§ 32 Dienstleistungen

…2. HAUPTSTÜCK Dienstleistungen § 32. (1) Das Arbeitsmarktservice hat seine Leistungen in Form von Dienstleistungen zu erbringen, deren Zweck die Vermittlung von Arbeitsuchenden auf offene Stellen, die Beschäftigungssicherung und die…

§ 25 Datenverarbeitung

… 1 dürfen an die Bundesrechenzentrum GmbH und an Einrichtungen, denen Aufgaben des Arbeitsmarktservice übertragen sind (§ 30 Abs. 3 und § 32 Abs. 3), im Rahmen der von diesen zu erbringenden Dienstleistungen im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung übermittelt werden. (5) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für…

§ 19 Einrichtung und Aufgabenbereich

…Zielsetzungen auf regionaler Ebene und 2. die Umsetzung und praktische Durchführung der Arbeitsmarktpolitik in der Region durch die Erbringung der Leistungen gemäß §§ 32 und 33.…

§ 34 Beihilfen

…Beihilfen § 34. (1) Sofern Dienstleistungen im Sinne des § 32 zur Erfüllung der sich aus § 29 ergebenden Aufgaben nicht ausreichen, sind unter Beachtung der im § 31 Abs. 5 erster Satz…

Art. 3 § 46 Antragstellung

…Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilnehmen, können abweichend von § 50 auch bei der jeweiligen Einrichtung, an die die Bereitstellung der Maßnahme gemäß § 32 Abs. 3 AMSG übertragen wurde, den Eintritt eines Unterbrechungsgrundes anzeigen oder eine Wiedermeldung gemäß Abs. 5 oder 6 vornehmen. Personen, die an Maßnahmen im Sinne des §…

…der Maßgabe, daß die Meldepflicht nur für solche Dateien besteht, deren Inhalt gemäß § 18 Abs. 2 der Vorabkontrolle unterliegt.“ Die maßgeblichen Vorschriften des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl Nr. 313/1994 idgF, lauten: „ Datenverarbeitung § 25 . (1) Das Arbeitsmarktservice und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind zur Verarbeitung von personenbezogenen…

…2, 7 Abs 1 und 34 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF, iVm § 25 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr 313/1994 idgF, § 10 Abs 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 idgF, und § 16 Abs 1 des Allgemeinen…

…die Vermittlung von geeigneten Arbeitskräften auf Arbeitsplätze herbeizuführen (Z 1) und der Unübersichtlichkeit des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken (Z 3) . Der Beschwerdegegner hat gemäß § 32 AMSG seine Leistungen in Form von Dienstleistungen zu erbringen, deren Zweck die Vermittlung von Arbeitsuchenden auf offene Stellen, die Beschäftigungssicherung und die Existenzsicherung im Sinne des…

…1, 27 Abs 1 und 28 Abs 1 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr 165/1999 idgF, iVm § 25 Abs 1 und 32 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr 313/1994 idgF, § 36 Abs 2 und 3 und 36c des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl Nr. 609/1977 idgF, und § 6…

…§ 11 Abs. 1 Z 1 und Z 2, § 30 Abs. 2 des Datenschutzgesetzes 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; § 32 Abs. 3 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994 idgF. Gründe für diese Empfehlung A. Vorbringen der Beteiligten und Verfahrensgang Die Datenschutzbehörde nahm eine anonyme Anzeige vom 09. Dezember 2016…

…daß der bisherige unangemessen niedrige Mietzins wenigstens mehrheitlich zugunsten anderer Personen, Dritter, verwertet werden würde (Reich-Rohrwig aaO 56 mwN). Die Beklagte wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, geschaffen. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 AMSG obliegt die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes dem "Arbeitsmarktservice". Das Arbeitsmarktservice ist ein…

§ 18 Beratung und Betreuung

…oder für Personen, die ohne spezifische Betreuung nicht selbstständig wohnfähig wären; 4. Angebote zur Verbesserung der Arbeitsfähigkeit und Vermittelbarkeit, Angebote auf Grundlage des § 32 AMSG jedoch nur dann, wenn durch ein Verwaltungsübereinkommen mit dem Arbeitsmarktservice sichergestellt ist, dass Personen, die Anspruch auf Sozialunterstützung haben und über keine Leistungsansprüche nach dem…

…Pensionsversicherung einerseits und dem Arbeitsmarktservice (AMS) andererseits erfolgt auf Basis einer zwischen dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger und dem AMS Österreich abgeschlossenen Vereinbarung. Gemäß § 32 Abs. 3 AMSG hat das AMS dafür Sorge zu tragen, dass Dienstleistungen im Sinne des § 32 Abs. 2 AMSG, die das AMS nicht selbst bereitstellen kann oder…