…Notstandshilfe gestellt. 16 Gegen diesen Bescheid erhob die Revisionswerberin Beschwerde und machte geltend, das AMS habe ihr eine Beihilfe zu den Kurskosten gemäß § 34 AMSG gewährt und ihre Teilnahme sei daher „gemäß § 12 Abs. 5 AlVG im Auftrag des AMS erfolgt“. Daher verlängere sich…

…nachgewiesen habe. Am 07.06.2024 wurde Beschwerde gegen den genannten Bescheid erhoben und vorgebracht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Mai 2024 eine Leistung nach § 34 AMSG beziehe und dies in der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Beigelegt war der Beschwerde eine „Mitteilung über den Leistungsanspruch“ des Arbeitsmarktservice, datiert mit 17.04.2024…

…den Grundprinzipien des Schadenersatzrechts auf die kongruente Kündigungsentschädigung anzurechnen sei. 2. Es trifft zu, dass die Aus und Weiterbildungsbeihilfen nach den §§ 34 ff AMSG im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice, insbesondere auch der Sicherstellung von beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Vermittlung auf geeignete Lehrstellen und ergänzende Maßnahmen…

…15. 4. 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) eine Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität im Sinne der §§ 34, 35 AMSG für den Zeitraum vom 16. 3. 2002 bis 15. 3. 2003 im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung zur Waldorf-Kindergärtnerin. Das von der Beklagten unterfertigte Antragsformular…

…Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV NF…

…angelernten Beruf tätig war, eine Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV-NF 10/58…

…Beruf tätig war, ist eine Ein- und Nachschulung im Sinne des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 ALVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV-NF 10/58…

…Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben könne. Diese…

…der Berufsfindung) unterlassen habe. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anrechenbarkeit von Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 ff AMSG auf den Verdienstentgang eines Geschädigten fehle. Die beklagten Parteien verweisen in ihrer Revision darauf, dass es die Klägerin unterlassen habe, Arbeitslosengeld zu beantragen bzw den…

… 2 und 7 AlVG, „angemessene Entlohnung“; § 11 Abs 4 lit a BEinstG, Integrative Betriebe, kollektivvertragliche Entlohnung; § 34 Abs 2 Z 3, § 34a AMSG, Kombilohn für Personen mit verminderten Eingliederungschancen). Von einer Notorietät der Höhe der Entlohnung einer Tätigkeit im geschützten Arbeitsbereich kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden…

… 2 und 7 AlVG [„angemessene Entlohnung“]; § 11 Abs 4 lit a BEinstG [Integrative Betriebe, kollektivvertragliche Entlohnung]; § 34 Abs 2 Z 3, § 34a AMSG [Kombilohn für Personen mit verminderten Eingliederungschancen]). Von einer Notorietät der Höhe der Entlohnung einer Tätigkeit im geschützten Arbeitsbereich kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden…

…Deckung des Lebensunterhalts seien – anders als das Weiterbildungsgeld und das Bildungsteilzeitgeld – nicht in den §§ 26, 26a AlVG geregelt, sondern im Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) verankert. Sie könnten – ohne Rechtsanspruch – auch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis gewährt werden und verfolgten den Zweck, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu fördern. Infolge dieser…

…handelt es sich bei dem von ihr geltend gemachten Betrag nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern um Beihilfen nach §34 AMSG, über die nicht bescheidmäßig abzusprechen ist. Da die Forderung sohin im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (vgl dazu VwGH 18.11.2009, 2009/08/0216 mwN…

…den Unternehmen das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen, widersprechen. [11] § 733 Abs 9 ASVG sei nicht einschlägig, weil die Schuldnerin gemäß § 34 Abs 3 AMSG keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe gehabt habe. Außerdem habe es diese Bestimmung im Zahlungszeitpunkt mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch gar nicht gegeben. Die Beiträge…

…zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Es handelt sich dabei um eine Beihilfe iSd § 34 AMSG. Nach § 34 Abs 3 AMSG besteht auf Beihilfen „kein Rechtsanspruch“. Dies begegnet aus Sicht des Obersten Gerichtshofs – anders als…