§ 1 Arbeitsmarktservice

…§ 1. (1) Die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt dem „Arbeitsmarktservice“. Das Arbeitsmarktservice ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit. (2) Das…

§ 8 Zusammensetzung und Mitgliedschaft

…§ 8. (1) Der Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern. (2) Die Funktionen der Vorstandsmitglieder sind öffentlich auszuschreiben. Für die Ausschreibung findet das Bundesgesetz über die öffentliche Ausschreibung von…

§ 15 Bestellung

…§ 15. (1) Die Funktionen des Landesgeschäftsführers und seines Stellvertreters sind öffentlich auszuschreiben. Für die Ausschreibung findet das Bundesgesetz vom 8. Oktober 1982 über die öffentliche Ausschreibung…

§ 1 Verantwortung für den Arbeitsmarkt

…Vollbeschäftigung und zur optimalen Funktionsfähigkeit des Arbeitsmarktes beizutragen. (2) Die Aufgaben des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz gegenüber dem Arbeitsmarktservice richten sich nach dem Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl. Nr. 313/1994. (3) Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz kann geeignete Unternehmen oder Einrichtungen mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben nach diesem…

§ 35a Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Unternehmen in Problemregionen

…Zahler (§ 1357 ABGB) in einem im Bundesfinanzgesetz festgelegten Ausmaß zu übernehmen. Zu Lasten der Haftungsrücklage gemäß § 50 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 eingegangene Haftungsübernahmen gehen mit allen damit verbundenen Rechten…

§ 27a Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen für Klein- und Mittelunternehmen

…Zahler (§ 1357 ABGB) in einem im Bundesfinanzgesetz festgelegten Ausmaß zu übernehmen. Zu Lasten der Haftungsrücklage gemäß § 50 Abs. 2 des Arbeitsmarktservicegesetzes (AMSG), BGBl. Nr. 313/1995, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 15/2000 eingegangene Haftungsübernahmen gehen mit allen damit verbundenen Rechten…

…wurde durch das Bundesgesetz BGBl 1994/313 (AMSG) aus dem öffentlichen Dienst ausgegliedert und mit der Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes betraut (§ 1 AMSG). Vertragsbedienstete, die am 31. 12. 1994 im Bereich der Landesarbeitsämter und Arbeitsämter beschäftigt waren, wurden mit Wirksamkeit vom 1. 1. 1995…

…adressierten Bescheid vom 30. April 2020 wies die belangte Behörde die Datenschutzbeschwerde der Mitbeteiligten als unbegründet ab. Das AMS Ö sei gemäß § 1 Abs. 1 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts zur Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Da die Teilorganisationen (des AMS) keine Rechtspersönlichkeit besäßen, komme die Eigenschaft als datenschutzrechtlich Verantwortlicher…

…Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, als ein aus der staatlichen Hoheitsverwaltung ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (§ 1 Abs 1…

…DSG eröffnet ist, so wäre dieser Eingriff aus nachfolgenden Gründen gerechtfertigt: Beim Beschwerdegegner handelt es sich um eine Körperschaft öffentlichen Rechts, ihm obliegt gemäß § 1 AMSG die Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Der Beschwerdegegner ist damit als „Behörde“ im funktionalen Sinn zu qualifizieren, Eingriffe einer staatlichen Behörde in das Recht auf…

…daß der bisherige unangemessen niedrige Mietzins wenigstens mehrheitlich zugunsten anderer Personen, Dritter, verwertet werden würde (Reich-Rohrwig aaO 56 mwN). Die Beklagte wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, geschaffen. Nach § 1 Abs 1 Satz 1 AMSG obliegt die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes dem "Arbeitsmarktservice". Das Arbeitsmarktservice ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit…

…§49 Abs1 letzter Satz AlVG ist zur Erlassung der angefochtenen Verordnung grundsätzlich die Landesgeschäftsstelle des AMS (hier: Niederösterreich) zuständig. Das AMS wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG) als ein aus der staatlichen Hoheitsverwaltung ausgegliedertes Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit geschaffen (§1 Abs1 AMSG) und gilt als öffentlich rechtlicher Fonds…

… 5, sowie 24 Abs. 1 und Abs. 5 des Datenschutzgesetzes (DSG), BGBl. I Nr. 165/1999 idgF; § 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes – AMSG, BGBl. Nr. 313/1994 idgF. BEGRÜNDUNG A. Vorbringen der Parteien und Verfahrensgang 1. Mit verfahrenseinleitender Eingabe vom 6. Mai 2019 (ha. eingelangt am…

…Grundrecht jeweils nur in der gelindesten, zum Ziel führenden Art vorgenommen werden. Die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt gemäß § 1 Abs. 1 AMSG dem „ Arbeitsmarktservice “. Es handelt sich dabei um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit . Laut § 54 AlVG iVm. §§…

…Bescheid (§20 Abs1 iVm §19 und §20 Abs3 AuslBG). 4.3. Das AMS ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§1 Abs1 AMSG). Das AMS gliedert sich in eine Bundesorganisation, neun Landesorganisationen und innerhalb der Bundesländer in regionale Organisationen. Im Bereich der regionalen Organisation sind gemäß §3…

…hat, ist nicht vom Gericht, sondern von der zuständigen Organisationseinheit des Arbeitsmarktservice, eines Dienstleistungsunternehmens des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 AMSG), zu entscheiden (10 ObS 172/04y, SSV-NF 19/20). 1.2. Der Anspruch auf Notstandshilfe setzt neben der Erschöpfung des Arbeitslosengeldes…

…von einem Gericht, sondern von der zuständigen Organisationseinheit des Arbeitsmarktservice, eines Dienstleistungsunternehmens des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit (§ 1 Abs 1 AMSG) zu entscheiden. Im Hinblick auf die von Art 94 B VG verfügte Gewaltentrennung sind Gerichte an rechtskräftige verwaltungsbehördliche Entscheidungen gebunden (10 ObS 15…

ausgehen), und nicht auf ein Rechtsgeschäft ab. Auch ein Rechtserwerb kraft Gesetzes - wie hier der Rechtserwerb durch das Arbeitsmarktservice Österreich, dem gemäß § 1 Abs 1 AMSG eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, von der Republik Österreich - ist jedoch ein Rechtserwerb. Ob daher der durch das Bundesgesetz über das Arbeitsmarktservice, BGBl 1994/313, angeordnete Rechtsübergang…

…Liegenschaft ist das Eigentumsrecht für die Republik Österreich einverleibt. Das Arbeitsmarktservice Österreich begehrte auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 62 Abs 3 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, ausgestellten Bescheinigung sowie unter Vorlage der steuerlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrssteuern Klagenfurt die Einverleibung seines Eigentumsrechtes. Das Erstgericht wies…

…unter Lebenden fällt auch der Rechtserwerb durch eine juristische Person von einer solchen (hier: der Rechtserwerb durch das Arbeitsmarktservice Österreich, dem gemäß § 1 Abs 1 AMSG eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, von der Republik Österreich). Die dem § 2 KrntGVG 1994 folgenden Bestimmungen wenden sich zum Teil an die Grundverkehrskommission, zum Teil an…

…soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist. Beim AMS handelt es sich gemäß § 1 Abs 1 AMSG um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Verfahren ist weder eine Verständigung des AMS…

…soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist. Beim AMS handelt es sich gemäß § 1 Abs 1 AMSG um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Verfahren ist weder eine Verständigung des AMS…

…soweit nicht aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen anderen Organen das Einschreiten in ihrem eigenen Wirkungsbereich gestattet ist. Beim AMS handelt es sich gemäß § 1 Abs 1 AMSG um ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und damit um eine Körperschaft öffentlichen Rechts. Im vorliegenden Verfahren ist weder eine Verständigung des AMS…

unter Lebenden fällt auch der Rechtserwerb durch eine juristische Person von einer solchen (hier: der Rechtserwerb durch das Arbeitsmarktservice Österreich, dem gemäß § 1 Abs 1 AMSG eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, von der Republik Österreich).…

…Auskunftsrechts ein bescheidmäßiger Auftrag erlassen werden. Als durch Gesetz eingerichteter Rechtsträger, bezeichnet als „Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit“ (§ 1 Abs. 1 AMSG), zählt das Arbeitsmarktservice zu den Auftraggebern des öffentlichen Bereichs, wobei seinen (Unter ) Organisationen (Landes- und regionalen Geschäftsstellen, zu letzteren zählt der Beschwerdegegner) auf Grund gesetzlich…