§ 97 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten (Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung

RS0083798—OGH Rechtssatz

16. Juni 1992

Mit der durch die 39.ASVGNov BGBl 1983/590 erfolgten Änderung des § 97 Abs 2 ASVG ist die bis drei Monate rückwirkende Erhöhung der Pension infolge Zuerkennung des Hilflosenzuschusses weggefallen. Der Hilflosenzuschuß wird, wie auch andere Leistungen aus der Sozialversicherung, erst…

10ObS151/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…NF 1/44). Daß es sich um einen Teil der an den Pensionisten zu erbringenden Pensionsleistung handelt, ergab sich eindeutig aus der Bestimmung des § 97 Abs 2 ASVG idF vor der 39.ASVG-Nov. In dieser Fassung hatte diese Bestimmung folgenden Wortlaut: "Die Erhöhung der Witwen(Witwer)rente aus der Unfallversicherung wegen Krankheit…

10ObS152/04g—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…Ablauf des Kalendermonates wirksam, der auf die Zustellung des Bescheides erfolgt, sonst mit dem Ende des Kalendermonates, in dem der Herabsetzungsgrund eingetreten ist (§ 97 Abs 3 ASVG). Maßgeblich für die Gewährung der erhöhten Witwenrente war neben der unverändert bestehenden Angststörung auch eine depressive Verstimmung mit phobischen Zügen, die aber, wie festgestellt, nunmehr…

10ObS130/87—OGH Entscheidung

17. November 1987

…die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 11.11.1985 setzte die Beklagte die Invaliditätspension der Klägerin ab 1.1.1986 unter Berufung auf § 97 Abs.3 ASVG um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag herab, weil die Voraussetzungen für den Hilflosenzuschuß nicht mehr vorlägen. Das Erstgericht wies das erkennbar auf Weitergewährung der…

Art. 3 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

Art. 3 Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. Nr. 590/1983, zu BGBl. Nr. 189/1955)

…weiterhin entsprechend anzuwenden, daß die Durchführung eines Jahresausgleiches von Amts wegen bis 31. Dezember 1985 möglich ist. (3) Die Bestimmungen der §§ 97 Abs. 2 und 296 Abs. 2 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 8 bzw. Art. II…

10ObS70/93—OGH Entscheidung

15. April 1993

…hinzu und erhöht die Pension. Der bescheidmäßige Ausspruch, daß zur Pension kein Hilflosenzuschuß mehr gebührt, stellt zwar eine Herabsetzung der Pension im Sinne des § 97 Abs 3 ASVG dar, kommt aber inhaltlich der Entziehung eines mit gesondertem Bescheid zugesprochenen Bestandteiles eines Anspruches auf eine laufende Leistung im weiteren Sinne gleich, deren Voraussetzungen im…

10ObS101/87—OGH Entscheidung

20. Oktober 1987

…Sozialgericht Wien verwiesen. Begründung: Mit Bescheid vom 10. Februar 1986 setzte die Beklagte die Invaliditätspension des Klägers ab 1. April 1986 unter Berufung auf § 97 Abs. 3 ASVG um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag herab, weil die Voraussetzungen für den Anspruch auf Hilflosenzuschuß nach § 105a Abs. 1 ASVG nicht mehr vorlägen…

RS0084218—OGH Rechtssatz

09. Mai 1989

der genannten Gesetzesstelle bezeichneten Jahresfrist zu erlassen, doch darf die Neufeststellung - falls nicht eine der im S 2 erwähnten Ausnahmen vorliegt - (unter Bedachtnahme auf § 97 Abs 3 ASVG) frühestens ein Jahr nach der letzten Feststellung wirksam werden. Andernfalls könnten der Versicherungsträger die gesetzlichen Mindestfrist nie ausschöpfen.…

10ObS66/89—OGH Entscheidung

07. März 1989

…2. April bis 27. Mai 1986 betrage die Witwenpension einschließlich aller gesetzlicher Erhöhungen monatlich 6.538 S. Die beklagte Partei berief sich darauf, daß nach § 97 ASVG die Erhöhung der Witwenrente aus der Unfallversicherung wegen Krankheit oder anderer Gebrechen auch für die Zeit der Minderung der Erwerbsfähigkeit vor der Anmeldung des Anspruches…

10ObS94/94—OGH Entscheidung

31. Mai 1994

…FN 193). Ob der Klägerin für die Zeit ab Anmeldung des Anspruches (29.1.1993) bis 30.6.1993 die Erhöhung ihrer Pension infolge Zuerkennung eines Hilflosenzuschusses gebührt (§ 97 Abs 1 ASVG), ist daher nach § 105a ASVG und nicht nach § 4 Abs 1 und 2 BPGG und der Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales…

10ObS313/90—OGH Entscheidung

25. September 1990

…des Hilflosenzuschusses nicht mehr vorhanden, so daß seine Pension wegen der Besserung seines körperlichen Zustandes um den Hilflosenzuschuß herabzusetzen war. Diese Herabsetzung wurde nach § 97 Abs 3 ASVG mit dem Ablauf des Monates März 1989 wirksam. In Stattgebung der Revision waren daher die Urteile der Vorinstanzen durch Abweisung der auf Weitergewährung des Hilflosenzuschusses…

10ObS40/88—OGH Entscheidung

26. April 1988

…beklagte Partei, daß der Klägerin zu ihrer Invaliditätspension ab 26.8.1985 der Hilflosenzuschuß gebührt. Mit Bescheid vom 23.5.1986 setzte die beklagte Partei unter Berufung auf § 97 Abs 3 ASVG die Invaliditätspension der Klägerin ab 1.7.1986 um den auf den Hilflosenzuschuß entfallenden Betrag mit der Begründung herab, daß die im § 105 a Abs 1…

10ObS197/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…trug der beklagten Partei "bis zur Erlassung des die Höhe dieser Leistung festsetzenden Bescheides eine vorläufige Zahlung von 3.000 S binnen 14 Tagen" auf. § 97 Abs 2 ASVG sei nicht unmittelbar anzuwenden, weil dies zu einem unlösbaren Widerspruch mit § 86 Abs 4 ASVG führen würde, in dem in der Unfallversicherung für den…

10ObS295/92—OGH Entscheidung

18. März 1993

…eine die Arbeitskraft überwiegend beanspruchende Erwerbstätigkeit ausgeübt habe. Im übrigen wäre bei dem am 18.9.1991 gestellten Antrag auf Weitergewährung der Waisenpension in Entsprechung des § 97 Abs 2 ASVG der 18.6.1991 der frühestmögliche Zeitpunkt einer allfälligen Weitergewährung gewesen. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil dahin ab, daß…

10ObS32/95—OGH Entscheidung

28. März 1995

…NF 6/121). Deshalb gebührt dem Kläger für die Zeit vom 27.7.1992 (Tag der Anmeldung des Anspruches auf Erhöhung der Pension um den Hilflosenzuschuß - § 97 Abs 1 ASVG) bis 30.6.1993 nach § 105a ASVG zur Pension ein Hilflosenzuschuß im gesetzlichen Ausmaß. Ab 1.7.1993 gebührt ihm gemäß § 4 Abs 1 iVm dem nach…

10ObS18/90—OGH Entscheidung

27. Februar 1990

…Kläger habe erst mit Schreiben vom 10. Jänner 1989, das bei der beklagten Partei am 11. Jänner 1989 eingelangt sei, den Kinderzuschuß beantragt. Gemäß § 97 Abs 2 ASVG werde die Erhöhung der Pensionsleistung infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen maximal drei Monate vor der Anmeldung wirksam, also im gegenständlichen Fall mit 11. Oktober 1988. Das…

10ObS160/91—OGH Entscheidung

09. Juli 1991

…es sich um einen Pensionsbestandteil im weiteren Sinne, so daß die Entziehung eines solchen Zuschusses für sich allein als Herabsetzung der Pension iS des § 97 Abs.3 ASVG anzusehen sei. Eine solche Herabsetzung der Pension um den Hilflosenzuschuß stelle aber auch die Entziehung eines Bestandteiles eines Anspruches auf eine laufende Leistung im weiteren…

10ObS87/92—OGH Entscheidung

28. April 1992

…bekannt. Mit Schreiben vom 31.7.1989 teilte sie dem genannten Verein zu Handen des bestellten Sachwalters mit, daß die Pension mit Bescheid vom 19.1.1989 gemäß § 97 ASVG (um den Hilflosenzuschuß) herabgesetzt worden sei, weil die Voraussetzungen für diesen Anspruch gemäß § 105 a Abs 1 ASVG nicht mehr vorgelegen hätten. In solchen…

10ObS76/05g—OGH Entscheidung

06. September 2005

…der die gemäß § 230 Abs 1 ASVG zunächst unwirksame Nachzahlung des Klägers konstitutiv zu einer wirksamen Nachzahlung erhoben habe. Gemäß § 97 ASVG werde die Erhöhung einer Pension erst mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches bzw der amtswegigen Einleitung des Verfahrens wirksam. Eine rückwirkende Neubemessung wäre nur…

10ObS266/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…Lebensjahr nur auf besonderen Antrag gewährt wird. Daraus ergibt sich, daß der Kinderzuschuß bis zum vollendeten 18. Lebensjahr auch ohne besonderen Antrag gebührt. Nach § 97 Abs 1 ASVG wird die Erhöhung einer Pension aus der Pensionsversicherung ... mit dem Zeitpunkt der Anmeldung des Anspruches wirksam. Die Erhöhung von Pensionen infolge Zuerkennung von Kinderzuschüssen ist…

10ObS114/88—OGH Entscheidung

10. Mai 1988

…vom 31.1.1986 zuerkannten Invaliditätspension für die Kinder A*** Muzafere, Hazer, Minevere, Elamije, Anamsere und Fadile nach § 262 ASVG einen Kinderzuschuß, und zwar nach § 97 Abs 2 ASVG ab 4.1.1986, für Muzafere allerdings nur bis 31.3.1987. Gleichzeitig setzte die beklagte Partei das Ausmaß der monatlichen Pension und des Kinderzuschusses ab 4.1.1986, 1.1.1987 und…

10ObS422/89—OGH Entscheidung

19. Dezember 1989

…vH vermindert ist, ist die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß der Kläger seither keinen Anspruch auf Wiederzuerkennung der Versehrtenrente hat, richtig (§ 48 ASGG; § 97 Abs 1 und § 203 Abs 1 ASVG). Insoweit die Rechtsrüge nicht von diesen Feststellungen ausgeht, war auf sie mangels gesetzgemäßer Ausführung nicht näher einzugehen. Damit erweist sich die Revision als nicht berechtigt…

10ObS285/91—OGH Entscheidung

24. März 1992

…Pflegeheim S*****. Mit Bescheid vom 3.9.1990 setzte die beklagte Partei die für die Folgen des Arbeitsunfalles gewährte Versehrtenrente des Klägers vom 1.9.1990 an nach § 97 Abs 3 ASVG iVm den §§ 207 und 252 Abs 1 leg cit wegen Entziehung des Kinderzuschusses für das Stiefkind Dominik-Peter herab, weil wegen des langen…

10ObS201/90—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…Die Geltendmachung des Anspruches auf Kinderzuschuß durch den Kläger erfolgte damit erstmalig durch die Antragstellung am 11. April 1989 und die Leistung gebührt gemäß § 97 Abs 2 ASVG erst ab 11.1.1989. Der Revision mußte daher ein Erfolg versagt bleiben. Kosten wurden nicht verzeichnet.…

§ 97 Wirksamkeitsbeginn von Änderungen in den Renten (Pensions)ansprüchen aus der Unfall- und Pensionsversicherung — ASVG

Rückverweise