§ 34 Beihilfen

…§ 34. (1) Sofern Dienstleistungen im Sinne des § 32 zur Erfüllung der sich aus § 29 ergebenden Aufgaben nicht ausreichen, sind unter Beachtung der…

§ 33 Arten der finanziellen Leistungen

…Arbeitsmarktservice sind: 1. Ausgaben im Rahmen von Verpflichtungen gemäß § 32 Abs. 3 , 2. Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 bis 38 .…

§ 35 Zweck und Leistungsumfang

… 35. (1) Ist Zweck der Beihilfe die Sicherung des Lebensunterhaltes während einer beruflichen Aus- oder Weiterbildung oder der Vorbereitung auf eine Arbeitsaufnahme ( § 34 Abs. 2 Z 2 ), kann eine Beihilfe in Form wiederkehrender Zahlungen zuerkannt werden (Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes). (2) Die Höhe der Beihilfe…

§ 34a Kombilohn

…§ 34a. (1) Zur Förderung der Beschäftigungsaufnahme von Personen mit verminderten Eingliederungschancen in den Arbeitsmarkt können Beihilfen im Sinne des § 34 an und für arbeitslose Personen als Kombilohn gewährt werden. (2) Die Beihilfe hat für den Arbeitnehmer einen ausreichenden Anreiz für die Annahme einer Beschäftigung zu…

…Beruf tätig war, ist eine Ein- und Nachschulung im Sinne des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 ALVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV-NF 10/58…

…der Berufsfindung) unterlassen habe. Die ordentliche Revision sei zulässig, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Anrechenbarkeit von Beihilfen nach Maßgabe der Bestimmungen der §§ 34 ff AMSG auf den Verdienstentgang eines Geschädigten fehle. Die beklagten Parteien verweisen in ihrer Revision darauf, dass es die Klägerin unterlassen habe, Arbeitslosengeld zu beantragen bzw den…

…15. 4. 2002 bei der regionalen Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) eine Beihilfe zur Förderung der beruflichen Mobilität im Sinne der §§ 34, 35 AMSG für den Zeitraum vom 16. 3. 2002 bis 15. 3. 2003 im Rahmen einer berufsbegleitenden Ausbildung zur Waldorf-Kindergärtnerin. Das von der Beklagten unterfertigte Antragsformular…

…handelt es sich bei dem von ihr geltend gemachten Betrag nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern um Beihilfen nach §34 AMSG, über die nicht bescheidmäßig abzusprechen ist. Da die Forderung sohin im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (vgl dazu VwGH 18.11.2009, 2009/08/0216 mwN…

…Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV NF…

… 2 und 7 AlVG [„angemessene Entlohnung“]; § 11 Abs 4 lit a BEinstG [Integrative Betriebe, kollektivvertragliche Entlohnung]; § 34 Abs 2 Z 3, § 34a AMSG [Kombilohn für Personen mit verminderten Eingliederungschancen]). Von einer Notorietät der Höhe der Entlohnung einer Tätigkeit im geschützten Arbeitsbereich kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden…

…Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben könne. Diese…

…nachgewiesen habe. Am 07.06.2024 wurde Beschwerde gegen den genannten Bescheid erhoben und vorgebracht, dass die Ehefrau des Beschwerdeführers seit Mai 2024 eine Leistung nach § 34 AMSG beziehe und dies in der Berechnungsgrundlage zu berücksichtigen sei. Beigelegt war der Beschwerde eine „Mitteilung über den Leistungsanspruch“ des Arbeitsmarktservice, datiert mit 17.04.2024…

…angelernten Beruf tätig war, eine Ein- und Nachschulung im Sinn des durch BGBl 1994/314 aufgehobenen § 19 Abs 1 lit b AMFG, nunmehr § 34 Abs 2 AMSG bzw § 9 Abs 1 AlVG, im bisherigen Beruf zuzumuten, wenn er diesen nur mehr in einer spezialisierten Form ausüben kann (SSV-NF 10/58…

… 2 und 7 AlVG, „angemessene Entlohnung“; § 11 Abs 4 lit a BEinstG, Integrative Betriebe, kollektivvertragliche Entlohnung; § 34 Abs 2 Z 3, § 34a AMSG, Kombilohn für Personen mit verminderten Eingliederungschancen). Von einer Notorietät der Höhe der Entlohnung einer Tätigkeit im geschützten Arbeitsbereich kann vor diesem Hintergrund nicht ausgegangen werden…

…den Grundprinzipien des Schadenersatzrechts auf die kongruente Kündigungsentschädigung anzurechnen sei. 2. Es trifft zu, dass die Aus und Weiterbildungsbeihilfen nach den §§ 34 ff AMSG im Rahmen der Erfüllung der Aufgaben des Arbeitsmarktservice, insbesondere auch der Sicherstellung von beruflichen Ausbildungsmöglichkeiten für Jugendliche durch Vermittlung auf geeignete Lehrstellen und ergänzende Maßnahmen…

…Deckung des Lebensunterhalts seien – anders als das Weiterbildungsgeld und das Bildungsteilzeitgeld – nicht in den §§ 26, 26a AlVG geregelt, sondern im Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) verankert. Sie könnten – ohne Rechtsanspruch – auch bei aufrechtem Arbeitsverhältnis gewährt werden und verfolgten den Zweck, die Aufrechterhaltung der Beschäftigung zu fördern. Infolge dieser…

…zusätzlichen Aufwendungen für die Kurzarbeitsunterstützung sowie für die Beiträge zur Sozialversicherung und zur betrieblichen Mitarbeitervorsorge. Es handelt sich dabei um eine Beihilfe iSd § 34 AMSG. Nach § 34 Abs 3 AMSG besteht auf Beihilfen „kein Rechtsanspruch“. Dies begegnet aus Sicht des Obersten Gerichtshofs – anders als…

…den Unternehmen das wirtschaftliche Überleben zu ermöglichen, widersprechen. [11] § 733 Abs 9 ASVG sei nicht einschlägig, weil die Schuldnerin gemäß § 34 Abs 3 AMSG keinen Rechtsanspruch auf Gewährung einer Kurzarbeitsbeihilfe gehabt habe. Außerdem habe es diese Bestimmung im Zahlungszeitpunkt mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt noch gar nicht gegeben. Die Beiträge…