auf den Rekurs trotz verstrichener Rechtsmittelfrist Rücksicht zu nehmen, weil sich der erstgerichtliche Beschluß nicht mehr ohne Nachteil eines Dritten abändern ließe. Als…

…SZ 28/235 Keine Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 AußStrG. im Liegenschaftsteilungsverfahren. Entscheidung vom 26. Oktober 1955, 2 Ob 633/55. I. Instanz: Bezirksgericht Hietzing; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien. Das Erstgericht hat mit…

…Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 AußStrG auch im Revisionsrekursverfahren (RIS-Justiz RS0007078 [T3]). § 46 Abs 3 AußStrG ist die Nachfolgebestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG 1854, zu der in ständiger Rechtsprechung judiziert wurde, dass sie bei einem verspäteten Rekurs gegen die Verwerfung der Ablehnung eines Außerstreitrichters unanwendbar ist (RIS-Justiz…

…vor, weil die Mutter mit dem angefochtenen Beschluss die alleinige Obsorge für das Kind erlangte. § 46 Abs 3 AußStrG ist die Nachfolgebestimmung des § 11 Abs 2 AußStrG 1854. Nur dann, wenn eine Abänderung oder Aufhebung der angefochtenen Entscheidung ohne Eingriff in Rechte Dritter („einer anderen Person") möglich ist, ist über den…

…weshalb der am 30. 4. 2007 überreichte Revisionsrekurs verspätet und daher zurückzuweisen ist. Auf ein verspätet erhobenes Rechtsmittel konnte im Enteignungsentschädigungsverfahren auch nicht gemäß § 11 Abs 2 AußStrG 1854 Bedacht genommen werden, weil diese Bestimmung in diesem Verfahren nicht anwendbar war (RIS-Justiz RS0007181). Dasselbe gilt nunmehr im Anwendungsbereich des (gemäß § 24…

…so war der von ihr damals erklärte Rechtsmittelverzicht unwirksam. Ihr stand für die Anfechtung des Scheidungsbeschlusses die 14-tägige Rekursfrist ab Zustellung des Scheidungsbeschlusses (§ 11 Abs 3 AußStrG 1854) offen, weil dieser mangels Verzichts auf die Zustellung einer Beschlussausfertigung jedenfalls noch nicht mit der mündlichen Verkündung wirksam geworden war (4 Ob 543/92…

…Kostenersatz ausschließlich dem Vater aufzuerlegen (ON U 6, U 10). Dieses Verhalten ist der Sache nach einer Zurücknahme des Antrags gegen die Mutter gemäß § 11 Abs 1 AußStrG iVm § 40 JWG 1989 und § 45 Abs 4 StJWG 1991 gleichzuhalten. Demzufolge entschied bereits das Erstgericht bloß über das gegen den Vater aufrecht…

…Beschlüsse angefochten werden, wenn ihre Abänderung oder Aufhebung mit keinem Nachteil für eine andere Person verbunden sei. Eine Anwendung dieser inhaltlich unveränderten Nachfolgebestimmung zu § 11 Abs 2 AußStrG [aF] scheidet im gegenständlichen Fall aber aus, weil sich die angefochtene Entscheidung nicht mehr ohne Nachteil des unterhaltsberechtigten Kindes abändern lasse. Durch den Zuspruch von…

…auch im Verfahren über den Revisionsrekurs (Fucik/Kloiber aaO § 46 Rz 3 und § 67 Rz 1). Der Oberste Gerichtshof hat schon zu § 11 Abs 2 AußStrG (aF), der Vorgängerbestimmung zu dieser Regelung, in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen…

…weshalb eine wirksame Zurückziehung der Anmeldung - bei analoger Anwendung der ZPO - der Zustimmung aller Amtsparteien bedürfte. Daran ist festzuhalten. Der hier noch nicht anwendbare § 11 AußStrG nF sieht zukünftig ausdrücklich vor, dass ein Antrag nach Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels nur mit Zustimmung des Antragsgegners zurückgenommen werden kann. Im Anlassfall fehlt im…

…der Besuchsrechtsregelung dahin angestrebt, dass die zwölfjährige Olivia anlässlich der Besuche jeweils eine dreistündige Bahnfahrt ohne Begleitung zu unternehmen hätte (vgl die stRsp zu § 11 Abs 2 AußStrG aF, wonach von den Beteiligten auf Grund von Beschlüssen betreffend das Besuchsrecht bereits Rechte erworben wurden: 1 Ob 218/01t mwN, ua; RIS-Justiz RS0007273…

…im Verfahren über den Revisionsrekurs (Fucik/Kloiber AußSrG § 46 Rz 3 und § 67 Rz 1). Der Oberste Gerichtshof hat jedoch schon zu § 11 Abs 2 AußStrG aF, der Vorgängerbestimmung zu dieser Regelung, in stRsp die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel des Abteilungsleiters gegen eine Entscheidung über die Unzulässigerklärung freiheitsbeschränkender…

…erstinstanzliche Gericht vor. Ob dies auch dann gilt, wenn die Rückziehung des Scheidungsantrages im Zuge eines Rechtsmittelverfahrens erfolgt, oder diesfalls in analoger Anwendung des § 11 Abs 1 AußStrG das Rechtsmittelgericht die Wirkungslosigkeit der angefochtenen Entscheidung auszusprechen hat, kann hier dahingestellt bleiben. 5.1. In Hinblick auf die zulässige Antragsrückziehung hätte das Rekursgericht über den…

…den Antrag im Sinne des § 8 Abs 2 AußStrG sogleich zurückgewiesen, ohne Dr. Christian T***** in das Verfahren einzubeziehen. Die Rechtsprechung hat zu § 11 Abs 2 AußStrG 1854, der Vorgängerbestimmung des § 46 Abs 3 AußStrG, mehrfach ausgeführt, als „Dritter" sei jeder vom Rekurswerber verschiedene, am Verfahren Beteiligte anzusehen (4 Ob…

…einer Parteibezeichnung spricht. Auch eine Rückziehung des Antrags ohne Zustimmung des Gegners und Stellung eines neuen Antrags, etwa gegen eine andere Person wäre zulässig (§ 11 AußStrG). Das gilt jedenfalls in jenen wohnrechtlichen Außerstreitverfahren, für die nicht eine sukzessive Zuständigkeit der Gerichte nach vorheriger Anrufung der Schlichtungsstelle (§§ 39, 40 MRG…

…11. September 2014 zu C 328/13 ihren Feststellungsantrag nach § 54 Abs 2 ASGG zurückgezogen. Dies ist gemäß § 11 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0085732) zur Kenntnis zu nehmen (2 Ob 36/09x).…

…ergebe sich aus §§ 102 Abs 2, 104 Abs 3 GBG (zuletzt 5 Ob 77/05t). Aus § 11 AußStrG sei keine weitergehende Möglichkeit einer Antragsrückziehung im Grundbuchsverfahren abzuleiten. Zu Recht habe daher das Erstgericht die nach erfolgtem Vollzug der Bewilligung vorgenommene Zurückziehung unbeachtet gelassen…

…Rekurs - am 3. November 1955 zur Post. Der Erstrichter gab der Vorstellung nicht Folge und legte den Rekurs vor. Das Rekursgericht wies den gemäß § 11 Abs. 1 AußStrG. verspäteten Rekurs unter Hinweis auf § 11 Abs. 2 AußStrG. zurück. Gleichzeitig verwies es auf den § 612 ABGB. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs…

…Antragsrückziehung keinen Verzicht auf den Anspruch und somit auch keinen Verbrauch des Ehelichkeitsbestreitungsrechts bewirkte; im Abstammungsverfahren gibt es nur eine Antragsrücknahme ohne Anspruchsverzicht ( Fucik/Kloiber , AußStrG § 11 Rz 7 mwN). 2. Die (Erst )Antragsgegnerin hat im erstinstanzlichen Verfahren vorgebracht, es habe eine einvernehmliche Abrede zwischen dem Antragsteller und der Mutter…

…verbunden ist. Diese Bestimmung gilt gemäß § 71 Abs 4 AußStrG auch im Verfahren über den Revisionsrekurs. Der Oberste Gerichtshof hat aber schon zu § 11 Abs 2 AußStrG aF in ständiger Rechtsprechung die Auffassung vertreten, dass auf ein verspätetes Rechtsmittel gegen eine Entscheidung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse…

…Der vom Vater am 24. November 1964 gegen diesen Beschluß zu Protokoll gegebene Rekurs ist vom Rekursgericht, als nach Ablauf der 14tägigen Frist des § 11 AußStrG., somit als verspätet erhoben, zurückgewiesen worden. Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurs des außerehelichen Vaters der Minderjährigen Folge, hob den Zurückweisungsbeschluß des Rekursgerichtes auf und…

…daß das Gesetz diese Frist ausdrücklich als Notfrist bezeichnet, bringt es zum Ausdruck, daß eine Erweiterung der Frist auch nach dem zweiten Absatz des § 11 AußStrG. ausgeschlossen ist (SZ. XXII 19 u. v. a.). Der verspätete Rekurs war daher zurückzuweisen.…

…eine Eintragung ins Handelsregister in seinen Rechten verletzt werde, ein Rekursrecht gegen den Eintragungsbeschluß zu. Auch für diesen Rekurs seien aber die Bestimmungen des § 11 AußStrG hinsichtlich der Rekursfrist zu beachten. Die auf deutsche Kommentare gestützte Ansicht, der Eintragungsbeschluß sei unanfechtbar, wurde in der Entscheidung 1 Ob 268/58 = SZ 31…

…noch vor Rechtskraft des Einantwortungsbeschlusses abgegeben wurde. Der Beschluß über die Einantwortung der Verlassenschaft wurde den Beteiligten am 30. 12. 1970 zugestellt. Die Rechtsmittelfrist (§ 11 Abs 1 AußStrG) lief damit am 13. 1. 1971 ab. Der Einantwortungsbeschluß wurde daher rechtskräftig, wenn nicht innerhalb dieser Frist Rekurs erhoben wurde. Für Johann N lief, da…

…zu stellen. Dies komme außer der Genossenschaft nur der Finanzprokuratur und, da die Eintragungsbeschlüsse bereits in Rechtskraft erwachsen seien, nur nach den Bestimmungen des § 11 Abs. 2 AußStrG. zu. Der dagegen von der Handelskammer Niederösterreich erhobenen Beschwerde (Rekurs) gab das Rekursgericht nicht Folge. Es trug jedoch aus Anlaß des Rekurses dem Erstgericht die…

…Autokreditbank-Gesellschaft m. b. H., nicht zugestellt worden sei, habe für diese die Rechtsmittelfrist des gemäß Art. 9 Abs. 1 der 4. EVHGB anzuwendenden § 11 Abs. 1 AußStrG mit dem Ablauf des Tages, an dem das letzte der die Bekanntmachung enthaltenden Blätter erschienen sei, das ist der 19. Dezember 1976, zu laufen begonnen…

…trotz dieser Verspätung sachlich erledigt und brauchte nicht zurückgewiesen zu werden, weil sich die bekämpfte Verfügung noch ohne Nachteil eines Dritten hätte ändern lassen (§ 11 Abs. 2 AußStrG.).…

…Ablehnungsverfahren in Außerstreitsachen § 24 Abs. 2 JN, sodaß die Erhebung eines außerordentlichen Revisionsrekurses nach § 16 AußStrG und die Berücksichtigung verspäteter Rechtsmittel nach § 11 Abs. 2 AußStrG nicht in Frage kommt (SZ 42/74; EvBl. 1968/429; RZ 1967, 15 und 71; JBl. 1966, 45; SZ 33/71; SZ 18/6; anderer…