§ 80 Gebührenfreiheit — ASGG

10ObS79/01t—OGH Entscheidung

24. April 2001

…ASVG nicht verloren geht. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Eine Gerichtsgebühr fällt in Sozialrechtssachen gemäß § 80 ASGG nicht an.…

10ObS129/99i—OGH Entscheidung

09. November 1999

…77 Abs 1 Z 2 lit a, Abs 2 ASGG, wobei für einen Einheitssatz von 120 % keine Grundlage vorhanden ist und die Gebührenfreiheit im § 80 ASGG begründet ist.…

10ObS254/95—OGH Entscheidung

12. Dezember 1995

…Der Revision ist daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gerichtsgebühren waren nach § 80 ASGG nicht beizubringen.…

10ObS146/00v—OGH Entscheidung

24. Oktober 2000

…nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Die klagende Partei hat daher die (übrigens mit Rücksicht auf § 80 ASGG überhöht verzeichneten) Kosten selbst zu tragen.…

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 104 Vollziehung

…der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler; 4. soweit sie sich auf die Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren beziehen – hinsichtlich der §§ 80 und 92 Abs. 3 der Bundesminister für Justiz im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen, im übrigen hinsichtlich der §§ 80 und…

10ObS7/19f—OGH Entscheidung

07. Mai 2019

…Sinn der Wiederherstellung des Ersturteils stattzugeben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 ASGG. Pauschalgebühren sind im Verfahren in Sozialrechtssachen nicht zu entrichten, § 80 ASGG.…

10ObS148/01i—OGH Entscheidung

28. Juni 2001

…zu prüfen sein (vgl 10 ObS 129/99i ua). Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO, wobei darauf hinzuweisen ist, dass gemäß § 80 ASGG in Sozialrechtssachen keine Pauschalgebühr anfällt.…

10ObS112/01w—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…Kläger nach Billigkeit wurden nicht geltend gemacht und sind auch nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Der Kläger hat daher die (übrigens mit Rücksicht auf § 80 ASGG überhöht verzeichneten) Kosten selbst zu tragen.…

10ObS174/02i—OGH Entscheidung

28. Mai 2002

…einen Kostenzuspruch an den unterlegenen Kläger nach Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage nicht ersichtlich. Eine Pauschalgebühr fällt in Sozialrechtssachen gemäß § 80 ASGG nicht an.…

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

21. September 2003

…sozialrechtliche Eingaben richtig verfasst, Anm. 5 zu TP 2) sind arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von EUR 1.450,-- in allen Instanzen gebührenfrei. Gemäß § 80 ASGG sind Sozialrechtssachen zur Gänze gebührenfrei. Gemäß § 55 ASGG sind andere zivilrechtliche Ansprüche, die zu Recht gemäß § 8 Abs. 2 ASGG beim Arbeits- und…

10ObS2158/96t—OGH Entscheidung

25. Juni 1996

…dem Kläger einen Rückforderunganspruch erheben könnte, zumal für eine Vorgangsweise nach § 77 Abs 3 ASGG (Mutwilligkeit, Verschleppung oder Irreführung) jeglicher Anhaltspunkt fehlt. Gemäß § 80 ASGG sind sämtliche Schriftsätze (Klage, Rechtsmittel) des Klägers auch ua von jeglichen Gerichtsgebühren befreit. Schließlich können den (was unterstellt werden kann) vermögenslosen Kläger auch keine Anwaltskosten…

10ObS101/93—OGH Entscheidung

28. Oktober 1993

…Revision war daher ein Erfolg zu versagen. Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Eine Pauschalgebühr war nach § 80 ASGG nicht beizubringen.…

10ObS13/25x—OGH Entscheidung

24. April 2025

… 1 Z 2 lit a iVm Abs 2 ASGG. Dem Kläger waren die verzeichneten Kosten zuzusprechen; Pauschalgebühren sind gemäß § 80 ASGG in Sozialrechtssachen jedoch nicht zu entrichten. [27] Ob ein Kostenersatzanspruch des Klägers unter Umständen an § 77 Abs 3 ASGG scheitert könnten (vgl…

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2001

…zuerkannten Leistung erfolgte (SSV-NF 7/46, 7/78 ua). Die für die Revision verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil eine solche Gebühr nach § 80 ASGG nicht anfällt. Bei der richtig verzeichneten Bemessungsgrundlage von S 50.000 (§ 77 Abs 2 ASGG) beträgt der Honoraransatz für die Revision S 2.387.…

10ObS56/11z—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…Eigenpension der Klägerin und jene der ihr zustehenden Witwenpension, erscheint ein ausnahmsweiser Kostenzuspruch nicht gerechtfertigt. Sozialgerichtliche Verfahren sind im Übrigen von Gerichtsgebühren befreit (§ 80 ASGG).…

10ObS306/91—OGH Entscheidung

12. November 1991

…aus diesem Grund kein Anlaß zu einem Kostenzuspruch nach Billigkeit besteht. Die verzeichnete Pauschalgebühr von 1.500 S steht schon deshalb nicht zu, weil gemäß § 80 ASGG unter anderem Rechtsmittelschriften von den Gerichtsgebühren befreit sind.…

10ObS272/01z—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich. Eine Pauschalgebühr fällt in Sozialrechtssachen nicht an (§ 80 ASGG).…

8ObS47/97p—OGH Entscheidung

26. August 1999

…das Ersturteil wiederherzustellen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs 1 Z 1 ASGG iVm den §§ 41 und 50 ZPO; gemäß § 80 ASGG sind Gerichtsgebühren im Verfahren über Sozialrechtssachen nicht zu entrichten; Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger nicht verzeichnet.…

10ObS123/05v—OGH Entscheidung

22. Dezember 2005

…1 Z 2 lit a ASGG, wobei dem verzeichneten Einheitssatz von 180 % der Revisionskosten die Grundlage fehlt, und die Gebührenfreiheit in § 80 ASGG begründet ist (10 ObS 129/99i).…

10ObS95/01w—OGH Entscheidung

22. Mai 2001

…b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind aus dem Akteninhalt nicht ersichtlich. Gerichtsgebühren sind in Sozialrechtssachen nicht beizubringen (§ 80 ASGG).…

10ObS1/15t—OGH Entscheidung

24. Februar 2015

…2 ASGG. Die Bemessungsgrundlage für die Kosten der Revision beträgt 3.600 EUR (§ 77 Abs 2 ASGG). Sozialrechtssachen sind pauschalgebührenbefreit (§ 80 ASGG).…

10ObS63/05w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2005

…die Bemessungsgrundlage für einen Kostenersatzanspruch gemäß § 77 Abs 2 ASGG nur EUR 3.600. Eine Pauschalgebühr fällt in Sozialrechtssachen nicht an (§ 80 ASGG).…

8ObS14/06a—OGH Entscheidung

21. September 2006

…Kosten des Rechtsmittelverfahrens auf § 77 ASGG. Bemessungsgrundlage ist der ersiegte Betrag (§ 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG). Gerichtsgebühren entstanden nicht (§ 80 ASGG).…

9ObS27/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…zu einer klagestattgebenden Entscheidung gelangt. An Kosten für das Revisionsverfahren wurden vom Kläger ausschließlich Barauslagen für die für die Vollmacht entrichtete Stempelgebühr begehrt. Gemäß § 80 ASGG sind Vollmachten in Sozialrechtssachen gebührenbefreit; ein Anspruch auf Ersatz für dennoch vorgenommene Vergebührung der Vollmacht besteht somit nicht.…

10ObS90/20p—OGH Entscheidung

01. September 2020

…nach Billigkeit rechtfertigen können, wurden nicht geltend gemacht und ergeben sich auch nicht aus der Aktenlage. Eine Pauschalgebühr fällt in Sozialrechtssachen nicht an (§ 80 ASGG). Der Versicherungsträger hat seine Kosten des Verfahrens unabhängig vom Verfahrensausgang selbst zu tragen (§ 77 Abs 1 Z 1 ASGG).…

10ObS235/94—OGH Entscheidung

23. November 1994

…für einen Kostenzuspruch an die unterlegene Klägerin aus Billigkeit wurden nicht dargetan und sind nach der Aktenlage auch nicht ersichtlich. Die Pauschalgebühr war nach § 80 ASGG nicht beizubringen.…

10ObS215/00s—OGH Entscheidung

05. September 2000

…liegen keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens vor, welche einen ausnahmsweisen Kostenzuspruch aus Billigkeit rechtfertigen könnten. Gerichtsgebühren sind in Sozialrechtssachen nicht beizubringen (§ 80 ASGG).…

10ObS395/02i—OGH Entscheidung

14. Januar 2003

…Z 2 lit a ASGG. Bemessungsgrundlage ist der ersiegte Betrag von EUR 1.034,60. Eine Pauschalgebühr fällt in Sozialrechtssachen nicht an (§ 80 ASGG).…

10ObS86/97p—OGH Entscheidung

15. April 1997

…sei. Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belaste zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG den minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozeßverlustes) nicht mit Prozeßkosten. Dies gilt auch für die Anwaltskosten des hier sogar vom Verfahrensbeginn an (und nicht…

10ObS190/00i—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die im Berufungsverfahren verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage (ON 13) im Revisionsverfahren war nicht zu honorieren.…

10ObS407/98w—OGH Entscheidung

15. Dezember 1998

…§ 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Gründe für einen Kostenzuspruch aus Billigkeit liegen nicht vor. Gerichtsgebühren sind in Sozialrechtssachen nicht beizubringen (§ 80 ASGG).…

10ObS97/22w—OGH Entscheidung

22. November 2022

…Klägerin gebührt ein ERV Zuschlag gemäß § 23a RATG lediglich in Höhe von 2,10 EUR (RS0126594 [T1]). Pauschalgebühren sind gemäß § 80 ASGG in Sozialrechtssachen nicht zu entrichten.…

10ObS54/25a—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…Entscheidung im Zeitpunkt des Einbringens der Revision noch von der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung abhängig war (vgl RS0085871). Pauschalgebühren sind gemäß § 80 ASGG in Sozialrechtssachen jedoch nicht zu entrichten.…

10ObS189/00t—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in erster und zweiter Instanz jeweils verzeichneten Pauschalgebühren waren nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Die Bemessungsgrundlage beträgt nicht wie in der Klage angegeben S 420.000, sondern S 50.000 (§ 77 Abs 2 ASGG). Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage…

10ObS198/00s—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in der Berufung verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage im Revisionsverfahren war nicht zu honorieren.…

10ObS199/00p—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die im Berufungsverfahren verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage im Revisionsverfahren war nicht zu honorieren.…

10ObS203/00a—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in der Berufung verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen.…

10ObS202/00d—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in der Berufung verzeichnete Pauschalgebühr war nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Die "Ergänzung des Kostenverzeichnisses" hinsichtlich der Kosten des Berufungsverfahrens langte erst nach Fällung der Entscheidung beim Berufungsgericht ein und war nicht zu berücksichtigen…

10ObS192/00h—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in erster und zweiter Instanz jeweils verzeichneten Pauschalgebühren waren nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Die Bemessungsgrundlage beträgt nicht 420.000 S, sondern nur 50.000 S (§ 77 Abs 2 ASGG). Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage im Revisionsverfahren war nicht…

10ObS197/00v—OGH Entscheidung

11. Juli 2000

…77 Abs 1 Z 2 lit a ASGG. Die in erster und zweiter Instanz jeweils verzeichneten Pauschalgebühren waren nicht zuzusprechen, weil solche Gebühren nach § 80 ASGG nicht anfallen. Die Bemessungsgrundlage beträgt nicht wie in der Klage angegeben S 420.000, sondern S 50.000 (§ 77 Abs 2 ASGG). Auch die (unzulässige) Urkundenvorlage…

Rückverweise

Rückverweise

10ObS79/01t—OGH Entscheidung

10ObS129/99i—OGH Entscheidung

10ObS254/95—OGH Entscheidung

10ObS146/00v—OGH Entscheidung

10ObS7/19f—OGH Entscheidung

10ObS148/01i—OGH Entscheidung

10ObS112/01w—OGH Entscheidung

10ObS174/02i—OGH Entscheidung

7Ra77/03z—OLG Wien Entscheidung

10ObS2158/96t—OGH Entscheidung

10ObS101/93—OGH Entscheidung

10ObS13/25x—OGH Entscheidung

10ObS314/01a—OGH Entscheidung

10ObS56/11z—OGH Entscheidung

10ObS306/91—OGH Entscheidung

10ObS272/01z—OGH Entscheidung

8ObS47/97p—OGH Entscheidung

10ObS123/05v—OGH Entscheidung

10ObS95/01w—OGH Entscheidung

10ObS1/15t—OGH Entscheidung

10ObS63/05w—OGH Entscheidung

8ObS14/06a—OGH Entscheidung

9ObS27/87—OGH Entscheidung

10ObS90/20p—OGH Entscheidung

10ObS235/94—OGH Entscheidung

10ObS215/00s—OGH Entscheidung

10ObS395/02i—OGH Entscheidung

10ObS86/97p—OGH Entscheidung

10ObS190/00i—OGH Entscheidung

10ObS407/98w—OGH Entscheidung

10ObS97/22w—OGH Entscheidung

10ObS54/25a—OGH Entscheidung

10ObS189/00t—OGH Entscheidung

10ObS198/00s—OGH Entscheidung

10ObS199/00p—OGH Entscheidung

10ObS203/00a—OGH Entscheidung

10ObS202/00d—OGH Entscheidung

10ObS192/00h—OGH Entscheidung

10ObS197/00v—OGH Entscheidung