§ 303 Berufliche Maßnahmen

§ 303 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 303. Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation werden versicherten Personen und Bezieher/inne/n von Rehabilitationsgeld auf deren Antrag nach pflichtgemäßem Ermessen erbracht. §198 ist anzuwenden. Die…

§ 301 Maßnahmen der Rehabilitation

§ 301. (1) Zur Erreichung des im § 300 Abs. 3 angestrebten Zieles dienen die Maßnahmen nach den §§ 302 bis 304 . Die Pensionsversicherungsträger gewähren diese Maßnahmen – unbeschadet der §§ 253e, 253f, 270a, 270b, 276e und 276f – nach pflichtgemäßem Ermessen. (2) Unter Berücksichtigung der Au…

§ 522 Anwendung des Leistungsrechtes.

§ 522. (1) Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes über die Leistungen gelten, soweit in den folgenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist, nur a) für Leistungen aus der Kranken- und Unfallversicherung, wenn der Versicherungsfall nach dem 31. Dezember 1955 eingetreten ist, b) für Leistungen aus…

RS0130958—OGH Rechtssatz

28. Juni 2016

Für die Entscheidung über die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation in der Pensionsversicherung nach § 303 ASVG besteht nach § 367 Abs 1 ASVG idF SRÄG 2012 keine Bescheidpflicht.…

10ObS78/16t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…der Rehabilitation seien von der Beklagten seit dem Ablauf des 31. 12. 2013 daher nur mehr als Pflichtaufgaben und Ermessensleistungen gemäß § 303 ASVG zu erbringen. Es sei an der bis zum Inkrafttreten des BBG 2011 herrschenden Rechtsprechung festzuhalten, wonach keine Verpflichtung des Pensionsversicherungsträgers zur Erlassung eines Bescheids…

2Ob163/08x—OGH Entscheidung

24. September 2008

…der Fortsetzung der Erwerbstätigkeit vor, was im konkreten Fall auch Ziel der gewährten Zuschüsse war: Dem verletzten Dienstnehmer sollte sein bisheriger Arbeitsplatz erhalten bleiben. § 303 ASVG nimmt zwar Zuschüsse nach § 198 Abs 2 Z 2 leg cit ausdrücklich von Rehabilitationsmaßnahmen aus, dies gilt aber nur für solche, die…

10ObS48/20m—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

… 30/3 = DRdA 2016/39, 349 [ Panhölzl ]; vgl auch 10 ObS 78/16t zu beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation nach § 303 ASVG idF des SRÄG 2012). 2.2 Hingegen sind medizinische Maßnahmen der Rehabilitation in der Pensionsversicherung (§§ 253f, 270b ASVG), die im Zusammenhang mit…

10ObS119/15w—OGH Entscheidung

19. Januar 2016

…dauernd einnehmen zu können. Nach § 301 Abs 1 ASVG dienen die medizinischen Maßnahmen (§ 302 ASVG), die beruflichen Maßnahmen (§ 303 ASVG) und die sozialen Maßnahmen (§ 304 ASVG) zur Erreichung dieses Ziels. Die Pensionsversicherungsträger gewähren diese Maßnahmen unbeschadet der §§ 253f, 270b und…

10ObS29/17p—OGH Entscheidung

21. März 2017

…beinhaltende Bestimmung des § 253e ASVG für diese Versichertengruppe nicht gilt. Diese Maßnahmen werden nach dem SRÄG 2012 als Ermessensleistungen nach § 303 ASVG erbracht (10 ObS 97/15k). 1.4 Nach § 303 Abs 2 ASVG sind Maßnahmen nach Abs 1 nur solche…

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

21. März 2000

…den Versehrten in die Lage zu versetzen, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben (§ 198 Abs 1 ASVG; § 303 ASVG). Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen daher insbesondere die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und, insoweit der Versehrte durch den Arbeitsunfall oder…

10ObS68/09m—OGH Entscheidung

09. Februar 2010

…möglichst dauernd einnehmen zu können. Nach § 301 Abs 1 ASVG dienen die medizinischen Maßnahmen (§ 302 ASVG), die beruflichen Maßnahmen (§ 303 ASVG) und die sozialen Maßnahmen (§ 304 ASVG) zur Erreichung dieses Ziels. Die Pensionsversicherungsträger gewähren diese Maßnahmen nach pflichtgemäßen Ermessen unter Berücksichtigung der Neigung, Eignung…

10ObS144/21f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…der Rehabilitation hat (§ 669 Abs 1 Z 2 und Abs 2 ASVG). Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation umfassen gemäß § 303 Abs 1 ASVG, der (auch bereits in der Fassung des SRÄG 2012) auf § 198 ASVG verweist, insbesondere auch Hilfsmaßnahmen zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit und die…

10ObS53/02w—OGH Entscheidung

26. März 2002

…Gebrechens sowie der Dauer des Pensionsbezuges, sofern und solange die Erreichung dieses Zieles zu erwarten ist. Bei den beruflichen Maßnahmen handelt es sich gemäß § 303 ASVG um die in § 198 Abs 2 Z 1 und 3 aufgezählten Maßnahmen, wie insbesondere die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und…

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

27. April 2004

…sowie der Dauer des Pensionsbezuges, sofern und solange die Erreichung dieses Zieles zu erwarten ist. Bei den beruflichen Maßnahmen handelt es sich gemäß § 303 ASVG um die in § 198 Abs 2 Z 1 und 3 aufgezählten Maßnahmen, wie insbesondere die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder…

10ObS347/88—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…Ankauf eines PKW zu gewähren. Diese Möglichkeit besteht für den Pensionsversicherungsträger im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen der Bestimmungen der §§ 300 ff ASVG nicht; § 303 ASVG schließt solche Maßnahmen für die berufliche Rehabilitation und § 304 Abs 2 ASVG für die soziale Rehabilitation durch die Pensionsversicherungsträger aus. Ob ein Versicherter verpflichtet…

10ObS49/00d—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Gebrechens sowie der Dauer des Pensionsbezuges, sofern und solange die Erreichung dieses Zieles zu erwarten ist. Bei den beruflichen Maßnahmen handelt es sich gemäß § 303 ASVG um die in § 198 Abs 2 Z 1 und 3 aufgezählten Maßnahmen, wie insbesondere die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und…

11Rs7/26t—OLG Linz Entscheidung

23. Februar 2026

…Verlust des Anspruchs, wobei die Behauptungs- und Beweislast für eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch den Versicherten den beklagten Versicherungsträger trifft (RS0113671 [T3]). Gemäß § 303 ASVG umfassen die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation insbesondere auch Berufsfindungsmaßnahmen. 2.1 Zur Frage der Mitwirkungspflichtverletzung bei Durchführung des zweiten Prognose- und Berufsfindungsverfahrens ab 21.7.2025 stellte…

12Rs71/25k—OLG Linz Entscheidung

15. September 2025

…Anspruchs, wobei die Behauptungs- und Beweislast für eine Verletzung dieser Mitwirkungspflicht durch den Versicherten den beklagten Versicherungsträger trifft (RIS-Justiz RS0113671 [T3]). Gemäß § 303 ASVG umfassen die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation insbesondere auch Berufsfindungsmaßnahmen. 1.1 Die Klägerin vertritt in ihrer Rechtsrüge zutreffend die Ansicht, dass auch im Rahmen einer Berufsfindungsmaßnahme…

RS0084299—OGH Rechtssatz