…der belangten Behörde in diesem Zusammenhang nicht vorzuwerfen. Die Behörde ist im bekämpften Bescheid in vertretbarer Weise zur Auffassung gelangt, daß eine Verjährung gemäß §137 ÄrzteG 1998 nicht eingetreten sei, weil der Disziplinaranwalt erst in der von der Beschwerdeführerin genannten Verhandlung vom betreffenden Vorgang erfahren habe. Aufgrund der Aktenlage erscheint diese Annahme…

eigenen Wunsch erwirkt, bereits anberaumte Verhandlungen zu verschieben. Die Behörde ist im bekämpften Bescheid in vertretbarer Weise zur Auffassung gelangt, daß eine Verjährung gemäß §137 ÄrzteG 1998 nicht eingetreten sei, weil der Disziplinaranwalt erst in der von der Beschwerdeführerin genannten Verhandlung vom betreffenden Vorgang erfahren habe. Hinsichtlich der nur angedeuteten gleichheitsrechtlichen Bedenken…

§ 214 

…Bundesgesetzes in Kraft gesetzt werden. (3) Das Ärztegesetz 1984, BGBl. Nr. 373, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 95/1998, tritt, soweit § 210 Abs. 2 nicht anderes bestimmt, mit Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes außer Kraft. (Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. …

Art. 24 Artikel XXIV

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 112/2007, zu den §§ 62, 67, 137, 146, 148, 152, 153, 156, 163, 166, 167, 170 und 171 , BGBl. I Nr. 169/1998) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind…

Wenn der Beschwerdeführer den Eintritt der "Verfolgungsverjährung" behauptet, übersieht er, dass es um diese Frage - hier - nicht geht. §137 Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 verbietet bloß, dass ein - wie im vorliegenden Fall - bereits rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren zum Nachteil des Disziplinarverantwortlichen erneut aufgenommen wird. Dass die Milderung einer bereits rechtskräftigen…

…zukommt (vgl. auch VfSlg 16.550/2002 zu §2 Abs1 Z2 DSt 1990, der dem Gesetzgeber als Vorbild des §137 Abs1 Z2 ÄrzteG 1998 diente [so RV 1386 BlgNR 20. GP, 111]). 1.3. Wenn der Beschwerdeführer den Eintritt der "Verfolgungsverjährung" behauptet, übersieht er, dass es um diese Frage…

§ 137 Abs. 1 ÄrzteG 1998 unterscheidet (wie auch § 151 Abs. 2 ÄrzteG 1998) zwischen einer Verfolgungshandlung und dem Einleitungsbeschluss. Verfolgungshandlungen können etwa in Erhebungen, insbesondere der Einvernahme des Beschuldigten…

Der Gesetzgeber knüpfte mit dem Begriff "Verfolgungshandlung" in § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 an diesen Begriff in § 32 Abs. 2 VStG an. Bei einer "Verfolgungshandlung" im Sinn des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 kann…

…nicht dazu, dass diesem die Wirkung als relevante Verfolgungshandlung genommen worden wäre. 15 Das die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung nach § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 bestätigende Erkenntnis ist deshalb gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet. 16 Da auch im vorliegenden…

…VG erklärte es jeweils für unzulässig. 11 Rechtlich begründete das Verwaltungsgericht dies im Wesentlichen dahingehend, dass für den Begriff der Verfolgungshandlung des § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 zwar grundsätzlich auf § 32 Abs. 2 VStG zurückgegriffen werden könne und es sich bei einem Einleitungsbeschluss grundsätzlich um eine Verfolgungshandlung handle…

… 1998 mit BGBl. I Nr. 195/2023 neu zusammengesetzte belangte Behörde das Disziplinarverfahren gegen den Revisionswerber wegen Verjährung gemäß § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 ein. 4 Der gegen diesen Beschluss vom Disziplinaranwalt erhobenen Beschwerde gab das Verwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

… I Nr. 195/2023 neu zusammengesetzte belangte Behörde das Disziplinarverfahren gegen den Mitbeteiligten mit der Begründung ein, mittlerweile sei gemäß § 137 Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 Verfolgungsverjährung eingetreten. Der, die erste Verfolgungshandlung im Sinn dieser Bestimmung darstellende, nicht abgesondert anfechtbare Einleitungsbeschluss vom 19. Jänner 2022, so wurde zusammengefasst begründet…