§ 1 Geltungsbereich

…ABSCHNITT 1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich § 1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt 1. das Pensionskonto, 2. den Anspruch auf Alterspension und das Ausmaß der Alterspension, 3. das…

§ 17 Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (1. Novelle)

…Schlussbestimmung zu Art. 4 des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 132/2005 (1. Novelle) § 17. Es treten in Kraft: 1. mit 1. Jänner 2006 die §§ 4 Abs. 5 Z 1…

…Aus systematischen Gründen wird zwischen Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (§ 3 Abs 1 Z 1 APG), Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung, für die der Bund, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat (§ 3 Abs …

…Kläger zur Rückzahlung des entstandenen Überbezugs von 800,20 EUR zu verpflichten. Sie wandte im Wesentlichen ein, dass gemäß § 9 Abs 1 APG die Korridorpension in dem Zeitraum wegfalle, in dem der Leistungsbezieher eine Erwerbstätigkeit ausübe, die eine Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung begründe oder aus der er ein…

…eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ 254 f ASVG zu beurteilen (vgl Teschner/Widlar/Pöltner , ASVG 101. Erg Lfg § 1 APG Anm 5). Durch das Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I 2004/142, mit dem das APG erlassen und unter anderem das ASVG novelliert wurde, wurden die…

…Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ 254 f ASVG zu beurteilen (vgl Teschner / Widlar / Pöltner , ASVG, 101. Erg Lfg § 1 APG Anm 5). 2. War der Versicherte überwiegend in erlernten (angelernten) Berufen tätig, gilt er als invalid, wenn seine Arbeitsfähigkeit infolge seines körperlichen oder geistigen Zustands…

…zu erlassen, betreffe, weshalb der Rechtsweg zulässig sei, obwohl die Versicherte von der P***** nie eine Bescheiderlassung im Sinn des § 15 Abs 1 APG verlangt habe und ein solcher Bescheid daher auch nie ergangen sei. Die Klägerin habe das 60. Lebensjahr am 4.9.2015 vollendet, weshalb die beklagte Partei…

…seit der Pensionsreform 2003 werden aus systematischen Gründen Zeiten einer Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung, die aufgrund einer Erwerbstätigkeit erworben wurden (§ 3 Abs 1 Z 1 APG), Zeiten einer Teilversicherung in der Pensionsversicherung, für die der Bund, das Arbeitsmarktservice oder ein öffentlicher Fonds Beiträge zu zahlen hat (§ 3 Abs 1 Z…

…innerhalb der letzten 240 Kalendermonate vor dem Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) liegen (§ 4 Abs 3 Z 1 APG; § 607 Abs 14 ASVG). 2.7 Sowohl für die Erfüllung der Wartezeit gemäß § 236 Abs 1 und 2 ASVG…

…zu dieser Versicherungskarriere ( Pinggera/Pöltner/Stefanits , Das neue Pensionsrecht [2005] Rz 151). Das Ausmaß der Alterspension ergibt sich gemäß § 5 Abs 1 APG aus der bis zum Stichtag (§ 223 Abs 2 ASVG) ermittelten Gesamtgutschrift (§ 11 Z 5 APG) geteilt durch 14. 1.3…

…trifft (RS0042656). 1.2 Der nach dem 1. 1. 1955 geborene Kläger unterliegt zwar den Bestimmungen des APG (§ 1 Abs 1 APG), auf ihn bleiben aber, sofern nicht nach dem APG anderes bestimmt ist, die Bestimmungen des ASVG anwendbar (§ 1 Abs 2 APG). Nur…

…Abs 1 Z 2, § 4 Abs 2 APG). Sie unterscheidet sich von der Alterspension nach § 4 Abs 1 APG durch die Möglichkeit, dass sie bereits ab Vollendung des 62. Lebensjahres beansprucht werden kann, wenn 40 Versicherungsjahre (480 Versicherungsmonate) vorliegen und der…

…den pensionsrechtlichen Regelungen des ASVG, GSVG und BSVG (sog „Altrecht“) zu finden ( Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil , Der SV-Komm § 1 APG Rz 2, 4, 63). Das Versicherungs- und das Beitragsrecht der Pensionsversicherung ist weiterhin zur Gänze im Altrecht geregelt ( Rainer/Pöltner in Mosler/Müller/Pfeil…

…Jänner 2007 in Kraft, die Verordnungsermächtigung des §4 Abs4 APG bereits mit 1. Jänner 2005 (vgl. §16 Abs1 und 2 APG). Gemäß §1 Abs3 APG ist §4 Abs3 leg.cit. über die Schwerarbeitspension auch auf Personen, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind, anzuwenden. Die Materialien (RV 653 BIgNR…

…sei, würden Frauen gegenüber Männern bei der Anwendung der Parallelrechnung zur Ermittlung der Pensionshöhe unsachlich benachteiligt. Das unterschiedliche Pensionsantrittsalter hätte bei der Ausnahmebestimmung des §1 Abs3 APG jedenfalls berücksichtigt werden müssen und es hätte, so wie in §607 Abs12 ASVG, ebenfalls eine Differenzierung um fünf  Jahre zwischen männlichen und weiblichen…

Soweit der Antrag die Aufhebung eines Satzteils des §1 Abs3 APG begehrt, verbliebe ein Torso, der offen ließe, für wen "dieses Bundesgesetz [...] nicht anzuwenden" wäre. Der Rest dieses Satzes bildete für sich genommen keinen Sinn. Dieses…

Bedarfslagen und bei der Ausgestaltung der an diese Bedarfslagen anknüpfenden sozialen Maßnahmen; Zulässigkeit von Stichtagsregelungen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten des §1 Abs3 APG idF BGBl I 132/2005 und der Wortfolge "nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG" in §3 Abs1 Z1 und 3 APG idF BGBl…

…aus den im Antrag dargelegten Gründen verfassungswidrig ist (VfSlg 15.193/1998, 16.374/2001, 16.538/2002, 16.929/2003). Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit des §1 Abs3 APG, BGBl I 142/2004, idF BGBl I 132/2005 (samt Eventualantrag) und "zusätzlich allenfalls" der Wortfolge "nach dem ASVG, GSVG, FSVG und BSVG…

…nach dem GSVG ist auslaufendes Recht, da das APG für alle Personen anwendbar ist, die ab dem 1. Jänner 1955 geboren sind (vgl §1 Abs3 APG). Für das Ausmaß einer Pension nach dem GSVG ist die (Gesamt)Bemessungsgrundlage , für das Ausmaß einer Pension nach dem APG die Gesamtgutschrift auf dem Pensionskonto…

Das am 1. 1. 2005 in Kraft getretene Allgemeine Pensionsgesetz (APG) regelt - wie aus § 1 Abs 1 Z 3 APG folgt und vom Berufungsgericht zutreffend erkannt wurde - nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Invaliditätspension. Diese sind weiter nach den §§ 254 f ASVG zu beurteilen…

…Kläger bis zum 31. 12. 1953 geboren sind, können eine Schwerarbeitspension nach den Bestimmungen des APG in Anspruch nehmen, weil gemäß § 1 Abs 3 APG die Schwerarbeiterregelung des § 4 Abs 3 APG auch für Personen gilt, die vor dem 1. Jänner 1955 geboren sind. Für…

…die nach dem 31. 12. 1975 geborenen Beamtinnen und Beamten, vgl § 1 Abs 14 PG 1965). Gemäß § 1 Abs 3 APG ist dieses Gesetz auf Personen, die vor dem 1. 1. 1955 geboren sind – mit hier nicht relevanten Ausnahmen –…

… 2004 genannt sind und das APG auf den 1953 geborenen Kläger (der mit 65 Jahren die Alterspension beansprucht) nicht anzuwenden ist (§ 1 Abs 3 APG). 7. Da der Kinderzuschuss nicht von der anteilsmäßigen Berechnung ausgenommen ist, ist der Revision der beklagten Partei dahin Folge zu geben, dass in Abänderung…

…Die ordentliche Revision ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe: Mit dem angefochtenen Urteil hat das Erstgericht das Klagebegehren auf Feststellung, dass die vom Kläger im Zeitraum von 1. Juli 2009 bis 30. April 2024 erworbenen Beitragsmonate der Pflichtversicherung, Schwerarbeitsmonate im Sinne des § 4 Abs 3 APG…