§ 7 Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts — ArbVG

§ 7 ArbVG · ArbVG · Arbeitsverfassungsgesetz

§ 7 Kollektivvertragsfähigkeit juristischer Personen öffentlichen Rechts

…§ 7. Für Arbeitsverhältnisse zu juristischen Personen öffentlichen Rechts, die den Vorschriften dieses Hauptstückes unterliegen, sind diese selbst kollektivvertragsfähig, soweit sie nicht für Arbeitsverhältnisse bestimmter Betriebs- oder…

§ 14 Hinterlegung und Kundmachung des Kollektivvertrages

…der vertragschließenden Parteien zu hinterlegen. (2) Auch die im § 4 bezeichneten kollektivvertragsfähigen Körperschaften der Arbeitgeber sowie die juristischen Personen öffentlichen Rechts ( § 7 ) sind berechtigt, die von ihnen abgeschlossenen Kollektivverträge beim Bundesministerium für soziale Verwaltung zu hinterlegen. (3) Das Bundesministerium für soziale Verwaltung hat innerhalb einer Woche nach…

§ 134 Unternehmen und Betriebe des öffentlichen Personen-, Güter- und Nachrichtenverkehrs

…anzuwenden. (2) Arbeitsstätten von Schifffahrtsunternehmen im Sinne des Schifffahrtsgesetzes , BGBl. I Nr. 62/1997 sowie im Sinne der §§ 3 und 7 ff. des Seeschifffahrtsgesetzes , BGBl. Nr. 174/1981 (Schiffe, die die österreichische Flagge führen) gelten in ihrer Gesamtheit als ein Betrieb im Sinne des §…

§ 29 WaStG · WaStG · Wasserstraßengesetz

§ 29 Kollektivvertragsfähigkeit

…Kollektivvertragsfähigkeit § 29. Der Gesellschaft kommt Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 7 ArbVG zu.…

RS0050846—OGH Rechtssatz

30. August 2022

Die Stadt Linz ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/19) und im Sinne des § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig.…

G52/95—VfGH Entscheidung

11. Dezember 1996

…der Kollektivvertragsfähigkeit ist bei nachträglichem Wegfall der Voraussetzungen vorgesehen (zu den freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer, denen bisher Kollektivvertragsfähigkeit verliehen wurde, sei auf Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz, Erl. 6 und 7 zu §4 ArbVG verwiesen). Es ist als ein Ausdruck der allgemein herrschenden Einschätzung anzusehen, daß diese nach dem Vereinsgesetz organisierten Verbände im Hinblick auf ihre Statuten und ihre…

9ObA149/07p—OGH Entscheidung

05. Juni 2008

…das Bundesgesetz betreffend die Akademie der Wissenschaften schließlich ab dem 1. 1. 2004 dahin geändert, dass in § 4 die Kollektivvertragsfähigkeit der Akademie iSd § 7 ArbVG und die Anwendung des Angestelltengesetzes für die bisher dem Akademie-Arbeitsrecht unterliegenden Arbeitsverhältnisse festgelegt wurden (RV 283 BlgNR 22. GP 7, 39). Damit wurde die…

8ObA190/02b—OGH Entscheidung

24. April 2003

…Rechtspersönlichkeit zustehenden Rechte, insbesondere hinsichtlich Vorrückungen, Beförderungen und Einbeziehung in die allgemeinen Bezugserhöhungen, gewahrt." Als juristische Person öffentlichen Rechts besitzen die genannten Museen gem § 7 ArbVG die Kollektivvertragsfähigkeit auf Arbeitgeberseite. Die Antragsgegnerin hat von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht und mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst den Kollektivvertrag für das KHM als wissenschaftliche…

9ObA517/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus dem Spruch ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen 1. Dienstnehmern, die außerhalb der Kärntner…

8ObA224/97t—OGH Entscheidung

30. April 1998

…Aktiv und passiv legitimiert sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereichs Anträge stellen können. Es ist nicht zweifelhaft, daß die Antragstellerin als auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung gemäß § 4 Abs…

9ObA507/89—OGH Entscheidung

13. September 1989

…Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus dem Spruch ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner hat mit folgenden Dienstnehmergruppen Dienstverträge abgeschlossen und zwar 1.) mit…

9ObA518/88—OGH Entscheidung

24. Oktober 1988

…1988" wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs. 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsteller führte zur Begründung seines Feststellungsantrages aus, daß die darin relevierte Frage für mehrere 1000 Arbeitnehmer von Bedeutung sei…

9ObA505/89—OGH Entscheidung

30. August 1989

…54 Abs 5 ASGG eingetreten ist, wird abgewiesen. Begründung: Der Antragsteller ist als juristische Person öffentlichen Rechts (Gebietskörperschaft) eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seines aus dem Spruch ersichtlichen…

9ObA514/88—OGH Entscheidung

14. September 1988

…dergestalt nachgeholt werden, daß bei jeder (einzelnen) Entgeltzahlung nur der Beitrag für eine rückständige Lohnzahlung abgezogen wird." wird abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer iS des § 4 Abs. 2 ArbVG. Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom…

9ObA15/21b—OGH Entscheidung

02. September 2021

…1.1. Zur Antragstellung nach § 54 Abs 2 ASGG sind kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§§ 4–7 ArbVG) im Rahmen ihres Wirkungsbereichs berechtigt. Zur Frage der Antragslegitimation der Ärztekammer hat der erkennende Senat in der Entscheidung 9 ObA 40/19a Stellung…

9ObA28/20p—OGH Entscheidung

29. September 2020

…die Rechtsauffassung, dass das Dienstverhältnis der Klägerin vom Geltungsbereich des MLT erfasst sei. Die Beklagte sei keine juristische Person des öffentlichen Rechts iSd § 7 ArbVG und damit nicht kollektivvertragsfähig, weil sie keine hoheitlichen Befugnisse ausübe. Die Beklagte sei auch keine öffentliche Schule iSd Art 14 Abs 6 B…

9ObA519/88—OGH Entscheidung

30. August 1989

…der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Beide Teile sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl. Gamerith, Die besonderen…

9ObA521/88—OGH Entscheidung

30. August 1989

…der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechtes eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Der Antragsteller behauptet zur Begründung seiner aus dem Spruch ersichtlichen Anträge folgenden Sachverhalt: Der Antragsgegner stellt seit dem 14.Oktober 1985 Turnusärzte ausschließlich unter Verwendung…

9ObA260/02d—OGH Entscheidung

04. Juni 2003

…ObA 513/89 = SZ 62/217 ausführlich dargestellt hat, wird durch den Verweis des § 54 Absatz 2 ASGG auf die §§ 4 bis 7 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) der Kreis der legitimierten Personen verdeutlicht und klargestellt, dass die in diesen Bestimmungen genannten Körperschaften zur Beteiligung an dem Verfahren berufen sind. Der Umstand, dass…

9ObA502/88—OGH Entscheidung

16. November 1988

…Floretta-Strasser, ArbVG 1025; 14 Ob A 501/87, 14 Ob A 502/87 und 9 Ob A 504/87). Die Antragsgegnerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens…

14ObA502/87—OGH Entscheidung

17. Juni 1987

…dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin und antragstellende Partei (in Hinkunft kurz Antragsgegnerin genannt) ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens…

9ObA504/87—OGH Entscheidung

24. Februar 1988

…ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter (siehe 14 Ob A 501/87 und 14 Ob A 502/87). Die Antragsgegnerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens…

9ObA232/98b—OGH Entscheidung

09. Dezember 1998

…50 Minuten haben, wird abgewiesen. Begründung: Die kollektivvertragsfähigen Antragsteller (Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz, ArbVG Band II, 55) stellen gegenüber den kollektivvertragsfähigen Antragsgegnern (§ 7 ArbVG) das im Spruch genannte Feststellungsbegehren, das für mindestens drei in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu den Antragsgegnern stehenden Arbeitnehmern von Bedeutung ist. Gegenstand des Verfahrens ist…

9ObA52/07y—OGH Entscheidung

20. August 2008

…Abs 10 und 12 ASVG erfüllt sind, wird abgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 und § 7 ArbVG. Der vorliegende Antrag betrifft sie in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und Arbeitsverhältnisse, für welche sie selbst nach § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig ist. Die hier zu…

9ObA603/90—OGH Entscheidung

29. August 1990

…Rückvergütung der von ihnen kollektivvertragsmäßig geleisteten Beträge zum Altersversorgungszuschuß nicht zukomme, werden abgewiesen. Begründung: Die antragstellende Partei ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 7 ArbVG. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinn des § 4 Abs 2 ArbVG. Beide Parteien sind daher im Sinn des § 54…

9ObA501/89—OGH Entscheidung

09. Mai 1990

…Rechtspersönlichkeit des öffentlichen Rechts verliehen; das E*** K*** W*** K*** besitzt das Öffentlichkeitsrecht (Radner-Haslinger-Reinberg aaO, 11). Alle Antragsgegner sind daher kollektivvertragsfähig gemäß § 7 ArbVG. Die Legitimation zur Beteiligung am Verfahren ist sohin sowohl auf Aktiv- wie auf Passivseite gegeben. Der Antragsteller führt aus, daß er als kollektivvertragsfähige Körperschaft die…

9ObA222/98g—OGH Entscheidung

20. Januar 1999

…97t). Aktiv und passiv legitimiert sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf § 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereiches Anträge stellen können. Es ist zunächst nicht zweifelhaft, daß der Antragsteller als eine auf freiwilliger Mitgliedschaft beruhende Berufsvereinigung gemäß §…

8ObA14/13m—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

… April 2013 wird zurückgewiesen. Begründung: Die Antragstellerin ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 4 Abs 1 und § 7 ArbVG. Der zugrunde liegende Antrag betrifft die Antragstellerin in ihrer Eigenschaft als Arbeitgeberin und bezieht sich auf Arbeitsverhältnisse, für die sie selbst nach § 7…

9ObA40/19a—OGH Entscheidung

25. Juni 2019

…passiv legitimiert sind ausschließlich kollektivvertragsfähige Körperschaften der Arbeitgeber und Arbeitnehmer (§ 54 Abs 2 ASGG unter Hinweis auf §§ 4 bis 7 ArbVG), welche im Rahmen ihres Wirkungsbereichs Anträge stellen können. 2. Die Antragstellerin ist eine Standeskammer. In der Entscheidung vom 24. 4. 1991, 9 …

14ObA501/87—OGH Entscheidung

06. Mai 1987

…Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihr, wie unbestritten ist, vom Obereinigungsamt im Jahr 1957 zuerkannt; Diese Zuerkennung galt gemäß dem § 165 ArbVG auch nach dem Inkrafttreten des Arbeitsverfassungsgesetzes weiter. Die Antragsgegnerin ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens…

9ObA510/89—OGH Entscheidung

20. Dezember 1989

…Abs 2 ArbVG (Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 1025), der Antragsgegner ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§ 32 Abs 1 ASVG) und daher gemäß § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig. Beide Parteien sind sohin im Sinn des § 54 Abs 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert (vgl Gamerith, Die…

9ObA147/17h—OGH Entscheidung

27. Februar 2018

… 8 VBG umzusetzen und die Pensionskassenleistungen zu erbringen. Da die einzelne Universität durch die gesetzlich normierte Zugehörigkeit zum Antragsgegner ihre Kollektivvertragsfähigkeit gemäß § 7 ArbVG verloren habe, werde diese Verpflichtung im Wege des Abschlusses von Betriebsvereinbarungen gemäß § 97 Abs 1 Z 18a ArbVG zu erfüllen sein…

9ObA513/89—OGH Entscheidung

20. Dezember 1989

…Bestimmungen des 1. bis 4. Hauptstückes des ArbVG auf das Arbeitsverhältnis der gegenständlichen Landesvertragslehrer zum Land S*** nicht anwendbar und dieses daher auch nach § 7 ArbVG nicht kollektivvertragsfähig. Aus diesem Grund fehlten die Voraussetzungen des § 54 Abs 2 ASGG für den Feststellungsantrag, sodaß dieser zurückzuweisen sei. Darüber hinaus werde die…

9ObA505/87—OGH Entscheidung

31. August 1988

…dem betreffenden Dienstnehmer zustehenden Gehaltes nach Anhang I des Kollektivvertrages zur Grundlage der Berechnung des Grundstundengehaltes zu nehmen ist. Begründung: Die Antragstellerin ist gemäß § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Der Antragsgegner ist eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs 2 ArbVG. Die ihm schon vor…

8ObA32/22x—OGH Entscheidung

30. August 2022

…der Arbeitnehmer und als solche nach § 54 Abs 2 ASGG antragslegitimiert (RIS-Justiz RS0051116 [T2]). Die Antragsgegnerin ist eine nach § 7 ArbVG kollektivvertragsfähige juristische Person des öffentlichen Rechts und als solche passivlegitimiert (RS0050846). [8] 3. Der Antrag nach § 54 Abs 2 ASGG dient…

9ObA509/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1990

…der Arbeitnehmer im Sinne des § 4 Abs.2 ArbVG, der Antragsgegner ist als juristische Person öffentlichen Rechts eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber nach § 7 ArbVG. Beide Parteien sind daher im Sinne des § 54 Abs.2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Der Antragsteller stellte folgende…

8ObA221/98b—OGH Entscheidung

15. April 1999

…Die kollektivvertragsfähige Antragstellerin stellt für die beiden im Spruch genannten Gewerkschaften (Cerny in Cerny/Haas-Laßnigg/Schwarz ArbVG II 55) gegenüber den kollektivvertragsfähigen Antragsgegnern (§ 7 ArbVG) das im Spruch genannte Feststellungsbegehren, welches jeweils für mindestens drei in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis zu den Antragsgegnern stehende Arbeitnehmer von Bedeutung ist. Gegenstand des Verfahrens…

9ObA610/90—OGH Entscheidung

24. April 1991

…der gewerblichen Wirtschaft und nicht der Antragstellerin. Als juristischen Personen des Kirchenrechts, denen das Öffentlichkeitsrecht verliehen worden sei, komme ihnen Kollektivvertragsfähigkeit im Sinne des § 7 ArbVG zu. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (Gewerkschaft Handel, Transport und Verkehr) habe seine Antragslegitimation gemäß § 54 Abs 2 ASGG bisher nur für die Turnusärzte in Anspruch…

9ObA605/92—OGH Entscheidung

24. Februar 1993

…Abs 1 ArbVG. Die Antragsgegnerin ist als Gebietskörperschaft eine juristische Person des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs 2 OÖ LGBl 1980/10) und iSd § 7 ArbVG kollektivvertragsfähig. Die Antragstellerin und die Antragsgegnerin sind daher gemäß § 54 Abs 2 ASGG als Parteien des besonderen Feststellungsverfahrens legitimiert. Die Antragstellerin begehrt die aus…

9ObA2223/96v—OGH Entscheidung

05. März 1997

…und 3 ArbVG besitzt. Daß ihr Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt worden wäre, wurde nicht behauptet. Ihr käme daher Kollektivvertragsfähigkeit ex lege nur unter den Voraussetzungen des § 7 ArbVG (vgl früher § 5 KVG) zu, wenn sie eine juristische Person öffentlichen Rechtes wäre. Die Beklagte gründet ihr Recht zum Betrieb telegraphisch-technischer Einrichtungen zum…

9ObA512/89—OGH Entscheidung

25. April 1990

…Die Kollektivvertragsfähigkeit wurde ihm vom Obereinigungsamt im Jahre 1957 zuerkannt; diese Zuerkennung gilt nach dem Inkrafttreten des ArbVG weiter. Die Antragsgegnerin ist gemäß dem § 7 ArbVG eine kollektivvertragsfähige Körperschaft der Arbeitgeber. Antragsteller und Antragsgegnerin sind daher im Sinne des § 54 Abs. 2 erster Satz ASGG als Parteien des gegenständlichen besonderen…

Verweise

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RS0050846—OGH Rechtssatz

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9ObA505/89—OGH Entscheidung

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9ObA15/21b—OGH Entscheidung

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9ObA521/88—OGH Entscheidung

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9ObA502/88—OGH Entscheidung

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