3R146/25y – OLG Linz Entscheidung

Die Beweiswürdigung sei unschlüssig. Wenn das Erstgericht „mit sog. disloziertem Feststellungscharakter“ würdige, dass der Beklagte entgegen seiner ursprünglichen Aussage letztlich angegeben habe, die Klägerin nicht darüber informiert zu haben, dass sie die Operation auch in einem öffentlichen Krankenhaus „ohne Kostenanfall“ durchführen lassen könne, dann hätte das Erstgericht dies feststellen müssen. Die Behauptung des Erstgerichtes, dass „keiner der beiden Parteien der Vorzug zu geben sei“, sei nicht nachvollziehbar und kaschiere eine mit Begründungsmängeln ausgestattete Beweiswürdigung. Der Beklagte habe seine Angaben korrigiert, während sie selbst konsequent bei ihren Angaben geblieben sei.

2.2. Das Erstgericht hat in der Beweiswürdigung (US 13) ausführlich begründet, warum es eine Negativfeststellung getroffen hat. Es hat auch die Angaben der Klägerin und des Beklagten berücksichtigt und festgehalten, dass diese für sich glaubhaft waren und keiner Variante der Vorzug gegeben werden kann. Von einem Begründungsmangel kann nicht die Rede sein.

Wenn das Erstgericht, das sich einen persönlichen Eindruck von der Klägerin und vom Beklagten verschafft hat, weder die Klägerin als glaubwürdiger erachtete als den Beklagten noch den Beklagten als glaubwürdiger erachtete als die Klägerin, begegnet dies keinen Bedenken des Senats. Die Beweiswürdigung des Erstgerichtes hält einer Plausibilitätsprüfung stand.

Den von der Klägerin in den Angaben des Beklagten georteten Widerspruch vermag der Senat nicht zu erkennen. Tatsächlich gab der Beklagte an (ON 7.2, S 10), die Klägerin darauf aufmerksam gemacht zu haben, dass die Operation mit Kosten verbunden sei, weil er nicht mehr (wie zuvor) in der Klinik arbeite. Die GKK zahle grundsätzlich „das, was in einem privaten Haus operiert wird, nicht“. Er selbst hätte (wie noch bei den vorherigen Operationen) kein Ansuchen stellen können. Er habe auch thematisiert, dass sich die Klägerin in einem öffentlichen Krankenhaus oder bei den F* operieren lassen könne und in diesem Fall „gegebenenfalls“ über Ersuchen eines dort tätigen Arztes die Kosten von der GKK übernommen würden. In der Folge sagte der Beklagte lediglich (ON 7.2, S 16 und 17), dass er der Klägerin die Information, dass sie die Operation auch in einem öffentlichen Krankenhaus „ohne Kosten“ durchführen lassen könne, nicht gegeben habe. Er hätte ihr eine solche Information auch nicht geben können. Er habe ihr aber sehr wohl gesagt, dass sie alternativ zu einer Operation bei ihm ein Ansuchen an die GKK richten könne. Die GKK könne die Operation bewilligen oder auch nicht. Im „privaten Bereich“ gebe es höchstens einen Kostenzuschuss.

Letztlich wäre mit der begehrten Ersatzfeststellung für die Klägerin auch nichts gewonnen. Insofern wird auf die Ausführungen zur Rechtsrüge verwiesen.

3.1. Die Klägerin kritisiert auch die Feststellung, dass der Beklagte mit ihr unter anderem die medizinisch indizierte Entfernung der alten Implantate besprach und dies im Aufklärungsbogen auch festhielt. Sie strebt folgende Ersatzfeststellung an: „Der Beklagte besprach mit der Klägerin die Entfernung der alten Implantate und den Austausch durch neue größere Implantate, was er im Aufklärungsbogen (Beilage ./C) festhielt. Nicht festgestellt werden kann, ob er mit der Klägerin auch die medizinisch indizierte Entfernung der alten Implantate besprochen hat, weil er dies erst nachträglich im Aufklärungsbogen (Beilage ./J) handschriftlich festgehalten hat.“

Dass der Beklagte mit ihr die medizinisch indizierte Entfernung der alten Implantate besprochen habe, ergebe sich nicht aus dem Aufklärungsbogen Beilage ./C. Die handschriftliche Ergänzung sei erst im Nachhinein erfolgt.

3.2. Das Erstgericht begründete die getroffene Feststellung in seiner Beweiswürdigung. Es stützte sich nicht nur auf die Beilage ./J bzw. ./C, sondern auch auf die Angaben des Beklagten zum Aufklärungsgespräch, während es die Angaben der Klägerin insofern nicht für überzeugend erachtete (vgl US 8, US 14 und US 15). Damit setzt sich die Klägerin nicht auseinander.

Die Klägerin verweist nur darauf, dass sich ein Hinweis auf eine medizinisch indizierte Entfernung der alten Implantate nicht aus der Beilage ./C ergebe. Darin ist allerdings festgehalten: „Entfernung der alten Implantate mit Resektion der Kapseln (soweit möglich)“. Mit dem vom Beklagten zugestandenen Umstand, dass der Halbsatz “mit Resektion der Kapseln (soweit möglich)“ erst nach der Unterfertigung des Aufklärungsbogens durch die Klägerin festgehalten wurde, hat sich das Erstgericht ausführlich auseinandergesetzt (vgl US 14 und US 15). Den Erwägungen des Erstgerichtes setzt die Klägerin nichts entgegen.

Abgesehen davon, dass die Klägerin festgestelltermaßen Diplomkrankenpflegerin ist und aufgrund ihrer vorangegangenen Brustoperationen samt Aufklärungsgesprächen als informierte Patientin zu bezeichnen ist (US 8), ist auch auf die (unbekämpften) Feststellungen auf US 7 zu verweisen, wonach die Entfernung der Kapselfibrose bereits bei den vorangegangenen Brustvergrößerungen medizinisch indiziert (und unstrittig auch mit keinen Kosten verbunden) war und der Beklagte mit der Klägerin am 12. Februar 2024 (also vor der in Rede stehenden Operation) auch die Entfernung der Kapselfibrose besprochen hat. Auch diese Feststellungen stützen die von der Klägerin bekämpfte Feststellung.

4. In Bezug auf die im Punkt 1.9. der Berufung weiters bekämpften Feststellungen („Feststellung F3“ und „Feststellung F4“) strebt die Klägerin keine mit den bekämpften Feststellungen korrespondierenden Ersatzfeststellungen an (vgl „Ersatzfeststellung EF3“ und „Ersatzfeststellung EF4“). Sie macht insofern vielmehr einen sekundären Feststellungsmangel geltend, sodass auf die Ausführungen zur Rechtsrüge verwiesen wird.

II. Zur Rechtsrüge:

1. Die Rechtsrüge der Klägerin beschränkt sich auf eine ihrerseits geortete Verletzung der Aufklärungspflicht seitens des Beklagten in Bezug auf die medizinische Indikation der Operation und „damit kausal zusammenhängend auch“ betreffend die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung. Deshalb seien vom Beklagten die Operationskosten (EUR 8.500,00) zu ersetzen. Es sei auch das mit dem Eingriff verbundene Ungemach (EUR 8.000,00) abzugelten.

Die Klägerin macht sekundäre Feststellungsmängel geltend. Das Erstgericht hätte noch folgende Feststellungen treffen müssen:

(1) „Ersatzfeststellung EF3“:

„Selbst wenn die Operation und der Austausch der Implantate - ungeachtet optisch-ästhetischer Gründe - aufgrund einer hochgradigen Kapselfibrose und der damit verbundenen Notwendigkeit des Austausches der Implantate, um dadurch einem durch Biofilm induzierten Rezidiv vorzubeugen, aus medizinischer Sicht indiziert gewesen sein soll, so hat der Beklagte es unterlassen, die Klägerin über das Ausmaß und Übergewicht der medizinischen (laut SV sogar absoluten) Indikation aufzuklären und sie darüber zu informieren, dass sie sich auch in einem öffentlichen Krankenhaus oder bei den „F*“ ohne Kostenanfall operieren lasen könne. Die Klägerin selbst ist immer von einer „Schönheitsoperation“, also von einer operativen Brustvergrößerung aus optisch-ästhetischen Gründen ausgegangen.“

(2) „Ersatzfeststellung EF4“:

„Dass der Beklagte eine Operation aus rein kosmetischer Sicht bei der Klägerin nicht vorgenommen hätte, soweit keine medizinische Indikation vorgelegen hätte, hat er der Klägerin nicht mitgeteilt. Er hat sie in diesem Zusammenhang auch nicht darüber informiert, dass sie sich auch in einem öffentlichen Krankenhaus oder bei den „F*“ ohne Kostenanfall operieren lassen könne, und sie im Glauben gelassen, dass es sich um eine „Schönheitsoperation“ mittels operativer Brustvergrößerung aus optisch-ästhetischen Gründen handelt, weil gemäß Kostenvoranschlag die alten Implantate durch neue, größere Implantate ersetzt werden sollten (Beilagen ./A ./C).“

Der Beklagte habe seine aus dem Behandlungsvertrag resultierende „Nebenleistung“ in Form der Aufklärung über die Kostenfolgen grob vernachlässigt. Dies ergebe sich bereits aus der vom Erstgericht zum Kostenthema getroffenen Negativfeststellung. Wenn das Erstgericht nicht feststellen könne, ob bzw. in welchem Umfang eine allfällige (partielle) Kostenübernahme durch die Krankenversicherung besprochen worden sei, hätte es schlussfolgern müssen, dass es zur Aufklärungspflicht gehöre, die Klägerin über die Möglichkeit der Durchführung der Operation ohne Kosten zu informieren. Der Beklagte sei für die Erfüllung der Aufklärungspflicht beweispflichtig.

Bei umfassender Information zum Kostenthema wäre sie zumindest in die Lage versetzt worden, sich den Eingriff im Krankenhaus „E*“ zu überlegen.

In der Folge hätte die Frage nach einem „einwilligenden Verhalten“ der Klägerin geklärt werden müssen. „Zumindest wäre nach allenfalls kassatorischer Entscheidung das Verfahren zur Frage der hypothetischen Einwilligung sowie zur Anspruchshöhe (Schmerzengeld) ergänzungsbedürftig.“

2. Die Klägerin wendet sich nicht gegen die Rechtsansicht des Erstgerichtes, dass das ÄsthOpG im hier zu beurteilenden Fall nicht anzuwenden ist. Ihre Rechtsrüge beschränkt sich zudem auf die ihrer Ansicht nach zu bejahende Verletzung einer Aufklärungspflicht in Bezug auf die Möglichkeit der Durchführung der Operation in einem öffentlichen Krankenhaus verbunden mit einer (gänzlichen oder teilweisen) Kostenübernahme durch die Krankenversicherung.

2.1. Die Aufklärungspflicht des Arztes umfasst die Pflicht, den Patienten über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung oder ihrer Unterlassung zu unterrichten; sie soll den Patienten in die Lage versetzen, die Tragweite seiner Einwilligung abzuschätzen (RS0026578; RS0026413). Die Aufklärungspflicht gilt vor allem bei Vorliegen einer typischen Gefahr. Auf typische Risiken einer Operation ist unabhängig von prozentmäßigen statistischen Wahrscheinlichkeiten, also auch bei einer allfälligen Seltenheit ihres Eintritts, hinzuweisen (RS0026581). Ist der Eingriff nicht dringlich, muss der Arzt den Patienten auch auf allenfalls bestehende Behandlungsalternativen hinweisen. Dabei sind Vorteile und Nachteile, verschiedene Risiken, verschieden starke Intensitäten der Eingriffe, differierende Folgen, Schmerzbelastungen und unterschiedliche Erfolgsaussichten gegeneinander abzuwägen (4 Ob 335/98p, 10 Ob 8/01a, 4 Ob 155/08k; RS0026313 [T11]).

Für die nachteiligen Folgen einer ohne ausreichende Aufklärung des Patienten vorgenommenen eigenmächtigen Behandlung haftet der Arzt unter der Voraussetzung, dass der Patient sonst in die Behandlung nicht eingewilligt hätte, selbst dann, wenn ihm bei der Behandlung kein Kunstfehler unterlaufen ist (RS0026783). Nach ständiger Rechtsprechung haftet der Arzt jedoch nur für die Verwirklichung jenes Risikos, auf welches er hätte hinweisen müssen (RS0026783 [T9]; 4 Ob 36/24h, 5 Ob 28/21k).

Den Arzt oder den für das Fehlverhalten ihrer Ärzte haftenden Krankenanstaltsträger trifft die Beweislast für die rechtswirksame Zustimmung des Patienten und damit für dessen gebotene Aufklärung (RS0026777 [insb auch T1]; 3 Ob 225/11a) sowie dafür, ob der Patient auch bei ausreichender Aufklärung die Zustimmung zur Operation erteilt hätte (RS0038485; RS0108185). Der Kläger muss behaupten und beweisen, dass die ohne ausreichende Aufklärung erfolgte Behandlung den Schaden verursacht hat (5 Ob 186/11f = RS0026209 [T8]; 6 Ob 84/25h).

2.2. Das Erstgericht hat eine Verletzung der Aufklärungspflicht in Bezug auf die Operation und die Brustgröße verneint. Dagegen trägt die Klägerin nichts vor.

Bei der nun von der Klägerin in der Berufung thematisierten Aufklärung über eine (teils) kostenlose Operation in einem öffentlichen Krankenhaus geht es nicht um die medizinisch gebotene Aufklärung über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung, sodass nach Ansicht des Senats die zum Thema Besprechung der Kostentragung getroffene Negativfeststellung zu Lasten der Klägerin geht. Dies ist allerdings ohnehin nicht entscheidungswesentlich.

2.3. Die Klägerin hat in erster Instanz lediglich vorgebracht (vgl Klage ON 1, S 3 f), dass beim Informationsgespräch im Februar 2024 keine Aufklärung über die Operation, damit verbundene Komplikationen und Risiken sowie Alternativen erfolgt sei. Erst am Aufnahmetag (18. April 2024) habe (unter Verletzung des § 6 Abs 1 ÄsthOpG) ein Aufklärungsgespräch stattgefunden. Dieses sei in Bezug auf das Operationsergebnis und die Brustgröße unzureichend und irreführend gewesen. Nach dem ÄsthOpG müsse nicht nur über die Methode des Eingriffs sowie über Wesen, Bedeutung und Tragweite des Eingriffs aufgeklärt werden, sondern auch über die im Rahmen des Eingriffs angewendeten Arzneimittel und deren Nebenwirkungen, Medizinprodukte einschließlich Implantate und deren Funktionstüchtigkeit, alternative Behandlungsmöglichkeiten, das in Aussicht gestellte Ergebnis, mögliche Abweichungen und mehr. Der Klägerin seien keine Alternativen aufgezeigt worden. Ihr sei auch nicht dargestellt worden, dass das Ergebnis deutlich von den „vereinbarten Zusicherungen“ abweichen könne. In ihrem vorbereitenden Schriftsatz (ON 5) verwies sie auf die in der Klage dargestellten Aufklärungsfehler. Es habe sich ausschließlich um eine ästhetische Operation gehandelt. Das Aufklärungsgespräch habe zu spät stattgefunden. Sie sei auch nicht darüber informiert worden, dass die neuen Implantate lediglich zu einer minimalen Vergrößerung der Brust führen würden. Dass ihr „Vergrößerungswunsch“ nicht unproblematisch sei, sei ihr auch nicht mitgeteilt worden. In ihrem „bestimmenden Schriftsatz“ (ON 22) verwies die Klägerin darauf, dass der Beklagte auf Komplikationen und den Umstand, dass das Operationsziel nicht erreicht werden könne, nicht eingegangen sei. In der Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung vom 11. März 2025 (ON 7.2, S 18) brachte die Klägerin (nur) vor, dass sich aus dem Aufklärungsbogen kein einziger Hinweis auf eine medizinische Indikation in Bezug auf die Resektion der Kapsel ergebe. „Schon aus diesem Aspekt liegt eine mangelhafte Aufklärung vor.“

Dass der Beklagte nicht über die Möglichkeit der Durchführung der Operation in einem öffentlichen Krankenhaus „ohne (vollständigen oder partiellen) Kostenanfall (weil Kostenübernahme durch die GKK)“ aufgeklärt habe, hat die Klägerin in erster Instanz nicht vorgebracht. Daher liegen zu diesem Thema keine sekundären Feststellungsmängel (vgl dazu RS0053317) vor. Die vom Erstgericht dazu getroffene Negativfeststellung ist als „überschießend“ nicht zu berücksichtigen (RS0037972 [T14, T18]). Über die medizinische Indikation der Entfernung der alten Implantate wurde die Klägerin aufgeklärt (vgl US 7 und US 8).

2.4. Die Klägerin hat in erster Instanz zudem kein Vorbringen zur Kausalität der unterlassenen Aufklärung für einen Schaden erstattet. Sie hat nicht vorgebracht, dass sie die Operation bei entsprechender Aufklärung in einem öffentlichen Krankenhaus durchführen lassen hätte, und auch nicht, dass diesfalls keine Kosten entstanden wären. Selbst in der Berufung behauptet die Klägerin Derartiges nicht, sondern verweist nur darauf, sie wäre bei entsprechender Aufklärung in die Lage versetzt worden, sich den Eingriff im Krankenhaus „E*“ zu überlegen. Die Klägerin hat auch nicht behauptet, dass mit einer Operation in einem öffentlichen Krankenhaus kein „operationsbedingtes Ungemach“ verbunden gewesen wäre (dieses beziffert sie in der Berufung mit EUR 8.000,00, obwohl sie operationsbedingt nach den Feststellungen nur 14 Tage leichte Schmerzen zu erdulden hatte).

Es wäre aber (selbst im Falle einer unterlassenen Aufklärung über mögliche Gefahren und schädliche Folgen einer Behandlung) an der Klägerin gelegen, entsprechendes Vorbringen zu erstatten (5 Ob 186/11f = RS0026209 [T8], 6 Ob 84/25h, vgl 7 Ob 233/02v). Damit ist für die Klägerin mit der maßgeblichen Negativfeststellung ebenso wenig gewonnen wie mit den ihrerseits begehrten zusätzlichen Feststellungen.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die Ausführungen des im Verfahren beigezogenen Sachverständigen zu verweisen (ON 23, S 7: „Ob die Kosten der Resektion der Kapsel bei „klarer“ Indikationsstellung von der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen worden wären, lässt sich ex post nicht beantworten. Ganz allgemein sind Folgen einer kosmetischen Behandlung - dazu gehört auch die Entfernung einer Kapselfibrose - vom Versicherungsschutz ausgeschlossen. Ob bei der Klägerin im Sinne eines von der Kassa genehmigten Folgeeingriffes nach Brustvergrößerung die Kosten übernommen worden wären, ist offen.“; ON 26.4, S 4: „ Über Frage des Klagevertreters zur Frage D1, wenn die vorherigen Operationen von der Krankenkassa gezahlt wurden, ob nicht bei der gegenständlichen Operation auch eine Kostenübernahme vorliegen hätte müssen: „Ich habe das in meinen Ausführungen auch angesprochen unter dem Terminus Folgeoperation, das bedeutet, dass nach den noch genehmigten Operationen auch die Folgen daraus gezahlt werden könnten. Das ist auch oft Ermessenssache, in der Praxis aber nie mit einem Implantattausch verbunden, sondern nur mit einer Kapselentfernung.“).

III. Ergebnis, Kosten, Rechtsmittelzulässigkeit:

1. Der Berufung musste ein Erfolg versagt bleiben.

2. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 50, 41 ZPO.

3. Die ordentliche Revision ist nicht zulässig, da die Entscheidung des Berufungsgerichtes nicht von der Lösung erheblicher, im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO qualifizierter Rechtsfragen abhängig war.