§ 57 Abgabe von Arzneimitteln

…§ 57. (1) Arzneimittel dürfen vom Hersteller, Depositeur oder Arzneimittel-Großhändler nur abgegeben werden an 1. öffentliche Apotheken, Anstaltsapotheken und tierärztliche Hausapotheken, 1a. Personen, die den tierärztlichen…

§ 2 

…der zufolge ausreichender Lagerhaltung, einer entsprechenden Sortimentgestaltung sowie einer entsprechenden Versorgungsbereitschaft, regelmäßigkeit und intensität, in der Lage ist, die Arzneimittelversorgung im Sinne des § 57 in einem bestimmten Gebiet sicherzustellen. (3a) „Arzneimittelvermittler“ ist eine in einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassene Person, die befugt ist, die Tätigkeit der…

§ 58 Abgabe von Ärztemustern

…Ärztemustern darf an Empfänger gemäß Abs. 1 1. innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr nach erstmaliger Abgabe der Arzneispezialität im Sinne des § 57 in einer Anzahl, die zur Beurteilung des Behandlungserfolges bei höchstens zehn Patienten ausreicht, insgesamt jedoch höchstens im Ausmaß von 30 Ärztemustern einer Arzneispezialität je Empfänger…

§ 59 Abgabe im Kleinen

…§ 59. (1) Arzneimittel dürfen nur durch Apotheken abgegeben werden, sofern in den §§ 57 und 58 oder im folgenden nichts anderes bestimmt ist. (2) Apothekeneigene Arzneispezialitäten dürfen nur durch die Apotheke abgegeben werden, in der sie ganz oder überwiegend…

…Mit der Behauptung, daß der Beklagte durch den Vertrieb des Kiefernbalsams, der infolge der ausdrücklichen Produktanpreisung als Arzneimittel zu werten sei, gegen den Apothekenvorbehalt (§ 57 AMG) und damit gegen die guten Sitten im Wettbewerb (§ 1 UWG) verstoße, begehrt der Kläger, dem Beklagten das Beliefern von Letztverbrauchern mit Arzneimitteln, deren Abgabe…

…zu 28 Tabletten, obwohl sie auch Packungen zu 14 Stück herstelle und vertreibe. Mit ihrem Verhalten verstoße die Beklagte auch gegen den Apothekenvorbehalt des § 57 AMG, weil eine Abgabe von Arzneimitteln durch Ärzte, die über den Rahmen des § 58 AMG hinausgehe, nicht erlaubt sei. Mit der Aussage…

…dürfen Arzneimittel an Letztverbraucher nur durch Apotheken abgegeben werden, sofern in den §§ 57 und 58 oder im folgenden nichts anderes bestimmt ist. § 57 AMG regelt die Abgabe von Arzneimitteln im allgemeinen; § 58 AMG die Abgabe von Ärztemustern. § 59 Abs 3 bis 8 AMG setzen Ausnahmen vom Aptohekenvorbehalt…

…wenn man aber eine Abgabeberechtigung gemäß § 12 Z 2 AMG unterstelle, verstoße der Beklagte durch die Abgabe direkt an Letztverbraucher gegen den Apothekenvorbehalt (§ 57 AMG). Obwohl sich der Beklagte im gerichtlichten Vergleich verpflichtet habe, diese Abgabe des von ihm vertriebenen Arzneimittels an Letztverbraucher zu unterlassen, habe er durch die Abgabe…

…Sicherung eines inhaltsgleichen Unterlassungsanspruches beantragt die Klägerin, der Beklagten mit einstweiliger Verfügung zu verbieten, 1. E***-Kapseln in Österreich an andere als die in § 57 AMG (namentlich in Punkt 1 lit a bis c genannten) Abnehmer zu vertreiben; 2. Laienwerbung zu betreiben, die nicht gemäß § 53 Abs 1 AMG genehmigt…

…Partei solche Teegemische ua auch an die Parfümerie W*** in Dornbirn verkauft habe, liege nicht nur ein Verstoß gegen die Abgrenzungsverordnung, sondern auch gegen § 57 AMG vor, weil Arzneimittel nur an öffentliche Apotheken und andere bestimmte Abnehmer, nicht aber an Drogerien weitergegeben werden dürften. Die Ausnahmebestimmung des § 59 Abs 3…

…Österreichische Arzneitaxe 1962 enthält die Grundsätze für die Berechnung der Arzneimittelpreise und sieht ein Zuschlagssystem vor, anhand dessen sich der maximale Apothekenverkaufspreis ergibt. 2. §57 AMG enthält nähere Bestimmungen betreffend die Abgabe von Arzneimitteln; die Vorschrift lautet auszugsweise: "VI. ABSCHNITT Vertrieb Abgabe von Arzneimitteln §57. (1) Arzneimittel dürfen vom Hersteller…

…Abgabe an Konsumenten durch den Kleinhandel: 1.3.1. Es wird Herstellern und Vertreibern von Arzneimitteln verboten, Arznei-mittel an andere "Verteiler" abzugeben als die in §57 AMG genannten. §57 Abs1 Z2 AMG erlaubt insbesondere eine solche Abgabe an Drogisten, wie die antragstellende Partei, nur unter der Voraussetzung, dass sie gemäß §…

…der Abgabe an Konsumenten durch den Kleinhandel: 1.2.1. Es wird Herstellern und Vertreibern von Arzneimitteln verboten, Arzneimittel an andere "Verteiler" abzugeben als die in §57 AMG genannten. §57 Abs1 Z2 AMG erlaubt insbesondere eine solche Abgabe an Drogisten, wie die antragstellende Partei, nur unter der Voraussetzung, dass sie gemäß §…

oder auf andere Weise als durch den inländischen Großhandel in die Verfügungsmacht des Kleinhandels gelangen würden. Im Antrag wird nicht auch die Aufhebung des §57 AMG (zumindest) im Umfang von dessen Abs1 Z2 beantragt, obwohl diese Bestimmung ausschließt, dass die antragstellende Partei gegebenenfalls in dem erforderlichen Umfang mit Arzneimitteln beliefert werden…

des §5 ApothekenG zur Gänze bzw in mehreren Eventualanträgen §59 AMG in jeweils unterschiedlichem Umfang beantragt, hingegen nicht auch die Aufhebung des §57 AMG (zumindest) im Umfang von dessen Abs1 Z2, obwohl diese Bestimmung ausschließt, dass die antragstellende Partei gegebenenfalls in dem erforderlichen (und im Antrag allein als verfassungsmäßig…

…Arzneimittel für die Erste Hilfe Leistung in dringenden Fällen notwendig seien. Das Verbot, Ärzte direkt zu beliefern, ergebe sich aus den Bestimmungen der §§ 57 ff AMG, § 57 ÄrzteG und §§ 28 ff ApothekenG. Eine Ausnahme bestehe nur für Ärzte mit Bewilligung zur Führung einer Hausapotheke und für Arzneimittel…

gesetzliche Grundlage ist dabei zunächst §59 Abs3 AMG heranzuziehen; da dieser aber in einem untrennbaren Zusammenhang mit §59 Abs1 AMG und auch §57 Abs1 AMG steht, sind auch diese gesetzlichen Vorschriften zu untersuchen. Soweit die antragstellende Partei die Aufhebung der einschlägigen Bestimmungen der Gewerbeordnung 1994 und des Arzneimittelgesetzes, die ausdrücklich…

…bei deren Herstellung sonst ein industrielles Verfahren zur Anwendung kommt oder die gewerbsmäßig hergestellt werden. 1.2. Für die Abgabe von Arzneimitteln im Großhandel bestimmt §57 Abs1 AMG, dass Arzneimittel vom Hersteller, Depositeur oder Arzneimittel-Großhändler nur an die dort in Z1 bis 10 Genannten abgegeben werden dürfen, darunter öffentliche Apotheken, Anstaltsapotheken und…

…sei nach § 59 Abs 9 AMG verboten; das Direktbelieferungsverbot von Apotheken an Ärzte ergebe sich aus den Bestimmungen der §§ 57 ff AMG, § 57 ÄrzteG und §§ 28 ff ApothekenG. Eine Ausnahme bestehe nur für Ärzte mit Bewilligung zur Führung einer Hausapotheke…

…Tierärzten sei es nur für den Bedarf ihrer eigenen tierärztlichen Praxis erlaubt, Hausapotheken zu führen. Der Beklagte habe durch die Abgabe von "Mebenvet" gegen § 57 Abs 1 AMG, § 22 TierärzteG und § 18 Abs 1 Apothekenbetriebsordnung verstoßen; er habe sich durch die Abgabe des Medikaments einen geschäftlichen Vorteil gegenüber gesetzestreuen Mitbewerbern verschafft…

…weiters gemäß Art139 Abs1 B VG die Apothekenbetriebsordnung sowie die Abgrenzungsverordnung und die Fernabsatz VO zur Gänze aufheben; c. in eventu die §§57 bis 61 AMG sowie §2, §15, §17, §57a, §62, §83, §86, §94i, §95 und §96 AMG, weiters §…

…insbesondere "Fumidil B", an Letztverbraucher zu unterlassen. Die Beklagte betreibe keine Apotheke; sie verstoße durch den Verkauf dieses Arzneimittels im Kleinhandel an Letztverbraucher, gegen § 57 Abs 1 und § 59 AMG und damit auch gegen § 1 UWG; dadurch verschaffe sie sich gegenüber den gesetzestreuen Apothekern und denjenigen Kaufleuten, die es unterlassen, in wettbewerbswidriger Weise Arzneimittel…