§ 328 Abgeltung des Ersatzanspruches bei Krankenbehandlung.

§ 328 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 328. Kosten einer mit Arbeitsunfähigkeit verbundenen Krankenbehandlung ( §§ 133 bis 137 ) sind mit einem Betrag abzugelten, der für jeden Tag der Dauer einer solchen…

§ 332 Übergang von Schadenersatzansprüchen auf die Versicherungsträger.

…1 auf den Versicherungsträger übergegangene Ersatzanspruch gegen den Ersatzpflichtigen. (3) Ein Schadenersatzanspruch nach § 333 geht auf den Versicherungsträger nicht über. (4) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung ( §§ 133 bis 137 ) oder für Unfallheilbehandlung ( §§ 135 bis 137 in Verbindung mit § …

§ 324 Ersatzanspruch des Trägers der Sozialhilfe

…der Versicherungsträger dem Träger der Sozialhilfe bzw. dem Bund oder Land die von diesem geleisteten Unterstützungen gemäß den Bestimmungen der §§ 325 bis 328 zu ersetzen, jedoch bei Geldleistungen nur bis zur Höhe der Versicherungsleistung, auf die der Unterstützte während dieser Zeit Anspruch hat; für Sachleistungen sind, soweit nicht…

§ 334 Haftung des Dienstgebers bei Arbeitsunfällen (Berufskrankheiten) gegenüber den Trägern der Sozialversicherung.

…Sozialversicherung alle nach diesem Bundesgesetz zu gewährenden Leistungen zu ersetzen. Dies gilt nicht in den Fällen von Leistungen nach § 213a. (2) § 328 ist auf Ersatzansprüche für Krankenbehandlung ( §§ 133 bis 137 ) oder für Unfallheilbehandlung ( §§ 135 bis 137 in Verbindung mit § …

RS0084955—OGH Rechtssatz

14. Juni 1962

Ebenso wie die klagende Partei als Versicherungsträger gemäß § 328 ASVG berechtigt ist, gegenüber dem Fürsorgeträger die Abgeltung des Ersatzanspruches für Krankenbehandlung mit einem Pauschalbetrag geltend zu machen, steht ihr dieses Recht auch gegenüber dem Schädiger…

RS0083957—OGH Rechtssatz

05. Januar 1961

dieses Paragraphen vorgesehene Normalkrankengeld zu verstehen sei, im Wortlaut des Gesetzes keinen Ausdruck gefunden hat; aus der uneingeschränkten Zitierung des § 141 ASVG in § 328 ASVG (diese Vorschrift ist vorliegendenfalls nach § 332 Abs 4 ASVG entsprechend anzuwenden) muß vielmehr geschlossen werden, daß auch die im § 141 Abs 2 und…

2Ob172/60—OGH Entscheidung

08. Juli 1960

…der von der Klägerin geforderte Betrag von S 52,-- täglich an Spitalspflegekosten kein Pauschalbetrag im Sinne der Bestimmungen der §§ 332 Abs 4 und 328 ASVG sei, so dass insoweit der Grundsatz, dass der Sozialversicherungsträger auf Grund der Legalzession nur im Rahmen des Deckungsfonds Ersatz verlangen könne, uneingeschränkt Anwendung finde; für…

RS0084958—OGH Rechtssatz

21. November 1974

Gesetzgeber hat die privatrechtliche Grundlage des Ersatzanspruches des Sozialversicherungsträgers - die Legalzession - keinesfalls verlassen und wollte nicht - was ganz ungewöhnlich wäre - einen öffentlich-rechtlichen Anspruch (§ 328 ASVG) zum Inhalt eines privatrechtlichen (§ 332 ASVG) machen.…

2Ob464/60—OGH Entscheidung

05. Januar 1961

…dieses Paragraphen vorgesehene Normalkrankengeld zu verstehen sei, im Wortlauf des Gesetzes keinen Ausdruck gefunden hat; aus der uneingeschränkten Zitierung des § 141 ASVG in § 328 ASVG (diese Vorschrift ist vorliegendenfalls nach § 332 Abs 4 ASVG entsprechend anzuwenden) muss vielmehr geschlossen werden, dass auch die im § 141 Abs 2 und…

4R169/08w—LG Feldkirch Entscheidung

14. Juli 2008

…als Sozialversicherungsträgerin habe auf Grund der bei diesem Unfall von D***** erlittenen Verletzungen folgende Leistungen erbracht: a) Kosten für Krankenbehandlung durch Dr. H***** gemäß § 328 ASVG - Arbeitsunfähigkeit vom 15.3.2006 bis 21.3.2006 EUR 191,10 b) ambulante Behandlung im Krankenhaus B***** am 11. und 14.3.2006 EUR 172,68 c) Betreibungskosten gemäß § 1333 Abs…

2Ob213/74—OGH Entscheidung

21. November 1974

…unfallskausalem Krankenstand. Während dieses Zeitraumes bezog sie zeitweise Gehalt, zeitweise Krankengeld. Letzteres beträgt nach der anzuwendenden Lohnstufe täglich 78.75 S, das 50%ige Pauschale (§ 328 ASVG) sonach 39.37 S täglich. Außerhalb ihrer Krankenhausaufenthalte nahm Karla R den Kassenarzt Dr. A zu 75 Ordinationen und einer Visite in Anspruch. Die für diese…

2Ob299/64—OGH Entscheidung

15. Oktober 1964

…beigepflichtet werden, daß bei der Ermittlung des Pauschalbetrages nur jene Tage berücksichtigt werden dürften, an denen eine ärztliche Behandlung stattgefunden habe. Die Formulierung des § 328 ASVG., "für jeden Tag der Dauer einer solchen Behandlung", läßt keinen Zweifel daran, daß es auf die ganze Behandlungsdauer ankommt und nicht auf einzelne Behandlungstage. Der…

RS0084964—OGH Rechtssatz

21. November 1974

1./ Die gemäß § 332 ASVG gebotene entsprechende Anwendung des § 328 ASVG bedeutet, daß ein Regreßanspruch nur nach Maßgabe des Umfanges des auf Grund der Legalzession auf den Sozialversicherungsträger übergegangenen Anspruches besteht und daß § 332 Abs…

ASVG

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RS0084955—OGH Rechtssatz

RS0083957—OGH Rechtssatz

2Ob172/60—OGH Entscheidung

RS0084958—OGH Rechtssatz

2Ob464/60—OGH Entscheidung

4R169/08w—LG Feldkirch Entscheidung

2Ob213/74—OGH Entscheidung

2Ob299/64—OGH Entscheidung

RS0084964—OGH Rechtssatz