§ 115 Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht

…4. HAUPTSTÜCK RECHTSSTELLUNG DER MITGLIEDER DES BETRIEBSRATES Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht § 115. (1) Das Mandat des Betriebsratsmitgliedes ist ein Ehrenamt, das, soweit im folgenden nicht anderes bestimmt wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt…

§ 205 Rechte der Arbeitnehmervertreter

…Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren gemäß § 190 mitwirken, sowie des Sprechers gemäß § 177 Abs. 1 sind die Bestimmungen der §§ 115 Abs. 1 erster Satz, Abs. 2 erster Satz und 3, 116 sowie 120 bis 122 anzuwenden. (2) Unbeschadet des § 118…

§ 40 Organe der Arbeitnehmerschaft

…der Zentralbetriebsrat; 3. die Betriebsräteversammlung; 4. die Rechnungsprüfer. (4a) In Konzernen im Sinne des § 15 des Aktiengesetzes 1965 oder des § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung kann eine Konzernvertretung gebildet werden (§ 88a). (4b) In Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen im Sinne des V. Teiles…

§ 39 Grundsätze der Interessenvertretung

…dieses Bundesgesetz eingeräumten Befugnisse sonst erforderlich ist, nach Unterrichtung des Betriebsinhabers oder seines Vertreters Zugang zum Betrieb zu gewähren. Abs. 3 und § 115 Abs. 4 sind sinngemäß anzuwenden. (5) Die den zuständigen freiwilligen Berufsvereinigungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer eingeräumten Befugnisse kommen nur jenen freiwilligen Berufsvereinigungen zu…

Zur Auslegung des Beschränkungs- und Benachteiligungsverbots des § 35 W-PVG kann auf die Rechtsprechung zu §§ 115 ff ArbVG zurückgegriffen werden.…

Die Geheimhaltungspflicht nach § 115 Abs 4 ArbVG besteht gegenüber jedermann.…

Wer wegen der behaupteten Verletzung des § 115 Abs 3 ArbVG Ansprüche erhebt, hat auch die Kausalität der aus diesem Motiv erfolgenden Benachteiligung nachzuweisen.…

Nur die zu einer Betriebsversammlung teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates haben gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen.…

Einkommen vergleichbarer Arbeitnehmer und auf die weitere Entwicklung solcher Vergleichseinkommen (unter Zugrundelegung einer Durchschnittskarriere) bedarf es in solchen Fällen, soweit nicht die Voraussetzungen des § 115 Abs 3 ArbVG vorliegen, nicht.…

Das Betriebsratsmandat ist eng mit dem durch die Betriebsratsfunktion allerdings geänderten Arbeitsvertrag verknüpft. Das Mandat ist zwar gemäß § 115 Abs 1 ArbVG neben den Berufspflichten auszuüben, doch ist dieser Grundsatz sehr starken Durchbrechungen unterworfen und es ist sichergestellt, daß die Entlohnung des Betriebsratsmitglieds, das ungeachtet seiner Stellung…

Die Geheimhaltungspflicht nach § 115 Abs 4 ArbVG wird nicht verletzt, wenn ihre Einhaltung mit der Interessenvertretungsaufgabe des Betriebsrates derart kollidieren würde, daß der Nachteil für die Belegschaft schwerwiegender wäre, als der Nachteil…

Die Interessenabwägung nach § 115 Abs 4 ArbVG hat auch dann zu gelten, wenn ein Betriebsratsmitglied als Zeuge oder Partei- oder auch ein anderer Dienstnehmer zur Wahrung seiner Interessen oder nur zur Abwehr…

§ 115 Abs 3 ArbVG steht jedenfalls einer Benachteiligung eines Betriebsratsmitglieds wegen eines Verhaltens entgegen, das in der (nicht offenbar unvertretbaren) Absicht gesetzt wurde, damit in berechtigter Weise das Betriebsratsmandat…

…jede im Zugbegleitdienst geleistete Arbeitsstunde. Ebenso gebührt das Reisegebührenpauschale für jede Arbeitsstunde, während der einem Mitglied eines Personalvertretungsorgans zur Erfüllung seines Aufgabengebietes gemäß § 116 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Freizeit oder gemäß § 118 Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) Bildungsfreistellung gewährt wird und durch diese Ausbildung bzw. Dienstfreistellung eine an diesem Tag planmäßig vorgesehene Dienstleistung im Zugbegleitdienst…

…der vom Kläger ins Treffen geführte Umstand, dass er „anlaog § 117 ArbVG“ vom Dienst freigestellt wurde, zeigt die von § 115 ArbVG verpönte Besserstellung des Klägers als Betriebsratsmitglied auf. Dadurch bewirkte die Vereinbarung iSd § 115 ArbVG ungebührliche Sonderrechte des Klägers als Betriebsratsmitglied, sodass sie im…

zu halten und ein Geschenk des Betriebsrates zu überreichen. Damit hat die Klägerin als offizielle Vertreterin des Betriebsrates an dieser Veranstaltung teilgenommen. Wenngleich gemäß § 115 Abs 2 ArbVG die Mitglieder des Betriebsrates bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden sind, stand doch die Teilnahme der Klägerin an der Abschiedsfeier in einem inneren…

…oder Genehmigung zu erhalten. Die von der Beklagten verlangte Pflicht zum Ansuchen, kommt einer Antragspflicht gleich, die aber gegen das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot des § 115 ArbVG verstößt, weil damit die Ausübung der Betriebsratstätigkeit durch Einflußnahme des Betriebsinhabers erschwert würde (Cerny ArbVG8 573; Köck Betriebsratstätigkeit und Arbeitspflicht 56). Diesbezüglich ist daher ein…

…oder Genehmigung zu erhalten. Die von der Beklagten verlangte Pflicht zum Ansuchen, komme einer Antragspflicht gleich, die aber gegen das Beschränkungs- und Benachteiligungsverbot des § 115 ArbVG verstoße, weil damit die Ausübung der Betriebsratstätigkeit durch Einflußnahme des Betriebsinhabers erschwert würde (Cerny, ArbVG 5738; Köck, Betriebsratstätigkeit und Arbeitspflicht, 56). Soweit der Kläger für…

…ArbVG, allenfalls auch durch § 122 StGB sowie durch einen gerichtlich klagbaren Unterlassungsanspruch, gegebenenfalls auch Schadenersatzansprüche (dazu Mosler in Zeller Kommentar 2 § 115 ArbVG Rz 50; Schneller in Czerny/Gahleitner/Preiss/Schneller , Arbeitsverfassungsrecht 4 § 115 ERl 9; Kuderna in FS Floretta 589 …

…Rechtsverhältnisse, die sich aus dem II., V. oder VI. Teil des Arbeitsverfassungsgesetzes BGBl Nr. 22/1974 (betriebsverfassungsrechtliche Streitigkeiten) oder aus gleichartigen bundesrechtlichen Bestimmungen ergeben. §115 ArbVG ist Teil des II. Teiles des Arbeitsverfassungsgesetzes und wird mit 'Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates' sowie 'Grundsätze der Mandatsausübung, Verschwiegenheitspflicht' umschrieben. §65 Abs3 P-BVG findet man unter dem Titel 'Rechtsstellung…

…Arbeitnehmers eintreten könne. Dieser Individualanspruch stehe dem Kläger als Betriebsratsmitglied zu und nicht dem Betriebsrat als Organ der Belegschaft (Cerny in Cerny ua, Arbeitsverfassungsrecht, § 115 ArbVG Erl 6, 345). Dieser Argumentation sei noch entgegenzuhalten, daß die genannte Richtlinie den Schutz der Arbeitnehmer bei Unternehmensübergängen im Zusammenhang mit der im Art 117…

…und führten daher zu keiner Freizeitgewährung. Die Verweigerung der Freizeitgewährung greife auch nicht in das Recht der Mitglieder des Betriebsrats ein, ihr Mandat gemäß § 115 Abs 2 ArbVG weisungsfrei auszuüben. Der Kläger erhebt gegen das Urteil des Berufungsgerichtes Revision wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die Urteile der…

…erfasst wird. Der Kündigungs- und Entlassungsschutz von Betriebsratsmitgliedern ist vielmehr in einem eigenen 4. Hauptstück („Rechtsstellung der Mitglieder des Betriebsrates“, § 115 ArbVG) geregelt, womit im ArbVG bei der Kündigung von Betriebsratsmitgliedern von Vornherein keine Anknüpfungspunkte für eine belegschafts- oder personalvertretungsrechtliche Mitwirkung bestehen. [30] 5.2. Die Dienstrechtskompetenz der…

…zusammengeschlossener Mitglieder des Betriebsrates nicht durch die Beistellung von Kanzlei- oder Geschäftserfordernissen unterstützen. Verursache die Tätigkeit eines Betriebsratsmitgliedes Kosten, so habe es allerdings gemäß § 115 ArbVG gegenüber dem Betriebsratsfonds Anspruch auf Ersatz von Barauslagen. Die Beklagte habe ihre Dienstanweisung dahin eingeschränkt, daß nur die Herstellung und Verbreitung von Rundschreiben zu Lasten…

…3] Diese Grundsätze entsprechen dem Beschränkungs- und Benachteiligungs- bzw dem Privilegierungsverbot. Betriebsratsmitglieder dürfen insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten nicht benachteiligt werden (§ 115 Abs 3 ArbVG). Andererseits ist aber auch eine höhere bzw günstigere Entgeltfortzahlung für die Betriebsratstätigkeit im Hinblick darauf unzulässig, dass die Zuwendung jeglicher materieller Vorteile aus dem Anlass…

…der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist. Da die Erstbeklagte die Arbeitsleistung des Klägers nicht mehr annahm, ist das Lohnausfallsprinzip maßgeblich (vgl auch § 115 Abs 3 ArbVG; Krejci in Rummel aaO § 1155 Rz 14). Darauf, ob die Beklagte den Kläger überhaupt nicht mehr hätte beschäftigen und zu Überstunden heranziehen wollen, kommt…

…Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Nach § 115 Abs 3 ArbVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgeltes und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt werden…

…wird, neben den Berufspflichten auszuüben ist. Für erwachsene Barauslagen gebührt den Mitgliedern des Betriebsrats Ersatz aus dem Betriebsratsfonds. Die Ehrenamtlichkeit des Mandats iSd § 115 ArbVG bedeutet, dass das Mandat grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen ist. Die vertragliche Arbeitspflicht wird nicht suspendiert oder eingeschränkt ( Mosler in Neumayr/Reissner , ZellKomm 3 §…

…Stellung als Organ der Belegschaft (Strasser, Arbeitsrecht II 2 , 232; Schwarz-Löschnigg Arbeitsrecht 397) Arbeitnehmer bleibt, wegen seiner Mandatsausübung nicht geschmälert werden darf (§§ 115 ff ArbVG; Strasser, Arbeitsrecht II 2 337; Marhold, ZAS 1980, 8 ff mwN). Die Risikobeurteilung ist jedoch nicht auf die Tätigkeit der Klägerin als Dienstnehmerin der beklagten…

…Schragel , PVG, § 23 Rz 62} als auch § 22b BEinstG iVm § 22a Abs 10 BEinstG iVm § 115 ArbVG) und erbringt zufolge Dienstfreistellung keine Geschäfte der beklagten Landeshauptstadt im Sinne des § 74b Abs 1 Z 3 DO, die erstmals einen…

…des §101 ArbVG zugrunde, unabhängig davon, ob der Personalvertreter ein Angestellter, ein ehemaliger Vertragsbediensteter oder ein Beamter ist. §65 PBVG korrespondiert mit §115 ArbVG. Die Formulierungen des §65 PBVG sind diesen arbeitsverfassungsrechtlichen Bestimmungen entnommen. Dass darin einerseits zusätzlich auch der dienstrechtliche Begriff der Dienstzuteilung des §6a VBG…

…angesehen werden kann. Lediglich die teilnehmenden Mitglieder des Betriebsrates hätten gegenüber dem Arbeitgeber gemäß § 116 ArbVG einen Entgeltfortzahlungsanspruch und gegenüber dem Betriebsratsfonds nach § 115 Abs 1 ArbVG Anspruch auf Ersatz der Fahrtkosten und sonstigen Barauslagen (Floretta in Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG § 47 Erl. 4; Floretta-Strasser, ArbVG Kurzkommentar2 § 47…

…um eine solche handelt, ausdrücklich seine Zustimmung erteilt. Damit kann sich der Kläger auf § 101 ArbVG nicht berufen. 5. Gemäß § 115 Abs 3 ArbVG dürfen Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser, insbesondere hinsichtlich des Entgelts und der Aufstiegsmöglichkeiten, nicht benachteiligt werden. Das…

…des Betriebes, wenn dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist, nicht verboten werden (vgl Floretta in Floretta-Strasser, Handkommentar zum ArbVG 772 f; dieselben MKK ArbVG § 115 Anm 12; Arb 6.502, 10.363 ua). Wie die Revisionswerberin selbst ausführt, sind gemäß § 132 Abs 1 ArbVG die Bestimmungen der §§ 110 bis…

…Entgeltzusagen mit der betriebsverfassungsrechtlichen Stellung der Beklagten in Relation und leite daraus einen Anspruch auf Änderung der Arbeitsverträge wegen deren Verstoßes gegen die §§ 115 ff ArbVG ab. Ein solcher Anspruch der klagenden Partei bestehe aber nicht. Die Rechtsprechung habe neben das gesetzliche Benachteiligungsverbot (§ 115 Abs 3 ArbVG) ein Verbot der…

…unabhängig von ihrer Funktion innerhalb des Betriebsrats und unabhängig davon, in welchem Organ (zB Zentralbetriebsrat, Konzernvertretung) sie tätig werden ( Mosler in ZellKomm² § 115 ArbVG Rz 4). Daher greift die Argumentation des Berufungsgerichts, § 22a Abs 10 BEinstG beziehe sich nur auf die Behindertenvertrauensperson, für die Konzernbehinderten…

…rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass die Mitglieder des Betriebsrats in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt und wegen dieser nicht benachteiligt werden dürfen (§ 115 Abs 3 ArbVG). Ein Mitglied des Betriebsrats darf bei sonstiger Rechtsunwirksamkeit nur nach vorheriger Zustimmung des Gerichts gekündigt oder entlassen werden. Das Gericht hat bei seiner Entscheidung den…

…beklagten Partei hins. der vorzeitigen Entlassung sowie der Verhängung des Hausverbotes der Anspruch hinreichend bescheinigt sei, eine konkrete Gefährdung des Klägers vorliege und gemäß § 115 Abs.3 ArbVG die Mitglieder des Betriebsrates in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränkt werden dürften. Diese Einstweilige Verfügung bekämpfen die beklagten Parteien mit ihrem Rekurs (ON 5…

…liege es an den beklagten Parteien, technisch mögliche und zumutbare Maßnahmen zu setzen, um den Zugriff der klagenden Partei, deren Mitglieder der Verschwiegenheitspflicht des § 115 Abs 4 ArbVG unterlägen, auf den gesetzlich zulässigen Umfang zu begrenzen. Die Bereitstellung der technischen Zugriffsmöglichkeit stelle ein Sacherfordernis iSd § 72 ArbVG dar. Die beklagten Parteien beantragten…

…des Betriebsrates zu überreichen. Damit hat die Klägerin als offizielle Vertreterin des Betriebsrates an dieser Veranstaltung teilgenommen. Wenngleich, worauf die Klägerin selbst hinweist, gemäß § 115 Abs 2 ArbVG die Mitglieder des Betriebsrates bei Ausübung ihrer Tätigkeit an keinerlei Weisungen gebunden sind, stand doch die Teilnahme der Klägerin an der Abschiedsfeier in einem inneren…

…geltend gemacht worden, die Kündigung sei gegenüber den zwingenden Bestimmungen des Kollektivvertrages erschwert worden und mit der Vereinbarung sei auch gegen das Benachteiligungsverbot des § 115 Abs 3 ArbVG verstoßen worden. Überdies sei die Klägerin genötigt gewesen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig aufzulösen. Ihr Gatte, der bei einem Montageunternehmen beschäftigt sei, sei im Jahre 1980 in…

…die betriebsverfassungsrechtliche Vorstufe für die auf das Vertragsverhältnis rechtsgestaltend wirkende Kündigung ist. Im vorliegenden Fall geht es nicht um die Verletzung der Verschwiegenheitspflicht des § 115 Abs 4 ArbVG, weil dies voraussetzen würde, daß der Beklagte Geschäfts- und Betriebsgeheimnisses, die ihm in Ausübung seines Amtes bekannt worden sind, preisgegeben hat, was aber bei Informationen…

…68 ArbVG (Floretta-Strasser aaO 382). Das betroffene (übergangene) Betriebsratsmitglied kann diesen Fehler nicht nur in Wahrung seiner eigenen Organstellung (zB im Fall des § 115 Abs 3 ArbVG, wenn sich der Betriebsrat nicht hinter sein eigenes Mitglied stellt), sondern auch sonst im Rahmen seiner Mandatsausübung geltend machen. Die gegenteilige Ansicht müßte dazu führen…