§ 198 Berufliche Maßnahmen der Rehabilitation

RS0085430—OGH Rechtssatz

10. Juli 2001

Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versehrte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem zu beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation iS des § 198 Abs 1 ASVG und zur Gewährung einer Übergangsrente oder eines Übergangsbetrages nach § 211 leg cit führen.…

10ObS45/00s—OGH Entscheidung

21. März 2000

…der beruflichen Rehabilitation dienen dazu, den Versehrten in die Lage zu versetzen, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben (§ 198 Abs 1 ASVG; § 303 ASVG). Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation umfassen daher insbesondere die berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit und, insoweit der Versehrte durch…

RS0030464—OGH Rechtssatz

04. Juli 1984

der Erhaltung und der Reparaturen desselben (vgl die Richtlinien für die Durchführung der beruflichen Rehabilitation § 9 lit d, erlassen von der AUVA zu § 198 ASVG und die Richtlinien für die Gewährung von Körperersatzstücken, orthopädischen Behelfen und anderen Hilfsmitteln zu § 205 ASVG). Mangels einer Legalzession nach § 332 ASVG ist…

2Ob163/08x—OGH Entscheidung

24. September 2008

…jedenfalls ein individueller Leistungsanspruch besteht, ( Jabornegg/Resch , Rehabilitation vor Rente, ZAS 1999, 65 [67]). 4. Der mit „berufliche Maßnahmen der Rehabilitation" übertitelte § 198 ASVG sieht in seinem Absatz 1 das Ziel dieser Maßnahmen darin, den Versehrten in die Lage zu versetzen, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist…

10ObS125/22p—OGH Entscheidung

16. Mai 2023

…das Berufungsgericht zu, weil der Oberste Gerichtshof zum Anspruch auf Übergangsgeld für jüngere Versicherte zwischen dem Leistungsstichtag und dem Beginn der Ausbildung nach § 198 Abs 2 Z 1 ASVG noch nicht Stellung genommen habe. [9] Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers, mit dem er die Klagestattgebung anstrebt; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag…

§ 2 VOG · VOG · Verbrechensopfergesetz

§ 2 Hilfeleistungen

…Transportkosten; 5. berufliche Rehabilitation a) berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit, b) Ausbildung für einen neuen Beruf, c) Zuschüsse oder Darlehen (§ 198 Abs. 3 ASVG 1955); 6. soziale Rehabilitation a) Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung, wenn auf Grund der Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels…

10ObS28/94—OGH Entscheidung

14. April 1994

…Maßnahmen. Gemäß § 306 ASVG habe der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs 2 Z 1 ASVG Übergangsgeld zu leisten. Das Übergangsgeld sei eine jener Maßnahmen, die den Versicherten für die Rehabilitation motivieren sollen. Es sei daher wesentlich, daß auf das Übergangsgeld…

8Ob171/82—OGH Entscheidung

10. März 1983

…§ 306 Abs. 1 ASVG habe der Pensionsversicherungsträger dem Versicherten für die Dauer der Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation oder einer Ausbildung gemäß § 198 Abs. 2 Z 1 ASVG ein Übergangsgeld zu leisten. Über die Zuerkennung oder Versagung dieses Übergangsgeldes habe der Versicherungsträger mit Bescheid abzusprechen; dieser Bescheid könne mittels Klage beim Schiedsgericht bekämpft…

10ObS78/16t—OGH Entscheidung

28. Juni 2016

…Klagebegehren mit Urteil statt. Die Beklagte habe die Gewährung von Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation gemäß § 303 Abs 1 ASVG iVm § 198 ASVG ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt. Sie habe dadurch nicht nach pflichtgemäßem Ermessen gehandelt, sodass die Klägerin zur Anfechtung des Bescheids der Beklagten berechtigt gewesen sei, auch…

10ObS117/17d—OGH Entscheidung

10. Oktober 2017

…§ 253e Rz 6). 2.3 Übergangsgeld während der Dauer der Gewährung von Maßnahmen der medizinischen Rehabilitation oder einer Ausbildung nach § 198 Abs 2 Z 1 ASVG wurde jüngeren Versicherten nach § 306 Abs 1 ASVG idF des SRÄG 2012 nur mehr subsidiär geleistet. Es steht nur dann zu…

8ObA88/21f—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…des ASVG erfolgt seien. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit sei aber abweichend vom eingeholten Gutachten festgestellt worden, was nicht nachvollziehbar sei. Freiwillige Leistungen nach § 198 ASVG seien nicht zu ersetzen. [7] Das Erstgericht gab auch im zweiten Rechtsgang der Klage statt. Das Berufungsgericht gab der dagegen erhobenen Berufung des Beklagten nicht…

10ObS11/14m—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…voraussetze. Der Rekurs ist zur Klarstellung zulässig, im Ergebnis aber nicht berechtigt. 1. Nach der auch im Bereich der Pensionsversicherung anzuwendenden Bestimmung des § 198 Abs 1 ASVG soll der Versicherte durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf…

10ObS26/03a—OGH Entscheidung

27. April 2004

…Verweisungsfeldes ermöglicht werden soll, nicht zu entnehmen (SSV NF 14/44 ua). Nach der auch im Bereich der Pensionsversicherung anzuwendenden Bestimmung des § 198 Abs 1 ASVG soll der Versicherte durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf…

10ObS177/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versehrte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem zu beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation iS des § 198 Abs 1 ASVG und zur Gewährung einer Übergangsrente oder eines Übergangsbetrages nach § 211 leg cit führen. Im übrigen wird in diesem Versicherungszweig das Risiko der MdE versichert…

10ObS65/05i—OGH Entscheidung

27. September 2005

…die über eine innerbetriebliche Einweisung hinausgehen, zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen hat. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. Allerdings geht der OGH dann, wenn ein Versicherter vor dem Stichtag jahrelang nicht in…

10ObS111/93—OGH Entscheidung

30. Juni 1993

…Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versicherte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem zu beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation iS des § 198 Abs 1 ASVG und zur Gewährung einer Übergangsrente oder eines Übergangsbetrages nach § 211 leg cit führen. Im übrigen wird in diesem Versicherungszweig das Risiko der Minderung der…

10ObS78/93—OGH Entscheidung

11. Mai 1993

…Bemessung der Versehrtenrente mitbestimmen. Daß der Versicherte seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann, kann vor allem zu beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation iS des § 198 Abs 1 ASVG und zur Gewährung einer Übergangsrente oder eines Übergangsbetrages nach § 211 leg cit führen. Im übrigen wird in diesem Versicherungszweig das Risiko der Minderung der…

10ObS347/88—OGH Entscheidung

05. Dezember 1989

…ASVG, der die Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zum Gegenstand hat, finden sich die Regelungen über die Rehabilitation durch die Träger der Unfallversicherung. Gemäß § 198 Abs 1 ASVG soll der Versehrte durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder wenn dies nicht mehr möglich ist, einen neuen…

2Ob11/88—OGH Entscheidung

30. August 1988

…Räumlichkeiten sowie zum Ankauf bzw zur Adaptierung eines PKW, sofern die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar sei. Die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation gemäß § 198 ASVG umfaßten auch die Ausbildung für einen neuen Beruf und Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit. Der Unfallversicherungsträger könne in letzterem Fall gemäß…

10ObS157/07x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2007

…eindeutig ergibt) über eine innerbetriebliche Einweisung hinausgehen, zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen hat. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen (10 ObS 72/04t; 10 ObS 167/04p; 10 ObS 65/05i). Die Beurteilung…

10ObS7/15z—OGH Entscheidung

30. Juni 2015

…das Berufsleben nicht bewirkt werden kann. Ziel der beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation ist nach der auch im Bereich der Pensionsversicherung anzuwendenden Bestimmung des § 198 Abs 1 ASVG, den Versicherten in die Lage zu versetzen, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben. Nach der Rechtsprechung sind bei der…

10ObS168/11w—OGH Entscheidung

13. März 2012

…externer Kurse hat nicht der Versicherte zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Pensionsversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen (10 ObS 157/07x mwN, SSV-NF 21/91). II.3…

10ObS18/12p—OGH Entscheidung

05. Juni 2012

…mittels externer Kurse nicht der Versicherte zum Zweck der Aufrechterhaltung oder Verbesserung seiner Verweisbarkeit aufzukommen. Vielmehr sind sie nach § 303 iVm § 198 ASVG vom Sozialversicherungsträger im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen (vgl auch 10 ObS 157/07x mwN, SSV NF 21/91…

10ObS53/02w—OGH Entscheidung

26. März 2002

…Arbeitsmarkt einsetzbar zu sein - diese Kurse auf eigene Kosten an einem auswärtigen Ausbildungsort absolviert haben. Eine solche Ausbildungsmaßnahme wäre jedoch nach § 303 iVm § 198 ASVG von der beklagten Partei im Rahmen der beruflichen Rehabilitation zur Verfügung zu stellen. Nach § 300 Abs 1 ASVG treffen die Pensionsversicherungsträger Vorsorge für die…

10ObS49/00d—OGH Entscheidung

18. April 2000

…Zuschüsse im Sinne des § 198 Abs 2 Z 2 nicht gewährt werden. Nach der somit auch im Bereich der Pensionsversicherung anzuwendenden Bestimmung des § 198 Abs 1 ASVG soll der Versicherte durch die beruflichen Maßnahmen der Rehabilitation in die Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf…

10ObS144/21f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…Maßnahmen der Rehabilitation umfassen gemäß § 303 Abs 1 ASVG, der (auch bereits in der Fassung des SRÄG 2012) auf § 198 ASVG verweist, insbesondere auch Hilfsmaßnahmen zur Ermöglichung einer Erwerbstätigkeit und die Hilfe zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit. Diese Aufgabe kann nicht auf den…

10ObS124/11z—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Lage versetzt werden, seinen früheren oder, wenn dies nicht möglich ist, einen neuen Beruf auszuüben. Eine Einengung auf den bisherigen Beruf ist aus § 198 ASVG nicht zu entnehmen, vielmehr verpflichtet das Gesetz den Unfallversicherungsträger ganz allgemein zur beruflichen Rehabilitation, um den Wiedereinstieg in den bisherigen Beruf oder einen anderen Beruf…

K202.102/0004-DSK/2011—DSB Entscheidung

18. Mai 2011

…selbst bereitstellen kann oder deren Bereitstellung unwirtschaftlich wäre, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen, z. B. durch Übertragung an geeignete Einrichtungen, zur Verfügung gestellt werden. Gemäß § 198 Abs. 4 ASVG hat der Träger der Unfallversicherung bei der Durchführung der Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation, soweit er die Durchführung nicht nach § 200 ASVG überträgt, mit dem…

G67/2013 ua—VfGH Entscheidung

04. Dezember 2013

…der Unfallheilbehandlung (§§96 ff. B-KUVG bzw. §§189 ff. ASVG) und Rehabilitation (§§99a ff. B-KUVG bzw. §§198 ff. ASVG), aber auch die Gewährung von Versehrtenrenten (§§88 ff. B-KUVG bzw. §§203 ff. ASVG) knüpfen gleichermaßen sowohl an Arbeits- bzw. Dienstunfälle…

1Ob41/88—OGH Entscheidung

14. Dezember 1988

…dem 25. Oktober 1982 entstanden sind. Ein Anspruch auf Gewährung einer Hilfeleistung nach § 2 Z 5 lit. c VerbrOHG (Zuschüsse oder Darlehen nach § 198 Abs. 3 ASVG zur Erlangung einer Arbeitsstelle oder einer anderen Erwerbsmöglichkeit), von dem die Revision der klagenden Partei spricht, wurde von der klagenden Partei nicht geltend gemacht. Sie…

G189/2018—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…und Transportkosten; 5. berufliche Rehabilitation a) berufliche Ausbildung zur Wiedergewinnung oder Erhöhung der Erwerbsfähigkeit, b) Ausbildung für einen neuen Beruf, c) Zuschüsse oder Darlehen (§198 Abs3 ASVG 1955); 6. soziale Rehabilitation a) Zuschuß zu den Kosten für die Erlangung der Lenkerberechtigung, wenn auf Grund der Behinderung die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht…

RS0084299—OGH Rechtssatz