§ 107 Anfechtung durch den Arbeitnehmer — ArbVG

RS0051100—OGH Rechtssatz

18. Februar 1986

Pflicht, Belegschaftsorgane zu bilden, trifft nicht den Betriebsinhaber, sondern die Arbeiterschaft des Unternehmens. Die Rechte der Arbeitnehmer sind, wenn ein Betriebsrat nicht besteht, durch § 107 ArbVG geschützt. Ein betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren im Sinne des § 105 ArbVG findet in derartigen Fällen nicht statt.…

Kein Kostenersatzanspruch der Beklagten nach Klagsrückziehung bei Kündigungsanfechtung gemäß §§ 105–107 ArbVG in erst- und zweitinstanzlichem Verfahren—OLG Wien Entscheidung

8Ra83/25x23. Oktober 2025

…Kündigung des Dienstverhältnisses aus. Im gegenständlichen Verfahren focht der Kläger die Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 iVm § 107 ArbVG wegen Sozialwidrigkeit an. Mit Schriftsatz vom 22.7.2025 (ON 11) erklärte er, die Klage zurückzuziehen. Am 23.7.2025 beantragte die Beklagte die Bestimmung ihrer Verfahrenskosten in…

RS0051378—OGH Rechtssatz

25. Juni 2025

§ 107 ArbVG regelt das Selbstanfechtungsrecht des Arbeitnehmers in betriebsratspflichtigen Betrieben, in denen keine Betriebsräte bestehen. Auch in diesem Fall kommt das materielle Anfechtungsrecht der Belegschaft zu. Nur…

RS0051399—OGH Rechtssatz

13. Januar 1993

festgestellt wurde, zur Kündigung der Arbeitnehmer kommt keine Wirkung zu; damit sind aber die Voraussetzungen für die Anfechtung der Kündigung durch die Arbeitnehmer gemäß § 107 ArbVG gegeben.…

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

14. März 2001

…gerichtlich anfechten. Stimmt aber der Betriebsrat der Kündigung gegenüber dem Betriebsinhaber zu, ist eine Anfechtung der Kündigung wegen Sozialwidrigkeit durch den Arbeitnehmer selbst ausgeschlossen. § 107 ArbVG eröffnet den Arbeitnehmern in betriebsratspflichtigen Betrieben, in denen Betriebsräte nicht bestehen, die Möglichkeit, die Kündigung oder Entlassung selbst gerichtlich anzufechten. Schließlich normiert der Abschnitt 4…

9Ra94/08x—OLG Wien Entscheidung

18. August 2008

…§ 12 Abs 7 GlBG gelte nichts anderes, da sie den §§ 105, 106 ArbVG nachgebildet sei. Dazu war Folgendes zu erwägen: Gemäß § 107 ArbVG kann in Betrieben, in denen Betriebsräte zu errichten sind, solche aber nicht bestehen (hier: Angestellten-Betriebsrat), der betroffene Arbeitnehmer binnen einer Woche nach Zugang der…

RS0051173—OGH Rechtssatz

28. Oktober 1986

dem Hauptbetrieb; dieser einheitliche Betrieb hat mehr als 5 Dienstnehmer. Es besteht kein Betriebsrat. Der gekündigte Dienstnehmer ist daher zur Anfechtung seiner Kündigung gemäß § 107 ArbVG berechtigt. 3) Der Anfechtungsgrund des § 105 Abs 3 Z2 lit a ArbVG ist dem des § 25 Abs 4 des ehemaligen BRG sehr ähnlich…

9ObA157/03h—OGH Entscheidung

21. Januar 2004

… März 2001 ( unstrittig ist, dass der Betrieb der beklagten Partei betriebsratspflichtig, ein solcher aber nicht eingerichtet ist, sodass die Klagelegitimation gemäß § 107 ArbVG dem Kläger persönlich zukommt ) begehrt der Kläger, die Kündigung für rechtsunwirksam zu erklären. Zur Begründung führte er aus, dass die Kündigung im Hinblick auf eine…

9ObA31/04f—OGH Entscheidung

21. April 2004

…infolge Berufung des Klägers das Ersturteil auf und verwies die Arbeitsrechtssache zur Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurück. Die Entlassungsanfechtung müsse nach § 107 ArbVG binnen einer Woche ab Zugang der Entlassung eingebracht werden. Da der Abschluss des Schlichtungsverfahrens innerhalb dieser kurzen Zeit nicht denkbar sei, mache die Rechtsauffassung des…

9ObA64/18d—OGH Entscheidung

30. August 2018

…der beklagten Partei vom 16. 11. 2016 gemäß § 105 Abs 3 Z 1 lit i iVm § 107 ArbVG an. Dadurch, dass die Klägerin mit den verschlechternden Bedingungen für sie nicht einverstanden war und sie sich darüber hinaus für die ihr aus dem Dienstverhältnis…

G109/78—VfGH Rechtssatz

31. Januar 1979

des Schutzes, der durch die angeordnete Einschaltung von Organen der Arbeitnehmerschaft gewährleistet ist, sondern auch um den Entzug von individuellen Rechten, wie sie beispielsweise in {Arbeitsverfassungsgesetz § 107, § 107 ArbVG} durch Einräumung von Anfechtungsrechten bei Kündigung und Entlassung normiert sind. Eine solcherart - sowohl hinsichtlich des Kreises der ausgenommenen Personen als auch der mit dem Ausschluß…

9ObA65/11s—OGH Entscheidung

16. September 2011

…“. Auf § 105 ArbVG wird das Klagebegehren aber gar nicht mehr gestützt. Insoweit erübrigt sich auch eine Prüfung, ob nicht aus § 107 ArbVG als Teil des Arbeitsvertragsstatuts abgeleitet werden könnte, dass bei im Ausland gelegenen Betrieben mit mehr als 5 Arbeitnehmern eine Anfechtung möglich ist. Der deutsche Betriebsrat…

B15/82—VfGH Entscheidung

29. November 1982

…Pölten vom 19. November 1981, Z Re 14/81, wurde dieser Antrag als verspätet abgewiesen. Begründend führt die Behörde aus, bei der Frist des §107 ArbVG zur Anfechtung einer Kündigung handle es sich um eine materiell rechtliche Ausschlußfrist. Wenn auch nach §169 ArbVG für die Berechnung und den Lauf der…

9ObA144/08d—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…Komponenten auf. So ist etwa der Betriebsrat nur auf Verlangen des Arbeitnehmers zur Kündigungsanfechtung berechtigt; in betriebsratspflichtigen Betrieben ohne Betriebsrat kommt das Anfechtungsrecht gemäß § 107 ArbVG unmittelbar dem Arbeitnehmer zu. Entschließt sich der Betriebsrat während des laufenden Verfahrens, die Klage zurückzunehmen, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, das Anfechtungsverfahren fortzusetzen. Durch…

9ObA101/17v—OGH Entscheidung

18. Dezember 2017

…Standort Flughafen Wien Schwechat kein betriebsratspflichtiger Betrieb bestehe. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Frage zu, ob im Hinblick auf eine Kündigungsanfechtung aus § 107 ArbVG abgeleitet werden könne, dass bei im Ausland gelegenen Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern und einem in Österreich tätigen Arbeitnehmer dieser mit dem ausländischen Betrieb…

8ObA214/94—OGH Entscheidung

13. April 1994

…dem Kläger die Kündigung bereits am 1.April 1993 bekannt gewesen sei. Bei Klagseinbringung am 14. oder 15.April 1993 sei die Frist des § 107 ArbVG bereits abgelaufen gewesen. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers aus den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen…

9ObA144/95—OGH Entscheidung

23. August 1995

…den 31.3.1995 weiter aufrecht bestehe. Die von der beklagten Partei ausgesprochene Kündigung sei sozial ungerechtfertigt und werde gemäß § 105 Abs 3 Z 2, § 107 ArbVG angefochten. Das Erstgericht wies die Klage a limine zurück. Nach dem Inhalt der Klage werde die Kündigung nach den Bestimmungen des ArbVG angefochten. Dem entspreche…

4Ob179/85—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…habe es auch zu keinem Verfahren gemäß § 105 Abs 1 und 2 ArbVG kommen können. Der Kläger habe die Möglichkeit, die Kündigung gemäß § 107 ArbVG anzufechten, nicht benützt. Die Kündigung sei schon auf Grund des Vorfalls vom 15. Dezember 1983 gemäß § 58 Abs 3 lit d DBO berechtigt gewesen…

8ObA263/98d—OGH Entscheidung

22. Oktober 1998

…ohne neuerliches Einstempeln (Manipulationen bei der Zeiterfassung) eine Entlassung gemäß § 27 Z 1 dritter Tatbestand AngG rechtfertigt, weshalb die Entlassungsanfechtung des Klägers gemäß § 107 ArbVG unberechtigt sei (§ 510 Abs 3 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen zu erwidern: Verfahrensmängel des Verfahrens erster Instanz, die das Berufungsgericht verneint hat, können im…

B370/83—VfGH Entscheidung

05. Dezember 1984

…des - ihrer Meinung nach - wegen Verletzung des Rechtes auf ein Verfahren vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht (Art6 Abs1 MRK) verfassungswidrigen §105 Abs3 des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG), der im Ergebnis den Betriebsrat über eine Sache des Arbeitnehmers entscheiden lasse. Der beteiligte Arbeitgeber hat eine Gegenschrift erstattet, in der er die Abweisung der…

8ObA57/04x—OGH Entscheidung

16. Juli 2004

…zusammengefasst darauf, dass bereits am 19. 2. 2003 die Kündigung mündlich ausgesprochen worden sei. Dementsprechend sei die Anfechtungsfrist des § 107 ArbVG bereits abgelaufen. Das Rekursgericht gab dem gegen diese Zurückweisung erhobenen Rekurs der Klägerin nicht Folge. Es vertrat im Wesentlichen die Rechtsansicht, dass von einer gewillkürten…

9ObA26/97g—OGH Entscheidung

09. April 1997

…einzugliedern", nicht entsprochen. Es sei daher am 3.2.1994 auch die Entlassung der Klägerin durch den Geschäftsführer der Beklagten erfolgt. Die Klage sei auch gemäß § 107 ArbVG verfristet. Eine Feststellungsklage sei unzulässig, weil die Klägerin in der Lage sei, zumindest die seit 4.2.1994 fällig gewordenen Gehaltsansprüche mit einer Leistungsklage geltend zu machen…

9ObA320/92—OGH Entscheidung

13. Januar 1993

…Nur das formelle Anfechtungsrecht entsteht - weil ein Betriebsrat nicht (rechtswirksam) gebildet wurde - sofort beim betroffenen Arbeitnehmer (Floretta-Strasser, Handkomm z ArbVG 677 f; Floretta-Strasser, ArbVG2, Anm. 3 zu § 107 ArbVG). § 107 ArbVG normiert nur das unmittelbare Anfechtungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers; liegen die dort genannten Voraussetzungen vor, so kann der betroffene Arbeitnehmer die Kündigung nach…

2Ob22/92—OGH Entscheidung

01. Juli 1992

…war. 2.) Zum Verdienstentgang des Klägers als Autolackierer: Die Beklagten halten diesem Anspruch lediglich entgegen, der Kläger hätte die Kündigung durch seinen Dienstgeber gemäß § 107 ArbVG anfechten müssen. Hiezu hat bereits das Berufungsgericht zutreffend auf die seit dem Unfall bestehende völlige Arbeitsunfähigkeit des Klägers hingewiesen. Einem auf Dauer völlig arbeitsunfähigen Dienstnehmer…

8ObA2308/96m—OGH Entscheidung

14. November 1996

…und 2 ASGG zulässige Revision ist nicht berechtigt. 1.) Die Anfechtung einer Kündigung durch den betroffenen Arbeitnehmer hat in einem Betrieb ohne Betriebsrat gemäß § 107 ArbVG binnen einer Woche nach Zugang der Kündigung zu erfolgen. Könnte die Klagefrist durch "leere" Anfechtungen und das Nachtragen von Anfechtungsgründen bis zum Schluß des Verfahrens…

9ObA39/98w—OGH Entscheidung

08. Juli 1998

…am 24.1.1995 zum 31.3.1995 auf. Mit ihrer Klage vom 30.1.1995 focht die Klägerin diese Kündigung gemäß § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG iVm § 107 ArbVG inhaltlich an, stellte formell jedoch nur ein Feststellungsbegehren, wonach das Dienstverhältnis der Klägerin zum Beklagten über den 31.3.1995 hinaus im ungekündigten Zustand aufrecht bestehe. In…

4Ob51/85—OGH Entscheidung

27. Mai 1986

…errichtet wurde, finde bei den dort beschäftigten Arbeitnehmern das betriebsverfassungsrechtliche Kündigungsvorverfahren nach § 105 ArbVG keine Anwendung. Mangels einer Anfechtung durch den Kläger selbst (§ 107 ArbVG) sei die von der beklagten Partei am 30.11.1981 ausgesprochene Kündigung rechtswirksam gewesen. Die zu 1., 3. und 4. erhobenen Urteilsanträge müßten schon aus diesem Grund…

9ObA29/90—OGH Entscheidung

14. Februar 1990

…mehr als fünf Dienstnehmer beschäftigt; es ist kein Betriebsrat errichtet. Am 7.April 1989 überreichte die Klägerin die Klage "auf Anfechtung einer Kündigung gemäß § 107 ArbVG und § 50 Abs 2 ASGG", behauptete das Vorliegen von Anfechtungsgründen nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG, bestritt aber auch ausdrücklich, den (durchschnittlichen…

8ObA22/13p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2013

…bedürfe es daher mangels Relevanz nicht. Zu klären sei aber die Frage der Betriebsratspflicht im Unternehmen der Beklagten. Das Anfechtungsrecht der Klägerin gemäß § 107 ArbVG hänge ja davon ab, ob ein Betriebsrat zu errichten wäre. Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei, weil Rechtsprechung…

9ObA63/87—OGH Entscheidung

15. Juli 1987

…zu errichten sind, aber nicht bestehen, das Recht, die Kündigung ohne betriebsverfassungsrechtliches Vorverfahren nach § 105 Abs 1 und 2 ArbVG beim Einigungsamt anzufechten (§ 107 ArbVG; 4 Ob 179/85). Eine derartige Anfechtung hat der Kläger ohnehin in die Wege geleitet, in der Folge aber wegen örtlicher Unzuständigkeit des angerufenen Einigungsamtes…

9ObA7/03z—OGH Entscheidung

12. Februar 2003

…bestritten, so liegt darin keine fehlerhafte Anwendung des § 267 Abs 1 ZPO. Die Vorinstanzen haben somit auch zu Recht die Anfechtungsbefugnis des Klägers (§ 107 ArbVG) nicht bezweifelt; dass ein Betriebsrat nicht eingerichtet war, ist auch im Revisionsverfahren nicht strittig. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 2 Abs 1, 58…

9ObA89/04k—OGH Entscheidung

13. Oktober 2004

…Anfechtung der Kündigung vom 30. 6. 2003) wurde nicht abgesprochen. Bei Fehlen eines Betriebsrats könne der betroffene Arbeitnehmer gemäß § 107 ArbVG eine Kündigung oder Entlassung binnen einer Woche nach Zugang beim Gericht anfechten, was auch in Form einer Klageausdehnung in einem laufenden Verfahren erfolgen könne. Auch…

2Ob554/86—OGH Entscheidung

28. Oktober 1986

…Stellungnahme abzugeben. Am 13.1.1983 brachte die beklagte Partei die Anfechtung beim Einigungsamt ein, zog diese aber in der Folge wieder zurück, da die in § 107 ArbVG normierte Frist versäumt worden war. Nachdem die Kündigung rechtswirksam war, beendete die Klägerin mit 31.3.1983 ihr Arbeitsverhältnis bei der Firma K***. Vom 1.8.1983 bis zum…

9ObA76/90—OGH Entscheidung

14. März 1990

…der Unwirksamkeit der Kündigung oder einer aufschiebenden Bedingung nicht stellt. Der Klage ist daher infolge der vom Berufungsgericht zutreffend angenommenen Verspätung - Nichteinhaltung der nach § 107 ArbVG offenstehenden Anfechtungsfrist von einer Woche - der Boden entzogen. Das angefochtene Urteil war jedoch mit einer Maßgabe zu bestätigen, weil die Fassung des vom Berufungsgericht bestätigten…

Kündigungsanfechtung wegen fehlender Betriebsratspflichtigkeit—OLG Wien Entscheidung

8Ra39/25a27. Oktober 2025

…des Erstgerichts zu verweisen (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500a zweiter Satz ZPO). Lediglich ergänzend ist der Berufung Folgendes entgegen zu halten: Nach § 107 ArbVG kann in Betrieben, in denen grundsätzlich Betriebsräte zu errichten sind (betriebsratspflichtiger Betrieb), solche aber nicht bestehen, eine Kündigung durch die betroffene Arbeitnehmerin selbst binnen zwei…

Kündigungsanfechtung eines Pflegeassistenten wegen Sozialwidrigkeit—OLG Wien Entscheidung

10Ra22/25s22. Mai 2025

… 105 ArbVG Rz 1). Ist in einem an sich betriebsratspflichtigen Betrieb wie jenem der Beklagten kein Betriebsrat eingerichtet, so ist gemäß § 107 ArbVG ausschließlich der betroffene Arbeitnehmer zur Anfechtung der Kündigung berechtigt. 3.2. Bei einer Kündigungsanfechtung nach § 105 Abs 3 Z 2 ArbVG ist im ersten…

Verweise

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RS0051100—OGH Rechtssatz

Kein Kostenersatzanspruch der Beklagten nach Klagsrückziehung bei Kündigungsanfechtung gemäß §§ 105–107 ArbVG in erst- und zweitinstanzlichem Verfahren—OLG Wien Entscheidung

RS0051378—OGH Rechtssatz

RS0051399—OGH Rechtssatz

9ObA309/00g—OGH Entscheidung

9Ra94/08x—OLG Wien Entscheidung

RS0051173—OGH Rechtssatz

9ObA157/03h—OGH Entscheidung

9ObA31/04f—OGH Entscheidung

9ObA64/18d—OGH Entscheidung

G109/78—VfGH Rechtssatz

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B15/82—VfGH Entscheidung

9ObA144/08d—OGH Entscheidung

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8ObA214/94—OGH Entscheidung

9ObA144/95—OGH Entscheidung

4Ob179/85—OGH Entscheidung

8ObA263/98d—OGH Entscheidung

B370/83—VfGH Entscheidung

8ObA57/04x—OGH Entscheidung

9ObA26/97g—OGH Entscheidung

9ObA320/92—OGH Entscheidung

2Ob22/92—OGH Entscheidung

8ObA2308/96m—OGH Entscheidung

9ObA39/98w—OGH Entscheidung

4Ob51/85—OGH Entscheidung

9ObA29/90—OGH Entscheidung

8ObA22/13p—OGH Entscheidung

9ObA63/87—OGH Entscheidung

9ObA7/03z—OGH Entscheidung

9ObA89/04k—OGH Entscheidung

2Ob554/86—OGH Entscheidung

9ObA76/90—OGH Entscheidung

Kündigungsanfechtung wegen fehlender Betriebsratspflichtigkeit—OLG Wien Entscheidung

Kündigungsanfechtung eines Pflegeassistenten wegen Sozialwidrigkeit—OLG Wien Entscheidung