Art. 2 § 6 ARTIKEL II

…Leistungen § 6. (1) Als Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung werden gewährt: 1. Arbeitslosengeld; 2. Notstandshilfe; 3. Bevorschussung von Leistungen aus der Pensionsversicherung; 4. Weiterbildungsgeld; 5. Bildungsteilzeitgeld; 6. Altersteilzeitgeld…

Art. 2 § 40 

…§ 40. (1) Die Bezieher von Leistungen nach § 6 Abs. 1 Z 1 bis 5 sowie 7 bis 9 sind während des Leistungsbezuges bei der Österreichischen Gesundheitskasse krankenversichert. Für diese Versicherung…

Art. 7 § 80 Außerkrafttreten

…auf Neuansprüche, die ab 1. Jänner 1996 geltend gemacht werden, nicht mehr anzuwenden und tritt mit Ablauf des 31. Dezember 1997 außer Kraft. (6) Abschnitt 2 ( §§ 26 bis 32 ) und § 59 treten mit Ablauf des 30. Juni 1997 außer Kraft; sie sind jedoch für Ansprüche…

Art. 3 § 51 Auszahlung der Leistungen

…§ 51. (1) Die Mitwirkung bei der Berechnung und die Zahlbarstellung der Leistungen nach diesem Bundesgesetz ( § 6 Abs. 1 ) obliegen nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 bis 4 des Bundesgesetzes über die Bundesrechenzentrum GmbH , BGBl. Nr. 757/1996, der Bundesrechenzentrum GmbH . Generelle Änderungen in der Höhe dieser…

Bei dem von der Klägerin geltend gemachten Betrag handelt es sich nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern um Beihilfen nach §34 ArbeitsmarktserviceG, über die nicht bescheidmäßig abzusprechen ist. Möglichkeit der Geltendmachung der Forderung im ordentlichen Rechtsweg; keine Zuständigkeit des VfGH…

…In §68 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977, BGBl. Nr. 609, in der Fassung des Bundesgesetzes vom 25. November 1987, BGBl. Nr. 615, werden die Worte "oder gepfändet" als verfassungswidrig aufgehoben. Die Aufhebung…

…des § 607 Abs 12 ASVG auf. 6. In der Revisionsbeantwortung führt die Klägerin aus, dass seit der Pensionsharmonisierung gemäß § 6 Abs 2 Z 3 AlVG für Zeiten des Arbeitslosengeldbezugs ein Beitrag in Höhe von 22,8 % des Arbeitslosengeldbezugs vom AMS als Teilversicherung an den Pensionsversicherungsträger zu erstatten ist (§ …

… 3 AlVG). Es beträgt für jede volle Arbeitsstunde, um die die wöchentliche Normalarbeitszeit verringert wird, 0,76 EUR täglich (§ 26a Abs 2 AlVG). Gemäß § 26a Abs 3 AlVG gebührt bei Vorliegen einer „anderen Beschäftigung“ (als dem Arbeitsverhältnis, in dem die Bildungsteilzeit vereinbart wurde…

…1955 über die Allgemeine Sozialversicherung (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz - ASVG), BGBl Nr 189/1955 idF BGBl I Nr 100/2018, und des §6 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), BGBl Nr 609/1977 idF BGBl I Nr 157/2017, §40 AlVG idF BGBl I Nr 67/2013 und…

…vor, der den persönlichen Anwendungsbereich der VO 883/2004 gemäß ihrem Art 2 Abs 1 eröffnet (näher Spiegel in Fuchs , Europäisches Sozialrecht 6 Art 2 VO 883/2004 Rz 15 mwH). Die auch in der Revisionsbeantwortung aufrecht erhaltene Behauptung der Beklagten, zwischen der Klägerin und ihrem österreichischen Arbeitgeber…

…1 Z 5 ASVG erfasste Geldleistung nach dem AlVG stellt neben dem Arbeitslosengeld (§§ 7 ff AlVG) und weiteren in § 6 AlVG aufgezählten Leistungen auch die Notstandshilfe (§§ 33 ff AlVG) dar ( Teschner/Widlar , ASVG 59. Erg. Lfg 1120). Ursprünglich wurde für den Erwerb von…

…Recht verneint; die Revisionsausführungen sind nicht geeignet, einen Rechtsirrtum der Untergerichte aufzuzeigen. Was zunächst die Bezüge des Johann L. an Arbeitslosengeld und Notstandshilfe (§§ 6 ff. AlVG. 1958, BGBl. Nr. 199) betrifft, ist festzuhalten, daß es sich um Versicherungsleistungen handelt, die besondere Beiträge des Versicherten (Johann L.) und seiner Dienstgeberin zur Voraussetzung…

…gegenständlichen Fall bedeutet dies: Zunächst ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer seit 01.01.2025 Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bezieht und ihm insofern aus diesem Bezug gem. § 6 Abs. 2 Z 1 AlVG bereits eine Versicherung in der Krankenversicherung gewährt wird. § 8 Abs. 1 GSVG sieht die Möglichkeit der Weiterversicherung in der Krankenversicherung jedoch nur vor, solange…

…für das Zurverfügungstellen der individuellen Arbeitskraft des Arbeitnehmers darstellt (siehe Doralt, EstG 12 , E 25 Tz 12). Der Arbeitslohn ist dem Arbeitslosengeld, das gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 AlVG 1977 eine Geldleistung aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung ist, nicht gleichzuhalten (vgl. BFG 17.5.2019, RV/1100091/2019 mit Hinweisen auf die Fachliteratur). In diesem Zusammenhang sei…

…für 56 Bezugstage (Leistungstage) ab 05.06.2025 gemäß § 10 AlVG verloren habe, mit Beschwerde angefochten. Mit dem Verlust des Leistungsbezuges (der Notstandshilfe) ist gemäß § 6 Abs. 2 AlVG auch der Verlust der Sozialversicherungsleistung verbunden. Gemäß § 40 Abs. 3 AlVG iVm § 122 Abs. 2 ASVG ist jedoch sichergestellt, dass der Anspruch auf…

…insbesondere der Bezugsbestätigung des Arbeitsmarktservices vom 1. April 2020), handelt es sich bei dem von ihr geltend gemachten Betrag nicht um Ansprüche nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (vgl §6 AlVG), sondern um Beihilfen nach §34 AMSG, über die nicht bescheidmäßig abzusprechen ist. Da die Forderung sohin im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen ist (vgl…

dafür, daß mit dem Terminus "Aufwand" in §447g Abs3 litb ASVG nur das reine Karenzurlaubsgeld gemeint ist, weil dies auch dem abschließenden Klammerausdruck "§6 Abs1 litb AlVG" Sinn gibt, zumal ein Gebot, (Pensions )Beiträge von (Krankenversicherungs )Beiträgen zu zahlen, dem Gesetzgeber kaum zusinnbar ist. Daß demgegenüber der in §39 Abs3 FamilienlastenausgleichsG…

…antragsgemäß "mit der Maßgabe" der Beschluß gefaßt, daß ArtIII Abs4 (der 46. Novelle zum ASVG) zu lauten hat: "(4) Der Reservefonds gemäß §64 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609, zuletzt geändert mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 615/1987, hat unbeschadet des §64 Abs4 AlVG im Jahre 1989 einmalig 22,7 v.H…

…dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt worden ist. Entscheidungsgründe: I. Nach §26a Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 idF BGBl. 299/1990 (AlVG) haben unter näher beschriebenen Voraussetzungen auch Väter Anspruch auf Karenzurlaubsgeld, wenn die Mutter auf den ihr zustehenden Anspruch (bei selbständiger Tätigkeit auf den Anspruch auf…

…24 Abs 1 Z 2 KBGG ist im KBGG nicht enthalten. Nach der Systematik des AlVG umfasst der Begriff der in § 6 AlVG (deklarativ) aufgezählten Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung zwei Gruppen. Die erste Gruppe wird von den Leistungen bei Arbeitslosigkeit und an Arbeitslose gebildet (zB Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Pensionsvorschuss…

…wurde die Abweisung des Antrages der Beschwerdeführerin auf Zuerkennung von Weiterbildungsgeld gemäß §26 Abs1 in Verbindung mit den §§14 Abs1 und Abs2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (im Folgenden: AlVG) bestätigt: Weiterbildungsgeld sei gemäß §26 AlVG - bei Erfüllung der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen - Personen zu gewähren, die eine Bildungskarenz gemäß §11 (oder §12…

…während des Bezugs bei der Gebietskrankenkasse ihres Wohnorts in der Krankenversicherung pflichtversichert. Für diese Versicherung gelten gemäß § 40 Abs 1 Satz 2 AlVG die Vorschriften des ASVG über die gesetzliche Krankenversicherung für Pflichtversicherte mit den in den §§ 40 ff AlVG normierten Abweichungen (zum Anspruch…

…diesem Zeitpunkt kranker Notstandshilfebezieher. Dem ist entgegenzuhalten: 1.1 Maßgeblich für die Beurteilung des vom Kläger geltend gemachten Anspruchs ist § 41 Abs 1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl 1977/609 (AlVG) in der (mit Ausnahme des Verweises auf das Umschulungsgeld, § 6 Abs 1 Z 9 in § 41 Abs 1…

des Gesetzes über die Zusammenführung der Prüfungsorganisationen der Finanzverwaltung und der Sozialversicherung (ZPFSG), des Bundesgesetzes über die Prüfung lohnabhängiger Abgaben und Beiträge (PLABG) und des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) als verfassungswidrig. Teilweise Unzulässigkeit der Anträge, soweit die Aufhebung bloßer Novellierungsanordnungen begehrt wird, mangels gesetzmäßiger Darlegung der Bedenken bzw mangels unmittelbaren Eingriffs in die Rechtssphäre…

…Wochengeld hat. Die Höhe des Wochengeldes für Arbeitslose sowie für Bezieher von Weiterbildungsgeld und Notstandshilfe ist in § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG geregelt. Danach ist das Wochengeld für Bezieherinnen von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe abweichend vom ASVG immer mit 180 % des Bezugs zum Zeitpunkt des Eintritts des…

…DRdA 2003/2, 31 [34]). 3. Die Klägerin bezog zum Zeitpunkt des Herzinfarkts eine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, nämlich Notstandshilfe nach § 6 Abs 1 Z 2 AlVG. Als Bezieherin einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung war sie während des Leistungsbezugs krankenversichert (§ 40 Abs 1 AlVG), sodass ihr grundsätzlich auch Anspruch…

…von insgesamt S 63.342,-- binnen vier Wochen. Rechtlich führte das Erstgericht zu dem eingangs wiedergegebenen Sachverhalt aus, daß Notstandshilfe eine Leistung der Arbeitslosenversicherung gemäß § 6 Abs 1 AlVG sei, wobei gemäß Abs 2 dieser Gesetzesstelle der Bezieher dieser Leistung krankenversichert sei. Aufgrund des rückwirkend erfolgten Entzuges der Notstandshilfe sei auch die Krankenversicherung der Klägerin rückwirkend weggefallen, weshalb der…

…§ 227 Abs 1 Z 5 ASVG erfasste Geldleistung nach dem AlVG stellt neben dem Arbeitslosengeld (§§ 7 ff AlVG) und weiteren in § 6 AlVG aufgezählten Leistungen auch die Notstandshilfe (§§ 33 ff AlVG) dar (Teschner/Widlar, ASVG 59. Erg-Lfg 1120). Ursprünglich wurde für den Erwerb von Ersatzzeiten…

… vH erhöhten Weiterbildungsgeldes (Rechtsansicht des Berufungsgerichts im Parallelverfahren 12 Rs 173/09m) oder gemäß § 41 Abs 1 Satz 2 AlVG iVm § 162 Abs 3 und 4 ASVG an der Höhe des Arbeitsverdienstes, der von der Klägerin im Rahmen ihres Dienstverhältnisses erzielt wurde…

…Ob es sich bei den Krankengeldbezügen um solche handelt, die einer krankenversicherten Notstandshilfebezieherin (§ 6 Abs 1 Z 2 und Abs 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, AlVG) gewährt wurden, diese also die Notstandshilfe ersetzten und wie diese nicht zur Vorteilsausgleichung heranzuziehen sind (vgl auch die Ablehnung der Vorteilsausgleichung bei Beihilfen nach dem…