§ 12 Grundsätze der Senatsbildung — ASGG

ASGG · Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz

§ 12 Grundsätze der Senatsbildung

(1) Die für die jeweilige Rechtsstreitigkeit zuzuziehenden fachkundigen Laienrichter werden durch ihre Ladung vom Vorsitzenden bestimmt; vorbehaltlich des Abs. 3 zweiter Halbsatz haben sie je zur Hälfte dem Kreis der Arbeitgeber und dem der Arbeitnehmer anzugehören. (2) In Arbeitsrechtssachen solle…

§ 37 Unrichtige Gerichtsbesetzung

…1) Auch wenn in einer Arbeits- und Sozialrechtssache gegen die §§ 11, 11b oder 12 Abs. 1 oder 3 zweiter Halbsatz verstoßen worden ist oder über eine Rechtssache, die keine Arbeits- und Sozialrechtssache ist, ein Senat entschieden hat, der…

§ 98 Inkrafttreten

…Verordnung gemäß § 46 Abs. 1 letzter Satz des Betrieblichen Mitarbeitervorsorgegesetzes (BMVG), BGBl. I Nr. 100/2002, etwas anderes angeordnet wird. (12) § 49a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 118/2002 tritt mit 1. August 2002 in Kraft. (13) §…

§ 26 Anzahl und Zuordnung der fachkundigen Laienrichter

…Anzahl bestimmter, je Berufsgruppe gewählter (entsandter) fachkundiger Laienrichter zuzuordnen; wenn ihm dies tunlich erscheint, so kann der Vorsitzende auch einen fachkundigen Laienrichter laden (§ 12 Abs. 1), der einem anderen Vorsitzenden zugeordnet ist.…

RS0133522—OGH Rechtssatz

18. Dezember 2020

Mit der Bestimmung des § 12 Abs 2 ASGG werden (nur) die Berufsgruppen nach der Anlage 1 zum ASGG angesprochen und nicht das spezielle Fachgebiet, in dem die am Verfahren beteiligten Parteien tätig sind…

G11/2016 ua—VfGH Rechtssatz

01. Dezember 2016

der Anträge auf Aufhebung des §12 Abs1, Abs4 und Abs5 ASGG. §26 Abs4 2. Halbsatz ASGG ist mit den angefochtenen Bestimmungen in §12 ASGG sowohl in systematischer Hinsicht als auch sprachlich untrennbar verbunden. Schon aus der sprachlichen Anknüpfung an §12 Abs1 ASGG durch den direkten Verweis auf diese…

RS0110593—OGH Rechtssatz

13. September 2022

der Unfallversicherung (vgl. § 6 Abs 2 Z 1 BPGG) geltend macht, handelt es sich um eine "Streitsache nach dem GSVG" im Sinne des § 12 Abs 3 ASGG, sodaß alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören haben.…

G11/2016 ua—VfGH Entscheidung

01. Dezember 2016

…etwa VfSlg 12.859/1991, 16.279/2001; VfGH 7.10.2015, G444/2015). 6.2. §26 Abs4 2. Halbsatz ASGG ist mit den angefochtenen Bestimmungen in §12 ASGG sowohl in systematischer Hinsicht als auch sprachlich untrennbar verbunden. Schon aus der sprachlichen Anknüpfung an §12 Abs1 ASGG durch den direkten Verweis auf diese…

10ObS149/22t—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

…der Arbeitnehmer anzugehören. In Sozialrechtssachen ist daher im Regelfall in paritätischer Besetzung zu verhandeln und zu entscheiden ( Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 12 ASGG [2018] Rz 2). Davon ausgenommen sind nach § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG Streitsachen nach dem GSVG, dem BSVG, dem FSVG…

9ObA86/04v—OGH Entscheidung

15. September 2004

…künftig ein Dienstverhältnis nach der Gehaltsgruppe VIII bestehe, ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Zur behaupteten Nichtigkeit: Ein Verstoß gegen die Sollvorschrift des § 12 Abs 2 ASGG ist sanktionslos; er kann im Verfahren nicht geltend gemacht werden (§ 37 Abs 2 ASGG). Zur Rechtsrüge: Nach der vertretbaren Rechtsauffassung des Berufungsgerichtes…

8ObA69/20k—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…die Revision eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens wegen Beiziehung von nicht einschlägig fachkundig gebildeten Laienrichtern erblickt, bezieht sie sich erkennbar auf einen Verstoß gegen § 12 Abs 2 ASGG. [3] Nach dieser Bestimmung sollen die fachkundigen Laienrichter in Arbeitsrechtssachen den Berufsgruppen der an der Rechtsstreitigkeit beteiligten Parteien angehören. [4] Abgesehen davon, dass damit nur…

10ObS80/22w—OGH Entscheidung

13. September 2022

…der Arbeitnehmer anzugehören. In Sozialrechtssachen ist daher im Regelfall in paritätischer Besetzung zu verhandeln und zu entscheiden ( Neumayr in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 § 12 ASGG Rz 2). Davon ausgenommen sind nach § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG Streitsachen nach dem GSVG, dem BSVG, dem FSVG, dem…

10ObS283/98k—OGH Entscheidung

01. September 1998

…der gewerblich selbständig tätigen Personen betreffen (SSV-NF 1/51 = SZ 60/233; SSV-NF 2/56 ua; Feitzinger/Tades, ASGG2 Anm 3a zu § 12; Kuderna, ASGG2 129 Erl 5 zu § 12; Fasching/Klicka in Tomandl, SV-System 9. ErgLfg 717 bei FN 2). Ein Verstoß gegen diese Bestimmung steht unter…

10ObS144/07k—OGH Entscheidung

04. März 2008

…§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen (SSV-NF 1/31 ua). Es…

9ObA235/91—OGH Entscheidung

04. Dezember 1991

…offensichtlich unrichtigen Ergebnis führen, daß über die Wideraufnahmsklage selbst in einer der Zivilprozeßordnung entsprechenden Gerichtsbesetzung und sodann im wiederaufgenommenen Verfahren in der Besetzung des § 12 Abs 1 ASGG zu verhandeln und zu entscheiden wäre. Dies würde etwa in den Fällen des § 540 Abs 1 ZPO, die eine Verbindung der Verhandlung über die…

7Rs76/13t—OLG Wien Entscheidung

27. Juni 2013

…Zustimmung der Streitteile voraus und verlangt, dass der Vorsitzende alleine verhandelt, auch wenn einer der beiden fachkundigen Laienrichter anwesend ist. Letzterem liegt der in § 12 Abs 1 ASGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Parität zugrunde (vgl Kuderna ASGG 2 123; Neumayr in ZellKomm 2 § 11b ASGG Rz 1). § 11b ASGG hat…

10ObS49/08s—OGH Entscheidung

24. Juli 2008

…KSchG). Der Nichtigkeitsgrund ist im vorliegenden Fall daher auch von Amts wegen wahrzunehmen, solange er nicht geheilt ist. Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Verhandlung keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen (RIS Justiz RS0040259, RS0085554). Es musste daher…

7Rs16/07k—OLG Wien Entscheidung

21. Februar 2007

…2 und Z 4 ZPO vorliegen. - In der Tagsatzung vom 18.07.2006 sei der Senat anders zusammengesetzt gewesen, als davor. Es sei die Bestimmung des § 12 Abs 6 ASGG mißachtet worden, weil entgegen dieser Bestimmung die Gründe für die Änderung der Senatszusammensetzung nicht im Akt festgehalten worden seien. Es würde daher ein evidenter Verstoß…

V34/06—VfGH Entscheidung

08. März 2007

…anderslautende Entscheidung nicht gebunden, weil der Beschluss, eine Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof nicht vorzunehmen, nicht der Rechtskraft fähig ist. Die Änderung der Senatszusammensetzung ist nach §12 Abs6 ASGG nur durch §412 ZPO begrenzt. Da ein Beschluss auf Anfechtung einer Norm beim Verfassungsgerichtshof auch außerhalb der mündlichen Streitverhandlung gefasst werden kann, ist §…

10ObS7/18d—OGH Entscheidung

14. März 2018

…Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1 ASGG geheilt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte…

9ObS25/87—OGH Entscheidung

04. November 1987

…den nunmehr auszulegenden Gesetzeswortlaut wenig aussagen, und daß in den Erl.Bem. zur RV nur darauf hingewiesen wird, daß die Abs 1 bis 3 des § 12 ASGG im wesentlichen den Gedanken des § 14 ArbGG und des § 382 Abs 1 ASVG folgen (siehe Feitzinger-Tades, ASGG, § 12, Anm. 1), zeigt…

10ObS88/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen betreffenden Sozialrechtssachen gelten. Ob der Senat des in erster Instanz entscheidenden Landesgerichtes Innsbruck als Arbeits- und Sozialgerichtes nach § 12 Abs. 3 ASGG richtig zusammengesetzt war, kann dahingestellt bleiben, weil die Parteien zur Zeit des allfälligen Verstoßes durch qualifizierte Personen (§ 40 Abs. 1 ASGG) vertreten waren, weshalb…

10ObS403/98g—OGH Entscheidung

30. März 1999

…Sitzung aus drei Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammengesetzt habe, die beide Arbeitgebervertreter gewesen seien. Da der Kläger ein Angestellter sei und keine der im § 12 Abs 3 ASGG vorgesehenen Ausnahmen vorliege, hätte der Senat des Berufungsgerichtes mit je einem fachkundigen Laienrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besetzt sein müssen. Diesen…

10ObS243/03p—OGH Entscheidung

18. November 2003

…§ 2 Abs 1 ASGG iVm § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen (SSV-NF 1/31 ua). Es…

10ObS169/09i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…vorschriftsmäßig besetzt, was die Entscheidung nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht (RIS-Justiz RS0042176). Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht nach § 37 Abs 1 ASGG geheilt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte (RIS-Justiz…

10ObS87/88—OGH Entscheidung

31. Mai 1988

…in der gewerblichen Wirtschaft selbständig Erwerbstätigen betreffenden Sozialrechtssachen gelten. Ob der Senat des in erster Instanz entscheidenden Landesgerichtes Linz als Arbeits- und Sozialgerichtes nach § 12 Abs 3 ASGG richtig zusammengesetzt war, kann dahingestellt bleiben, weil die Parteien zur Zeit des allfälligen Verstoßes durch qualifizierte Personen (§ 40 Abs 1 ASGG) vertreten waren, weshalb…

3N518/97—OGH Entscheidung

15. Oktober 1997

…werden. Dies gilt insbesondere für die Ablehnung sämtlicher fachkundiger Laienrichter des Obersten Gerichtshofs aus dem Kreis der Arbeitgeber, zumal dadurch auch eine gesetzeskonforme Senatszusammensetzung (§ 12 Abs 1 ASGG) überhaupt verhindert würde. Schon aus der zuletzt zitierten Bestimmung ergibt sich, daß die Angehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber in Arbeitsrechtssachen per se keinen Befangenheitsgrund darstellen…

10ObS177/12w—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Senatsbesetzung nicht mehr berücksichtigt werden, wenn sich beide Parteien in die mündliche Streitverhandlung eingelassen haben. 4.1. Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde aber nicht nach § 37 Abs 1 ASGG geheilt, weil die Entscheidung des Berufungsgerichts in nichtöffentlicher Sitzung ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte…

10ObS117/10v—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…ergibt sich deutlich, dass die fachkundigen Laienrichter in Sozialrechtssachen grundsätzlich dem Kreis der Versicherten und ihrer Arbeitgeber anzugehören haben. Im zweiten Halbsatz des § 12 Abs 3 ASGG werden jene Sozialrechtssachen angeführt, in denen ausnahmsweise alle fachkundigen Laienrichter dem Kreis der Arbeitgeber anzugehören haben. Es handelt sich dabei um die Sozialrechtssachen jener selbständig…

10ObS86/18x—OGH Entscheidung

19. Dezember 2018

…KBGG sind nicht unter den Ausnahmefällen des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG aufgezählt, sodass es bei der Grundregel des § 12 Abs 1 ASGG zu bleiben hat (zum Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld einer niedergelassenen Ärztin vgl etwa 10 ObS 34/07h, SSV NF 21/18; zum Anspruch…

9ObA28/15f—OGH Entscheidung

29. April 2015

…zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht. Für die fachkundigen Laienrichter ist keine feste Geschäftsverteilung vorgesehen ( Neumayr in ZellKomm² § 12 Rz 1; Kuderna , ASGG § 12 Erl 1 mwN). Ein von der Akteneinsicht ausgenommenes Beratungsprotokoll existiert; dieses befindet sich im Ra Akt (vgl Dienstbuch Geo³, Anm 1 und…

9ObA283/89—OGH Entscheidung

18. Oktober 1989

…Verstoß gegen § 412 Abs 1 ZPO, der den Nichtigkeitsgrund gemäß § 477 Abs 1 Z 2 ZPO bildet (vgl Fasching, ZPR Rz 674; Kuderna, ASGG § 12 Erl 11 S 105; EvBl 1965/188). Wie das Berufungsgericht richtig erkannte, ist der Senatsvorsitzende in der Tagsatzung vom 6.Oktober 1988, in der ein…

10ObS44/17v—OGH Entscheidung

18. Juli 2017

…ObS 25/87, RIS Justiz RS0085526; 10 ObS 283/98k, SSV NF 12/116, RS0110593; Neumayr in ZellKomm² § 12 ASGG Rz 2). 3.1 Für die selbständig Erwerbstätigen wurde mit 1. 1. 2000 durch das ASRÄG 1997, BGBl I …

9ObA107/87—OGH Entscheidung

30. September 1987

…bestimmten Ablehnungssenat ausgeschlossen, weil er Wilfried D*** trotz eines "voraussichtlichen" Befangenheitsantrages zum fachkundigen Laienrichter bestellt habe, ist schon deshalb verfehlt, weil eine Ladung gemäß § 12 Abs. 1 ASGG nicht einer Vorentscheidung über eine möglicherweise erst zu erstattende Ablehnungserklärung gleichkommt. Soweit der Kläger gestützt auf Wresounig in ÖJZ 1982, 349 ff generell verfassungsrechtliche Bedenken…

9ObA12/04m—OGH Entscheidung

15. September 2004

…der Beklagte in der Nichtbeiziehung von fachkundigen Laienrichtern aus der KFZ Handelsbranche eine Nichtigkeit des Berufungsverfahrens abzuleiten versucht, übersieht er, dass Verstöße gegen § 12 Abs 2 ASGG gemäß § 37 Abs 2 ASGG sanktionslos sind. Zur angeblichen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens: Zum Verfall der Provisionsansprüche: Ob im Hinblick auf den…

10ObS270/88—OGH Entscheidung

25. Oktober 1988

…die Entscheidung nach § 2 Abs 1 ASGG iVm § 477 Abs 1 Z 2 ZPO nichtig macht. Der dem Berufungsgericht unterlaufene Verstoß gegen § 12 Abs 3 ASGG wurde auch nicht geheilt, weil die Parteien mangels Anberaumung einer mündlichen Berufungsverhandlung keine Möglichkeit hatten, ihn geltend zu machen (SSV-NF/1/31 u.a.). Es…

8ObA71/03d—OGH Entscheidung

26. Februar 2004

…des Laienrichteramtes entspreche der Laienrichter auch dem gesetzlichen Auftrag der Mitwirkung des "Volkes" an der Gerichtsbarkeit. Die Bestimmungen über die Entgeltfortzahlung, aber auch § 12 ASGG seien geeignet, eine unzumutbare Belastung des Arbeitgebers hintanzuhalten. Wenngleich also ein wichtiger Grund im Sinne des § 8 AngG bzw § 16 Abs…

Okt9/91—OGH Entscheidung

25. Mai 1992

…die ersteren nicht "Mitwirkende aus dem Volk" sind, zumal sie - wie Rebhahn selbst einräumt (aaO FN 53) - streng an die jeweilige Berufsgruppe gebunden sind (§ 12 ASGG) und Schwierigkeiten bei der Suche nach geeigneten Personen keine verfassungsrechtlich relevante Kriterien sein können. Auch den Beweis seiner Behauptung, daß einander die Beisitzer bei den…

7Rs169/01a—OLG Wien Entscheidung

29. Mai 2001

…ASGG vorliegend; vgl. SSV-NF 7/86 betreffend Teilzeitbeihilfe). Die Senatszusammensetzung hatte gemäß § 11 Abs.1 ASGG zu erfolgen, weil die Voraussetzungen gemäß § 12 Abs.3 ASGG (siehe Aufzählung dort) nicht vorliegen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 77 Abs. 1 Z 2 [lit. a] ASGG. Oberlandesgericht Wien 1016 Wien, Schmerlingplatz 11…

7Ra257/96g—OLG Wien Entscheidung

08. August 1996

…Gericht ausschließen oder ungebührlich erschweren. Ob eine ordnungsgemäße geschäftliche Behandlung durch den Formmangel tatsächlich ausgeschlossen oder gänzlich erschwert ist, ist nicht zu prüfen. Gemäß § 12 Abs 4 ASGG sollen die aus den für den Kreis der Arbeitgeber oder Arbeitnehmer bzw. für eine Berufsgruppe gewählten (entsandten) fachkundigen Laienrichtern vom Vorsitzenden für die verschiedenen Rechtsstreitigkeiten…

8Rs3/25g—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2025

…Abs 1 Z 2 ZPO nichtig (vgl RIS-Justiz RS0042176; 10 ObS 177/12w; Neumayr in ZellKomm³ § 12 ASGG Rz 3 mwN). Dieser Verstoß gegen die zwingende Bestimmung des § 12 Abs 3 zweiter Halbsatz ASGG ist allerdings unter den Voraussetzungen…

RW0000372—OLG Wien Rechtssatz