1Ob403/52 – OGH Entscheidung

SZ 25/134

Das "Ermessen" der zweiten Instanz, die den Rekurs wegen Verspätung zurückgewiesen hat, ist im Rechtsmittelwege von der dritten Instanz zu überprüfen.

Entscheidung vom 14. Mai 1952, 1 Ob 403/52.

I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz:

Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.

Mit dem erstgerichtlichen Beschluß wurden Anträge des ehelichen Kindesvaters, die im wesentlichen eine neue Regelung des Besuchsrechtes anstrebten, abgewiesen.

Der vom Kindesvater am 31. Tage nach der Zustellung dieses Beschlusses überreichte Rekurs wurde vom Rekursgericht als verspätet zurückgewiesen.

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rekurse des Kindesvaters gegen den Zurückweisungsbeschluß nicht Folge.

Aus der Begründung:

Die Rekursschrift nimmt zur Frage der Verspätung keine Stellung, sondern polemisiert unter Hinweis auf angeblich sachliche Gründe gegen die ursprüngliche Abweisung der Anträge des Kindesvaters.

Der Oberste Gerichtshof mußte sich auf die Überprüfung der Frage beschränken, ob der Rekurs mit Recht als verspätet zurückgewiesen wurde.

Es ist dem Rekursgerichte beizupflichten, daß im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG. der Beschluß des Erstgerichtes "noch ohne Nachteil eines Dritten hätte abgeändert werden können". Das Rekursgericht entschied aber - dem Gesetzeswortlaut gemäß - nach freiem Ermessen auf Zurückweisung des Rekurses wegen Verspätung. Dieses Ermessen der zweiten Instanz kann wohl im Rechtsmittelwege von der dritten Instanz überprüft werden, im vorliegenden Falle findet aber der Oberste Gerichtshof bei Überprüfung dieses richterlichen Ermessens, daß den vom Rekursgericht angestellten Abwägungen der in Betracht kommenden Interessen beizupflichten ist, weshalb dem Rekurse gegen den Zurückweisungsbeschluß nicht Folge zu geben war.