§ 145 Einweisung in Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

RS0106690—OGH Rechtssatz

26. November 1996

Begibt sich der Versicherte aus eigenem Antrieb in Anstaltspflege einer öffentlichen Krankenanstalt, werden die Kosten nicht übernommen. § 145 Abs 2 ASVG hat nicht eine Aufnahmepflicht für öffentliche Krankenanstalten im Auge, sondern regelt lediglich die Frage, unter welchen Voraussetzungen auf Rechnung des Versicherungsträgers die Anstaltspflege eines Versicherten…

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

13. Dezember 2019

…14,7 Millionen Euro jährlich Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden, sind verpflichtet, erkrankte Personen in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen (§148 iVm §145 ASVG). Soweit im Sprengel des Versicherungsträgers keine solche Krankenanstalt besteht, kann der Erkrankte auch in eine andere (private) Krankenanstalt eingewiesen werden, mit der der leistungszuständige Versicherungsträger…

§ 621 ASVG · ASVG · Allgemeines Sozialversicherungsgesetz

§ 621 Schlussbestimmungen zu Art. 2 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 179/2004

…Überschrift im Abschnitt V des Ersten Teiles, die Überschrift zu § 144, der § 144 Abs. 1, die Überschrift zu § 145, §§ 145 Abs. 1 und 2, 148 samt Überschrift, 149 Abs. 3, 150 Abs. 1 Z 1, 189 Abs…

§ 148 Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesgesundheitsfonds finanziert werden

…Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach folgenden Grundsätzen zu regeln: 1. Die Krankenanstalten sind verpflichtet, die nach § 145 eingewiesenen Erkrankten in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen. 2. Die den Krankenanstalten nach § 27b des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten (KAKuG) gebührenden Zahlungen sind…

§ 149 Beziehungen zu anderen als in § 148 genannten Krankenanstalten

…die Pflege in einer solchen Krankenanstalt der Pflege in einer Krankenanstalt im Sinne des § 148 bei der Anwendung der Bestimmungen des § 145 Abs. 2 gleichzuhalten. § 144 Abs. 3 gilt entsprechend. (2) (Grundsatzbestimmung) Die Verträge mit den in Abs. 1 genannten Krankenanstalten bedürfen…

§ 161 Pflege in einer Krankenanstalt

…1) Für die Entbindung ist Pflege in einer Krankenanstalt längstens für zehn Tage zu gewähren; die Bestimmungen der §§ 145 und 148 bis 150 sind hiebei entsprechend anzuwenden. Wenn es der Zustand der Wöchnerin oder die Entfernung ihres Wohnsitzes erfordert, sind auch die Beförderungskosten in…

10ObS2/17t—OGH Entscheidung

21. Februar 2017

…den letzten zwei vollen Kalenderjahren vor seinem Tod ausgehende Ausmaß der Witwen (Witwer )pension widerspricht sowohl dem Wortlaut als auch der Konzeption des § 145 Abs 1 ASVG. 4. Dazu kommt, dass § 73 GSVG vom Stichtags- und nicht vom Anwartschaftsprinzip ausgeht, sodass im GSVG eine Aliquotierung der Sonderzahlungen nicht vorgesehen…

§ 64b Wr. KAG · Wr. KAG · Wiener Krankenanstaltengesetz 1987

§ 64b § 64b

…1) Ein gemäß § 145 ASVG eingewiesener Patient ist in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen; er kann jedoch auf seinen Wunsch auch in die Sonderklasse (§ 32) aufgenommen werden, ist jedoch…

§ 31 § 31

…des § 32 in der Sonderklasse Aufnahme finden. (2) Die allgemeine Gebührenklasse ist insbesondere für die Aufnahme von Personen bestimmt, die gemäß § 145 ASVG oder auf Grund gleichartiger gesetzlicher Vorschriften von einem im § 64b Abs. 8 angeführten Sozialversicherungsträger in eine öffentliche Krankenanstalt eingewiesen werden.…

RS0106691—OGH Rechtssatz

09. November 1999

Erkrankung des Versicherten keine Anstaltspflege, sondern nur ambulante ärztliche Behandlung in oder außerhalb einer Krankenanstalt, und erfolgte keine Einweisung in die öffentliche Krankenanstalt gemäß § 145 ASVG, so besteht kein Anspruch des Versicherten auf Übernahme der Pflegegebühren durch den Versicherungsträger.…

RS0049777—OGH Rechtssatz

31. August 2016

Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, wird zwischen dem Krankenanstaltenträger und dem derart in…

10ObS188/04a—OGH Entscheidung

07. März 2006

…sich einer Anstaltspflege zu unterziehen, im Ergebnis ein entsprechendes Verlangen des Krankenversicherungsträgers voraussetzt, weil der Versicherte grundsätzlich vom Versicherungsträger in eine Krankenanstalt "einzuweisen" ist (§ 145 Abs 1 ASVG), vertritt Schrammel (aaO 123) die Auffassung, dass eine Pflicht zur Heilbehandlung generell von einem entsprechenden Verlangen des Versicherungsträgers abhängig ist. Dem schließt sich der Senat…

10ObS43/91—OGH Entscheidung

10. Dezember 1991

…gegenüber dem Versicherten kein Anspruch auf Ersatz der Pflegegebühren zu. Wird allerdings die vom Versicherungsträger abgegebene Kostenübernahmeerklärung widerrufen oder das Vorliegen der Einweisungsvoraussetzungen nach § 145 ASVG nicht anerkannt, kann der Rechtsträger die Pflegegebühren vom Patienten einfordern (Binder in Tomandl SV-System 4. ErgLfg 223). Wenn die Anstaltspflege nicht (mehr) durch die…

B21/69—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1969

über die Versicherungspflicht entschieden, dann ist nach der übereinstimmenden Judikatur des VfGH und des VwGH zu der gleichlautenden Bestimmung des {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 145, § 145 ASVG} das BM für soziale Verwaltung auch für die Entscheidung der Nebenfragen, wie Beitragspflicht und Beitragszuschlag, zuständig. Die Zuständigkeit des BM für soziale Verwaltung dahingehend, daß…

10ObS2317/96z—OGH Entscheidung

26. November 1996

…24 mwN). Da aber die Art der Erkrankung der Klägerin Anstaltspflege nach den Feststellungen nicht erforderte und eine Einweisung in die öffentliche Krankenanstalt gemäß § 145 ASVG nicht anzunehmen ist, besteht schon aus diesen Gründen kein Anspruch auf Übernahme der Pflegegebühren durch den beklagten Versicherungsträger. Das Problem der Rückforderung erbrachter Leistungen stellt…

10ObS10/10h—OGH Entscheidung

01. Juni 2010

…Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, in eventu, ihr nicht Folge zu geben. Die Revision ist zur Klärung der Grenzen der Leistungspflicht des Krankenversicherungsträgers nach § 145 Abs 2 ASVG zulässig; sie ist auch im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. In ihrer außerordentlichen Revision macht die Klägerin geltend, dass sie sich mangels…

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

25. Januar 2005

…der Pflege und der Verköstigung. Der Erkrankte sei, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 ASVG gewährt werde, in eine landesfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen (§ 145 Abs 1 ASVG). Sofern nicht Gefahr im Verzug sei (§ 145 Abs 2 ASVG), bedürfe es somit grundsätzlich einer Einweisung durch den Sozialversicherungsträger, die durch…

B584/11—VfGH Entscheidung

12. Oktober 2012

…eingeführte System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung ersetzte die vorherige Krankenanstaltenfinanzierung nach Tagespauschalen. In diese öffentlichen Krankenanstalten sind Versicherte im Falle der Gewährung von Anstaltspflege gemäß §145 Abs1 ASVG primär einzuweisen. 1.3. Unter bestimmten, in §149 Abs1 ASVG genannten Voraussetzungen, kann eine erkrankte Person auch in eine andere als "in §148 ASVG…

10ObS144/04f—OGH Entscheidung

14. Dezember 2004

…einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zulässt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt (§ 145 Abs 1 ASVG). War die Anstaltspflege notwendig, so hat der Versicherungsträger dem Versicherten einen Pflegekostenzuschuss zu leisten, wenn der Erkrankte in einer Krankenanstalt, mit der keine vertragliche Regelung…

10ObS25/14w—OGH Entscheidung

23. April 2014

… I 1997/111, mit 1. 1. 1997 eingeführte System der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung die vorherige Krankenanstaltenfinanzierung nach Tagespauschalen ersetzte. Nach § 145 Abs 1 ASVG ist der Erkrankte, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 ASVG gewährt wird, in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt einzu-weisen. Unter bestimmten, in § 149 Abs…

10ObS20/12g—OGH Entscheidung

13. März 2012

…kein Anspruch auf Ersatz der tatsächlichen Kosten einer medizinisch gleichwertigen, allenfalls auch aufwendigeren Therapie im Ausland (RIS Justiz RS0073059 [T1]). 2. Gemäß § 145 Abs 1 ASVG ist der Erkrankte, wenn Anstaltspflege gemäß § 144 ASVG gewährt wird, in eine landesgesundheitsfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen, die über alle für die notwendige Behandlung erforderlichen…

10ObS2304/96p—OGH Entscheidung

26. November 1996

…durch die Notwendigkeit ärztlicher Behandlung bedingt gewesen, sondern habe ausschließlich der Ausnüchterungspflege bei starkem Alkoholrausch gedient und falle daher unter den Begriff Asylierung. Nach § 145 Abs 1 ASVG sei grundsätzlich die Einweisung in eine öffentliche Krankenanstalt durch den Versicherungsträger vorzunehmen. Nach § 145 Abs 2 ASVG sei die Aufnahme in eine öffentliche Krankenanstalt…

2Ob121/16g—OGH Entscheidung

31. August 2016

…aufgrund des sozialversicherungsrechtlichen Sachleistungsprinzips nach § 1313a ABGB der Klägerin zuzurechnen, was Regressansprüche ausschließe, ist nicht nachvollziehbar. Auch bei einer Einweisung nach § 145 ASVG kommt ein Behandlungsvertrag zwischen der Krankenanstalt und dem Patienten zustande (RIS-Justiz RS0049777; allgemein zum Behandlungsvertrag mit Krankenanstalten Jesser-Huß in Resch/Wallner Handbuch Medizinrecht…

1Ob46/91—OGH Entscheidung

07. Oktober 1992

…dem Sozialhilfeempfänger, der sich freiwillig in eine Krankenanstalt begibt, und dem öffentlichen Krankenhausträger ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre. Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs 1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß zwischen dem…

§ 56 Oö. KAG 1997 · Oö. KAG 1997 · Oö. Krankenanstaltengesetz 1997

§ 56 § 56Pflegegebühren, Sondergebühren; Einbringung

…§ 52 zur Leistung von Kostenbeiträgen Verpflichtete kann zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung aufgefordert werden. Dies gilt nicht für unbemittelte oder gemäß § 145 ASVG von einem Versicherungsträger eingewiesene Personen, die in die allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden. (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über Ersuchen des zur Bezahlung der Pflege-(Sonder…

1Ob24/93—OGH Entscheidung

17. November 1993

…dem Sozialhilfeempfänger, der sich freiwillig in eine Krankenanstalt begibt, und dem öffentlichen Krankenhausträger ebenfalls dem öffentlichen Recht zuzuordnen wäre. Ungeachtet des Umstandes, daß nach § 145 Abs.1 ASVG der Krankenversicherte, dem Anstaltspflege nach § 144 ASVG gewährt wird, in eine bestimmte öffentliche Krankenanstalt einzuweisen ist, hat sich die Rechtsansicht durchgesetzt, daß zwischen dem…

B184/03—VfGH Entscheidung

10. Dezember 2003

…seinen rechtspolitischen Gestaltungsspielraum - nicht entgegengetreten werden, wenn er für Finanzierungszwecke zwei Kategorien von Krankenanstalten bildet und daran verschiedene Folgen knüpft. Wie sich überdies aus §145 Abs1 ASVG ergibt, sind Erkrankte bei Gewährung von Anstaltspflege vornehmlich in landesfondsfinanzierte Krankenanstalten einzuweisen. Nach §149 Abs1 ASVG darf ein Erkrankter nur dann in eine andere…

B2687/95—VfGH Entscheidung

12. März 1998

…bzw. gemäß §33a zur Leistung von Kostenbeiträgen Verpflichtete kann zur Leistung einer angemessenen Vorauszahlung aufgefordert werden. Dies gilt nicht für unbemittelte oder gemäß §145 ASVG von einem Versicherungsträger eingewiesene Personen, die in die allgemeine Gebührenklasse aufgenommen werden. (3) In berücksichtigungswürdigen Fällen kann über Ersuchen des zur Bezahlung der Pflege-(Sonder…

10ObS361/99g—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…einzuweisen. Hiebei sind Wünsche des Erkrankten insoweit zu berücksichtigen, als die Art der Krankheit es zulässt und dadurch kein Mehraufwand für den Versicherungsträger eintritt (§ 145 Abs 1 ASVG). In Fällen, in denen mit der Aufnahme in die Anstaltspflege bis zur Einweisung durch den Versicherungsträger ohne Gefahr für den Erkrankten nicht zugewartet werden konnte…

B304/05—VfGH Entscheidung

17. März 2006

…ASVG), wobei der Erkrankte in erster Linie jedenfalls "in eine landesfondsfinanzierte Krankenanstalt einzuweisen" ist (§145 Abs1 ASVG). Diese wieder sind verpflichtet, die gemäß §145 ASVG eingewiesenen Kranken in die allgemeine Gebührenklasse aufzunehmen (§148 Z1 ASVG), wobei die den Krankenanstalten gebührenden Zahlungen zur Gänze von den Landesfonds zu entrichten sind…

ASVG

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ASVG

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RS0106690—OGH Rechtssatz

G67/2019 ua—VfGH Entscheidung

10ObS2/17t—OGH Entscheidung

RS0106691—OGH Rechtssatz

RS0049777—OGH Rechtssatz

10ObS188/04a—OGH Entscheidung

10ObS43/91—OGH Entscheidung

B21/69—VfGH Rechtssatz

10ObS2317/96z—OGH Entscheidung

10ObS10/10h—OGH Entscheidung

10ObS151/04k—OGH Entscheidung

B584/11—VfGH Entscheidung

10ObS144/04f—OGH Entscheidung

10ObS25/14w—OGH Entscheidung

10ObS20/12g—OGH Entscheidung

10ObS2304/96p—OGH Entscheidung

2Ob121/16g—OGH Entscheidung

1Ob46/91—OGH Entscheidung

1Ob24/93—OGH Entscheidung

B184/03—VfGH Entscheidung

B2687/95—VfGH Entscheidung

10ObS361/99g—OGH Entscheidung

B304/05—VfGH Entscheidung