BundesrechtBundesgesetzeArbeits- und Sozialgerichtsgesetz§ 80

§ 80 Gebührenfreiheit

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§ 80 Gebührenfreiheit — ASGG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Anmerkung

S. auch §§ 109, 110, 479 Abs. 2 Z 1 ASVG.

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 104/1985

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1987

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12011340

Zuletzt nach Updates gesucht am

Schriften, Amtshandlungen und Vollmachten sind von den Gerichts-, Justizverwaltungs- und Stempelgebühren befreit. Wird außerhalb des Verfahrens über Sozialrechtssachen von den Schriften oder Vollmachten Gebrauch gemacht, so sind die Stempelgebühren zu entrichten.

Entscheidungen
3

  • 6Ob210/07m—OGH Entscheidung

    13. September 2007
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichtes vom 6. 3. 2000 wurde für den Betroffenen Rechtsanwalt Mag. Robert B***** zum Sachwalter gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB bestellt und mit der Besorgung der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Vertretung vor Ämtern, Behörden und privaten Vertragspartnern bet…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren über die Erteilung oder Versagung der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung einer Klage ist eine abschließende Beurteilung der Tat- und Rechtsfrage nicht vorgesehen (5 Ob 212/04s; RIS-Justiz RS0022006, RS0048156, RS0108029). Bei der Entscheidung über die pflegschaftsbehördliche Genehmigu…

  • 6Ob258/06v—OGH Entscheidung

    30. November 2006
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Für die Betroffene wurde im Jänner 2004 gemäß § 273 Abs 3 Z 2 ABGB ein Sachwalter (unter anderem) zur Vertretung vor Gerichten und Sozialversicherungsträgern bestellt. Die Betroffene wohnt im Pflegeheim, dessen Kosten unmittelbar mit dem Sozialhilfeträger abgerechnet werden. Sie bezieht …

    Rechtliche Beurteilung

    Nach §§ 282, 154 Abs 3 ABGB bedarf die Erhebung einer Klage durch den Sachwalter eines Betroffenen grundsätzlich der pflegschaftsbehördlichen Genehmigung. Davon machen Lehre (Gitschthaler, Prozess- und Verfahrensfähigkeit minderjähriger und besachwalteter Personen, RZ 2003, 175; Nademleinsky in Schw…

  • 10ObS86/97p—OGH Entscheidung

    15. April 1997
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten der Revision selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der am 27.5.1988 geborene und damit derzeit im 9. Lebensjahr stehende sowie im Haushalt seiner Eltern lebende mj. Kläger leidet an einer frühkindlichen Schädigung des Zentralnervensystems mit spastischer Tetraparese als Folgezustand einer perinatalen Hirnschädigung. Folge davo…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung auf den Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte, gemäß § 46 Abs 3 ASGG auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des Abs 1 leg cit zulässige und von der beklagten Partei beantwortete Revision des Klägers ist nicht berechtigt. Dies aus folgenden Er…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0107440—OGH Rechtssatz

    13. September 2007·3 Entscheidungen

    Eine Sozialrechtssache nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG belastet zufolge der besonderen Kostentragungsvorschriften nach § 77 Abs 1 Z 1 und § 80 ASGG einen minderjährigen Kläger (auch im Falle des Prozessverlustes) nicht mit Prozesskosten. Wenn dies auch für die Anwaltskosten des auf Klägerseite tätig werdenden Rechtsanwaltes gilt, etwa weil sich dieser von Anfang an ausdrücklich als Vertreter der Mutter (und nicht des Minderjährigen selbst) deklariert, sodass auch bloß dieser gegenüber ein Honoraranspruch zu erwarten wäre, so bedarf es auch keiner ansonsten erforderlichen Vorwegbeurteilung der Erfolgsaussichten des vom Minderjährigen angestrengten Rechtsstreites (samt seiner Rechtsmittelerhebungen) und demnach keiner Klagsgenehmigung, um diesen vor eventuellen Prozessnachteilen (speziell aus kostenrechtlicher Sicht) zu bewahren (so schon 10 Ob S 2158/96t).