…Gegenstand des Berufungsverfahrens ist daher ausschließlich das Anfechtungsbegehren. 2.1 Der allgemeine Kündigungsschutz nach § 105 ArbVG kommt nur Arbeitnehmern im Sinne des § 36 ArbVG zu (vgl ausdrücklich etwa OGH 8 ObA 28/11t [Pkt 3.1]). 2.2 § 36 ArbVG geht an sich von einem weiten Arbeitnehmerbegriff aus…

…bezeichnet. Damit sei jedoch keine organschaftliche Vertretungsmacht des Beklagten oder ein leitender Aufgabenbereich verbunden. Der Betriebsrat sei nach wie vor als Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG zu qualifizieren. Selbst wenn beim amtierenden Betriebsrat nach dessen rechtswirksamer Bestellung die Arbeitnehmereigenschaft verloren gegangen sein sollte, führe dies nicht automatisch zum Erlöschen seiner Mitgliedschaft…

…nicht als Arbeitnehmer im betriebsverfassungsrechtlichen Sinn ( Gahleitner in Gahleitner / Mosler , Arbeitsverfassungsrecht 6 II § 36 ArbVG [2020] Rz 28; Tomandl in Brameshuber / Tomandl , Arbeitsverfassungsgesetz § 36 ArbVG [2023] Rz 18). [12] 3. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers beschränkt sich die Ausnahmebestimmung des § 36 Abs 2 Z …

…Risiko geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt wurde, und zwar durch einen Versicherungsnehmer oder dessen gesetzlichen Vertreter oder dessen leitenden Angestellten im Sinne des Arbeitsverfassungsgesetzes (BGBl. Nr. 22/1974 in der jeweils geltenden Fassung) bzw. über Veranlassung oder mit Einverständnis einer dieser Personen. “ Die Klägerin führte für ein Wohnbauprojekt…

§ 72 § 72

…Inkrafttreten dieser Verordnung muss, solange die gewerberechtliche Geschäftsführerin oder der gewerberechtliche Geschäftsführer bzw. eine leitende Angestellte oder ein leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs. 2 Z 3 ArbVG die erforderlichen Ausbildungsnachweise gemäß § 40 Abs. 1 Bgld. HKG nicht vorlegen kann, mindestens ein Prüforgan des Unternehmens die entsprechenden Kenntnisse nachweisen können…

…Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis findet der Kollektivvertrag für Angestellte der Banken und Bankiers Anwendung. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 1 ArbVG zu qualifizieren und als definitiv gestellter Dienstnehmer im Sinne des § 14 der BV 69 unkündbar. Mit Schreiben vom 13.10.2021 wurde der Kläger mit…

§ 2 Berechtigung zur Einberufung

…Entgegennahme von Anträgen als Bevollmächtigter zu bezeichnen, andernfalls gilt als solcher der Erstunterfertigte. (3) Beabsichtigt in Betrieben, in denen dauernd mindestens 20 Arbeitnehmer (§ 36 Abs. 1 ArbVG) beschäftigt sind und in denen kein Betriebsrat besteht oder dieser vorübergehend funktionsunfähig ist, eine zuständige freiwillige Berufsvereinigung oder die gesetzliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer die Betriebs…

§ 17 

…1) Sind am Tag der Wahl des Wahlvorstandes im Betrieb oder, falls getrennte Betriebsräte gewählt wurden, innerhalb der Arbeitnehmergruppe mehr als 1000 Arbeitnehmer (§ 36 Abs. 1 ArbVG) beschäftigt, so kann der Betriebsrat, sofern er eine Geschäftsordnung (§ 19) beschließt, in dieser zur selbständigen Beschlußfassung in bestimmten Angelegenheiten geschäftsführende Ausschüsse errichten. In…

…dennoch nach ständiger Rechtsprechung Arbeitnehmer, wofür - wie eingangs bereits dargestellt - insbesondere das ihm gegenüber bestehende Weisungsrecht spricht (RIS Justiz RS0050979; Cerny/Gahleitner/Kundtner/Preiss/Schneller, ArbVG Erl 6 zu § 36). Seine Entgeltansprüche stehen ihm, selbst wenn er sie nicht unmittelbar einfordert, auch im Konkurs seines Arbeitgebers zu und können im Falle der Begleichung durch den…

…persönlichen Geltungsbereichs des im I. Teil des ArbVG geregelten Kollektivvertrages nicht auf den für den II. Teil (Betriebsverfassung) normierten Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG, sondern auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes abzustellen. Nimmt demnach ein anzuwendender Kollektivvertrag den Geschäftsführer von seinem Anwendungsbereich nicht grundsätzlich aus, ist darauf abzustellen, ob…

…hier nicht bloß „ex contractu" anwendbar, sondern Rechtsgrundlage des Pensionsanspruchs des Klägers. Richtig ist der Hinweis des Revisionswerbers, dass manche „Funktionäre" nach § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG (leitende Angestellte, denen maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht) nicht als Arbeitnehmer iSd II. Teils des ArbVG gelten können. Dies wurde nicht vom…

…1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Zutreffend geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung aus, wonach als leitender Angestellter im Sinn des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG vor allem ein Arbeitnehmer anzusehen ist, der durch seine Position an der Seite des Arbeitgebers und durch Ausübung von Arbeitgeberfunktionen in einen Interessengegensatz zu anderen…

…Frage der Berechtigung des Filialleiters zur Kündigung des Klägers irrelevant. Der Beklagten bleibt es als Geschäftsherrin unbenommen, auch Personen, die nicht leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sind, zur Auflösung von Arbeitsverhältnissen zu bevollmächtigen. Der Revisionswerber macht geltend, dass der Arbeitgeber auf das Verhalten des Betriebsratsvorsitzenden nicht vertrauen dürfe, wenn er wisse…

…Abs 2 BPG vereinbarten - etwa weil sie von der Pensionskassenbetriebsvereinbarung ausgenommen wurden, weil man davon ausging, dass sie als leitende Angestellte im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG nicht erfasst seien - trotz Bestehens einer Pensionskassenbetriebsvereinbarung für andere Arbeitnehmer des Betriebes überhaupt keine Ansprüche hätten, ist seinen Ausführungen nicht zu entnehmen, ebenso wenig, warum…

…Beamten die Funktion der Dienstgeberin. In der Dienstzuteilung zur ÖBB Postbus GmbH sei bloß eine Arbeitskräfteüberlassung zu erblicken. Überlassene Arbeitskräfte blieben jedoch Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG im Überlasserbetrieb. Zudem sei die Beklagte auch für die Liegenschaften zuständig, die Teil des Betriebsvermögens der ÖBB Postbus GmbH seien. Bei einer Aufsichtsratssitzung am 20…

…unter den Geltungsbereich des ArbVG, wenn sie im alleinigen oder mehrheitlichen Eigentum des Bundes (bzw wie hier: des Landes) stehen. Der weite Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG stellt grundsätzlich nur auf ein faktisches Beschäftigungsverhältnis ab, das durch persönliche und wirtschaftliche Abhängigkeit gekennzeichnet ist, sodass grundsätzlich auch in private Rechtsträger „ausgegliederte" Beamte…

…„ausgegliedertes" Landesmuseum daraufhin erkannt, dass Beamte oder Vertragsbedienstete, die dauernd einem Betrieb zugeteilt („verliehen") sind, als Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinn des § 36 ArbVG gemäß §§ 52 ff ArbVG aktiv und passiv zum Betriebsrat wahlberechtigt sind." Diese Erwägungen treffen - auch unter Berücksichtigung der Rechtslage nach dem NÖ PÜG…

…Klagebegehren statt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass auch die Beamten und Vertragsbediensteten, sofern sie zumindest sechs Monate im Museum tätig waren, den Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG erfüllten und somit sowohl aktiv als auch passiv zur Betriebsratswahl wahlberechtigt gewesen wären. Durch die Nichtaufnahme der Beamten und Vertragsbediensteten in die Wählerliste seien somit…

…verpönten Motiv erfolgt und sozialwidrig sei. Zur alleine rekursgegenständlichen Frage, ob ihm der arbeitsverfassungsrechtliche Entlassungs- und Kündigungsschutz zusteht, brachte er vor, Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, jedoch kein leitender Angestellter gewesen zu sein, weil ihm kein maßgeblicher Einfluss auf die Führung des Betriebs der Beklagten, die ausschließlich von den Geschäftsführern der…

…Urkundenvorlage“) wird zurückgewiesen. II. Dem Feststellungsantrag wird teilweise stattgegeben. 1. Es wird zwischen den Parteien festgestellt, dass die Gehaltseinstufung der Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG, die zum 28. 2. 2015 in einem aufrechten Dienstverhältnis zum Antragsgegner standen und die der FBV / FBV 93 / …

…des dKSchG bzw dBetrVG korrigierbar ausgestalten wollte (kein Sperrrecht etc). Wurden die bei § 105 ArbVG bestehenden Lücken (Kleinbetriebe, leitenden Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG, fehlenden Erfassung vom Betriebsverfassungsrecht 9 ObA 89/03h) doch bewusst in Kauf genommen. IV.4. In seiner Entscheidung zu 9 ObA…

…allenfalls nach weiteren Beweisaufnahmen und Feststellungen über die Behauptung der Beklagten zu entscheiden haben, der Kläger sei als leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen und damit vom II. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes ausgenommen. Verneinendenfalls wird es die Frage der Sozialwidrigkeit der Kündigung nach § 105 Abs …

…dass die Klägerin dem die Anforderungen der §§ 33 ff ArbVG erfüllenden „Hotelbetrieb“ als Arbeitnehmerin im Sinne des § 36 ArbVG angehört? B) Haben die §§ 105 ff ArbVG auf die Klägerin deshalb zur Anwendung zu gelangen, weil zwar kein unter die…

…ehemalige Vorstandsmitglieder oder deren Hinterbliebene und die beiden genannten Leiter der Personalabteilung. Dabei ging sie davon aus, dass letztere als leitende Angestellte iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen sind und nicht vom persönlichen Geltungsbereich des Bankenkollektivvertrags erfasst werden. II Der Kläger begehrt im Wesentlichen die Erhöhung seiner Betriebspension in der vollen Höhe…

…Zeiträume. Aufgrund seiner länger als sechs Monate andauernden Tätigkeit im Beschäftigerbetrieb und seiner Eingliederung in diesen sei er als Arbeitnehmer des Beschäftigerbetriebs gemäß § 36 ArbVG anzusehen. Außerdem habe er gemäß § 10 Abs 1 Satz 3 AÜG Anspruch auf das kollektivvertragliche Entgelt im Beschäftigerbetrieb. § 18…

… Teil des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs- und…

… Teil des ArbVG, der die gesetzliche Betriebsverfassung behandelt, nicht der allgemeine Arbeitnehmerbegriff iSd § 1151 ABGB, sondern der besondere Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG maßgebend ist (RIS Justiz RS0050959). Der auf diese Weise definierte personelle Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG bildet die Grenze für den allgemeinen Kündigungs…

…Ob der Kläger zur Anfechtung der Entlassung nach § 106 ArbVG legitimiert ist, hängt davon ab, ob er leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG war oder nicht. Nach dem Wortlaut dieser Bestimmung sind als leitende Angestellte Personen anzusehen, denen maßgebender Einfluss auf die Führung des Betriebs zusteht. Als leitender…

…der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Für die Frage, ob ein Mitarbeiter als leitender Angestellter iSd § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG anzusehen ist, ist vor allem die Entscheidungsbefugnis im personellen Bereich maßgeblich, weil sie den Interessengegensatz zu den übrigen Belegschaftsmitgliedern bewirkt, der der Ausnahme-bestimmung des…

…Kläger als ihr 40 % Kommanditist bzw als 40 % Gesellschafter ihrer Komplementärgesellschaft „Hauptgesellschafter“ und damit leitender Angstellter im Sinn des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sei, sodass er sich nicht auf den Schutz der §§ 105, 106 ArbVG berufen könne. Die Beklagte verschweigt dabei, dass die Geschäftsführerin der…

… 105, 106 ArbVG nicht legitimiert (RIS Justiz RS0050959). Für die Anwendbarkeit des II. Teils des ArbVG ist nur vom Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG und nicht vom allgemeinen Arbeitnehmerbegriff auszugehen. Der Ausschluss von Organmitgliedern einer juristischen Person in § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG ist…

…502 Abs 1 ZPO auf. Der Adressatenkreis eines Sozialplans bestimmt sich nach seinem personellen Geltungsbereich, wobei er sich nur auf Arbeitnehmer im Sinn des § 36 ArbVG beziehen kann ( Preiss in Cerny/Gahleitner/Preiss/Schneller , ArbVG4 § 109 Erl 31 mwN). Der Oberste Gerichtshof hat sich bereits mit der von der Rechtsmittelwerberin…

…„ausgegliedertes" Landesmuseum daraufhin erkannt, dass Beamte oder Vertragsbedienstete, die dauernd einem Betrieb zugeteilt („verliehen") sind, als Arbeitnehmer dieses Betriebes im Sinn des § 36 ArbVG gemäß §§ 52 ff ArbVG aktiv und passiv zum Betriebsrat wahlberechtigt sind. Dem trägt § 5 Abs 2 OÖ. Landesbediensteten Zuweisungsgesetz 2005 auch insofern…

…keine Urlaubsabgeltung. Die Kollektivvertragspartner sind gemäß § 2 ArbVG nur berechtigt, Regelungen für Arbeitnehmer, grundsätzlich nicht aber für Ferialpraktikanten (vgl. einerseits die Generalklausel des § 36 Abs.1 ArbVG und die Ausnahme im Rahmen der taxativen Aufzählung in § 36 Abs.2 ArbVG, nämlich Z. 7, wie früher § 2 Abs.3 lit.c BRG…

…§ 15 Abs 3 AVRAG) nicht erfülle. Hiebei sei - wie bei der Entlassungsanfechtung nach § 106 ArbVG - nur auf eine Betriebszugehörigkeit als Arbeitnehmer iSd § 36 ArbVG abzustellen. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil und sprach aus, dass die ordentliche Revision in den Verfahren 8 Cga 169/06z und 8 Cga 183/06h…

…sei. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren im Wesentlichen statt. Es ging davon aus, dass der Kläger jedenfalls nicht leitender Angestellter im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sei und daher die Kündigung zum 31. 12. 2002 mangels Einhaltung des Vorverfahrens nach § 105 Abs 1…

…der Betrieb der Wiener Linien GmbH Co KG in den Geltungsbereich des II. Teils des ArbVG falle und von § 36 ArbVG auch Vertragsbedienstete, die in den Betrieb eingegliedert seien, erfasst seien. Die Änderung des Tätigkeitsbereichs des Klägers sei eine verschlechternde Versetzung im Sinn des §…

…persönlichen Geltungsbereichs des im 1. Teil des ArbVG (Kollektive Rechtsgestaltung) geregelten Kollektivvertrages ist nicht auf den für den II. Teil (Betriebsverfassung) normierten Arbeitnehmerbegriff des § 36 ArbVG sondern auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff des Arbeitsvertragsrechtes abzustellen (Schwarz/Löschnigg8 93). Da der hier anzuwendende Kollektivvertrag die Geschäftsführer von seinem Anwendungsbereich nicht ausnimmt, wäre er…

…vom Revisionswerber nicht aufgezeigt. Zur Begriffsbestimmung des "leitenden Angestellten" im Bereich des Arbeitszeitrechts hat der Oberste Gerichtshof - auch in Abgrenzung zur Regelung des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG - im Falle eines Leiters der chirurgischen Abteilung eines Krankenhauses dargelegt, dass die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z 8 AZG dahin…

…ist noch zur Frage Stellung zu nehmen, ob die beiden Kindergartenleiterinnen deshalb vom Wahlrecht ausgeschlossen waren, weil sie nicht Arbeitnehmer im Sinne des § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG sind. Die Kindergartenleiterinnen haben keine selbständige Entscheidungsbefugnis über Anschaffungen für den Kindergarten, über die Öffnungs und Ferienzeiten noch kommen ihnen bei Personalentscheidungen mit Ausnahme einer…

…WAG2 § 2 Z 1 lit b BWG). Die gesetzliche Vertretung für die Beklagte bewirkte bereits, daß der Kläger gemäß § 36 Abs 2 Z 1 ArbVG unabhängig davon, ob er auch leitender Angestellter war oder ob im Innenverhältnis Einschränkungen seiner Geschäftsführung vorgesehen waren, nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbVG zu…