RS0084299 – OGH Rechtssatz

Die Träger der Unfallversicherung können sowohl im Rahmen der beruflichen Rehabilitation (§ 198 Abs 2 ASVG, wie auch als soziale Maßnahme der Rehabilitation (§ 201 Abs 2 Z 2 lit b ASVG) Zuschüsse zum Ankauf eines Personenkraftwagens gewähren. Diese Möglichkeit besteht für den Pensionsversicherungsträger im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen der Bestimmungen der §§ 300 ff ASVG nicht; § 303 ASVG schließt solche Maßnahmen für die berufliche Rehabilitation und § 304 Abs 2 ASVG für die soziale Rehabilitation durch die Pensionsversicherungsträger aus.