Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 10.882,80 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin 1.813,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Beschlusses zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG).…

Den Ausführungen der Revisionsrekurswerberin ist ergänzend noch folgendes zu erwidern: Soweit die Rekurswerberin Feststellungen über Umstände vermißt, die für die wirtschaftliche Selbständigkeit des Klägers sprechen - etwa Tätigkeit mit eigenen Arbeitsmitteln und die (aus der Vereinbarung Beilage 1…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil vom 13. 9. 2006 zu AZ 23 Cgs 66/05v das auf Weitergewährung einer Waisenpension in gesetzlicher Höhe über das vollendete 27. Lebensjahr hinaus gerichtete Klagebegehren rechtskräftig ab. Seither mehrfach eingebrachte Wiederaufnahmsklagen wurden zurück oder…

Mit diesen Ausführungen zeigt der Revisionsrekurswerber keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf: 1. Der mit „Rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes bei Geldleistungen“ überschriebene § 101 ASVG normiert, dass dann, wenn sich nachträglich ergibt, dass eine Geldleistung bescheidmä…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und dem Rekursgericht aufgetragen, über den Rekurs der beklagten Partei unter Abstandnahme von dem gebrauchten Zurückweisungsgrund zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die klagende Partei die Zahlung eines Betrages von S 6,500.000 sA und die Feststellung, daß der Beklagte als ihr ehemaliges Organ für den Ersatz von mindestens 1 vH des ihr künftig im Zusammenhang mit Förderungsmaßnahmen betreffend die Zellstoff-Fabrik …

Wird die Richtigkeit der Gerichtsbesetzung von einer Partei oder von Amts wegen bezweifelt, hat das Gericht, sofern nicht eine Heilung nach § 37 Abs 1 ASGG eingetreten ist, mit Beschluß auszusprechen, in welcher Gerihtsbesetzung das Verfahren fortzuführen ist (§ 37 Abs 3 ASGG). Unterläßt der Senat d…