§ 59 Abgabe im Kleinen

…§ 59. (1) Arzneimittel dürfen nur durch Apotheken abgegeben werden, sofern in den §§ 57 und 58 oder im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2…

§ 2 

…Prüfung eines Arzneimittels, die nicht am Menschen durchgeführt wird. (13) Pharmareferenten“ sind Personen, die Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Dentisten, Hebammen, Apotheker oder im § 59 Abs. 3, 4 und 7 genannte Gewerbetreibende aufsuchen, um diese über Arzneimittel fachlich zu informieren. (13a) „Pharmazeutischer Unternehmer“ ist ein in einer…

§ 15 Produktinformation

…gemäß § 7 der Zulassung oder gemäß § 12 der Registrierung unterliegen, ist Ärzten, Zahnärzten, Dentisten, Hebammen, Apothekern und den im § 59 Abs. 3 genannten Gewerbetreibenden eine Fachinformation in deutscher Sprache zugänglich zu machen, sofern es sich nicht um Arzneispezialitäten gemäß § 9c handelt. (2…

§ 17 Kennzeichnung

…die im Kleinen nur in Apotheken abgegeben werden dürfen, einen Hinweis darauf, 3. Arzneispezialitäten, die im Kleinen nur in Apotheken und von im § 59 Abs. 3 genannten Gewerbetreibenden abgegeben werden dürfen, einen Hinweis darauf, 4. Arzneispezialitäten, die die Reaktionsfähigkeit oder Verkehrstüchtigkeit beeinträchtigen können, Angaben darüber, 5. Sera, Angaben…

…zu unterlassen. Die Beklagte betreibe keine Apotheke; sie verstoße durch den Verkauf dieses Arzneimittels im Kleinhandel an Letztverbraucher, gegen § 57 Abs 1 und § 59 AMG und damit auch gegen § 1 UWG; dadurch verschaffe sie sich gegenüber den gesetzestreuen Apothekern und denjenigen Kaufleuten, die es unterlassen, in wettbewerbswidriger Weise Arzneimittel…

…Abs 1 Z 2 AMG aufgehobenen Verordnungsermächtigung des § 224 Abs 1 und 2 GewO getreten ist (siehe dazu die EB zur Regierungsvorlage des § 59 AMG, 1060 BlgNR 15. GP 53) - haben jedoch der Bundesminister für Gesundheit und Umweltschutz und der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie durch gemeinsame Verordnung jene…

…aber die Abgabe von Arzneimitteln durch einen praktischen Arzt durch § 30 Abs 1 ÄrzteG nicht gedeckt gewesen. Der Beklagte habe damit auch gegen § 59 AMG verstoßen. Diese Vorschrift diene der Erhaltung der Lebensfähigkeit öffentlicher Apotheken; sie habe (auch) wettbewerbsregelnden Charakter. Da sich die Streitteile bei der Versorgung der Bevölkerung mit…

…vorliegenden Tees und Teegemischen infolge ihrer mit Körperorganen, Körperorganteilen und Körperfunktionen in Verbindung gebrachten Bezeichnungen von Arzneimitteln gesprochen werden. Gemäß den §§ 57 und 59 AMG sei daher der Vertrieb von all jenen Tees bzw. Teemischungen, welche ausschließlich dem Apothekenvorbehalt der gemäß § 86 Abs 2 AMG noch in Geltung befindlichen…

…apothekerlichen Kontrahierungszwang auch auf nicht verschreibungspflichtige (rezeptfreie) Arzneimittel ausdehnen müssen. Substrat für eine solche Feststellung bieten hier die §§1, 8, 13 Apg, §59 AMG, §§5, 22, 35 und 31 Apothekenbetriebsordnung; insbesondere aber analog heranziehbare Leitsätze höchstgerichtlicher Judikatur zum Kontrahierungszwang (vgl. auch Feigl, Das Apothekenunternehmen, 68). Hervorzuheben ist…

…als durch den inländischen Großhandel in die Verfügungsmacht des Kleinhandels gelangen würden. 1.2.4. Im Antrag wird von der antragstellenden Partei nur die Aufhebung des §59 AMG und des §5 ApothekenG zur Gänze bzw. in mehreren Eventualanträgen §59 AMG in jeweils unterschiedlichem Umfang beantragt, hingegen nicht auch die Aufhebung des…

Weise als durch den inländischen Großhandel in die Verfügungsmacht des Kleinhandels gelangen würden. Im Antrag wird von der antragstellenden Partei nur die Aufhebung des §59 AMG und des §5 ApothekenG zur Gänze bzw in mehreren Eventualanträgen §59 AMG in jeweils unterschiedlichem Umfang beantragt, hingegen nicht auch die Aufhebung des…

…Teile zu prüfen und aufzuheben wären. Keinesfalls sei etwa die Aufhebung des §5 ApG zur Beseitigung der behaupteten Verfassungswidrigkeit erforderlich, da sich aus §59 AMG ergebe, was "unter den Apotheken vorbehaltenen Arzneimitteln" zu verstehen sei. Bei einer Aufhebung sämtlicher mit dem Antrag angefochtener Bestimmungen würde weit mehr aus dem Rechtsbestand…

…der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6.11.2001 zur Schaffung eines Gemeinschafts-Kodex für Humanarzneimittel zurückgehenden Bestimmungen des § 59 AMG und die diese konkretisierenden Verordnungen haben einheitliche Aufklärungs- und Informationspflichten geschaffen. Neben der Erfüllung dieser Informationspflichten sei der Anbieter eines Versandhandels aber auch gehalten, die…

…Antragstellerin kann daher aus Vorsichtserwägungen nicht davon Abstand nehmen, §5 ApothekenG in diesem Umfang mitanzufechten. • §60 AMG: Diese Regelung knüpft an §59 AMG an und setzt für die Abgrenzung der Verkaufsrechte die 'Abgrenzungskommission' ein. Da insoweit zwischen diesen beiden Vorschriften ein untrennbarer Zusammenhang angenommen werden könnte, wird vorsichtshalber…

…schon zuvor erwähnte Schutzbedürfnis der gesetzlichen Krankenversicherung liegt." 2. Die Berechtigung zur Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln bestimmt sich im Wesentlichen wie folgt: Gemäß §59 Abs1 AMG dürfen Arzneimittel - von im vorliegenden Zusammenhang nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur durch Apotheken abgegeben werden. Gemäß §§28 ff des Gesetzes betreffend die Regelung…

der Abgrenzungsverordnung 2004 die gesetzlichen Grundlagen von Amts wegen zu prüfen, wenn er Bedenken ob deren Verfassungsmäßigkeit hegt. Als gesetzliche Grundlage ist dabei zunächst §59 Abs3 AMG heranzuziehen; da dieser aber in einem untrennbaren Zusammenhang mit §59 Abs1 AMG und auch §57 Abs1 AMG steht, sind auch diese gesetzlichen Vorschriften…

…und Industrie vom 25. März 1981 über die äußere Geschäftsbezeichnung und über Ausübungsvorschriften für das Drogistengewerbe, BGBl 177/1981), insbesondere der in §59 Abs1 AMG normierte Apothekenvorbehalt entgegen. Diese Bestimmungen würden der antragstellenden Partei verbieten, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel in ihren Drogeriefilialen abzugeben. Dieses Verbot sei strafbewehrt: Wer Arzneimittel rechtswidrig abgibt…

Hintergrund der geltend gemachten Bedenken (zumindest) mit §59 Abs1 und Abs3 AMG in einem untrennbaren Zusammenhang steht. Unzulässigkeit der Anfechtung der Verordnungsermächtigung des §59 Abs3 AMG; keine unmittelbare Beeinträchtigung der Rechtsstellung eines Normunterworfenen; Wirksamwerden erst über die Erlassung der - im Antrag nicht angefochtenen - Verordnung. Die zu eng gefasste bzw die fehlende…

der betreffenden Norm sprechen. Eine derartige Zuordnung lässt der Antrag jedoch vermissen: Von den angefochtenen Bestimmungen im Duktus der Bedenken ausdrücklich erwähnt wird nur §59 Abs1 AMG, allerdings lediglich im Zusammenhang mit einer Wiedergabe von Inhalten der Gesetzesmaterialien, sowie §59 Abs3 AMG im Zusammenhang mit der Rüge der "Legaldefinition". Fehlende Zuordnungen…

…Arzneimittels und dessen Anwendung. Der Begriff der „Abgabe" finde sich in § 2 Abs 1 Z 11 AMG und in § 59 Abs 1 AMG und werde im Sinn des Inverkehrbringens durch einen Verkaufsvorgang verstanden. Demgegenüber seien „Anwender" nach § 2 Abs 1 AMG auch Ärzte, soweit sie Arzneimittel…

…Österreich, insbesondere im Wege des Versandhandels, an Letztverbraucher abzugeben. Die Beklagte betreibe einen Versandhandel mit in Österreich verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und verstoße damit gegen § 59 Abs 9 AMG und § 5 Abs 2 Arzneiwareneinfuhrgesetz. Weiters bringe sie entgegen § 7 Abs 1 AMG Arzneimittel ohne österreichische oder europäische Zulassung auf den…

…Z 1 bis 4 AMG zu erfüllen (§ 1 Abs 3 Z 2 AMG). Die Abgabe von Arzneimitteln durch Versandhandel ist verboten (§ 59 Abs 9 AMG). Für die Beurteilung, ob ein Produkt nach Art und Form des Inverkehrbringens dazu bestimmt ist, bei Anwendung am oder im menschlichen oder tierischen Körper die…

…Unternehmen. Auch durch diese Veranlassung verstößt der Kläger gegen die ihm auferlegte Unterlassungspflicht, zumal auch für Apotheken die Abgabe derartiger Produkte durch Postversand gemäß § 59 Abs 9 AMG nicht erlaubt ist, worauf die Beklagte im Verfahren wiederholt zutreffend hingewiesen hat. Nichts anderes warf die Beklagte dem Kläger in ihrem Exekutionsantrag vor. Wie das…

…der geltend gemachte Unterlassungsanspruch berechtigt. Der Kläger hat nämlich nicht begehrt, der Beklagten, die keine Apotheke betreibt, den Vertrieb der mehrfach genannten Produkte nach § 59 Abs. 1 AMG, sondern den Gebrauch bestimmter gesundheitsbezogener Angaben (§ 9 Abs. 1 lit. a LMG) zu untersagen. Nach der letztgenannten Gesetzesstelle ist es verboten, beim Inverkehrbringen von…

…RGBl 1886/97 und RGBl 1895/188 ergangen (ÖBl 1987, 71 - Kräutertee II). Die Abgrenzungsverordnungen standen bis zum Inkrafttreten der aufgrund der Verordnungsermächtigung des § 59 Abs 3 AMG erlassenen Abgrenzungsverordnung BGBl 1995/68 in Geltung, die nunmehr festlegt, welche Arzneimittel selbst bei einer nach den Erfahrungen des täglichen Lebens vorhersehbaren nicht bestimmungsgemäßen Verwendung…

…§ 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Der von der Beklagten behauptete Widerspruch in der Rechtsprechung zum Versandhandelsverbot des § 59 Abs 9 AMG besteht nicht. In der Entscheidung 4 Ob 129/99w ging es (ua) um die Frage, ob der Versand eines Arzneimittels an einen Letztverbraucher, dem (nur…

…wird doch die Wettbewerbswidrigkeit des Handelns der Beklagten schon durch ihren Verstoß gegen § 9 Abs 1 lit a LMG begründet. Ein Verstoß gegen § 59 Abs 9 AMG (Verbot der Abgabe von Arzneimitteln in Selbstbedienung oder durch Versandhandel) ist hingegen nicht Gegenstand des Sicherungsbegehrens und war von den Vorinstanzen daher weder in objektiver…

…mit Nichtrückatmeventil. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die Beklagten verstießen durch unrichtige und irreführende Angaben gegen § 2 UWG und verschafften sich infolge Übertretung des § 59 Abs 1 AMG, der die Abgabe von Arzneimitteln nur durch Apotheken erlaubt, einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, ist frei von Rechtsirrtum. Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Parteien war…

…Knoblauch-Perlen seien nach Art ihrer Feilhaltung dazu bestimmt, als Arzneimittel angewendet zu werden. Die Abgabe der Knoblauch-Perlen durch die Beklagte verstoße gegen § 59 Abs 1 AMG. Die Bestimmungen über den Apothekenvorbehalt regelten den Wettbewerb. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Die für Deutschland und die Schweiz bestimmte Ware sei der für…

…Versendung von Beres-Tropfen. Dieser Vergleich ermöglicht der Klägerin daher nicht nur, den zukünftigen Versandhandel der Beklagten mit bereits zugelassenen Arzneimitteln - als Verstoß gegen § 59 Abs 9 AMG -, sondern auch einen Versandhandel mit noch nicht als Arzneimitteln zugelassenen Produkten bei gleichzeitiger Behauptung arzneilicher Wirkungen - als Verstoß gegen § 11 Abs 1 AMG - im…

…Recht durchaus zulässig sei. Die in § 5 Abs 1 Z 8 ArzneiwareneinfuhrG genannten Voraussetzungen für eine solche Einfuhr seien erfüllt. Das Versandhandelsverbot des § 59 Abs 9 AMG werde dadurch nicht berührt. Mit dem Auftragsschein wird die Beklagte beauftragt, "beiliegendes Originalrezept über ... bei einer Internationalen Apotheke einzulösen und die Zustellung an folgende Adresse…

…gesunderhaltende Wirkungen zu beziehen oder den Eindruck einer derartigen Wirkung zu erwecken. Die Zusendung des Figur-Pakets auf telefonische Bestellung verstoße gegen das in § 59 Abs 9 AMG enthaltene Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln. Schließlich enthalte die Werbung der Beklagten für ihren als Arzneimittel zugelassenen Kräutertee nicht die durch das AMG gebotenen Hinweise…

…O*** L*** organisierten Rehwild-Entwurmung in ganz Oberösterreich an (praktisch wohl) alle Jagdleiter und Inhaber von Eigenjagden "Mebenvet" verkauft (zB Rechnung Beilage C). Gemäß § 59 Abs 1 AMG dürfen aber Arzneimittel im Kleinverkauf - zu dem die zahlreichen Wiederverkäufe des Beklagten zu rechnen sind - nur in Apotheken abgegeben werden, sofern das Gesetz keine Ausnahmen…

…daß für sie die Werbebeschränkung der §§ 50 bis 54 AMG gelten, weil dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden könne, daß er die im § 59 Abs. 3 AMG genannten Gewerbetreibenden von den Werbebeschränkungen des AMG ausnehmen und gegenüber den anderen mit dem Arzneimittelvertrieb befaßten Unternehmen begünstigen wolle. Die von der Beklagten für die…

…ist Mittäterin des beanstandeten Arzneimittelversandhandels. Sie versendet das Melatoninpräparat, für das die G*****-Pharma in Inseraten wirbt und Bestellungen entgegennimmt. Damit verstößt sie gegen § 59 Abs 9 AMG iVm § 83 Z 5 AMG, § 50 Abs 2 GewO und, da sie im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs handelt und sich durch…

…wegen Wettbewerbsverstößen berechtigt sind. Von einer Anstiftung der Beklagten durch Testpersonen der Klägerin kann nach den Feststellungen nicht gesprochen werden. Aus der Neufassung des § 59 Abs 1 AMG durch die AMG-Nov 1993 ("Arzneimittel dürfen nur durch Apotheken abgegeben werde .......", statt ".....in Apotheken") kann entgegen der Meinung der Beklagten nicht auf die Zulässigkeit…

…Abgabe von Arzneimitteln im Versandhandel zu fördern. Die beanstandete Vorgangsweise verstoße gegen das Verbot des Versandhandels für Arzneimittel in § 50 Abs 2 GewO, § 59 Abs 9 AMG, widerspreche aber auch der Regelung über die Zustellung von Arzneimitteln an Patienten in § 8a ApothekenG. Durch den Verstoß gegen die genannten Vorschriften verschaffe die…

Präparate, deren Verkauf an Letztverbraucher durch bundesrechtliche Vorschriften auch außerhalb von Apotheken gestattet ist. Soweit Arzneimittel nur durch Apotheken an Letztverbraucher abgegeben werden dürfen (§ 59 Abs 1 AMG), kann nämlich ihr Verkauf gemäß § 2 Abs 1 Z 11 GewO nicht Gegenstand einer gewerblichen Regelung sein.…

In § 59 Abs 9 AMG wird ausdrücklich das Verbot des Versandhandels mit Arzneimitteln ohne Einschränkung verfügt. Damit wollte der Gesetzgeber klarstellen, daß auch Apotheken keinen Versandhandel betreiben dürfen.…

Es steht dem Gesetzgeber frei, die typischerweise missbrauchsanfällige Vertriebsform des Versandhandels von vornherein zu verbieten. Eine Verfassungswidrigkeit von § 59 Abs 9 AMG ist daher nicht zu erkennen.…

Ebenso wie zuvor § 224 Abs 1 GewO, soll auch die Verordnungsermächtigung des § 59 Abs 3 AMG die Möglichkeit bieten, die einschlägigen Bestimmungen der drei Abgrenzungsverordnung der in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklung anzupassen; eine Verordnung nach § 59 Abs 3 AMG ist…

Ebenso wie zuvor § 224 Abs 1 GewO, soll auch die Verordnungsermächtigung des § 59 Abs 3 AMG die Möglichkeit bieten, die einschlägigen Bestimmungen der drei Abgrenzungsverordnungen der in der Zwischenzeit eingetretenen Entwicklung anzupassen; eine Verordnung nach § 59 Abs 3 AMG ist…

der Abgabe eines Arzneimittels und dessen Anwendung. Der Begriff der „Abgabe" findet sich in § 2 Abs 1 Z 11 AMG und in § 59 Abs 1 AMG und wird im Sinn des Inverkehrbringens durch einen Verkaufsvorgang verstanden. Demgegenüber sind „Anwender" nach § 2 Abs 1 AMG auch Ärzte, soweit sie Arzneimittel…