§ 270 Leistungen mit Ausnahme der Berufsunfähigkeitspension

§ 270 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

…§ 270. In der Pensionsversicherung der Angestellten gelten für die Begründung der Ansprüche auf die Alterspension, die erhöhte Alterspension, die Hinterbliebenenpensionen und die Abfindung sowie für die…

§ 222 Leistungen der Pensionsversicherung.

…271 ), d) berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ( §§ 253e, 270a ); 3. aus dem Versicherungsfall des Todes a) die Hinterbliebenenpensionen ( §§ 257, 259, 270 ), b) die Abfindung ( §§ 269, 270 ). (Anm.: Z 4 aufgehoben durch BGBl. Nr. 17/1969) (2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind…

Art. 5 Artikel V

…nur für jene Pensionen aus dem Versicherungsfall des Alters, deren Stichtag nach dem 31. März 1991 liegt. (2) Die §§ 241a, 261b, 270 und 284b des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes in der Fassung des Art. I Z 5, 10, 11 und 18 sind auf Versicherungsfälle anzuwenden, in denen…

RS0084244—OGH Rechtssatz

21. März 2000

Die Erreichung des für die Alterspension maßgeblichen Lebensalters bewirkt bei einem bestehenden Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitige Alterspension nach § 270 ASVG nur, daß die bisher gewährte Pension nahtlos in eine Alterspension übergeht, ohne daß kraft gesetzlicher Anordnung des § 253 ASVG eine eigene Antragstellung erforderlich wäre…

10ObS104/92—OGH Entscheidung

26. Mai 1992

…ANGESTELLTEN vom 23. 8. 1990 wurde der Antrag des am 19. 3. 1920 geborenen Klägers vom 3. 5. 1990 auf Zuerkennung einer Alterspension gemäß § 270 ASVG iVm § 253 ASVG abgelehnt. In der Begründung wurde darauf verwiesen, daß der Kläger am Stichtag 1. 6. 1990 in der Pensionsversicherung nach dem FSVG…

10ObS172/00t—OGH Entscheidung

25. Juli 2000

…der Antragstellung der maßgebliche Zeitpunkt sein sollte (vgl Teschner/Widlar aaO Anm 4). Nach der auch auf den Anspruch des Klägers auf Gleitpension anwendbaren (§ 270 ASVG) Bestimmung des § 253c Abs 1 Z 3 lit a und b ASVG in der zum Stichtag 1. 10. 1998 geltenden Fassung ist somit unter…

G252/89—VfGH Entscheidung

14. Juni 1991

…selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag in den Pensionsversicherungen der Arbeiter und der Angestellten nur besondere Voraussetzung für die Alterspension (§253 Abs1 und §270 ASVG) und die vorzeitigen Alterspensionen (§253a Abs1, §253b Abs1 litd und §270 leg. cit), nicht aber auch für die Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspension (§…

G33/89—VfGH Entscheidung

15. Dezember 1990

…daß eine Ruhensbestimmung der gegebenen Art unter dem Aspekt des Gleichheitsgebotes im grundsätzlichen verfassungsrechtlich unbedenklich ist: "In diesen Bestimmungen (nämlich: §253 Abs1 und §270 ASVG) hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, daß die Alterspension unter der Voraussetzung gewährt wird, daß der (die) Versicherte nach Erreichung des Versicherungsfalles des Alters aus…

10ObS345/88—OGH Entscheidung

29. Mai 1990

…oder unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag in den Pensionsversicherungen der Arbeiter und der Angestellten nur besondere Voraussetzung für die Alterspension (§ 253 Abs 1 und § 270 ASVG) und die vorzeitigen Alterspensionen (§ 253a Abs 1 und § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts…

G120/92—VfGH Entscheidung

17. Dezember 1992

…daß sie am Stichtag das 60. Lebensjahr noch nicht vollendet gehabt hätten. Da der Anspruch der Kläger auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß §270 ASVG davon abhänge, ob die in §253b ASVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt seien, habe der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung bei der Beurteilung der Revisionen anzuwenden. Die…

10ObS433/97t—OGH Entscheidung

14. April 1998

…weitere Verfahrenskosten. Begründung: Mit Bescheid vom 25.9.1995 wies die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten den Antrag des Klägers vom 8.6.1995 auf Gewährung einer Gleitpension gemäß § 270 ASVG iVm § 253c ASVG ab. Zur Begründung wurde darauf hingwiesen, daß eine der Voraussetzungen für den Anspruch darin bestehe, daß mit dem künftigen Arbeitgeber eine…

10ObS229/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…oder unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag in den Pensionsversicherungen der Arbeiter und der Angestellten nur besondere Voraussetzung für die Alterspension (§ 253 Abs. 1 und § 270 ASVG) und die vorzeitigen Alterspensionen (§ 253a Abs 1, § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg. cit), nicht aber auch für die Invaliditäts…

10ObS23/96—OGH Entscheidung

23. April 1996

…sprach die beklagte Partei aus, daß dem Kläger anstelle der bisherigen Berufsunfähigkeitspension ab 1.6.1994 eine vorzeitige Alterspension (und zwar nach § 253 a iVm § 270 ASVG) sowie weiters, daß zu dieser Pension auch ein Pflegegeld in Höhe der Pflegestufe 2 gebührt. Die beklagte Partei ging dabei (bezüglich des ersten, nämlich die…

10ObS352/02s—OGH Entscheidung

26. November 2002

…Härtefälle durch die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit zu vermeiden, zu berücksichtigen. Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253d iVm § 270 ASVG) hatte der Versicherte, wenn er unter anderem... in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag eine…

10ObS197/94—OGH Entscheidung

04. Oktober 1994

…System 5.Ergänzungslieferung 285 f). Die Erreichung des für die Alterspension maßgeblichen Lebensalters bewirkt bei einem bestehenden Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitige Alterspension nach § 270 ASVG (der wieder auf die Bestimmungen des Abschnittes II des ASVG für die bezüglichen Leistungen aus der Pensionsversicherung der Arbeiter und somit auch auf § 253…

10ObS2391/96g—OGH Entscheidung

05. November 1996

…in welchem der beklagte Sozialversicherungsträger einem ausdrücklich eine Berufsunfähigkeitspension begehrenden Kläger bescheidmäßig (und damit vom Antrag abweichend) eine vorzeitige Alterspension (nach § 253a iVm § 270 ASVG) zugesprochen hatte und die sodann hiegegen erhobene Klage ausdrücklich (abermals) auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension gerichtet war. Die Entscheidung der Vorinstanzen hier steht jedoch nach dem…

10ObS191/90—OGH Entscheidung

04. Dezember 1990

…Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie lauten: Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin ab 1. Juli 1988 eine Alterspension gemäß § 270 ASVG iVm § 253 ASVG von S 13.609,30 monatlich und ab 1. Jänner 1989 eine solche von S 13.895,10 monatlich zu zahlen. Das Mehrbegehren auf Gewährung…

10ObS55/92—OGH Entscheidung

26. Mai 1992

…Oberste Gerichtshof hat über die Revision zu entscheiden, die der Kläger fristgerecht gegen das Urteil des Berufungsgerichtes erhob. Da der Anspruch des Klägers gemäß § 270 ASVG davon abhängt, ob die im § 253 b ASVG festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind, hat der Oberste Gerichtshof diese Bestimmung anzuwenden. III. Zu den verfassungsrechtlichen Bedenken…

10ObS334/90—OGH Entscheidung

09. Oktober 1990

…oder unselbständigen Erwerbstätigkeit am Stichtag in den Pensionsversicherungen der Arbeiter und der Angestellten nur besondere Voraussetzung für die Alterspension (§ 253 Abs 1 und § 270 ASVG) und die vorzeitigen Alterspensionen (§ 253a Abs 1 und § 253b Abs 1 lit d und § 270 leg.cit), nicht aber auch für die Invaliditäts…

10ObS256/01x—OGH Entscheidung

04. September 2001

…einem anderen System für die Entscheidung über einen Antrag auf Weitergewährung einer befristeten Witwenpension, bei der die Berufsunfähigkeit bzw Invalidität des überlebenden Ehegatten gemäß § 270 ASVG zu beurteilen ist, nicht bindend (SSV-NF 13/25; 10 ObS 299/98p). Auch der nach Schluss der Verhandlung erster Instanz aber auch nach dem…

10ObS2061/96b—OGH Entscheidung

23. April 1996

…die Pension weg" (ASVG MGA 59. ErgLfg Anm 1 zu § 253 d). Anspruch auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit (§ 253 d iVm § 270 ASVG) hat der Versicherte nach Vollendung des 55. Lebensjahres, wenn er unter anderem ... (Z 3) in mindestens der Hälfte der Beitragsmonate nach dem ASVG während der…

10ObS167/99b—OGH Entscheidung

31. August 1999

…Jahresfrist des § 294 Abs 5 ASVG liege. Auch diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden. Bezüglich des Überganges von vorzeitigen Alterspensionen, Invaliditätspensionen bzw Berufsunfähigkeitspensionen (§ 270 ASVG) auf Alterspensionen sah die bis 30. 6. 1993 in Geltung gestandene Regelung des § 253 Abs 2 und 3 ASVG idF der 44. ASVG-Nov…

10ObS127/01a—OGH Entscheidung

12. Juni 2001

…und übernahm die erstgerichtlichen Feststellungen. Rechtlich vertrat es die Ansicht, dass die Anspruchsvoraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit nach § 253d iVm § 270 ASVG nicht vorlägen, weil der Kläger auf Grund der ihm verbliebenen Leistungsfähigkeit in der Lage sei, die zum Stichtag ausgeübte Tätigkeit weiter auszuüben. Da eine Änderung…

10ObS334/92—OGH Entscheidung

28. Januar 1993

…Kläger aber am Stichtag erfüllt. Da die Vorinstanzen von einer anderen Rechtsansicht ausgegangen sind, haben sie nicht geprüft, ob die weiteren Voraussetzungen des gemäß § 270 ASVG für den Anspruch des Klägers maßgebenden § 253b ASVG idF des Sozialrechts-Änderungsgesetzes 1991 erfüllt sind. Der Kläger hat zwar die Ablichtung einer "Mitteilung" der…

10ObS35/00w—OGH Entscheidung

21. März 2000

…Stichtag für die Berufsunfähigkeitspension oder ein allfälliger späterer "Stichtag" für die Alterspension zu verstehen ist. Bezüglich des Überganges von vorzeitigen Alterspensionen, Invaliditätspensionen bzw Berufsunfähigkeitspensionen (§ 270 ASVG) auf Alterspensionen sah die bis 30. 6. 1993 in Geltung gestandene Regelung des § 253 Abs 2 und 3 ASVG idF der 44. ASVG-Nov…

9ObA83/98s—OGH Entscheidung

20. Mai 1998

…die seit Erreichen seines 60.Lebensjahres fällig geworden sein sollen sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ungeachtet des Antritts der vorzeitigen Alterspension gemäß § 270 ASVG durch den Kläger am 1.9.1991 verpflichtet sei, diesem den Pensionszuschuß gemäß dem Pensionszuschußvertrag vom 10.12.1987 zu zahlen. Mit Urteil vom 25.1.1994 wurde das Klagebegehren rechtskräftig…

9ObA151/89—OGH Entscheidung

12. Juli 1989

…berechtigt. Das Vorgehen der Klägerin verstieß sowohl gegen die Vorschriften des Sozialversicherungsrechts als auch gegen den Dienstvertrag. Gemäß § 253 Abs 1 ASVG iVm § 270 ASVG hat die Versicherte (Angestellte) nach Vollendung des 60.Lebensjahres Anspruch auf Alterspension, wenn die Wartezeit erfüllt und die Versicherte am Stichtag - das ist gemäß §…

10ObS276/94—OGH Entscheidung

19. Dezember 1994

…ab 1.September 1993 eine Witwenpension nach dem am 18.8.1993 verstorbenen Versicherten Friedrich H***** nach § 258 Abs 4 lit d in Verbindung mit § 270 ASVG im gesetzlichen Ausmaß zu gewähren, wird als dem Grunde nach zu Recht bestehend erkannt. 2. Der Beklagten wird aufgetragen, der Klägerin für die Zeit vom…

10ObS202/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…tragen. Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei anerkannte mit Bescheid vom 29.6.1989 den Anspruch des am 22.1.1927 geborenen Klägers auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 270 ASVG iVm § 253 b ASVG mit Beginn am 1.3.1989, sprach jedoch gleichzeitg aus, daß diese Pension gemäß § 253 b Abs. 2 ASVG ab 1.4.1989…

10ObS92/97w—OGH Entscheidung

16. Dezember 1997

…Voraussetzungen für die Gewährung einer Alterspension erworben hatte, zumal er zu diesem Datum erst das 60. und nicht das im § 253 Abs 1, § 270 ASVG für die Alterspension vorgesehene 65.Lebensjahr vollendet hatte (worauf die beklagte Partei im übrigen bereits in ihrer Klagebeantwortung ausdrücklich hingewiesen hatte), welches er vielmehr erst…

10ObS186/92—OGH Entscheidung

29. September 1992

…verstarb am 15.September 1989. Mit Bescheid der beklagten Partei vom 10.Oktober 1989 wurde der Antrag der Klägerin auf Gewährung einer Witwenpension gemäß § 270 ASVG iVm § 258 Abs. 4 ASVG abgewiesen, weil eine Unterhaltspflicht des Versicherten im Zeitpunkt seines Todes gegenüber der Klägerin nicht bestanden habe. Mit der Behauptung…

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ASVG

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RS0084244—OGH Rechtssatz

10ObS104/92—OGH Entscheidung

10ObS172/00t—OGH Entscheidung

G252/89—VfGH Entscheidung

G33/89—VfGH Entscheidung

10ObS345/88—OGH Entscheidung

G120/92—VfGH Entscheidung

10ObS433/97t—OGH Entscheidung

10ObS229/90—OGH Entscheidung

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10ObS197/94—OGH Entscheidung

10ObS2391/96g—OGH Entscheidung

10ObS191/90—OGH Entscheidung

10ObS55/92—OGH Entscheidung

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10ObS334/92—OGH Entscheidung

10ObS35/00w—OGH Entscheidung

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10ObS186/92—OGH Entscheidung