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§ 1 Arbeitsmarktservice

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§ 1 Arbeitsmarktservice — AMSG

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Entscheidungen
15
Rechtssätze
4

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 313/1994

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1994

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12108595

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(1) Die Durchführung der Arbeitsmarktpolitik des Bundes obliegt dem „Arbeitsmarktservice“. Das Arbeitsmarktservice ist ein Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit.

(2) Das Arbeitsmarktservice ist in eine Bundesorganisation, in Landesorganisationen für jedes Bundesland und innerhalb der Bundesländer in regionale Organisationen gegliedert.

(3) Die Bundesorganisation führt die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice Österreich“.

(4) Die Landesorganisationen führen die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice“ unter Hinzufügung des Namens des jeweiligen Bundeslandes.

(5) Die regionalen Organisationen führen die Bezeichnung „Arbeitsmarktservice“ unter Hinzufügung des Namens der Gemeinde (erforderlichenfalls mit einem der Unterscheidbarkeit dienendem Zusatz), in der sie eingerichtet sind.

Entscheidungen
15

  • 1Ob208/15t—OGH Entscheidung

    24. November 2015
    Spruch

    Die Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Arbeitsmarktservice (AMS) führt Schulungen im Bereich der Erwachsenenbildung zur Verbesserung der Qualifikation der Arbeitssuchenden durch. Hiefür bedient es sich teilweise externer Schulungsunternehmen, welche vertraglich zur Abhaltung der entsprechenden Schulungsmaßnahmen verpflich…

    Rechtliche Beurteilung

    In seiner außerordentlichen Revision zeigt der Kläger keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu einer konkreten Fallgestaltung liegt dann keine erhebliche Rechtsfrage vor, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachve…

  • 1Ob218/14m—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

  • 1Ob257/00a—OGH Entscheidung

    30. Januar 2001
    Spruch

    Soweit das Klagebegehren auf eine Verletzung des § 33 AlVG gestützt wird, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die jeweils anteilig mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom beklagten Arbeitsmarktservice, einem mit dem ArbeitsmarktserviceG BGBl 1994/313 idgF (AMSG 1994) aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedertem "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts", die Zahlung von 480.000 S sA sowie die Fests…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die im Übrigen zutreffende (vgl dazu die RV, 1468 BlgNR 18.GP, 32) Berichtigung der Parteibezeichnung der beklagten Partei durch die zweite Instanz blieb unangefochten. b) Der Kläger behauptet, als in Anspruch genommener Bürge aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB titulierte, indes uneinbringlic…

  • 6Ob88/06v—OGH Entscheidung

    24. Mai 2006
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 1.941,78 EUR (darin 323,63 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) waren gemäß § 1 Abs 1 BundesbahnG BGBl 825/1992 seit 1. 1. 1993 eine Gesellschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, auf die - soweit das Bundesbahngesetz keine abweichenden Regelungen enthielt - die Bestimmungen des Gesetzes über Gesellsch…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Nach § 12a Abs 3 MRG darf der Vermieter einer Geschäftsräumlichkeit im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht21 [2004] § 12a MRG Rz 3) den bisherigen Hauptmietzins auf den angemessenen Hauptmietzins nach § 16 Abs 1 MRG anheben, wenn Hauptmieter ei…

  • 5Ob23/99i—OGH Entscheidung

    11. Januar 2000
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Antragsgegner sind Eigentümer des Hauses ***** in *****. Am 17. 10./1. 12. 1972 wurde ein zwischen ihnen und der F***** H***** GmbH bestehender Hauptmietvertrag über Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus teilweise abgeändert. Ab 1. 1. 1975 wurde ein Hauptmietzins von S 6.000,-- mo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Die Aufteilung des Vermögens einer Kapitalgesellschaft nach § 1 Abs 2 SpaltG (Art I GesRÄG 1993 BGBl 458, welche Fassung auf den verfahrensgegenständlichen Spaltungsvorgang anzuwenden ist; vgl nunmehr Art XIII EU-GesRÄG BGBl 1996/304 mit vol…

  • 7Ob324/97s—OGH Entscheidung

    10. März 1998
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 4.059,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist die Rechtsnachfolgerin der V***** K*****, vormals V***** R***** regGenmbH. Am 8.10.1974 schloß die V***** R***** regGenmbH mit der Post- und Telegraphendirektion für Kärnten in Klagenfurt namens der Republik Österreich (Post- und Telegraphenverwaltung) …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der klagenden Partei ist mangels einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage der Anwendbarkeit des § 12a Abs 3 MRG auf das ausgegliederte Unternehmen der ehemaligen Post- und Telegraphenverwaltung zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die geltend gemachte Mangelhaftig…

  • 1Ob218/14m—OGH Entscheidung

    23. Dezember 2014
    Spruch

    1. Dem Rekurs der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und und es wird über die gegen die zweitbeklagte Partei erhobene Kla…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin war drei Jahre Abteilungsleiterin im Arbeitsmarktservice ***** (in der Folge: AMS *****), ab 1994 Stellvertreterin der Geschäftsführerin. Sie bewarb sich auf die mit 1. 7. 2012 für eine Funktionsperiode von sechs Jahren neu zu besetzende Position der Landesgeschäfts…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nur hinsichtlich der zweitbeklagten Partei berechtigt. I. Organisation und Aufgaben des Arbeitsmarktservice (AMS) Österreich 1. Dieses (die erstbeklagte Partei) wurde durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313,…

  • 8ObA241/01a—OGH Entscheidung

    07. März 2002
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 665,71 EUR (darin enthalten 110,95 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin hatte zuerst als Vertragsbedienstete des Bundes vom 26. 5. 1993 bis 31. 12. 1993 ein befristetes Dienstverhältnis und war im Bundesministerium für Arbeit und Soziales tätig. Dieses Dienstverhältnis wurde schließlich bis 30. 6. 1995 verlängert. Ihr Arbeitsbereich im …

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist gemäß § 46 Abs 3 Z 1 ASGG zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 62 Abs 1 des Arbeitsmarktservicegesetzes BGBl 313/1994 (im folgenden AMSG) ist das Arbeitsmarktservice als Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts (vgl § 1 Arbeits…

  • 1Ob257/00a—OGH Entscheidung

    30. Januar 2001
    Spruch

    Soweit das Klagebegehren auf eine Verletzung des § 33 AlVG gestützt wird, werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die jeweils anteilig mit…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte vom beklagten Arbeitsmarktservice, einem mit dem ArbeitsmarktserviceG BGBl 1994/313 idgF (AMSG 1994) aus der unmittelbaren Bundesverwaltung ausgegliedertem "Dienstleistungsunternehmen des öffentlichen Rechts", die Zahlung von 480.000 S sA sowie die Fests…

    Rechtliche Beurteilung

    a) Die im Übrigen zutreffende (vgl dazu die RV, 1468 BlgNR 18.GP, 32) Berichtigung der Parteibezeichnung der beklagten Partei durch die zweite Instanz blieb unangefochten. b) Der Kläger behauptet, als in Anspruch genommener Bürge aus dem Rechtsgrund des § 1358 ABGB titulierte, indes uneinbringlic…

  • 5Ob2347/96z—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Ob der im Kopf dieses Beschlusses genannten Liegenschaft ist das Eigentumsrecht für die Republik Österreich einverleibt. Das Arbeitsmarktservice Österreich begehrte auf Grund der vom Bundesminister für Finanzen gemäß § 62 Abs 3 Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, ausgestel…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Als Hauptargument wird im Revisionsrekurs vorgebracht, das Arbeitsmarktservice Österreich sei gemäß § 62 Abs 2 AMSG Eigentümer der in der Anlage dieses Gesetzes genannten, im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften geworden, darunter der vom gegenstän…

  • 5Ob2333/96s—OGH Entscheidung

    29. Oktober 1996
    Spruch

    1.) Der mit Schriftsatz vom 30.9.1996 erhobene, beim Erstgericht am 7. Oktober 1996 eingelangte Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. 2.) Dem mit Schriftsatz vom 16.9.1996 erhobenen, am 23.9.1996 beim Erstgericht eingelangten Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: 1.) Zum Zurückweisungsbeschluß: Das Arbeitsmarktservice Österreich hat ihr Rechtsmittelrecht durch den mit Schriftsatz vom 16.9.1996 erhobenen, an das Landesgericht Klagenfurt gerichteten, aber noch rechtzeitig beim Erstgericht eingelangten Revisionsrekurs verbraucht. Da auch in Grund…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Als Hauptargument wird im Revisionsrekurs vorgebracht, das Arbeitsmarktservice Österreich sei gemäß § 62 Abs 2 AMSG Eigentümer der in der Anlage dieses Gesetzes genannten, im Eigentum des Bundes stehenden Liegenschaften geworden, darunter der vom gegenstän…

    • Rechtssätze
    4

  • RS0107080—OGH Rechtssatz

    24. November 2015·3 Entscheidungen

    Mit der Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung und der Übertragung der Arbeitsmarktverwaltung auf das Arbeitsmarktservice als eine Körperschaft öffentlichen Rechts durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, haben sich die rechtlichen und die wirtschaftlichen Einflussmöglichkeiten nicht entscheidend geändert: Die rechtlichen Einflussmöglichkeiten sind, soweit das Arbeitsmarktservice behördliche Aufgaben wahrnimmt, unverändert geblieben, weil auch das Arbeitsmarktservice insoweit dem Weisungsrecht des Bundesministers für Arbeit und Soziales untersteht. Soweit das Arbeitsmarktservice nichthoheitliche Aufgaben erfüllt, untersteht es der Aufsicht des Bundesministers für Arbeit und Soziales. Im übertragenen Wirkungsbereich wird das Arbeitsmarktservice im Namen und auf Rechnung des Bundes tätig; im eigenen Wirkungsbereich bestreitet es zwar die Personalausgaben und Sachausgaben in eigenem Namen und auf eigene Rechnung; es erhält seine Ausgaben aber vom Bund ersetzt, soweit sie nicht aus der - vom Bund zu bildenden - Arbeitsmarktrücklage zu bestreiten sind. § 12a Abs 3 MRG wäre daher auch dann nicht anzuwenden, wenn das Arbeitsmarktservicegesetz keine entsprechende Bestimmung enthielte. § 62 Abs 5 AMSG stellt nur klar, dass die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung keinen Tatbestand verwirklicht, der nach dem Mietrechtsgesetz zur Mietzinsanhebung berechtigt.

  • RS0107079—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2006·3 Entscheidungen

    Die Ausgliederung der Arbeitsmarktverwaltung aus der Hoheitsverwaltung durch das Arbeitsmarktservicegesetz (AMSG), BGBl 1994/313, war ein Akt der Gesetzgebung; die Rechtsnachfolge des Arbeitsmarktservices nach dem Bund gründet sich demnach nicht auf ein Rechtsgeschäft. Eine Unternehmensveräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG liegt daher unabhängig davon nicht vor, ob mit der Arbeitsmarktverwaltung ein Unternehmen im Sinne dieser Bestimmung auf das Arbeitsmarktservice übergegangen ist. Sie läge auch dann nicht vor, wenn § 62 Abs 5 AMSG nicht festhielte, dass die Ausgliederung keine Veräußerung im Sinne des § 12a Abs 1 MRG ist.

  • RS0107078—OGH Rechtssatz

    23. Dezember 2014·3 Entscheidungen

    Bis zur Errichtung des Arbeitsmarktservices war die Arbeitsmarktverwaltung Teil der Hoheitsverwaltung. Mit dem Arbeitsmarktservice sollte ein aus der staatlichen Verwaltung ausgegliedertes öffentliches Dienstleistungsunternehmen errichtet werden, das die von der Bundesregierung formulierten arbeitsmarktpolitischen Ziele und Vorgaben umsetzt.

  • RS0105695—OGH Rechtssatz

    29. Oktober 1996·2 Entscheidungen

    Das Kärntner Grundverkehrsgesetz 1994 gilt nur für den Rechtserwerb unter Lebenden (§ 2). Durch diese Formulierung wird jedoch lediglich die Geltung dieses Gesetzes für den Erwerb von Todes wegen augeschlossen. Unter Erwerb von Rechten unter Lebenden fällt auch der Rechtserwerb durch eine juristische Person von einer solchen (hier: der Rechtserwerb durch das Arbeitsmarktservice Österreich, dem gemäß § 1 Abs 1 AMSG eigene Rechtspersönlichkeit zukommt, von der Republik Österreich).