§ 6 Einwilligung

(1) Eine ästhetische Operation darf nur durchgeführt werden, wenn die Patientin (der Patient) nach umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5) ihre (seine) Einwilligung nachweislich dazu erteilt hat. Bei einer ästhetischen Operation ist überdies eine Frist von zumindest zwei Wochen zwischen der abgeschl…

§ 7 Besonderer Schutz bestimmter Personengruppen

…nur durchgeführt werden, wenn 1. die Einwilligung durch die Erziehungsberechtigten nach entsprechender umfassender ärztlicher Aufklärung gemäß § 5 nachweislich und schriftlich gemäß § 6 Abs. 2 erteilt wurde und 2. die Einwilligung durch die Patientin (den Patienten), die (der) nach entsprechender umfassender ärztlicher Aufklärung (§ 5) in…

Anders als bei Dokumentationspflichten oder dem Schriftlichkeitsgebot handelt es sich bei der Zweiwochenfrist des § 6 Abs 1 ÄsthOpG nicht um eine bloße Form- oder Ordnungsvorschrift. Aufklärungs- und/oder Einwilligungsdefizite führen im Kontext des ÄsthOpG zivilrechtlich dazu, dass die ästhetische Behandlung oder Operation als…

§ 6 Abs 1 ÄsthOpG enthält eine eindeutige gesetzliche Regelung, die die notwendige Mindestfrist zur Durchführung der Aufklärung bestimmt, ohne dabei auf den Einzelfall abzustellen. Die Zweiwochenfrist des § 6…

…das Klagebegehren ab. Der Eingriff vom 10. 7. 2015 sei medizinisch indiziert gewesen, sodass sich eine Auseinandersetzung mit den Fristen nach § 6 ÄsthOpG erübrige. Die Operation vom 23. 3. 2016 sei ebenfalls nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt. Der Beklagte habe die Klägerin zwar erst…

…sei umfassend erfolgt. Das Berufungsgericht bejahte eine Haftung des Beklagten, weil die Klägerin nicht wirksam in die Behandlung eingewilligt habe, sei doch entgegen § 6 ÄsthOpG die Aufklärung der Klägerin über die Allgemein-Narkose nicht zumindest 14 Tage vor dem Eingriff erfolgt. 2.2. Auf den gegenständlichen Sachverhalt ist unstrittig das…

…Eingriff unzureichend über alternative Operationstechniken (getrennte Operationen, andere Schnittführung) aufgeklärt und sie eine schriftliche Einwilligung unterzeichnen lassen, bevor die 14 tägige Überlegungsfrist des § 6 ÄsthOpG verstrichen sei. Die Operation sei nicht lege artis erfolgt, das Operationsergebnis ästhetisch unbefriedigend. [4] Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hätte auch bei…

…5 Abs 1 ÄsthOpG aufgeklärt hat, sondern auch über den Umfang seiner Aufklärungspflicht und die Voraussetzungen einer Einwilligung gemäß §§ 5 und 6 ÄsthOpG informiert hat. [29] 2.2. Diese Rechtsansicht findet keine Deckung im Gesetzestext, der in § 5 Abs 1 Z 1 bis 9 ÄsthOpG…

…hatte keine weiteren Fragen zum Eingriff. Der Berufungswerber behauptet (ohne nähere Begründung), es sei eine Frist von 2 Wochen vor dem Eingriff einzuhalten. Nach § 6 Abs 1 ÄsthOpG ist eine zweiwöchige Überlegungsfrist einzuhalten, allerdings nur für - hier nicht erfolgte - ästhetische Eingriffe ohne medizinische Indikation. Die Aufklärung war rechtzeitig. 2.5 Auf die Anschlussberufung der…