§ 1 

…§ 1. Dieses Bundesgesetz ist auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist.…

Art. 32 Artikel XXXII

…XXII ( § 22 WGG ), XXIV Z 2 ( § 37 MRG ), XXVI Z 4 lit. a ( § 44 Abs. 1 ASGG – soweit sich dieser auf den § 508 ZPO bezieht), 5 bis 7 (§§ 45, 46 und 47 ASGG), XXVII Z …

…und Arbeitgebern oder Arbeitnehmern seien zumindest vom Wortlaut her nicht erfaßt. Eine planwidrige Unvollständigkeit des Gesetzes liege nicht vor. Während § 50 Abs 1 Z 1 ASGG weit formuliert sei und damit auch Schadenersatzansprüche umfasse, sei in § 50 Abs 1 Z 5 und § 50 Abs 1 Z 5a ASGG bewußt…

…des Beklagten und Gegners der gefährdeten Partei. Die klagende und gefährdete Partei beantragt, dem Rekurs nicht Folge zu geben. Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG…

…Begründung: Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die Zulässigkeit der Revision vom Vorliegen einer iS des § 46 Abs 1 ASGG qualifizierten Rechtsfrage abhängig. Das Berufungsgericht hat die ordentliche Revision mit der Begründung zugelassen, dass den hier zu lösenden Rechtsfragen eine über den Fall hinausreichende Bedeutung…

…weil es der Auffassung war, daß ein Revisionsrekurs gemäß §§ 47 Abs 2, 46 Abs 3 Z 2 ASGG jedenfalls zulässig sei. Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nicht anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG…

…sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei und verwies dazu auf § 45 Abs 2 iVm §§ 47 Abs 1, 46 Abs 1 ASGG. Dies gibt Anlass zu folgenden Überlegungen: Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit…

…ausdrücklich offen gelassen habe. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts umschriebene Rechtsfrage die…

…weil die Lösung der Rechtsfrage, wie weit § 36 VBG Möglichkeiten schaffe, von Bestimmungen des VBG abzugehen, von erheblicher Bedeutung iS des § 46 Abs 1 ASGG sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der beklagten Partei wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Entscheidungen der Vorinstanzen iS der Abweisung…

…geklärt sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass unter den gegebenen Umständen die im Zulassungsausspruch des…

…wies sämtliche Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, dass die ordentliche Revision zulässig sei. Als erheblich iS des § 46 Abs 1 ASGG bezeichnete es die Rechtsfrage, wie im hier zu beurteilenden Fall die Fürsorgepflicht des Dienstgebers abzugrenzen sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist…

…weil im Hinblick auf die nicht seltene Fallkonstellation die hier zu lösende Frage nach dem Bestehen eines Dienstverhältnisses von erheblicher Bedeutung iS § 46 Abs 1 ASGG sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtene Entscheidung aufzuheben…

…Handelsangestellte fehle. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508 Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…abzuändern, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt werde. Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 526 Abs 2 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…Vermögen, von niemandem aufgestellt wurden. In der Sache selbst ist wie folgt auszuführen: Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit des Rekurses nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes als erheblich bezeichnete…

…50.000 übersteige und der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Diese Entscheidung bekämpft die gefährdete Partei mit Revisionsrekurs. Der Revisionsrekurs ist unzulässig. Gemäß § 1 ASGG ist dieses Bundesgesetz auf Arbeitsrechtssachen nach § 50 und Sozialrechtssachen nach § 65 anzuwenden, soweit nichts anderes angeordnet ist. Arbeitsrechtssachen sind gemäß § 50 ASGG…

…sind. Die vorliegende Rechtssache ist daher keine Arbeitsrechtssache nach § 50 ASGG und kommen somit die Bestimmungen des ASGG nicht zur Anwendung, da § 1 ASGG auf die Qualifikation der Rechtssache (als Arbeitsrechtssache oder Sozialrechtssache) abstellt und nicht darauf, ob das angerufene bzw zur Entscheidung berufene Gericht ein Gerichtshof als Arbeits…

…Wien wies sie mehrfach darauf hin, daß eine Sozialrechtssache vorliege und sie gegen die beklagte Allgemeine Unfallversicherungsanstalt ein Leistungsbegehren gemäß § 65 Abs 1 Z 1 ASGG erhoben habe. Tatsächlich handelt es sich bei dem Begehren, soweit es sich auf Kostenersatz für Unfallheilbehandlung stützt (§ 189 ASVG), um eine Rechtsstreitigkeit über den…

…Verwendungsgruppe umfasse. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…einheitlich sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision des Klägers ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass es auf die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene…

…zu geben. Die Revision ist nicht zulässig. Da keine der Ausnahmen des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die Revision gemäß § 46 Abs 1 ASGG nur zulässig, wenn die Entscheidung von einer in der dort bezeichneten Weise qualifizierten Rechtsfrage abhängt. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO…

…bzw 3.28 Spezialarbeiter in besonderer Verwendung) sei, habe er keinen Anspruch auf die höhere Einstufung. Das Berufungsgericht erklärte die Revision für gemäß § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil - soweit überblickbar - zu den entscheidenden Rechtsfragen eine gefestigte Judikatur des Obersten Gerichtshofes fehle. Gegen dieses Berufungsurteil richtet sich die Revision des Klägers aus…

…§ 402 Abs 2 ASVG das Recht, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung der Berufung eine "Berufungsmitteilung" zu erstatten. Diese wäre gemäß § 1 Abs 1 ASGG und § 469 ZPO dem Berufungsgericht vorzulegen gewesen, das sie bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen gehabt hätte. Da dies nicht geschah und die Klägerin mangels…

…Gerichtshofs fehle. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die vom Berufungsgerichtes bejahten Voraussetzungen des § 502…

…Klägerin entgegen. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene Rechtsfrage die…

…Arbeit zu beurteilen sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…ohne dass hiedurch eine Verlängerung der Bemessungszeitspanne erfolgt. Die Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts umschriebene Rechtsfrage die…

…Gerichtshofs fehle. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…der mündlichen Verhandlung auf sie berufen hat und ihre Existenz nach § 271 ZPO bewiesen ist. Allein für Arbeits- und Sozialrechtssachen (iSd § 1 ASGG) statuiert die Spezialvorschrift des § 43 ASGG, dass auch noch die Berufung auf einen Kollektivvertrag vor einer Rechtsmittelinstanz rechtzeitig ist (dazu 8 ObA…

…§ 293 Abs 3 EO begründet, oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Trotz dieses Ausspruchs, an den der Oberste Gerichtshof gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG nicht gebunden ist, ist die vom Kläger gegen dieses Urteil erhobene Revision nicht zulässig. Der Revisionswerber bestreitet nach wie vor die Zulässigkeit der im Arbeitsvertrag…

…des Obersten Gerichtshofs gebe. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene Rechtsfrage die…

…vorhanden sei. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Kläger ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508 Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…darstellt, oberstgerichtliche Rechtsprechung fehle. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichtes umschriebene Rechtsfrage die…

…Dessen ungeachtet ist die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Klägerin nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Es ist daher aufzugreifen, dass die im Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts umschriebene Rechtsfrage die…

…nicht verstoßen. Die ordentliche Revision sei zuzulassen, weil die Lösung der Rechtsfrage, wie die Konkurrenzklausel auszulegen sei, von erheblicher Bedeutung iS des § 46 Abs 1 ASGG sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin mit dem Antrag, es iS der Wiederherstellung des Ersturteils abzuändern. Der Beklagte beantragte, die Revision…

…Judikatur vorliege. Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof ist gemäß § 508a Abs 1 ZPO iVm § 1 ASGG an den Ausspruch des Berufungsgerichtes über die Zulässigkeit der Revision nicht gebunden. Da keiner der Fälle des § 46 Abs 3 ASGG vorliegt, ist die…

…das Revisionsgericht nach den §§ 10 ff ASGG zu besetzen und das Rechtsmittelverfahren nach den Bestimmungen des ASGG durchzuführen, kann angesichts des in § 1 ASGG aufgenommenen, Sonderregelungen unberührt lassenden Vorbehaltes und des Umstandes, daß die KO aus Anlaß des Inkrafttretens des ASGG nicht geändert wurde, nicht beigetreten werden. In der…

…Rekurse müssen nach § 78 EO und § 520 Abs 1 ZPO mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes versehen sein. Die Vorschrift des § 40 Abs 1 Z 2 ASGG, wonach zur Vertretung vor den Gerichten erster und zweiter Instanz qualifizierte Personen unter anderem die mit einer Befugnis versehenen Funktionäre und Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung…