9ObA167/05g – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Spenling und Dr. Hradil sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Zeitler und Mag. Michael Zawodsky als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden und widerbeklagten Partei Edwin B*****, Handelsvertreter, *****, vertreten durch Dr. Winfried Schwarz, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei und widerklagende Partei B*****, I-*****, vertreten durch Dr. Elfriede Dämon, Rechtsanwältin in Vorchdorf, wegen EUR 109.470,22 brutto sA (Rekursinteresse EUR 43.109,60) über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 16. Juni 2005, GZ 10 Ra 42/05b-121, mit dem das Urteil des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien vom 8. Juli 2004, GZ 35 Cga 109/02h-108, in seinem nicht in Rechtskraft erwachsenen Teil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wurde, den Beschluss

gefasst:

Dem Rekurs wird - soweit er sich gegen die Nichtigerklärung der Entscheidung des Erstgerichtes unter Aufhebung des vorangegangenen Verfahrens und gegen die Zurückweisung der Klage richtet - nicht Folge gegeben.

Soweit er sich gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes richtet, wird der Rekurs zurückgewiesen.

Der im Rekurs gestellte Eventualantrag auf Ordination wird ebenfalls zurückgewiesen.

Die klagende und widerbeklagte Partei ist schuldig, der beklagten und widerklagenden Partei die mit EUR 1.773,72 bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin EUR 295,62 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Begründung:

Das Rekursgericht vertrat die Rechtsauffassung, dass der Rekurswerber nicht „Arbeitnehmer" iS der vertragsautonom auszulegenden Bestimmung des Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ sei; mangels internationaler Zuständigkeit sei daher das gegen die in Italien ansässige Beklagte geführte Verfahren nichtig und die Klage zurückzuweisen.

Auf das am 2. 3. 2000 eingeleitete - und somit noch nicht in den Geltungsbereich der EuGVVO fallende (Art 66, 76 EuGVVO) - Verfahren ist allerdings nicht das LGVÜ sondern das - zwischen Österreich und Italien am 1. 6. 1999 in Kraft getretene - EuGVÜ anzuwenden (10 Ob 21/04t; 6 Ob 185/02b). Das ist aber letztlich ohne Bedeutung, weil die Art 5 der beiden Abkommen wortident sind.

Abgesehen davon erweist sich die Rechtsauffassung des Berufungsgericht als zutreffend, sodass es ausreicht, auf die Richtigkeit der Begründung der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO).

Ergänzend ist den Rekursausführungen entgegenzuhalten:

Der Oberste Gerichtshof hat zu den Begriffen „Arbeitsvertrag" und „Arbeitnehmer" iSd Art 5 Z 1 Satz 2 LGVÜ/EuGVÜ bereits wiederholt

Stellung genommen: Danach wird der Begriff des Arbeitsvertrages wohl weitgehend vertragsautonom ausgelegt, doch kommt es in den Grenzbereichen auch darauf an, ob nach dem auf den Beschäftigungsvertrag anwendbaren Recht der für Arbeitnehmer typische Sozialschutz besteht. Auslegungsrichtschnur für die Qualifikation als "Arbeitsvertrag" ist Art 6 des römischen Schuldvertragsübereinkommens. Ziel dieser Kollisionsnorm war es wiederum, eine geeignete Regelung für Sachverhalte zu finden, bei denen die Interessen der Vertragsschließenden nicht auf der gleichen Ebene liegen, um damit jener Partei, die in diesem Zusammenhang sozial und wirtschaftlich als die schwächere anzusehen ist, einen angemesseneren Schutz zu gewähren. Nach der Rechtsprechung des EuGH (s die Zitate in 9 ObA 230/99k und Burgstaller/Neumayr, Internationales Zivilverfahrensrecht, Rz 4 zu Art 4 EuGVO) besteht das wesentliche Merkmal eines Arbeitsvertrages darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Arbeitsverträge weisen im Vergleich zu anderen Verträgen auch insofern bestimmte Besonderheiten auf, als sie eine dauerhafte Beziehung begründen, durch die der Arbeitnehmer in einer bestimmten Weise regelmäßig dem Betrieb des Arbeitgebers eingegliedert wird. Wirtschaftliche Abhängigkeit allein vermag hingegen für sich allein noch keinen Arbeitsvertrag iSd LGVÜ/EuGVÜ zu begründen (9 ObA 230/99k; 9 ObA 78/04t mwN).

Der Rekurswerber hat selbst immer behauptet selbständig tätig gewesen zu sein, hat sich aber immer als „arbeitnehmerähnlich" (offenkundig iSd § 51 Abs 3 Z 2 ASGG) bezeichnet. Dieser zuletzt genannte Begriff bezeichnet Personen, die in keinem Arbeitsverhältnis stehen (also nicht „Arbeitnehmer" sind), aber dennoch in wirtschaftlicher Unselbständigkeit im Auftrag und für Rechnung anderer Personen Arbeit leisten. Auch die nunmehr im Rekurs vom Rekurswerber zitierten Belegstellen haben nahezu ausschließlich den Begriff der Arbeitnehmerähnlichkeit zum Gegenstand. Sowohl mit diesen Belegstellen als auch mit den dazu erstatteten Ausführungen knüpft der Rekurswerber an die von ihm behauptete wirtschaftliche Abhängigkeit an, die aber - wie ausgeführt - für sich allein die Annahme eines Arbeitsvertrages iSd Art 5 Z 1 zweiter Satz LGVÜ/EuGVÜ nicht rechtfertigen kann. Dass der Rekurswerber persönlich abhängig bzw in den Betrieb eingegliedert war, ist nicht hervorgekommen. Vielmehr steht fest, dass er sich seine Arbeit selbständig nach Zeit und Ort einteilen konnte und dass keine Berichtspflicht bestand. Die - kursorischen - Ausführungen des Rekurswerbers, mit denen er nun eine Weisungsunterworfenheit behauptet, gehen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, sondern stützen sich auf seine eigenen Angaben in der Tagsatzung vom 19. 3. 2001.