§ 209 Vorläufige Versehrtenrente, Gesamtvergütung. — ASVG

RS0116511—OGH Rechtssatz

14. Mai 2002

Das Erfordernis einer Antragstellung nach § 209 Abs 2 ASVG stellt sich aber nur dann, wenn eine Gesamtvergütung schon rechtskräftig zuerkannt wurde.…

RS0084296—OGH Rechtssatz

13. September 2018

Der Auftrag des § 209 Abs 1 ASVG geht dahin, die Dauerrente tunlichst bald festzustellen. Die Zweijahresfrist soll nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden. Ist die Konsolidierung der Unfallfolgen schon zu…

RS0116509—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

Dem § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde (so bereits 10 ObS 184/93, 10 ObS 207/99k). Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1…

RS0084304—OGH Rechtssatz

11. Mai 2007

Versicherten gegenüber der Gewährung einer Dauerrente ungünstigere Entscheidung. Es besteht ein Klagerecht gegen einen solchen Bescheid, wenn der Versicherte behauptet, daß die Voraussetzungen des § 209 Abs 1 ASVG nicht vorliegen, mag der Bescheid auch in allen übrigen Punkten seinem Standpunkt voll Rechnung tragen. Wird eine Leistung zuerkannt, die nicht ausdrücklich als vorläufige Rente…

RS0084324—OGH Rechtssatz

04. Mai 1999

§ 256 ASVG, wo ein Ausschluß einer bloß gegen die Befristung der Leistung gerichteten Klage ausdrücklich angeordnet wird, findet sich eine solche Einschränkung im § 209 Abs 2 ASVG nicht und liegen die Voraussetzungen, unter denen der Gesetzgeber dem Versicherungsträger das Ermessen einräumt, eine Gesamtvergütung zu gewähren, nicht vor, so kann der Versicherte seinen…

10ObS75/18d—OGH Entscheidung

13. September 2018

…1/87, SSV NF 1/5; Müller in SV Komm § 210 ASVG Rz 15 mwH). Der gesetzliche Auftrag des § 209 Abs 1 ASVG geht dahin, die Dauerrente tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden soll (RIS Justiz RS0084296). Das gilt auch…

RS0084181—OGH Rechtssatz

26. Juni 2012

Durch die Verweisung auf § 183 Abs 1 ASVG im § 209 ASVG und den ausdrücklichen Hinweis, daß bei der Feststellung der Dauerrente die Voraussetzung des § 183 Abs 1 für eine Durchberechung der Rechtskraft nicht eingehalten werden…

10ObS302/00k—OGH Entscheidung

05. Dezember 2000

…setzt eine Änderung der Verhältnisse (§ 183 Abs 1) nicht voraus und ist an die Grundlagen für die Berechnung der vorläufigen Rente nicht gebunden (§ 209 Abs 1 ASVG). Der angefochtene Bescheid hat diese dem Versicherungsträger nach Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes obliegende Feststellung der Versehrtenrente als Dauerrente zum…

10ObS428/01s—OGH Entscheidung

29. Januar 2002

…entsprechend dem Grade der durch die neuerliche Schädigung allein verursachten Minderung der Erwerbsfähigkeit. Der Bestimmung des § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, wähernd dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann bzw während dessen…

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…Jahr nach der letzten Feststellung neu festgestellt werden kann, wenn zwei Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls abgelaufen sind oder innerhalb dieser Frist die Dauerrente (§ 209 ASVG) festgestellt worden ist. Die Neufeststellung setzt eine Änderung der Verhältnisse (§ 183 Abs 1 ASVG) voraus (10 ObS 113/06z mwN). 3.3. Auch für den…

10ObS269/01h—OGH Entscheidung

14. Mai 2002

…Entwicklung der Folgen des Arbeitsunfalls oder der Berufskrankheit ihrer Höhe nach noch nicht als Dauerrente festgestellt werden, so hat die Versicherungsanstalt die Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG als vorläufige Rente zu gewähren. Spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes ist die Versehrtenrente als Dauerrente festzustellen; diese Feststellung setzt eine Änderung der Verhältnisse (§…

10ObS337/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung: Der Kläger erlitt am 29.4.1987 einen Arbeitsunfall. Als Entschädigung wurde ihm gemäß § 209 Abs. 2 ASVG für die Zeit vom 6.8.1987 bis 31.8.1988 eine Gesamtvergütung entsprechend einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 vH gewährt. Sein Antrag, ihm darüber hinaus eine Versehrtenrente…

10ObS83/12x—OGH Entscheidung

26. Juni 2012

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Die Bestimmung des § 209 ASVG über die vorläufige Versehrtenrente bezweckt, einem Versehrten rasch und ohne weitläufiges Verfahren eine Rente zukommen zu lassen, wenn die Berechtigung dem Grunde nach feststeht. Gerade…

10ObS99/12z—OGH Entscheidung

24. Juli 2012

…§ 205 Abs 4 ASVG). Sind 2 Jahre nach Eintritt des Versicherungsfalls abgelaufen oder ist innerhalb dieser Frist die Dauerrente (§ 209 ASVG) festgestellt worden, so kann die Rente immer nur in Zeiträumen von mindestens einem Jahr nach der letzten Feststellung neu festgestellt werden. Diese Frist gilt nicht…

10ObS58/87—OGH Entscheidung

08. September 1987

…S 2.799,80 fest (Stück 41). Mit Bescheid der AUVA vom 14. August 1974, Unfallnummer W 60810/72, wurde anstelle der vorerwähnten vorläufigen Rente nach § 209 Abs 1 ASVG ab 11. Juli 1974 eine Dauerrente von 100 v.H. samt Zusatzrente festgestellt, deren Höhe im Jahr 1974 insgesamt monatlich S 6.591,50 betrug (Stücke 69 und…

10ObS207/99k—OGH Entscheidung

05. Oktober 1999

…Entscheidung SSV-NF 11/75 dargestellte Ausnahmefall liegt hier nicht vor). Der oben zitierten Bestimmung des § 210 Abs 4 ASVG liegt ein dem § 209 Abs 1 ASVG (betreffend die vorläufige Versehrtenrente) vergleichbarer Zweck zugrunde: Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen eine vorläufige Rente gewährt werden kann bzw die Rente aufgrund des…

10ObS85/11i—OGH Entscheidung

04. Oktober 2011

…Revisionswerberin hindert daher die Rechtskraft ihres Bescheids vom 8. 5. 2006 nicht die Bildung einer Gesamtrente. Eine rechtskräftige Ablehnung einer Dauerrente (§ 209 Abs 1 ASVG) aus dem ersten Arbeitsunfall vom 24. 5. 1991 liegt, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte, nicht vor. Der Ablehnungsbescheid ist durch die vom Kläger…

10ObS319/01m—OGH Entscheidung

13. November 2001

…der oben zitierten Bestimmung des § 108 Abs 5 B-KUVG (§ 210 Abs 4 ASVG) ein dem § 107 Abs 1 B-KUVG (§ 209 Abs 1 ASVG) vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 107 Abs 1 B-KUVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann bzw während…

10ObS235/88—OGH Entscheidung

20. Juni 1989

…Funktionär einer Landwirtschaftskammer. Er erlitt am 7. April 1976 einen Arbeitsunfall. Die beklagte Partei gewährte ihm deshalb mit Bescheid vom 26. August 1976 gemäß § 209 Abs. 2 ASVG zur Abfindung seiner Rentenansprüche eine Gesamtvergütung und sodann mit Bescheid vom 7. Februar 1977 ab 1. Jänner 1977 eine vorläufige Versehrtenrente; diese Rente stellte sie…

10ObS2118/96k—OGH Entscheidung

21. Mai 1996

…tragen. Begründung: Der am 21.9.1954 geborene Kläger erlitt als Taxiunternehmer im eigenen Betrieb am 2.7.1989 einen Arbeitsunfall. Mit Bescheid vom 13.6.1990 wurde ihm gemäß § 209 Abs 2 ASVG für die Zeit vom 3.9.1989 bis 30.9.1990 unter Zugrundelegung einer MdE von 20 vH eine Gesamtvergütung im Ausmaß einer Versehrtenrente von 20 vH zuerkannt. Hiegegen…

10ObS144/17z—OGH Entscheidung

20. Dezember 2017

…Verhältnisse nicht voraussetze. Sie widerspricht nicht nur § 183 Abs 1 ASVG (s oben 1.3.), sondern hat auch keine Grundlage in § 209 Abs 1 ASVG. Nach dieser Bestimmung hat der Versicherungsträger die Versehrtenrente als vorläufige Rente zu gewähren, wenn die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des…

10ObS199/95—OGH Entscheidung

31. Oktober 1995

…2.905,20. Mit Bescheid der Beklagten vom 29.6.1994 wurde diese vorläufige Versehrtenrente ab 1.9.1994 entzogen und ausgesprochen, daß ein Anspruch auf Dauerrente gemäß §§ 203, 209 Abs 1 ASVG nicht bestehe. Zur Begründung wurde darauf hingewiesen, daß eine Minderung der Erwerbsfähigkeit in rentenbegründendem Ausmaß ab dem 1.9.1994 nicht vorliege. Das Erstgericht wies das dagegen…

10ObS113/06z—OGH Entscheidung

17. August 2006

…210). Wie der Oberste Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt hat (vgl SSV-NF 16/39 mwN), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann, dient dazu, die…

RS0084357—OGH Rechtssatz

05. Februar 2008

Die Gesamtrente soll im Zeitpunkt der Dauerrentenfeststellung für den letzten Arbeitsunfall gebildet werden. Der gesetzliche Auftrag geht dahin, die Dauerrente (§ 209 Abs 1 ASVG) tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden soll. Das gilt auch für die Gesamtrentenfeststellung.…

10ObS190/06y—OGH Entscheidung

05. Dezember 2006

…hat. Wie vom Obersten Gerichtshof bereits mehrfach dargelegt wurde (SSV-NF 16/39 mwN ua), liegt dem § 210 Abs 4 ASVG ein dem § 209 Abs 1 ASVG vergleichbarer Zweck zugrunde. Der Zeitraum von zwei Jahren, während dessen nach § 209 Abs 1 ASVG eine vorläufige Rente gewährt werden kann bzw während dessen…

10ObS175/10y—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…wie die Versehrtenrente zu behandeln (10 ObS 203/92 = SSV NF 6/93 mwN). 1.2 Die Versehrtenrente kann gemäß § 209 ASVG als vorläufige Versehrtenrente oder als Dauerrente gewährt werden. Die befristete vorläufige Rente kann zur Verwaltungsvereinfachung auch in Form einer einmaligen Zahlung, der sogenannten Gesamtvergütung (§…

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

15. November 2011

…Betrieb der N***** erlitten hat, gemäß § 175 Abs 2 Z 1 ASVG als Arbeitsunfall (Wegunfall) anerkannt und der Klägerin eine vorläufige Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG auf Grundlage einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 % ab dem 19.9.2002 zuerkannt. Die Klägerin erlitt bei dem Unfall einen Bruch der Speiche und des Ellengriffels…

10ObS97/05w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…gefolgt, dass - die Gesamtrente im Zeitpunkt der Dauerrentenfeststellung für den letzten Arbeitsunfall gebildet werden soll, wobei der gesetzliche Auftrag dahin geht, die Dauerrente (§ 209 Abs 1 ASVG) tunlichst bald festzustellen, weshalb die Zweijahresfrist (auch bei der Gesamtrentenfeststellung) nicht als Regel, sondern als Grenzfall angesehen werden soll (RIS Justiz RS0084357), - eine Ausdehnung des…

10ObS177/95—OGH Entscheidung

19. September 1995

…zuzusprechen. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers nicht Folge. Das Gesetz kenne nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente. Diese sei unter den im § 209 Abs 1 ASVG bezeichneten Voraussetzungen als vorläufige Rente, sonst als Dauerrente und spätestens vom Beginn des dritten Jahres nach dem Eintritt des neuerlichen Versicherungsfalles an nach dem Grad…

9ObS1/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…Grundlagen für die Berechnung der vorläufigen Rente nicht gebunden. Das Gesetz kennt sohin nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente, räumt jedoch unter den in § 209 ASVG determinierten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles als vorläufige Rente zu gewähren. Die vorläufige Rente…

10ObS115/95(10ObS116/95)—OGH Entscheidung

20. Juli 1995

…8.1994 vorgenommene Klageänderung wäre nur zulässig, wenn damit eine quantitative Änderung auf Grund desselben Versicherungsfalles, der den Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilde, bewirkt würde. § 209 Abs 2 ASVG räume dem Versicherungsträger das Ermessen ein, anstelle einer laufenden vorläufigen Versehrtenrente eine Gesamtvergütung zu gewähren. Ergehe - wie im vorliegenden Fall - bezogen auf den AU 3…

10ObS57/22p—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…bis 31. März 2020 – eine Gesamtvergütung zu. [2] Das Erstgericht wies die auf Gewährung einer Versehrtenrente für die Zeit danach (§ 209 Abs 2 ASVG) gerichtete Klage ab. D ie unfallkausalen Verletzungen seien bis zur Antragstellung (30. März 2020) folgenlos abgeheilt; eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bestehe sowohl aus…

10ObS70/01v—OGH Entscheidung

24. April 2001

…183 Abs 1 ASVG im Vergleich zu den Ergebnissen des Vorverfahrens nicht eingetreten sei. Während die dem Versicherungsträger nach Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes obliegende Feststellung der Versehrtenrente als Dauerrente nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut eine Änderung der Verhältnisse nicht voraussetzt und somit bei…

10ObS53/07b—OGH Entscheidung

11. Mai 2007

…SSV-NF 1/5). Die Revisionswerberin meint, das Berufungsgericht hätte im Sinn einer ständigen - von der Rechtsmittelwerberin aber nicht belegten - Rechtsprechung des Höchstgerichts zu § 209 ASVG ihre Einwendungen in der Berufung nicht als unzulässige Neuerungen abtun dürfen, sondern hätte diese als (Teil )Nichtigkeitsgrund für das erstinstanzliche Verfahren aufgreifen und den Gegenstand…

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

16. März 2004

…ab 7. 9. 1981 mit 287.800,-- S neu festgesetzt. Die gesetzlichen Erhöhungen wurden berücksichtigt. Die Versehrtenrente wird ab 27. 9. 1980 als Dauerrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG gewährt. Die Vorschusszahlungen in Höhe von insgesamt 1,275.410,77 S werden gemäß § 103 Abs 1 ASVG aufgerechnet." Mit ihrer gegen diesen Bescheid erhobenen Klage begehrt…

10ObS277/94—OGH Entscheidung

19. Dezember 1994

…daß das nichterledigte Teilbegehren aus dem Verfahren ausgeschieden sei. Das Gesetz kenne nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente; diese Rente sei unter den in § 209 Abs 1 ASVG bezeichneten Voraussetzungen als vorläufige Rente, sonst als Dauerrente und entsprechend den Bestimmungen des § 210 Abs 2 ASVG als Gesamtrente festzustellen. Die Feststellung der Gesamtrente…

10ObS214/97m—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…und den Anspruch auf Versehrtenrente ab 21.3.1993 an. Für die Folgen dieses Unfalles sowie eines Unfalles vom 23.6.1983 werde eine Gesamtrente als Dauerrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG gewährt. Im Punkt 2. des Bescheides stellte die Beklagte die Versehrtenrente vom 22.6.1994 bis 31.1.1995 bzw die Gesamtdauerrente ab 1.2.1995 für die Dauer der Strafhaft…

10ObS84/89—OGH Entscheidung

07. März 1989

…Bescheid vom 13. August 1986 stellte die beklagte Partei für die Folgen des (Arbeits)Unfalls vom 7. November 1983 ab 17. Juni 1986 nach § 209 Abs 1 ASVG eine Dauerrente von 50 vH der Vollrente zuzüglich Zusatzrente und zwei Kinderzuschüssen fest und lehnte die Gewährung eines Hilflosenzuschusses für die Zeit vom 8. Mai…

10ObS335/88—OGH Entscheidung

20. Dezember 1988

…und wielange für eine durch die Berufskrankheit verursachte Arbeitsunfähigkeit ein Anspruch auf Krankengeld aus der Krankenversicherung bestand. zu c): Schließlich werden im Hinblick auf § 209 ASVG nähere Feststellungen über die Entwicklung der Berufskrankheit erforderlich sein, weil derzeit noch nicht verläßlich beurteilt werden kann, ob die Versehrtenrente schon als Dauerrente festgestellt werden…

10ObS368/91—OGH Entscheidung

11. Februar 1992

…der Rente bei einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse im Sinn des § 183 ASVG, sondern die dem Versicherungsträger nach Gewährung einer vorläufigen Versehrtenrente gemäß § 209 Abs 1 ASVG spätestens mit Ablauf des zweijährigen Zeitraumes obliegende Feststellung der Versehrtenrente als Dauerrente; diese Feststellung setzt nach dem ausdrücklichen Gesetzeswortlaut eine Änderung der Verhältnisse (§ 183…

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RS0116511—OGH Rechtssatz

RS0084296—OGH Rechtssatz

RS0116509—OGH Rechtssatz

RS0084304—OGH Rechtssatz

RS0084324—OGH Rechtssatz

10ObS75/18d—OGH Entscheidung

RS0084181—OGH Rechtssatz

10ObS302/00k—OGH Entscheidung

10ObS428/01s—OGH Entscheidung

10ObS105/07z—OGH Entscheidung

10ObS269/01h—OGH Entscheidung

10ObS337/90—OGH Entscheidung

10ObS83/12x—OGH Entscheidung

10ObS99/12z—OGH Entscheidung

10ObS58/87—OGH Entscheidung

10ObS207/99k—OGH Entscheidung

10ObS85/11i—OGH Entscheidung

10ObS319/01m—OGH Entscheidung

10ObS235/88—OGH Entscheidung

10ObS2118/96k—OGH Entscheidung

10ObS144/17z—OGH Entscheidung

10ObS199/95—OGH Entscheidung

10ObS113/06z—OGH Entscheidung

RS0084357—OGH Rechtssatz

10ObS190/06y—OGH Entscheidung

10ObS175/10y—OGH Entscheidung

10Rs126/11i—OLG Wien Entscheidung

10ObS97/05w—OGH Entscheidung

10ObS177/95—OGH Entscheidung

9ObS1/87—OGH Entscheidung

10ObS115/95(10ObS116/95)—OGH Entscheidung

10ObS57/22p—OGH Entscheidung

10ObS70/01v—OGH Entscheidung

10ObS53/07b—OGH Entscheidung

10ObS357/02a—OGH Entscheidung

10ObS277/94—OGH Entscheidung

10ObS214/97m—OGH Entscheidung

10ObS84/89—OGH Entscheidung

10ObS335/88—OGH Entscheidung

10ObS368/91—OGH Entscheidung