§ 32 Vereinfachte Auslieferung

§ 32 ARHG · ARHG · Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz

(1) Die betroffene Person kann sich auf Grund eines ausländischen Ersuchens um Auslieferung oder um Verhängung der Auslieferungshaft mit der Auslieferung einverstanden erklären und einwilligen, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens übergeben zu werden. Liegen mehrere Ersuchen vo…

§ 23 Spezialität der Auslieferung

…das Gebiet des ersuchenden Staates verläßt und dorthin freiwillig zurückkehrt oder aus einem dritten Staat rechtmäßig dorthin zurückgebracht wird, 3. die Auslieferung nach § 32 erfolgt ist.…

§ 29 Auslieferungshaft

…Fortsetzung der Auslieferungshaft ist durch die Haftfrist nicht mehr begrenzt, wenn und sobald sich die betroffene Person mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt (§ 32) oder das Gericht beschließt, dass die Auslieferung zulässig sei (§ 31); Haftverhandlungen von Amts wegen finden danach nicht mehr statt. (6) Die betroffene Person…

§ 34 Bewilligung und Ablehnung der Auslieferung

…mehreren Staaten zulässig, so hat der Bundesminister für Justiz auch darüber zu entscheiden, welchem Auslieferungsersuchen der Vorrang zukommt. (3) Liegen die Voraussetzungen des § 32 vor, so hat der Bundesminister für Justiz die Übergabe der auszuliefernden Person anzuordnen. Bestehen jedoch aus einem der im ersten Abschnitt des II. Hauptstückes angeführten…

12Os38/22p—OGH Entscheidung

27. September 2022

… 1 StPO iVm Art 6 Abs 1 3. ZP EuAlÜbk. [17] 2./ Sobald sich die betroffene Person iSd § 32 ARHG mit der vereinfachten Auslieferung einverstanden erklärt, ist die Wirksamkeit eines Beschlusses auf Verhängung oder Fortsetzung der Auslieferungshaft nicht mehr durch eine Haftfrist begrenzt (§ …

14Os52/96—OGH Entscheidung

05. November 1997

…schon deshalb nicht abgeleitet werden, weil die Übergabe des Angeklagten an die österreichischen Behörden ersichtlich nicht in einem vereinfachten (formlosen) Auslieferungsverfahren (vergleichbar jenem nach § 32 ARHG) erfolgte, wobei sich die Auslieferungsentscheidung ausdrücklich auf den im Haftbefehl des Landesgerichtes Klagenfurt vom 21.Jänner 1991 geschilderten Sachverhalt stützt und das Vorliegen allfälliger Auslieferungshindernisse…

12Os61/23x—OGH Entscheidung

27. Juli 2023

…Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 32 Rz 5; Göth Flemmich in Göth Flemmich/Herrnfeld/Kmetic/Martetschläger , Internationales Strafrecht § 32 ARHG Rz 4; Göth Flemmich/Riffel in WK 2 ARHG § 34 Rz 9). [15] A* hat sich nicht mit der Auslieferung in…

11Os26/18k—OGH Entscheidung

10. April 2018

…32 Abs 1 zweiter Satz ARHG; vgl Hinterhofer/Schallmoser in WK 2 EU JZG § 20 Rz 11; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 32 Rz 3). Nur bei einer solcherart wirksamen Einverständniserklärung der betroffenen Person wäre das Gericht verhalten gewesen, über die Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls – soweit…

16Os7/90—OGH Entscheidung

08. Juni 1990

…vgl. ON 24 dA). Zum anderen erfolgte die Übergabe des Beschwerdeführers aus den Niederlanden an Österreich im Wege einer vereinfachten Auslieferung im Sinn des § 32 ARHG, nachdem sich der Beschwerdeführer bei seiner Vernehmung in den Niederlanden mit der Auslieferung an Österreich einverstanden erklärt und eingewilligt hatte, ohne Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens…

12Os141/15z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2015

…Durchführung eines förmlichen Auslieferungsverfahrens nur im Falle deren (aktuell nicht vorliegender) Einwilligung erfolgen (§ 32 Abs 1 ARHG; Göth Flemmich in WK 2 ARHG § 32 Rz 2). Mangels Auslieferungsersuchens bestand gemäß § 31 Abs 1 zweiter Satz ARHG iVm § 33 Abs 1 ARHG keine…

Rk40/98—LG Krems/Donau Entscheidung

31. Juli 1998

…zum Auslieferungsersuchen und zum Tatvorwurf Stellung nehmen und Umstände vorbringen, die die Auslieferung unzulässig machen. Weiters kann sie erklären, mit der vereinfachten Auslieferung nach § 32 Abs 1 ARHG einverstanden zu sein. Über diese Punkte kann sich Mehmet S***** bereits vor der untersuchungsrichterlichen Vernehmung mit seinem Verteidiger beraten. Nachdem der Untersuchungsrichter die Akten mit…

13Os56/05t—OGH Entscheidung

22. Juni 2005

…57/03 und 3302 Js 565/03, ein. Maria Christina P***** stimmte einer vereinfachten (richtig:) Übergabe nach § 20 Abs 1 EU-JZG iVm § 32 ARHG nicht zu. Nach einer entsprechenden Verzichtserklärung (§ 31 Abs 3 ARHG) erklärte der Untersuchungsrichter die Übergabe in dem gemäß (ergänze: § 21 Abs 1 EU…

12Os53/07x—OGH Entscheidung

03. Mai 2007

…Bezirks Schaffhausen in der Schweiz ausgestellter Haftbefehl. Dazu wurde die betroffene Person von der Untersuchungsrichterin des Landesgerichtes Eisenstadt vernommen und über die Voraussetzungen des § 32 Abs 2 ARHG belehrt (ON 5: dieses Protokoll wurde entgegen dem Beschwerdevorbringen sowohl von der Untersuchungsrichterin, der Schriftführerin, der Dolmetscherin als auch von Jovica C***** unterfertigt). Anlässlich dieser…

RS0134570—OGH Rechtssatz

20. September 2023

Die Zustimmung der betroffenen Person iSd Art 4 des 3. ZP-EuAuslÜbk (§ 32 Abs 1 ARHG) ist zwar notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung für den Verlust des Spezialitätsschutzes. Kommt es zu einem förmlichen Auslieferungsverfahren (§§ 31, 33 f ARHG), mangelt…

ARHG

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