§ 51 Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbegriff — ASGG

RS0085540—OGH Rechtssatz

18. Oktober 2022

Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemeine gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalles maßgeblich.…

RS0085508—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2016

Auch wenn im Bereich des ASGG auf eine dem § 2 Abs 2 ArbGG vergleichbare Ausschlußbestimmung für "öffentliche Beamte" verzichtet wurde, brachte § 51 Abs 1 ASGG jedoch keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, sondern in Verbindung mit § 50 Abs 1 ASGG nur die vorher nicht…

RS0085501—OGH Rechtssatz

17. Juli 2025

Es genügt zufolge des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG für die Qualifikation einer bürgerlichen Rechtsstreitigkeit als Arbeitsrechtssache, wenn auf Seiten des Klägers lediglich Arbeitnehmerähnlichkeit vorlag. Ob zwischen den Parteien ein Arbeitsvertrag im engeren Sinn…

RS0086024—OGH Rechtssatz

03. September 2010

Ein angestellter Geschäftsführer ist ungeachtet seiner gesellschaftsrechtlichen Minderheitsbeteiligung als Arbeitnehmer im Sinne des § 51 ASGG anzusehen. Ein Zusammenhang mit einem Arbeitsverhältnis im Sinne des § 50 Abs 1 Z 1 ASGG liegt auch im Falle von sogenannten Nachwirkungen eines Arbeitsverhältnisses…

RS0085525—OGH Rechtssatz

14. Februar 1990

Nach § 51 Abs 3 Z 2 ASGG sind auch Geschäftsführer von GmbH von der Geltendmachung ihrer Ansprüche im arbeitsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr ausgeschlossen (vgl die bewußt in das ASGG nicht…

9ObA146/00m—OGH Entscheidung

31. Mai 2000

…ASGG iVm § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbstständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgebend (RIS-Justiz RS0085540). Soweit…

9ObA151/01y—OGH Entscheidung

05. September 2001

…HVertrG. Zur Frage der Besetzung des angerufenen Gerichtes als Arbeits- und Sozialgericht berief sich der Kläger auf § 50 Abs 1 Z 1 iVm § 51 Abs 3 Z 2 ASGG: Wenngleich er selbständiger Handelsvertreter sei, sei seine Tätigkeit für die Beklagte als arbeitnehmerähnlich zu beurteilen, weil er in deren Auftrag und für deren Rechnung Arbeiten…

8ObA278/94—OGH Entscheidung

14. Juli 1994

…Begründung des angefochtenen Beschlusses ist zutreffend, es genügt daher, auf deren Richtigkeit zu verweisen (§ 48 ASGG). Den Ausführungen im Revisionsrekurs, für das in § 51 Abs 1 ASGG angeführte öffentlich - rechtliche Arbeitsverhältnis bliebe bei Annahme der Unzulässigkeit des Rechtsweges für die Geltendmachung einer Verwendungszulage eines Beamten kein Anwendungsbereich, ist entgegenzuhalten, daß mit dieser…

9ObA123/00d—OGH Entscheidung

14. Juni 2000

…EvBl 2000/43; 9 ObA 113/94; 8 ObA 119/98b). Demnach liegt, wie das Rekursgericht richtig erkannte, insgesamt zumindest eine Rechtsstreitigkeit iS des § 51 Abs 3 Z 1 ASGG vor. Ob die Behauptungen des Klägers zutreffen, wid sich im Laufe des Verfahrens herausstellen. Im Streit um die richtige Gerichtsbesetzung kann noch keine Entscheidung über…

8ObA69/08t—OGH Entscheidung

13. November 2008

…die Konzernmutter der Erstbeklagten ist, nicht auf den Gerichtsstand des Zusammenhangs im Sinne des § 8 ASGG berufen. 3. Nach dem klaren Wortlaut des § 51 Abs 1 ASGG sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes alle Personen, die zueinander in einem privaten oder öffentlich rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis…

9ObA195/05z—OGH Entscheidung

29. März 2006

…darüber, ob sich dieser Wirkungsbereich auch auf ehemalige Arbeitnehmer (Pensionisten) erstreckt. Gamerith (aaO 307) will auch diese Arbeitnehmergruppe umfasst sehen. Er argumentiert, dass gemäß § 51 Abs 1 ASGG Arbeitnehmer im Sinne dieses Bundesgesetzes auch Personen seien, die zu einem Arbeitgeber in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind. Die Bestimmung, dass sich Arbeitnehmer vor den Gerichten…

8ObA45/07m—OGH Entscheidung

30. August 2007

…9 Abs 5 AHG gar nicht stellte. In der von der Klägerin herangezogenen Entscheidung zu 9 ObA 32/03a wurde ausdrücklich festgehalten, dass mit § 51 Abs 1 ASGG keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis geschaffen wurde. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung die Erfüllung der…

9ObS7/92—OGH Entscheidung

08. April 1992

…ob die Tätigkeit des Klägers für den Gemeinschuldner in der Zeit von Ende Juni 1987 bis Ende Februar 1988 als arbeitnehmerähnlich im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zu werten ist und ihm daher Ansprüche gemäß den §§ 1 Abs 2 Z 1 und 4, 2 Z 3 IESG zustehen, zutreffend gelöst…

7Ob208/13h—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…für ArbeitnehmerInnen, die bei Mitgliedern der Berufsvereinigung von Arbeitgebern für Gesundheit und Sozialberufe (BAGS) beschäftigt seien, fielen. Der Betriebsrat stützt seine Klagslegitimation auf § 51 Abs 1 ASGG. Die wesentliche Frage jenes Verfahrens ist, ob zwischen der Klägerin und den Pflegeeltern ein Arbeitsverhältnis oder ein freier Dienstvertrag vorliegt. Im zweiten Rechtsgang wurde die…

9ObA101/13p—OGH Entscheidung

26. November 2013

…Fälle der Arbeitskräfteüberlassung gemeint. Der Beschäftiger wird also nach § 51 Abs 2 ASGG dem Arbeitgeber gleichgestellt ( Neumayr in ZellKomm² § 51 ASGG Rz 6; Majoros in Mazal/Risak aaO Rz 6). Der Kläger muss daher bei der vorliegenden „Überlassung“ iSd § 29…

8ObS1/96—OGH Entscheidung

08. Februar 1996

…zu entgegnen: Gemäß § 2 Z 3 IESG finden die Bestimmungen dieses Gesetzes auf Ansprüche von arbeitnehmerähnlichen Personen gemäß § 51 Abs 3 Z 3 ASGG sinngemäß Anwendung. § 51 Abs 3 Z 2 ASGG definiert diese als sonstige, nicht mit gewerblicher Heimarbeit beschäftigte Personen die, ohne in einem Arbeitsverhältnis zu stehen, im Auftrag und…

9ObA88/00g—OGH Entscheidung

12. Juli 2000

…Abs 7 ASGG (BGBl 1994/624) ergangene Rechtsprechung, wonach § 61 Abs 1 Z 1 ASGG nur auf Arbeitsverhältnisse, nicht jedoch auf arbeitnehmerähnliche Verhältnisse (§ 51 Abs 2 ASGG) anzuwenden sei. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluss dahin ab, dass dieser lautet: "Das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 1. 2. 1999, 8 Cga…

9ObA41/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…Arbeitsverhältnis stehen oder - insbesondere bei Vorliegen eines freien Dienstvertrages - unter den Begriff der arbeitnehmerähnlichen Personen fallen, wofür das Kriterium der wirtschaftlichen Unselbständigkeit maßgeblich ist (Kuderna, ASGG, § 51 Erl 1 sowie 9 bis 14; 9 Ob A 329/89; vgl auch 9 Ob A 320/88). Eine solche Unselbständigkeit ist - wie in dem…

9ObA66/11p—OGH Entscheidung

28. Juni 2011

…Natur des Anspruchs und der Inhalt des Begehrens. Die Gerichte seien zwar auch zuständig, wenn von Beamten Ansprüche zivilrechtlicher Natur geltend gemacht würden, § 51 Abs 1 ASGG habe jedoch keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis gebracht, sondern normiere nur die sachliche Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte für…

8ObS25/94—OGH Entscheidung

16. März 1995

…in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird nicht Folge gegeben. Entscheidungsgründe: Die Vorinstanzen haben zutreffend die Arbeitnehmerähnlichkeit des Klägers im Sinne des § 51 Abs.3 Z 2 ASGG und damit das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen gemäß § 2 Z 3 IESG verneint, sodaß es ausreicht, auf die in den Urteilen erster und zweiter Instanz…

Zurückweisung der außerordentlichen Revision und des außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Arbeitsrechtssache—OGH Entscheidung

9ObA95/23w14. Februar 2024

…die Abhängigkeit von einem oder mehreren bestimmten, nicht aber von einer unbegrenzten, ständig wechselnden Anzahl von Unternehmern (vgl RS0086121; Neumayr in ZellKomm 3 § 51 ASGG Rz 13). Das Berufungsgericht ist bei der rechtlichen Beurteilung der entscheidenden Frage, ob der Klägerin eine arbeitnehmerähnliche Stellung im Sinn des § 51…

A9/2017—VfGH Rechtssatz

27. September 2017

§50 Abs2 ASGG sind Arbeitsrechtssachen auch Streitigkeiten über Rechte oder Rechtsverhältnisse, die sich aus den Bestimmungen des PBVG ergeben. Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem §51 ASGG sind "alle Personen, die zueinander in einem privat- oder öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis, in einem Lehr- oder sonstigen Ausbildungsverhältnis stehen oder gestanden sind". Die Erwähnung des…

9ObA520/88—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern auch Personen, die zu einem kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber früher in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind (§ 51 Abs 1 ASGG), also im Zeitpunkt der Antragstellung bereits Pensionisten waren, wenn das Verfahren zumindest Nachwirkungen aus dem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis betrifft (Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54…

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2018

…dadurch beseitigt werden, dass man diese Bestimmung auch auf Besetzungsfragen analog anwende und damit die Anfechtbarkeit des Beschlusses nach § 37 Abs 3 ASGG überhaupt verneine. 5.1 Auch in der Judikatur wurde – bislang allerdings immer nur im Zusammenhang mit der Frage, ob die Rechtsmittelmöglichkeit im Besetzungsstreit nach § 37…

9ObA517/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…nach § 54 Abs 1 ASGG, nicht nur aktive Arbeitnehmer, sondern auch Personen, die zu einem kollektivvertragsangehörigen Arbeitgeber früher in einem Arbeitsverhältnis gestanden sind (§ 51 Abs 1 ASGG), also im Zeitpunkt der Antragstellung bereits Pensionisten waren, wenn das Verfahren zumindest Nachwirkungen aus dem seinerzeitigen Arbeitsverhältnis betrifft (Gamerith, Die besonderen Feststellungsverfahren nach § 54…

9ObA160/92—OGH Entscheidung

02. September 1992

…Räumlichkeiten der beklagten Partei mit deren Betriebsmitteln entfaltete, dann ist dem Rekursgericht darin beizupflichten, daß der Kläger zumindest als arbeitsnehmerähnliche Person im Sinne des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG zu qualifizieren ist. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekurses beruht auf den §§ 40,50 ZPO.…

8ObS69/97y—OGH Entscheidung

13. März 1997

…Sinne des § 2 Z 3 IESG ist zutreffend (§ 48 ASGG). Den Revisionsausführungen ist zu entgegnen: Für den Typus der Arbeitnehmerähnlichkeit wird nach § 51 Abs 3 Z 2 ASGG (ebenso § 1 Abs 1 DHG; § 4 Abs 5 ASVG; vgl auch § 2 Abs 2 lit b AuslBG) vornehmlich auf die wirtschaftliche Unselbständigkeit…

9ObA320/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…einem sogenannten freien Dienstverhältnis zu der von ihnen vertretenen Gesellschaft stehen. Dies ist aber hinsichtlich der Parteien des gegenständlichen Verfahrens unbestritten der Fall (vgl Kuderna, ASGG § 51 Erl 1 sowie 9 bis 14; 9 Ob A 117/88). Die Kostenentscheidung ist in den §§ 40 und 50 ZPO begründet.…

8ObA33/14g—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen im Sinn des § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0085540). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision…

9ObA329/89—OGH Entscheidung

06. Dezember 1989

…aaO § 37 Erl. 10; SZ 44/64, SZ 45/117, SZ 50/70, SZ 60/18; 9 Ob A 271/89 ua). Nach § 51 Abs. 3 Z 2 ASGG sind auch Geschäftsführer von Gesellschaften mbH von der Geltendmachung ihrer Ansprüche im arbeits- und sozialgerichtlichen Verfahren nicht mehr ausgeschlossen (vgl. die bewußt in das ASGG…

7Ob332/97t—OGH Entscheidung

11. November 1997

…seiner Rechtsvorgängerin geltend zu machen. Es sei daher nicht zu prüfen, ob dem nunmehrigen Kläger Arbeitnehmereigenschaft zukomme bzw ob er unter den Arbeitnehmerbegriff des § 51 ASGG falle, sondern ob diese Voraussetzungen auf die F***** B***** M***** OEG zutreffen können. Ein Arbeitnehmer oder eine arbeitnehmerähnliche Person könne jedoch immer nur eine natürliche…

10ObS128/10m—OGH Entscheidung

14. September 2010

…ASGG auf eine den § 2 Abs 2 ArbGG vergleichbare Ausschlussbestimmung für „öffentliche Beamte“ verzichtet worden sei, habe auch § 51 Abs 1 ASGG keine Erweiterung der Rechtswegzulässigkeit für Ansprüche aus einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis gebracht, sondern iVm § 50 Abs 1 ASGG lediglich die vorher nicht…

9ObA69/05w—OGH Entscheidung

25. Januar 2006

…des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Bei der Abgrenzung der arbeitnehmerähnlichen Personen iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG von den selbständigen Unternehmern lässt sich in Grenzfällen keine allgemein gültige Regel aufstellen. Es sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (9 ObA 151/01y…

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

… 1 gleichgestellt, sodass sie im Anwendungsbereich des ASGG den gleichen Schutz wie diese genießen (vgl Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 [2018] § 51 ASGG Rz 9). Bei Beurteilung der Arbeitnehmerähnlichkeit kommt es weder auf die rechtliche Natur des zugrundeliegenden Verhältnisses noch die steuer- oder sozialversicherungsrechtliche Behandlung des Beschäftigten…

9ObA75/05b—OGH Entscheidung

29. März 2006

…es jedoch auf die Rechtsprechung, dass auch Vorstandsmitglieder ausnahmsweise in arbeitnehmerähnlichen Vertragsverhältnissen stehen können, was für die Zuständigkeit der Arbeits und Sozialgerichte nach § 51 Abs 3 Z 2 ASGG ausreicht (RIS Justiz RS0072826; RS0085501). Insbesondere die - gar nicht bestrittenen - vertraglichen Verpflichtungen des Klägers zur Einhaltung der kollektivvertraglichen Arbeitszeit, der Führung von Überstundenaufzeichnungen, der Verrichtung…

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

03. September 2010

…übe ihre Tätigkeit ausschließlich für die Klägerin in deren Auftrag und für deren Rechnung aus, weshalb sie wirtschaftlich unselbständig sei. Sie sei daher nach § 51 Abs 3 Z 2 ASGG als arbeitnehmerähnlich anzusehen. Die Klägerin entgegnete, dass die Beklagte zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts nicht auf den zugrunde liegenden Franchisevertrag angewiesen sei. Das Erstgericht sprach - nach…

9ObA48/95(9ObA1008/95)—OGH Entscheidung

26. April 1995

…Dienstnehmer und einem rechtlich und wirtschaftlich selbständigen Unternehmer einnehmen. Sie sind trotz rechtlich vorhandener Selbständigkeit wirtschaftlich unselbständig (Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht4 147). Dienstnehmerähnlich sind gemäß § 51 Abs 3 ASGG Personen, die, ohne in einem Dienstverhältnis zu stehen, im Auftrag und für Rechnung bestimmter anderer Personen Arbeit leisten und wegen ihrer wirtschaftlichen Unselbständigkeit als dienstnehmerähnlich…

8ObA246/95—OGH Entscheidung

12. Oktober 1995

…Gegenstand des Verfahrens bildenden Willenserklärungen angestellter Geschäftsführer der Rechtsvorgängerin der Drittbeklagten war. Er ist daher ungeachtet seiner gesellschaftsrechtlichen Minderheits- beteiligung als Arbeitnehmer iS des § 51 ASGG anzusehen (vgl. Arb. 10.767; ecolex 1990, 434; EvBl. 1990/90). Wie sich aus § 51 Abs 1 ASGG ergibt (".....die zueinander im einem privat- oder…

8ObS243/99i—OGH Entscheidung

09. September 1999

…Nr. 107/1997 zur Anwendung (§ 17a Abs 10 IESG idF BGBl I Nr. 30/1998), der in seiner Z 3 arbeitnehmerähnliche Personen iS § 51 Abs 3 Z 2 ASGG dem Kreis der anspruchsberechtigten Personen zuordnete. Das Berufungsgericht hat in seiner eingehend begründeten Entscheidung die Rechtsprechung über die Voraussetzungen für die Annahme einer arbeitnehmerähnlichen Tätigkeit…

8ObA84/10a—OGH Entscheidung

25. Mai 2011

…im Rahmen einer Ausschreibung um diese Positionen zu bewerben. Sowohl der administrative Geschäftsführer als auch der Präsident des Vereins seien als Arbeitnehmer iSd § 51 ASGG anzusehen, die Klage stehe im Zusammenhang mit der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses. Die Vorinstanzen wiesen die Klage übereinstimmend a limine wegen sachlicher Unzuständigkeit zurück. Der Kläger…

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RS0085540—OGH Rechtssatz

RS0085508—OGH Rechtssatz

RS0085501—OGH Rechtssatz

RS0086024—OGH Rechtssatz

RS0085525—OGH Rechtssatz

9ObA146/00m—OGH Entscheidung

9ObA151/01y—OGH Entscheidung

8ObA278/94—OGH Entscheidung

9ObA123/00d—OGH Entscheidung

8ObA69/08t—OGH Entscheidung

9ObA195/05z—OGH Entscheidung

8ObA45/07m—OGH Entscheidung

9ObS7/92—OGH Entscheidung

7Ob208/13h—OGH Entscheidung

9ObA101/13p—OGH Entscheidung

8ObS1/96—OGH Entscheidung

9ObA88/00g—OGH Entscheidung

9ObA41/90—OGH Entscheidung

9ObA66/11p—OGH Entscheidung

8ObS25/94—OGH Entscheidung

Zurückweisung der außerordentlichen Revision und des außerordentlichen Revisionsrekurses in einer Arbeitsrechtssache—OGH Entscheidung

A9/2017—VfGH Rechtssatz

9ObA520/88—OGH Entscheidung

8Ob9/18h—OGH Entscheidung

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9ObA160/92—OGH Entscheidung

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10ObS128/10m—OGH Entscheidung

9ObA69/05w—OGH Entscheidung

4Ob84/22i—OGH Entscheidung

9ObA75/05b—OGH Entscheidung

9Ob23/10p—OGH Entscheidung

9ObA48/95(9ObA1008/95)—OGH Entscheidung

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8ObS243/99i—OGH Entscheidung

8ObA84/10a—OGH Entscheidung

RS0085540—OGH Rechtssatz

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9ObA146/00m—OGH Entscheidung

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9ObA123/00d—OGH Entscheidung

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9ObA41/90—OGH Entscheidung

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8ObS25/94—OGH Entscheidung

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