BundesrechtBundesgesetzeAllgemeines Sozialversicherungsgesetz§ 270

§ 270 Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension

Im Gesetz anzeigen

§ 270 Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension — ASVG

Im Gesetz anzeigen

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
30
Rechtssätze
10

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 189/1955 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 2004

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40043198

Zuletzt nach Updates gesucht am

In der Pensionsversicherung der Angestellten gelten für die Begründung der Ansprüche auf die Alterspension, die erhöhte Alterspension, die Hinterbliebenenpensionen und die Abfindung sowie für die Bemessung dieser Leistungen, für die Gewährung von Zuschüssen zu diesen und für die Abfertigung der Witwen(Witwer)pension die in Abschnitt II für die bezüglichen Leistungen aus der Pensionsversicherung der Arbeiter getroffenen Bestimmungen entsprechend.

Entscheidungen
30

  • 10ObS274/00t—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "1. Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension besteht für den Zeit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 22. 10. 1921 geborene Versicherte Otto G***** emigrierte 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika und verstarb dort am 8. 7. 1969. Seine am 5. 4. 1930 geborene und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbene Ehegattin Bernice G***** beantragte als …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zur Gänze berechtigt, jene der Klägerin nur teilweise. Da es sich bei der Witwenpension um eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Todes handelt, gilt dieser Versicherungsfall nach § 223 Abs 1 Z 3 ASVG mit dem Tod des Vaters der Klägerin und Gatten der vor…

  • 10ObS438/97b—OGH Entscheidung

    15. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am 22. 10. 1921 geborenen, 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierten und dort am 8. 7. 1969 verstorbenen Otto G***** sowie der am 5. 4. 1930 geborenen und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbenen Bernice G*****. Dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Als Verfahrensmangel wird die nach Meinung der Revisionswerberin unrichtige Qualifikation einer Außerstreitstellung der beklagten Partei in der mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht erachtet. Tatsächlich betreffen diese Umstände, wie aus dem maßgeblichen Protokoll hierüber hervorgeht, Ta…

  • 10ObS274/00t—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2000
    Spruch

    Der Revision der klagenden Partei wird teilweise Folge gegeben. Der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden teils bestätigt, teils dahin abgeändert, dass sie zu lauten haben: "1. Der Anspruch der Klägerin auf Witwenpension besteht für den Zeit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 22. 10. 1921 geborene Versicherte Otto G***** emigrierte 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika und verstarb dort am 8. 7. 1969. Seine am 5. 4. 1930 geborene und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbene Ehegattin Bernice G***** beantragte als …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist zur Gänze berechtigt, jene der Klägerin nur teilweise. Da es sich bei der Witwenpension um eine Leistung aus dem Versicherungsfall des Todes handelt, gilt dieser Versicherungsfall nach § 223 Abs 1 Z 3 ASVG mit dem Tod des Vaters der Klägerin und Gatten der vor…

  • 10ObS438/97b—OGH Entscheidung

    15. September 1998
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist die Tochter des am 22. 10. 1921 geborenen, 1938 aus Österreich in die Vereinigten Staaten von Amerika emigrierten und dort am 8. 7. 1969 verstorbenen Otto G***** sowie der am 5. 4. 1930 geborenen und am 14. 4. 1995 ebenfalls in den USA verstorbenen Bernice G*****. Dies…

    Rechtliche Beurteilung

    Als Verfahrensmangel wird die nach Meinung der Revisionswerberin unrichtige Qualifikation einer Außerstreitstellung der beklagten Partei in der mündlichen Streitverhandlung vor dem Erstgericht erachtet. Tatsächlich betreffen diese Umstände, wie aus dem maßgeblichen Protokoll hierüber hervorgeht, Ta…

  • 10ObS407/02d—OGH Entscheidung

    18. Februar 2003
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 18. 8. 1949 geborene Kläger besuchte über einen Zeitraum von neun Jahren eine choreographische Schule in Rumänien, die er mit einem Diplom abschloss. Anschließend war er fünf Jahre in Rumänien an einem Opernhaus als Balletttänzer tätig. Von November 1972 bis 1974 war er als Ballet…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrages berechtigt. Eingangs ist festzuhalten, dass die Bezeichnung der beklagten Partei amtswegig von "Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten" auf "Pensionsversicherungsanstalt" zu berichtigen war, weil mit 1. 1. 2003 alle Rechte…

  • 10ObS123/98f—OGH Entscheidung

    10. November 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 15. 11. 1965 geborene Kläger absolvierte bereits ab dem 8. Lebensjahr zweimal wöchentlich ein Fußballtraining und eine ganze Reihe von Fußballspielen. Nachdem er zunächst in einer Jugendmannschaft spielte, kam er 1978 zum Sportklub R*****, bei dem er in einer Nachwuchsm…

    Rechtliche Beurteilung

    Unstrittig ist der Kläger zur beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten leistungszugehörig und diese für den Kläger leistungszuständig. Zutreffend wies aber das Berufungsgericht darauf hin, daß ungeachtet dessen bei der Prüfung eines Pensionsanspruches wegen geminderter Arbeitsfähigke…

  • 10ObS165/21v—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am 5. 7. 1957 geborene Kläger war von 1. 8. 1974 bis 31. 7. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt angestellt und hat zumindest 540 Beitragsmonate der Pflichtversicherung aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben. [2] Am 10. 4. 2019 stellte er den Antrag auf Zuerk…

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die außerordentliche Revision des Klägers ist wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig . [9] 1.1 Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ist eine Pflichtleistung der Pensionsversicherung gemäß § 222 Abs 1 Z 1 ASVG (idF vor de…

  • 10ObS151/21k—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Begründung: [1] Der am * 6. 1957 geborene Kläger be antragte am 10. 4. 2019 bei der beklagten Pensionsversicherungsanstalt die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer ab dem 1. 7. 2019. [2] Mit Bescheid vom 12. 9. 2019 erkannte die beklagte Partei dem Kläger ab …

    Rechtliche Beurteilung

    [8] Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. [9] 1. Der Kläger macht auch in der Revision geltend, dass es zu einer Stichtagsverschiebung auf den 1. 1. 2020 infolge der mit dem PAG 2020 eingetretenen Gesetzesänderung und Schaffung des…

  • 10ObS160/21h—OGH Entscheidung

    16. November 2021
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: [1] Mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 30. 9. 2019 wurde dem Kläger ab dem 1. 11. 2018 eine (Schwerarbeits-)Pension in Höhe von 1.204,54 EUR brutto monatlich zuerkannt. Wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Pension wurde ein Abschlag von 9 % berücksichtigt. [2] …

    Rechtliche Beurteilung

    [6] Die von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [7] 1.1 Nach § 67 Abs 1 ASGG darf in einer Leistungssache nach § 65 Abs 1 Z 1, 4 und 6 bis 8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG…

  • 10ObS2355/96p—OGH Entscheidung

    05. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 26.9.1937 geborene Kläger hat den Beruf des Werkzeugmachers erlernt. In den letzten 15 Jahren war er bei einer Maschinenfabrik als Fertigungsplaner beschäftigt. Als solcher war er mit der computergestützten Planung von Arbeitsabläufen bzw der Erstellung von Fertigungspl…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung ist nicht berechtigt. Das gesetzliche Arbeitszeitrecht enthielt keine ausdrücklichen Sonderbestimmungen für Bildschirmarbeit. Das AZG sieht weder spezifische Arbeitszeithöchstgrenzen noch etwa eine maximale Einsatzzeit am Bildschir…

  • 10ObS43/01y—OGH Entscheidung

    28. Juni 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 8. 11. 1944 geborene Kläger stellte am 29. 5. 2000 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zum Stichtag 1. 6. 2000. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 13. 7. 2000 wurde dieser Antrag des Klägers unter …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist im Sinne ihres Eventualantrages berechtigt. Der Kläger macht in seinen Revisionsausführungen geltend, dass nicht die Rechtslage zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz im Gerichtsverfahren (14. 9. 2000), sondern die Rechtslage zum Zeitpunkt der Besche…

  • 10ObS127/01a—OGH Entscheidung

    12. Juni 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der am 19. 2. 1942 geborene Kläger ist Leiter des (zentralen) Kundenbüros und der Kfz-Zulassung in der Landesdirektion Wien der W***** Versicherung. Er ist Führungskraft und Vorgesetzter von 10 Mitarbeitern; außerdem obliegen ihm die Verwaltungsagenden für diesen Bereich. Weiters hat d…

    Rechtliche Beurteilung

    Die nach § 46 Abs 3 Z 3 ASGG auch bei Fehlen der Voraussetzungen des Abs 1 dieser Gesetzesstelle zulässige Revision ist im Sinne des Eventualantrags berechtigt. Zum Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens: Behauptete Mängel des erstinstanzlichen Verfahrens, die schon in der Berufung ge…

  • 10 ObS 22/01k—OGH Entscheidung

    20. Februar 2001

  • 3 Ob 123/66—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1966
    • Rechtssätze
    10

  • RS0111069—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2000·2 Entscheidungen

    Der Leistungsanspruch wegen Witwenpension ist mit dem Todestag der Witwe zu begrenzen.

  • RS0111068—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2000·2 Entscheidungen

    Ein Begünstigungsbescheid eines Sozialversicherungsträgers ist - und zwar aus dem zeitlichen wie auch sachlich-inhaltlichen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der begehrten Witwenpension einerseits und dem damit verbundenen, gleichzeitig gestellten Begünstigungsantrag andererseits - als ausschließlich im Zusammenhang mit diesem konkreten Leistungsanspruch/-antrag auf Witwenpension erlassen anzusehen und kann damit auch nur im Zusammenhang mit dem dem Sozialversicherungsträger damals bereits bekannten Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) inhaltliche Aussagen treffen. Zwar ergehen Feststellungsbescheide dann, wenn sie nicht im Zusammenhang mit einer bestimmten Leistung stehen, nicht zu einem bestimmten Stichtag, sodaß sich spätere Rechtsänderungen durchaus auf das Ergebnis späterer Leistungsverfahren auswirken können; hier stand jedoch der Begünstigungsantrag und der darüber absprechende Bescheid von Anfang an klar und eindeutig mit dem einzig möglichen anspruchsauslösenden Stichtag des Todes des Verstorbenen zur Entscheidung, sodaß hiedurch auch - konstitutiv bezogen auf dieses Datum - die Beitragszeiten (Ersatzzeiten) festgestellt worden sind.

  • RS0111061—OGH Rechtssatz

    18. Februar 2003·2 Entscheidungen

    Die Bestimmungen über die Versicherungsfälle der geminderten Arbeitsfähigkeit setzen als Leitbild des bisherigen Berufes eine Tätigkeit voraus, die potentiell zumindest bis zum 57. bzw 60. Lebensjahr, regelmäßig aber bis zum 65. Lebensjahr ausgeübt werden kann.

  • RS0111060—OGH Rechtssatz

    16. November 2021·3 Entscheidungen

    Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" bei der Alterspension beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommen zu schaffen. Die Altersgrenze stellt hiebei jenen Zeitpunkt dar, von dem ab - allein oder in Verbindung mit anderen Voraussetzungen - von Gesetzes wegen eine solche Verringerung der Arbeitsfähigkeit des Menschen aus physiologischen Gründen angenommen wird, daß die Erwerbung eines ausreichenden Arbeitseinkommens nicht mehr gewährleistet ist. Mit der Erreichung dieses auch als "Anfallsalter" bezeichneten Zeitpunktes gilt der Versicherungsfall als eingetreten.

  • RS0106683—OGH Rechtssatz

    05. November 1996·1 Entscheidung

    Hat ein Arbeitgeber nach einer unter Strafdrohung stehenden gesetzlichen Anordnung die Tätigkeit so zu organisieren, daß die Bildschirmarbeit regelmäßig durch Pausen oder andere Tätigkeiten unterbrochen wird, kann nicht davon ausgegangen werden, daß ein Arbeitnehmer, der nach einer kontinuierlichen Bildschirmtätigkeit von fünfzig Minuten eine Pause von zehn Minuten einhalten oder zehn Minuten eine andere augenschonende Tätigkeit verrichten muß, seines Arbeitsplatzes verlustig gehen würde oder auf das besondere Entgegenkommen seines Arbeitgebers angewiesen wäre.

  • RS0102464—OGH Rechtssatz

    28. Juni 2001·3 Entscheidungen

    Mit der durch die 51. ASVG-Nov ab. 1.7.1993 eingeführten vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d ASVG) wurde eine neue Leistung der Pensionsversicherung geschaffen, die jedoch weitgehend die besonderen Anspruchsvoraussetzungen der Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 4 ASVG (aF) und Berufsunfähigkeitspension gemäß § 273 Abs 3 ASVG (aF) zu einer vorzeitigen Alterspension zusammenfaßt, wobei jedoch sowohl hinsichtlich Wartezeit und Anfallsalter bedeutsame Unterschiede zu den übrigen vorzeitigen Alterspensionen bestehen.

  • RS0083807—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1966·1 Entscheidung

    Eine Alterspension, die aus einer (1933 zuerkannten) Invaliditätsrente entstanden ist, genießt nicht die der seinerzeitigen Invaliditätsrente zugekommene bevorzugte Behandlung im Exekutionsverfahren.